Ein Veränderungsprozess braucht Zeit. Wenn man ihn da gegen dogmatisch übers Knie bricht, wird die Industrie den Wandel nicht bewältigen können.
„Dogmatisch“, sagt Herr Denner zutreffend und bezeichnet die Klimahysterie der Regierungsfraktionen damit als verbind liche, normative Glaubensfrage.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau so ist es!)
Genau so ist es. Wissenschaft und Fakten sind in dieser Re gierung überhaupt nicht mehr gefragt. Es geht um Glaubens fragen, um Dogmen. Ich hatte gedacht, wir hätten diese Zeit überwunden.
Der aktuelle Stellenabbau bei Bosch beträgt im Übrigen 3 500 Stellen. In der gesamten baden-württembergischen Automo bilindustrie beläuft sich der Stellenabbau bereits auf mehrere Zehntausend.
Die zweitdrängendste Herausforderung im Land ist die inne re Sicherheit. 3 000 zusätzliche Polizeianwärter darf Herr In nenminister Strobl einstellen. Nahe den Tränen der Rührung hat uns der Herr Innenminister hier im Plenum davon berich tet, dass Baden-Württemberg so sicher ist wie noch nie –
Ja, was denn nun, Herr Wald? Mehr Polizeibeamte, mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Vollzugsbeamte: Ist das dann nicht vollständig am Bedarf vorbeigeplant?
Aufwendungen im dreistelligen Millionenbereich für zusätz liche Haftvollzugsplätze: Wollen Sie die Leerstände ausbau en, oder ist die Sicherheitslage in Baden-Württemberg viel leicht doch eine ganz andere?
Jeder Weihnachtsmarkt mit Zugangssperren – besser bekannt unter „Merkel-Poller“ –, keine Großveranstaltung ohne Frau enschutzräume, -rückzugsgebiete und –
Das nenne ich einmal eine deutliche, eine unübersehbare Spra che für das sicherste Baden-Württemberg aller Zeiten.
Die drittwichtigste Herausforderung im Land liegt nach die sem Haushaltsplan eher auf dem internationalen Parkett. Das ist verwunderlich. Entwicklungshilfe ist keine Landesaufga be. Entwicklungshilfe erfolgt einzig aus dem Bundesministe rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Volksmund kurz „Entwicklungshilfeministerium“ genannt.
Trotzdem können die Regierungsfraktionen hier in diesem Haushalt nicht genug Geld für Projekte im Irak, in Namibia, in Burundi und jetzt plötzlich in Gambia ausgeben. Woher kommt diese plötzliche Bedeutung von Bienenprojekten in Gambia für das Wohl der Bürger in Baden-Württemberg? Ich hole dazu etwas aus.
Weihnachten steht uns kurz bevor. Einer der Filme, die Weih nachten regelmäßig laufen, ist der alte Eddie-Murphy-Kra cher „Der Prinz aus Zamunda“.
Ein Afrikaner, der gern das Vermögen seines Volkes verprasst, geht nach Queens, um seine Traumfrau zu suchen. Hier, bei uns, in unserer heutigen Geschichte, geht ein reicher CDUler und Ziehsohn von Herrn Innenminister Strobl, der General sekretär der CDU Baden-Württemberg, Herr Manuel Hagel, nach Afrika, nach Gambia, um Geld zu verschenken – natür lich nicht sein eigenes Geld, sondern das Geld der baden-würt tembergischen Steuerzahler. Kaum war der Zögling von Herrn Strobl in Gambia, entdeckt der Herr Innenminister plötzlich, unvermittelt das Wohl der baden-württembergischen Bürger darin, Bienenprojekte in Gambia zu finanzieren. Ich wieder hole: Bienenprojekte! Man könnte nun sagen: „50 000 € pro Jahr“ – natürlich – „sind nicht viel Geld.“ Für die Bürger in unserem Land sind 50 000 € aber doch viel Geld. Erklären Sie das einmal den Menschen, die in stetig ansteigender Zahl da rauf angewiesen sind, in den Tafelläden einzukaufen.
Oder erklären Sie es den über 1,5 Millionen Rentnern, die heu te in Deutschland in Altersarmut leben.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja!)
Das kann eigentlich nur mit Steuergeldveruntreuung beschrie ben werden. Sie veruntreuen das Geld der Steuerzahler, und die CDU-Fraktion stimmt dem hier im Plenum einstimmig zu.
Es gibt doch verantwortungsvolle, seriöse Mandatsträger un ter Ihnen. Schämen Sie sich dafür eigentlich nicht?
Wie ist der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg nach Gambia gekommen? Auf Vermittlung von Herrn Gerald Knaus, Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative.
Hier sehen Sie das schöne Bild: Herr Manuel Hagel in der Mitte, umringt von Herrn Ebrima Sillah, Minister für Infor mation und Kommunikation von Gambia, und Herrn Gerald Knaus, natürlich vor einem Bienenkorb – welcher Zufall.
Die sogenannten Initiativen des Herrn Knaus werden regel mäßig von der Open Society Foundation des George Soros fi nanziert. Herr Knaus ist ein Lobbyist der illegalen Einwande rung und ein typischer Schattenmensch der Politik ohne jede demokratische Legitimation. Die Politik der Landesregierung wird also getrieben von externen Beratern.
Die AfD-Fraktion bekennt sich zur direkten Demokratie. Wir beteiligen das Volk. Wir halten sonderbare Lobbygruppen so wie zwielichtige Stiftungen heraus aus Baden-Württemberg.
Wie können wir uns eigentlich – Herr Kollege Hofelich ist in ähnlicher Weise darauf eingegangen – so eine Sitzung der Ko alition zum Haushalt vorstellen? Alle rufen etwas herein, und jeder kriegt etwas. Manuel Hagel ruft: „Bienen in Gambia!“ Alexander Salomon ruft: „Lesbenforschung!“
Alles wird dann in Anträge gegossen, um 23 Uhr den Oppo sitionsparteien zur Kenntnis gegeben und am nächsten Mor gen um 10 Uhr im Finanzausschuss durchgewunken. Ist das eine verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg? Sieht so tatsächlich Ihr Regierungshandeln aus? Ich bin der Wahrheit wahrscheinlich viel zu nahe gekommen.