Danke, Frau Ministerin. – Frau Ministerin Sitzmann, halten Sie es für zielführend, dass das Parlament jetzt per E-Mail über die Vermögensrechnung, die Sie gestern im Kabinett vorgestellt haben, informiert wird? Oder halten Sie es nicht vielmehr für eine Missachtung des Parlaments, dass wir jetzt bei einer elementaren Sache, in der z. B. 190 Milliarden € für Pensionsrückstellungen stehen – die perspektivisch durch diesen Stellenaufwuchs durchaus noch wachsen können –, nicht informiert werden bzw. nur per E-Mail während der Sitzung informiert werden?
Herr Kollege Brauer, wie Sie selbst gesagt haben: Wir haben gestern im Ka binett die Vermögensrechnung des Landes Baden-Württem berg beschlossen.
(Abg. Carola Wolle AfD: Ad-hoc-Haushaltsberatung! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Vermö gensrechnung hat mit Haushalt nichts zu tun! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch normal! Leider! Das ist ein Spiel! – Unruhe)
Am Tag darauf ist sie Ihnen zugegangen. Selbstverständlich wissen wir auch, dass die Pensionsverpflichtungen mit der neuen Vermögensrechnung ansteigen. Das liegt an einer Be rechnungsmethode, die insbesondere die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung mit einbezieht, meine Damen und Herren.
Es ist alles korrekt gelaufen. Wir können – das werden wir si cher auch tun – die Vermögensrechnung im kommenden Jahr im Finanzausschuss diskutieren. Dann stehe ich Ihnen für al le Fragen selbstverständlich gern zur Verfügung.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, danke ich allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die Schuldenbremse souverän einhalten, dass die Schulden uhr weiter rückwärts läuft, dass wir für die kommenden bei den Jahre wichtige Impulse für die Zukunft setzen.
Für Ihre Zusammenarbeit danke ich Ihnen herzlich. Das gilt für alle Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg, des Finanzausschusses, und den Vorsitzenden des Finanzausschus ses, Herrn Rainer Stickelberger, der die Sitzungen souverän geleitet hat.
Ich danke dem Rechnungshof für seine Mitwirkung, meiner Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, meinem Amtschef Jörg Krauss, insbesondere natürlich der Abteilung 2 des Finanzmi nisteriums mit Herrn Abteilungsleiter Brenner, der Z-Stelle und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fi nanzministerium, aber auch in den Haushaltsabteilungen der anderen Häuser.
Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen zuversichtlichen Start ins neue Jahr.
Ich darf fragen, ob noch Wortmeldungen vorliegen. Gibt es eine Wortmeldung von der SPD? – Dann erteile ich das Wort zuerst Herrn Abg. Dr. Po deswa.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Finanzministerin Sitz mann! Solide, verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik – Sie haben hier so viele Nebelkerzen geworfen, dass ich die Hand vor Augen nicht mehr sehe.
Schuldenabbau – schauen wir doch einmal auf die Fakten. In den zehn Jahren, bevor die Grünen an der Regierung beteiligt waren, sind die Schulden von 29 Milliarden € auf 43 Milliar den € gewachsen – vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2010 also um 14 Milliarden €. Seit 2011, in den, wie Sie selbst sagten, fet testen Jahren, die Baden-Württemberg jemals hatte, sind die Schulden von 43 Milliarden € auf heute 46 Milliarden € „ab gebaut“ worden. Das ist in den fettesten Jahren ein Schulden aufbau um 3 Milliarden €.
Danke. – Noch ein Wort zu den Diskussionen im Finanzausschuss. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Stickelberger herzlich dafür bedanken, dass er diese Farce so schnell wie möglich durchgezogen hat.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Zwei Hoffnungsträger dieses Parlaments! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Im Gegensatz zu Ihnen! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin! Lob kann man nicht aus dem Protokoll streichen las sen – darauf hat mich unser PGF hingewiesen. Dann lassen wir das mal so stehen.
Ich wollte noch etwas zum Änderungsantrag Drucksache 16/7330-5 – Fortführung der Integrationsmanager und Flä chenfaktor – sagen. Mit Ihrer Einigung zum Flächenfaktor machen Sie wieder einmal das, was Sie am besten können, nämlich Schwächen Ihrer Konzepte mit Geld zu kompensie ren. Ist der Faktor so gering, dass es die Städte als Leidtragen de nicht spüren, bringt er nichts. Soll er vor Ort etwas brin gen und wenigstens etwas Geld liefern, gibt es große Ausfäl le bei den Städten. Was passiert also? Man gibt den kleineren Kommunen etwas, verschont die Städte – aber mit Einbußen –, mit der Folge, dass das System im kommunalen Finanzaus gleich noch komplizierter wird. Das ist ein 25 Millionen € teu res Wahlgeschenk der CDU, meine Damen und Herren, das Sie auch noch über eine globale Minderausgabe gegenfinan zieren. Wir werden uns im Hinblick auf die Integrationsma nager bei diesem Antrag allerdings dann nur enthalten.
Der zweite Punkt betrifft die Ausgestaltung des Bodenfonds, also den Änderungsantrag Drucksache 16/7330-3. Den Kom munalfonds „Wohnraumoffensive“ haben wir stets abgelehnt, weil wir ihn für marktverzerrend halten und davon ausgehen, dass der Wettstreit um die wenigen bebaubaren Flächen noch problematischer wird und die privaten Investoren am Ende den Kürzeren ziehen werden.
Was nun aber mit einem eiligen Antrag zur dritten Lesung noch von der Landesregierung beantragt wird – das hätten Sie schon lange bringen können; jetzt kam es gestern Abend –, zeugt von weiteren Problemen bei der Umsetzung des Kom munalfonds. Denn Sie streichen die Erläuterung zum Erwerb und Verkauf der Grundstücke, die treuhänderisch durch die Landsiedlung GmbH erfolgen sollten. Es klappt anscheinend nicht, die vielen Millionen Euro Mittelreste aus dem Landes wohnraumförderungsprogramm auszubringen.
In der Begründung räumen Sie ein, dass die Ausgestaltung in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht noch nicht abschlie ßend geklärt ist. Vielleicht hätten Sie sich ein bisschen mehr Zeit lassen und das nicht kurz vor knapp einbringen sollen. Dann hätten Sie diese rechtlichen Probleme vielleicht auch ausräumen können.
Inhaltlich bleibt es trotzdem falsch. Den gewünschten Frei fahrtschein, der die Grundsätze der Landeshaushaltsordnung über Bord wirft und am Ende möglichweise darauf hinaus läuft, dass das Land selbst zum Grundstückshändler wird, wer den Sie von uns nicht bekommen.
Vielleicht lassen Sie, die Kollegen der SPD, noch heute die Korken knallen, wenn Ihre Idee der Landesentwicklungsge sellschaft für Wohnungsbau nun durch das Hintertürchen doch Realität werden sollte.
Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. – Abstimmungs grundlage sind die Beschlüsse des Landtags in Zweiter Bera tung, Drucksachen 16/7320 und 16/7321.
Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 16/7320. Es gibt Änderungsanträge zu verschiedenen Einzelplänen – zum Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, zum Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, zum Ministerium für Soziales und Integration und zur Allge meinen Finanzverwaltung –, die ich bei den entsprechenden Einzelplänen aufrufe.
Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 – Landtag – ist mehrheitlich zugestimmt.