Im Gegensatz zur FDP/DVP haben die Regierungsfraktionen auch dafür gesorgt, dass wir das landeseigene Vermögen er halten und den Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäu den, Straßen und Brücken endlich abbauen. Da haben Sie im mer dagegen gestimmt. Sie müssen also sehr vorsichtig sein, eine mangelnde Schuldentilgung zu kritisieren. Eine solche Kritik können wir Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen.
Bei jeder fertiggestellten Baumaßnahme, über die wir sagen können: „Wir haben durch diese Sanierung energetische Ein sparungen vornehmen können“, ist leider die bittere Wahrheit: Die FDP/DVP hat nicht dafür gesorgt. Die FDP/DVP war da gegen, dass wir das tun, und hat rein darauf gesetzt, Schulden am Kreditmarkt zu tilgen, was in einer Niedrigzinsphase nun wahrlich nicht das Allheilmittel ist, meine Damen und Her ren.
Aber wir haben weitere Vorsorge getroffen. Wir haben 120 Millionen € zusätzlich in die Rücklage für unsere Pensions verpflichtungen gelegt. Mit diesem Haushalt werden wir die Vorsorge für die Pensionen weiter verstärken. Denn in Zu kunft werden bei neu eingestellten Beamtinnen und Beamten nicht mehr 500 €, sondern 750 € pro Monat in den Versor gungsfonds abgeführt, und bei Neustellen werden es sogar 1 000 € pro Monat sein, meine Damen und Herren.
Wir treffen also Vorsorge mit dem Haushalt, der heute hier von Ihnen im Parlament beschlossen wird. Das ist gut und richtig.
Und wenn Sie diesen Haushalt heute so beschließen, sorgen wir mit einer Rücklage in Höhe von 800 Millionen € für die Zukunft vor.
Herr Kollege Brauer, wir befinden uns nicht in einer Rezessi on, definitiv nicht. Aber wir befinden uns in einer Phase, in der sich die Konjunktur nach zehn sehr guten Jahren abge kühlt hat. Und selbstverständlich müssen Sie uns nicht sagen, dass es für die exportorientierten Unternehmen in unserem Land Risiken auf dieser Welt gibt. Das wissen wir sehr wohl.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das größte Risiko ist die Landesregierung! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Es besteht also kein Grund zur Panik, aber es besteht Grund zur Vorsicht. Deswegen: Wir machen den Haushalt wetterfest. Wir sorgen dafür, dass wir nicht nur für sonnige, sondern auch für stürmische Tage gerüstet sind, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Regie rungsfraktionen bedanken. Dass wir jetzt eine Rücklage in Höhe von 800 Millionen € haben, ist der Finanzministerin sehr wichtig. Beschlossen wurde das aber im parlamentarischen Verfahren aufgrund eines entsprechenden Antrags von Grü nen und CDU. Das zeigt: Vorsorge ist nicht nur das Stecken pferd der Finanzministerin, Vorsorge ist auch den Regierungs fraktionen wichtig. Deshalb an dieser Stelle meinen Respekt, meine Anerkennung, und herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, die SPD will diese Rücklage ab senken. Wir werden sehen, wie sich die finanzielle Lage wei terentwickelt. Unsere Politik ist es, nicht von der Hand in den Mund zu leben, sondern heute für morgen und übermorgen vorzusorgen.
Die Rahmendaten des Haushalts nach der Herbststeuerschät zung umfassen für 2020 ein Volumen in Höhe von 51,69 Mil liarden €, 2021 werden es 52,93 Milliarden € sein. Der Dop pelhaushalt für beide Jahre umfasst damit ein Volumen von fast 105 Milliarden €. Das ist eine gigantische Summe, aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind uns unserer Verantwor tung für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler be wusst. Wir haben sowohl bei der Aufstellung des Haushalts entwurfs als auch im Finanzausschuss intensiv darüber bera ten, welche Ausgaben für die Zukunft von Baden-Württem berg wichtig sind.
Es gibt wichtige Zukunftsaufgaben und große Transformati onsprozesse, vor denen wir in Baden-Württemberg, aber auch weit darüber hinaus stehen. Wir gestalten diese Veränderun gen. Das tun wir, indem wir beispielsweise die Investitionen in den Klimaschutz, in den Umweltschutz und in den Arten schutz noch einmal deutlich erhöhen. Damit sichern wir die natürlichen Lebensgrundlagen; das ist eine existenzielle Fra ge. Wir sorgen vor und machen kräftige Schritte. Das, meine Damen und Herren, haben wir bei der Opposition in den ge samten Beratungen leider schmerzlich vermisst.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Wir investieren in Klimaschutz, Umweltschutz und Artenschutz.
