(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das war co medyreif, was Sie da erzählt haben! So ein Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich den Antrag zunächst einmal grundsätzlich beurteilen.
Da beziehe ich mich auf die Drucksache 16/2175 vom 4. Ju ni 2017, in der die Landesregierung ausführt:
also der Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Beendigung der EU-Heranführungshilfen für die Tür kei –
Deshalb habe ich mir natürlich erst einmal die Frage gestellt, was die Debatte hier im Landtag bewirken soll,
ob die AfD nur mit Scheindebatten unsere Arbeit hier im Landtag ausbremsen will oder ob ihr einfach nichts Besseres einfällt.
Es ist aber schön und sinnvoll – das ist Fakt –, wenn man sich hier mit den Dingen beschäftigt, in denen wir, das Land, wirk lich auch die Kompetenz und die Zuständigkeit haben.
Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass der Antrag – im wahrsten Sinn des Wortes – mangels Kompetenz falsch ist und wir ihn deswegen – aber nicht nur deswegen – ablehnen wer den.
Aber wenn wir das Formale einmal beiseitelassen: Ich war sehr erfreut über die Antragsbegründung. In ihr wurde einmal eine gewisse Liebe von Ihnen zur Europäischen Union deut lich,
wenn Sie sich Sorgen um die Bewahrung der demokratischen Grundprinzipien machen. Das ist ja einmal ein Erkenntnis
wert. Aber nach der Rede von Herrn Sänze ist leider wieder deutlich geworden, dass hier der Schein getrogen hat und dass mit der heutigen Rede von der AfD dieser Schein – wie zu er warten war – zunichtegemacht wurde.
Ich darf die AfD-Frakti on bitten, die Zahl ihrer Zwischenrufe ein bisschen zu redu zieren, damit wir den Redner hören können.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Er soll einmal lauter spre chen! Man versteht nichts! – Zuruf des Abg. Dr. Hei ner Merz AfD)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben: Wenn wir in Deutschland nicht nur E-Klassen exportieren möchten, son dern auch unsere Werte, unsere Standards, unsere Normen,
Wir hatten gerade eine Debatte zum Brexit. Ich glaube, gera de in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir eine starke EU ha ben, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir in Europa auch eine einheitliche Stimme haben; denn sonst werden wir zwischen Amerika und China zermahlen. Das kann nicht in unserem Sinn sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Stefan Räpple AfD: Was ist mit Föderalismus? – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Aber zurück zur Türkei. Dass die Türkei aktuell nicht beitritts würdig ist, darüber brauchen wir, glaube ich, gar nicht zu dis kutieren. In mehreren Bereichen gibt es Stillstand, ja sogar Rückschritte. Ich möchte nur die Situation der Justiz, die Pres sefreiheit, aber auch die wirtschaftliche Lage ansprechen. Wir müssen aber im Gespräch bleiben und den Gesprächsfaden aufrechterhalten. Das bedeutet in keiner Weise, dass zukünf tig zwingend ein EU-Beitritt des Landes kommen soll.
Aber die Verhandlungen und die Heranführungshilfen der EU geben uns die Möglichkeit, Projekte zu unterstützen: zur Stär kung des Rechtsstaats, zur Stärkung der Demokratie und auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Was faseln Sie da? – Abg. Anton Baron AfD: Das interessiert die überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der AfD)
Außerdem möchte ich einmal daran erinnern: Wenn in der Welt ein Konflikt aufkommt, dann sind wir in Deutschland immer die allerersten, die den mahnenden Zeigefinger heben, die sagen: „Alle Konfliktparteien bitte an einen Tisch!“ und im Dialog das Problem lösen wollen.
Das ist ein mühsamer Weg, aber ich glaube, diese Bemühun gen haben ihren Sinn, haben ihren Zweck, und es ist auch rich tig so.
Ich glaube, dass wir dem Präsidenten Erdogan keinen Gefal len tun dürfen, indem wir den Beitrittsprozess beenden. Denn damit würden wir auch die türkische Zivilgesellschaft fallen lassen. Das wäre ein gefundenes Fressen für ihn, um auf der einen Seite im eigenen Land weiter gegen den Westen zu op portunieren, und würde auf der anderen Seite die Türkei nur in die Arme von Russland treiben.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir der Türkei einen Weg aufzeigen, dass wir den Menschen in der Türkei einen Weg aufzeigen,
wie sie wieder zu einem starken, zu einem zuverlässigen und vor allem wieder zu einem guten Partner der Europäischen Union werden können. Das muss unser Ziel sein.
Dafür brauchen wir mehr Demokratie, dafür brauchen wir mehr Rechtsstaat, und dafür brauchen wir auch eine starke Zi vilgesellschaft in der Türkei. Da müssen wir die Hand ausge streckt lassen.