Wenn wir nur diese Legislaturperiode nehmen – von 2017 bis einschließlich zu dem Haushalt, der heute beschlossen wird –, wird am Ende ein Plus von 3,8 Milliarden € stehen – plus 3,8 Milliarden €! Da ist der Vorwegabzug, von dem Sie vor hin gesprochen haben, schon abgezogen.
Also, ein Plus von 3,8 Milliarden €. Das, meine Damen und Herren, zeigt: Die Landesregierung und die Regierungsfrak tionen sind verlässliche Partner der Kommunen in BadenWürttemberg.
Ja, die Verhandlungen mit den Kommunen sind nicht ganz einfach. Sie kennen anscheinend die Präsidenten der kommu nalen Landesverbände nicht.
Nie im Leben! Ich kenne sie als selbstbewusste Vertreter der Interessen der Kommunen, die sehr genau wissen, was sie wollen. Deshalb müssen wir intensiv verhandeln; deshalb dau ern die Verhandlungen vielleicht etwas länger, als Ihnen, Herr Hofelich, lieb ist. Aber das Entscheidende ist, dass am Ende das Ergebnis stimmt. Das Ergebnis haben wir am Montag abend gemeinsam unterschrieben. Wir sind uns einig gewor den. Damit sind die Kommunen in Baden-Württemberg für die nächsten zwei Jahre gut gerüstet.
Ja, es gibt offenbar noch ein paar Unklarheiten, obwohl Ihnen selbstverständlich die Einigung zugegangen ist, obwohl wir im Plenum und im Finanzausschuss z. B. über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gesprochen haben. Für das BTHG werden im Einzelplan 09 im Jahr 2020 65 Millionen € zur Verfügung stehen und im Jahr 2021 61 Millionen €.
Warum sind es im ersten Jahr 4 Millionen € mehr? Weil es insbesondere bei den Wohlfahrtsverbänden einen Umstel lungsaufwand gibt. Dieser Umstellungsaufwand ist in Höhe von 4 Millionen € bereits im Haushalt berücksichtigt. Und es gibt eine Zusage des Sozialministers: Sollten die Aufwendun gen der Wohlfahrtsverbände höher sein als die 4 Millionen €, dann werden ihnen auf Nachweis die Mehrkosten erstattet. Das ist eine Zusage. Zu dieser stehen wir auch, meine Damen und Herren. Daran gibt es überhaupt nichts zu kritisieren.
Ja, wir hatten eine weitere – man kann es so nennen – große Baustelle, nämlich das Thema „Mehraufwendungen für die sogenannten nicht mehr vorläufig untergebrachten Flüchtlin ge“, kurz gesagt: die Geduldeten.
Die Kommunen – korrekterweise muss man Kreise sagen, die Stadt- und Landkreise – werden im Jahr 2020 und im Jahr 2021 jeweils 170 Millionen € vom Land Baden-Württemberg bekommen, um diesen Mehraufwand auszugleichen.
Aber nicht nur das; wir haben mit einer Vereinbarung zuge sagt, dass wir die Kosten abzüglich eines Sockelbetrags von 40 Millionen € auch in Zukunft erstatten werden.
(Abg. Anton Baron AfD: Geldhahn zudrehen, und dann sind sie ganz schnell weg! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen!)
Ich möchte meinen beiden Kollegen, Herrn Innenminister Strobl und Herrn Sozialminister Lucha, ganz herzlich danken, dass wir diese beiden Vereinbarungen zum BTHG und zu den Geduldeten
mit den Kommunen auf den Weg gebracht haben. Damit ha ben wir eine Lösung, die für alle Beteiligten gut ist, gefunden.
Es versteht sich von selbst, dass wir die Mittel des Bundes, die durch das „Gute Kita“-Gesetz nach Baden-Württemberg fließen, 1 : 1 an die Kommunen weitergeben; denn es ist ja nichts Neues, dass uns die gute Bildung und Betreuung unse rer Kleinsten ein besonders wichtiges Anliegen ist. Das wer den wir auch in Zukunft so halten.
