Wir haben allen Gymnasiallehrkräften, die derzeit keine Stel le haben, das Angebot gemacht, in die Grundschulen zu ge hen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was ist mit dem Unterrichtsausfall an den Gymnasien und an den an deren Schulen?)
Denn es ist ein Unterschied, ob die Arztfamilie die Kindergar tengebühr zahlt oder die alleinerziehende Mutter.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Richtig! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Das ist das Tot schlagargument! Hör doch auf!)
Wir brauchen beispielsweise für die Alleinerziehenden sozi al gerechte Kindergartenbeiträge und nicht das, was Sie wol len: Beitragsfreiheit mit dem Füllhorn über alle ausschütten.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Bravo-Rufe von den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Einer Mutter, die draußen demonst riert hat, die nicht aus einer Arztfamilie kam, haben die 220 € richtig gefehlt! Das ist zynisch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle haben jetzt ihre Redezeit ausgeschöpft. – Herr Abg. Dr. Fiechtner hat ja vorhin schon gesprochen, wenn ich das richtig sehe.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Verschaffung zu sätzlicher Redezeit! Er verschafft sich nur zusätzli che Redezeit!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Umstände, unter denen in diesem Parlament debattiert wird, erfordern, erheischen, erzwingen einen erneuten Ge schäftsordnungsantrag nach § 84 der Geschäftsordnung: Be merkungen zur Geschäftsordnung.
Mein Antrag wird lauten, dass das Parlament per Abstimmung das Präsidium verpflichtet, § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung auftragsgemäß und wortgemäß umzusetzen. Ich lese § 9 Ab satz 1 vor:
Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Sie oder er führt ihr oder sein Amt unparteiisch und gerecht.
Jetzt kommt meine Begründung. Sie wissen, ich habe fünf Mi nuten Zeit – mittlerweile wissen Sie das – nach § 84 der Ge schäftsordnung, nachdem das Präsidium in der letzten Zeit zu nehmend parteiisch und zensierend bei Reden und Bemerkun gen von Abgeordneten – speziell bei meiner Person – vorge gangen ist. Heute z. B. wurde ich unterbrochen, nachdem ich schlicht und ergreifend festgestellt hatte, das es in der grünen Partei pädophile Neigungen gibt, die sich dann auch bei der Betreuung von Kindern in Kitas niederschlagen könnten. Es kann nicht sein, dass eine Präsidentin, die dieser Partei ange hört, dies zum Anlass nimmt, mich in meinem Redefluss zu unterbrechen und damit zu verhindern, dass ich meine Gedan ken, die ich zu dem Thema Bildung habe, vollständig hier im Parlament ausbreiten kann. Ich hätte nämlich z. B. auch dar über gesprochen, dass man Kinderrechte einführen will, um dem Staat damit die Möglichkeit zu eröffnen, Zwangsmaß nahmen auf Eltern auszuüben und ihre Kinder zwangsweise in Kinderverwahranstalten zu stecken,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist jetzt aber keine Bemerkung mehr zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine Be merkung zur Geschäftsordnung, sorry! Er verschafft sich zusätzliche Redezeit! Das geht nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist eine Zumutung!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich darf Sie kurz unterbrechen. Sie haben gerade gesagt, Sie seien bei der Begründung Ihres Geschäftsordnungsantrags.
Ich habe es nicht verstan den. Sie hatten gesagt: „Jetzt komme ich zur Begründung.“ Ich dachte, Sie hätten den Antrag schon gestellt. Haben Sie den Antrag schon gestellt?
Der Antrag lau tet, dass das Parlament jetzt, bevor die Debatten weitergehen, nochmals, weil dieser ungute Zustand schon so lange existiert,...
an § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung hält, nämlich das Amt unparteiisch und gerecht auszuüben, was in der letzten Zeit nicht geschehen ist.
Diese Unparteilichkeit wurde ja schon zu Beginn der Legis latur aufgehoben, als man verhindert hat, dass ein Vertreter der Opposition auch ein Amt als Präsident erhalten könne. Hier sitzen im Präsidium nur Vertreter der Regierungsfrakti onen. Insofern ist es nahezu logisch, dass ständig eine partei ische Führung der Sitzungen dieses Parlaments erfolgt.
Das muss für den Rest der Legislatur aufhören. Ich fordere deswegen alle auf, eine entsprechende Resolution hier und jetzt zu beschließen, dass die Unparteilichkeit eingehalten wird und dass Parlamentarier allenfalls bei strafbewehrten Verleumdungen wie z. B. „Sie Nazi“ oder Ähnliches – – An derenfalls ist es in meinen Augen nicht verständlich, dass überhaupt eine Unterbrechung stattfindet, geschweige denn ein Ordnungsruf erteilt wird, was ja auch in inflationärer Wei se erfolgt. Mittlerweile sage ich mir: Je mehr Ordnungsrufe ich erhalte, desto besser habe ich offensichtlich hier dem Par lament gedient.
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Junge, Junge! – Weitere Zu rufe)
Geschäftsordnungsantrag erkennen. Zwischendurch haben Sie einmal von einer Resolution gesprochen, über die wir hier ab stimmen sollen. Eine Resolution muss vorher als Tischvorla ge schriftlich ausgeteilt werden. Ich erkenne keinen Ge schäftsordnungsantrag.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Es ist ein Antrag auf Abstimmung! – Gegenrufe: Über was denn? – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir können auch beschließen, dass heute Freitag ist! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Ja, komm, das beschlie ßen wir! Ich stimme mit! – Weitere Zurufe – Unru he)
Wir haben Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Das Anliegen ist angekommen. Aber es handelt sich nicht – – Ich kann den An trag nicht erkennen, geschweige denn einen Geschäftsord nungsantrag. Aber das – –
(Abg. Stefan Räpple AfD: Dann stelle ich ihn! – Abg. Stefan Räpple AfD begibt sich zu einem Saalmikro fon. – Oh-Rufe – Abg. Reinhold Gall SPD: Oh Gott! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Es wird nicht bes ser! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist der Kompagnon!)
Frau Präsidentin, ich stelle einen Geschäftsordnungsantrag zur Unterbrechung der Sitzung, da mit wir hier wirklich einmal darüber beraten, ob es so weiter gehen kann in unserer parlamentarischen Gepflogenheit, in unserer parlamentarischen Diskussion.