Wir investieren in Bildung und damit in die Zukunft der Kin der in unserem Land. Wir investieren in unsere Hochschulen und in innere Sicherheit. All das ist wichtig, meine Damen und Herren, und all das zeigt: Wir schaffen Verlässlichkeit und
Sicherheit in unsicheren Zeiten. Deshalb können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir mit Zuversicht ins neue Jahrzehnt starten können.
Einige Vorredner haben es bereits angesprochen: Wir stellen eine zentrale finanzpolitische Weiche. Wir verankern durch den Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Auch das begrüße ich ausdrücklich, meine Damen und Her ren. Das ist ein großer, ein wichtiger Schritt, damit wir in Ba den-Württemberg für die Zukunft gut gerüstet sind. Damit ver pflichtet sich das Parlament nicht nur selbst, es verpflichtet auch die Regierung zu einer nachhaltigen, generationenge rechten Finanzpolitik für Baden-Württemberg – für diesen Haushalt und für alle Haushalte der Zukunft.
Meine Damen und Herren, das Land, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind verlässliche Partner. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.
Wir verhandeln derzeit mit den Hochschulen unseres Landes über einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Was ist un ser Ziel? Wir wollen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für weitere fünf Jahre geben. Sie wissen, der derzeitige Hoch schulfinanzierungsvertrag läuft Ende kommenden Jahres aus. Wir sorgen mit diesem Haushalt vor, damit unsere Hochschu len ab 2021 für weitere fünf Jahre eine verlässliche und siche re Finanzierungsgrundlage haben.
Herr Kollege Brauer, ich will es hier noch einmal deutlich sa gen, obwohl es auch letzte Woche hier schon mehrfach betont worden ist: Der Hochschulfinanzierungsvertrag II wird den Hochschulen in Baden-Württemberg zusätzliche Mittel von 1,8 Milliarden € zur Verfügung stellen.
Aber dann zu sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, ist bei 1,8 Milliarden € nun wirklich nicht angebracht.
Ziehen wir zum Vergleich einmal den Hochschulfinanzie rungsvertrag I heran. Dieser hatte eine Laufzeit von sechs Jah ren. In diesen sechs Jahren haben die Hochschulen in BadenWürttemberg 1,1 Milliarden € erhalten, bei dem geplanten Hochschulfinanzierungsvertrag II beträgt die Laufzeit fünf Jahre, und das Volumen ist mit 1,8 Milliarden € deutlich hö her. Meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Investi tion, das kann sich sehen lassen. Welches andere Bundesland ist bereit, diese Planungssicherheit und diese Investition in die Hochschulen zu bieten?
Nein, Bayern nicht. Wissen Sie, was Bayern tut? Bayern gleicht lediglich die Tariferhöhungen aus. Das ist das, was Bayern mit den Hochschulen vereinbart hat. Was die Bayeri
Bayern hat dazu aber auch allen Grund. Denn, liebe Kollegin, Baden-Württemberg hat bekanntlich vier Exzellenzuniversi täten, während es in Bayern zwei sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabi Rolland SPD: Äp fel und Birnen!)
Wir machen das anders. Wir verstetigen die Mittel. Wir gehen klare vertragliche Verpflichtungen ein, die auch über diesen Haushalt hinausreichen. Damit stärken wir Studium, Lehre, Innovation, Wissenschaft und Forschung. Denn das ist für die Zukunft Baden-Württembergs enorm wichtig.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur starke Hoch schulen, wir haben auch starke Kommunen – löwenstark, könnte man in Anlehnung an unser Landeswappen sagen. Un sere Kommunen erzielen seit acht Jahren Überschüsse. Sie haben bundesweit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Kurz: Sie sind in einer guten Ausgangslage, um die Heraus forderungen der Zukunft – vor denen auch unsere Kommu nen fraglos stehen – gut und mit Zuversicht meistern zu kön nen.
Sie wissen es, Herr Kollege Hofelich: Es gibt eine klare Ver einbarung für diese Legislaturperiode, wonach unsere Kom munen von jedem Steuereuro, der an das Land Baden-Würt temberg geht, 23 Cent erhalten. Das fließt direkt an die Kom munen.
Der kommunale Finanzausgleich ist seit 2011 um 84 % ge stiegen. 2009 lag die Summe, die an die Kommunen ging, noch bei 5,6 Milliarden €, 2019 sind es bereits über 12 Milli arden €. Das ist eine Steigerung auf 213 %. Wir haben es schon oft gesagt, aber anscheinend, Herr Kollege Hofelich, ist das an Ihnen vorbeigegangen.
Wenn wir nur diese Legislaturperiode nehmen – von 2017 bis einschließlich zu dem Haushalt, der heute beschlossen wird –, wird am Ende ein Plus von 3,8 Milliarden € stehen – plus 3,8 Milliarden €! Da ist der Vorwegabzug, von dem Sie vor hin gesprochen haben, schon abgezogen.