Meine Damen und Herren, die Jahre des Überflusses erleben Grün und Schwarz nicht nur zerstritten und nebeneinanderher lebend, sondern sie haben sie auch träge gemacht. Aus haus halterischer Sicht werden mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Chancen liegen gelassen, statt Chancen für unser Land zu nut zen. Korrigieren können das wohl nur die Wählerinnen und Wähler. Uns seitens der SPD bleibt, den Finger in die Wunde zu legen, wie wir es heute gemacht haben, und weiterhin al les für dringend notwendige Korrekturen zu tun.
Ein Abgeordneter, der die grüne Fraktion anführt und der wäh rend meiner Rede nichts als zwei Mal Häme bringt, der soll te sich einmal ein bisschen fragen, ob er hier im Parlament seine Rolle richtig spielt, meine Damen und Herren.
Für uns seitens der SPD bleibt, den Finger in die Wunde zu legen und auch weiterhin alles für dringend notwendige Kor rekturen zu tun, zum Wohle unseres Landes. Dafür sind wir gewählt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle Jahre wieder kommen die Haushaltsberatungen – entweder als Nachtragshaushalt oder wie hier als Doppelhaushalt –, und al le Jahre wieder gibt es nichts wirklich Neues zu berichten. Er neut haben wir einen Ausgabenhaushalt, der alle Rekorde bricht und sich diesmal auf 54,7 Milliarden € im Jahr 2020 und auf 55,9 Milliarden € im Jahr 2021 beläuft, wenn er um die Änderungen im Länderfinanzausgleich korrigiert wird. Wir haben einen alle Rekorde brechenden Schuldenhaushalt – wenn die Folgekosten des geplanten Personalwildwuchses bilanziert würden.
Nun haben wir hier wiederholt gehört, dass sich doch wohl niemand gegen 1 100 zusätzliche Lehrerstellen aussprechen wird, gegen zusätzliche Polizeibeamte, gegen mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Vollzugsbeamte. Nein, das machen auch wir nicht. Die AfD-Fraktion spricht sich aber rigoros ge gen die vollständige Verweigerungshaltung der Regierungs
und neue Aufgaben durch Umallokation in dem mit über 210 000 Stellen überaus üppig ausgestatteten Stellenplan von Baden-Württemberg zu erfüllen. Alle Oppositionsparteien, selbst die SPD, haben Stellenkürzungen als Zielsetzung for muliert und entsprechende Anträge gestellt. Die AfD-Frakti on hat die Wiedereinsetzung der Stelleneinsparverpflichtung in der Landeshaushaltsordnung beantragt.
Insgesamt sollten 500 Stellen pro Jahr eingespart werden. Das sind zwei Promille des Landesstellenplans. Ein Unternehmen, welches sich Rationalisierungsmaßnahmen in der Größenord nung von zwei Promille verweigert, geht unweigerlich bank rott.
Aber selbst dieser geradezu mikroskopisch geringen Ver pflichtung verweigern sich die Regierungsfraktionen. Die Re gierung setzt damit ein überaus deutlich sichtbares politisches Zeichen: „Mit uns wird es keine Sparanstrengungen geben – überhaupt keine. Nach uns die Sintflut.“ Wir werden Sie im nächsten Wahlkampf daran erinnern.
Wir fassen also zusammen: Rekordausgaben, Rekordschul den und eine politische Totalverweigerung auch für die aller kleinsten Konsolidierungs- und Sparanstrengungen. Das nen nen wir einmal ein Regierungsprogramm.
Ihre verantwortungslose Finanzpolitik führt direkt in die Ka tastrophe. In wenigen Jahren wird man Sie fragen, wo denn die Rekordsteuereinnahmen geblieben sind.
Die Antwort darauf kann ich Ihnen aber schon heute geben: Grün-Schwarz hat viel Geld für Klima, für Asyl, für Gender
Der Staatshaushaltsplan ist die Grundlage dafür, dass die zen tralen, die wichtigsten, die drängendsten Herausforderungen im Land angegangen werden können. „In Zahlen gegossene Politik“ ist ein gern genutztes Bild. Schauen wir uns also die wichtigsten, die drängendsten Herausforderungen und Prob leme an, welche die Regierungsfraktionen identifiziert haben.
Der Herr Ministerpräsident verbreitet dann auch als oberster Priester der Ökoreligion im Land die Legende von 11 000 Wissenschaftlern, die einen Aufruf zum Klimaschutz unter schrieben hätten.
Jetzt stellen wir uns vor, dass vielleicht noch die hoch aner kannten Klimawissenschaftler Til Schweiger oder Campino oder gar die Oberpriesterin der Weltklimaretter Greta Thun berg den Aufruf testiert hätten, dann wäre jeder Zweifel Blas phemie.
Leider haben die Dumbledores und Mickey Mouses dieser Welt vergessen, zu erwähnen, dass es eine mittelalterliche und eine römische Warmzeit gab, die deutlich über unseren heu tigen leichten Temperaturerhöhungen gelegen haben. Nun ist es den Historikern aber nicht gelungen, den Nachweis zu füh ren, dass die römischen Legionen mit dreckigen Diesellast wagen verlegt worden sind.
Die Historiker konnten auch nicht nachweisen, dass die Wi kinger Amerika mit dieselbetriebenen Landungsbooten erobert hätten.
Wo kam also diese Erderwärmung – ganz ohne CO2 – her, die es den Römern erlaubt hat, in England Wein anzubauen?
Oben sehen Sie die vom Herrn Ministerpräsidenten gezeigte Hockeystick-Kurve, unten auf derselben Skala die deutlich höheren Temperaturen, die wir zur römischen und mittelalter lichen Warmzeit hatten und die deutlich über den heutigen Temperaturen lagen. Basierend auf halbgaren Thesen macht Ministerpräsident Kretschmann also Politik gegen die Bürger und vor allem gegen die baden-württembergische Industrie.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja!)