Jetzt gab es einige Kritik zum Thema Personalstellen. Bei spielsweise hat Herr Podeswa von der AfD behauptet, der Stellenaufwuchs gehe am Bedarf vorbei. Sie haben dabei kri tisiert, dass es bei der Polizei zusätzlich 1 600 bzw. 1 400 An wärterstellen geben soll.
wie die Pensionierungen in den nächsten Jahren aussehen wer den, und Sie sollten sich auch erkundigen, wie die Aufgaben der Polizei in Baden-Württemberg sind. Deshalb ist es rich tig und wichtig – dazu stehen wir auch –, dass wir die Polizei in Baden-Württemberg auch in den kommenden beiden Jah ren weiter stärken. Das ist wichtig für die Polizei; es ist aber auch wichtig für Baden-Württemberg, für seine Bürgerinnen und Bürger, damit wir auch in Zukunft sagen können: Die Po lizei hier im Land ist optimal aufgestellt,
(Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten zuhören, Frau Ministerin! Sie haben die Rede nicht gehört! – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Zuhören hilft manchmal!)
Ja, und wir schaffen zusätzliche 1 000 Lehrerstellen. Wir stär ken auch unsere Justiz. Insbesondere machen wir in der Ver waltung in unserem Land auch den mittleren Dienst attrakti ver, indem wir die Eingangsämter von A 6 nach A 7 anheben.
Wenn man sich also hier hinstellt und einfach nur Personal mehrausgaben kritisiert, ohne konkret zu sagen, was man denn nicht will, dann ist das populistisch. Da können wir nicht mit gehen. Wir halten die Entwicklung, die wir mit diesem Haus halt beschreiten, für richtig und wichtig für das Land BadenWürttemberg.
Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt beim Stellenaufbau zu sprechen kommen. Da hatten wir ja die wunderbare Situ ation, dass die SPD 300 Stellen mehr für die Steuerverwal tung beantragt hat. Interessanterweise haben Sie aber den An trag der Regierungsfraktionen, 150 zusätzliche Stellen zu schaffen, um die Grundsteuerreform abzuwickeln, abgelehnt. Was die Logik dahinter sein soll, das wird auch in Zukunft Ihr Geheimnis bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
(Abg. Tobias Wald CDU: Das weiß niemand! – Zu ruf von der CDU: Das weiß kein Mensch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich erkläre Ihnen das mal!)
In der letzten Woche haben Sie, Herr Kollege Hofelich, sich offensichtlich Sorgen gemacht, dass Baden-Württemberg im Bundesrat nicht erfolgreich und einflussreich agiere. Diese Sorgen kann ich Ihnen auf jeden Fall nehmen. Beim Thema „Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung“ ha ben wir dafür gesorgt, dass es nicht nur großen Unternehmen zugutekommt, sondern auch den vielen kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in unserem Land, indem nämlich auch die Auftragsforschung in Zukunft steuerlich abzugsfähig ist. Das ist unser Erfolg. Ihre Sorgen sind also völlig unbegrün det.
Lassen Sie mich auch zu einem Antrag der Fraktion der FDP/ DVP noch ein paar Worte verlieren. Die FDP/DVP hat wie der einmal beantragt, den Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 % abzusenken. Da möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen:
Wer hier eine Absenkung fordert, sorgt dafür, dass den Kom munen relevante Summen verloren gehen, weil nämlich die Gemeinden in unserem Land 38,85 % des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erhalten. Für einen Ausgleich hätten Sie da nicht gesorgt. Das hätte also die Kommunen in unse rem Land nicht gestärkt, sondern sie im Gegenteil geschwächt. Deshalb ist das mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Haushalt ist ein solider Haushalt. Er ist ein nachhalti ger und verlässlicher Haushalt. Wir werden mit diesem Haus halt die Weichen für ein gutes Leben in Baden-Württemberg
stellen. Wir haben Vorsorge getroffen, wenn es vielleicht kon junkturell die eine oder andere Delle geben sollte. Auch wir wissen natürlich nicht, wie sich die Handelskonflikte zwischen den USA und China gestalten, wie sich die Debatte um den Brexit entwickelt usw.