Fabian Gramling
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Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona ist für unsere Gesellschaft ein echter Stresstest. Die Coronapande mie hat unser aller Leben von heute auf morgen auf den Kopf gestellt – mit drastischen Einschnitten in unser aller Alltag.
Ich möchte deshalb zuallererst allen danken, die in den letz ten Wochen in der Gesellschaft so gut mitgezogen haben, die Rücksicht genommen haben auf ihre Mitmenschen
und mit Abstand unsere Gesellschaft zusammengehalten ha ben.
An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an diejenigen, die als Einkaufshelden unsere älteren Mitmenschen versorgt haben, ein Dankeschön an die freiwilligen Erntehelfer, die kurzfristig in der Landwirtschaft eingesprungen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt zahlrei che Coronaheldinnen und Coronahelden in allen Teilen unse rer Gesellschaft. Ich finde es wichtig und richtig, hier im Ho hen Haus Danke zu sagen.
Aber natürlich gibt es Berufe, in denen die Beschäftigten un ter ganz besonderem Druck stehen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dank ihres ganz besonderen Einsatzes einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass unsere Gesell schaft trotz all der Einschränkungen in unserem Alltag weiter gut versorgt wurde; sie haben im wahrsten Sinn des Wortes den Laden am Laufen gehalten.
Danke deshalb unseren Alltagshelden, von den Ärzten und Pflegern über die Mitarbeiter im Einzelhandel bis hin zu den Landwirten, den Mitarbeitern in der Logistik, ohne die das al les nicht möglich gewesen wäre. Unsere Blaulichtorganisati onen möchte ich hier natürlich mit einschließen.
Warme Worte und Applaus sind zwar wichtig – keine Frage –, aber man muss auch auf die Erwartungen eingehen und die entsprechenden Berufsgruppen wertschätzen. Deshalb sind Sonderprämien im Einzelhandel und in der Pflege ein wichti ges und richtiges Signal der Wertschätzung. Ich bin unserem Gesundheitsminister Jens Spahn dankbar für die Schaffung eines steuerfreien Coronabonus für die Altenpflege, in Pfle geheimen und im mobilen Dienst von bis zu 1 500 €, der über wiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen dahinter, und wir werden die se Initiative auch im Land mitbegleiten und den vom Bund gewährten Bonus um ein Drittel erhöhen.
Unserem Koalitionspartner will ich an dieser Stelle für die gu te Zusammenarbeit und die schnelle Einigung bei dieser Ko finanzierung danken. Darüber hinaus würden wir aber auch gern die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die in den letz ten Wochen unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben und eine Mehrbelastung hatten, wie z. B. durch den Aufbau
von Intensivbetten, nicht vergessen. Deshalb haben wir der Landesregierung empfohlen, diesen Pflegekräften ebenfalls einen Bonus aus Landesmitteln zu gewähren. Das wäre, glau be ich, ein gutes Zeichen dafür, dass wir in der Pflege nieman den links liegen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wertschätzung hat etwas mit der Vergütung zu tun – ja –, aber ebenso hat Wertschät zung etwas mit der Anerkennung zu tun, mit dem Standing des Berufsbilds in der Bevölkerung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem Landwirtschaftsminister Peter Hauk ganz ausdrücklich für die Landeskampagne „Wir versorgen unser Land“ danken.
Mit dieser Kampagne stärken wir den in der Öffentlichkeit viel gescholtenen Landwirten den Rücken und heben die Be deutung der regionalen Versorgung hervor.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch die Anmer kung: Es ist nichts nachhaltiger als regionale Lebensmittel. „Regional kaufen“ heißt, unsere einzigartige Kulturlandschaft zu pflegen und mit fairen Preisen zu erhalten.
Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass ich bereits mit unserer Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch Vor-Ort-Ter mine für die Kampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gemacht habe. Daran sehen Sie, dass es uns eben nicht nur in Krisen zeiten, wenn alle darüber reden, ein Anliegen ist, unsere Land wirte zu stärken, sondern dass wir auch schon vor Corona an der Seite der Landwirte in unserem Land gestanden sind.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Alten- und Kranken pfleger. Mir ist bewusst, dass wir hier noch vor Herausforde rungen stehen, aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass un ser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin die Pfle ge wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt hat und in dieser Zeit auch schon viel bewegt hat. Ich möchte an dieser Stelle nur die 13 000 neu geschaffenen und finanzierten Stellen in der Pflege erwähnen. Ich möchte die Bemühungen erwähnen, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Die Berufsausbildung wurde reformiert, und die Zahl der Ausbildungsplätze wird stetig erhöht.
Natürlich gehört dazu auch das neue Gesetz von Arbeitsmi nister Heil, das für die Pflegekräfte die Bezahlung nach Tarif vorsieht.
Sie sehen, wir haben schon vor Corona an den Arbeitsbedin gungen und der Wertschätzung für die Pflegeberufe gearbei tet. Ich verspreche Ihnen, wir werden das auch nach Corona weiter tun.
Gestatten Sie mir, dass ich als arbeitsmarktpolitischer Spre cher der CDU-Landtagsfraktion noch ein Thema anspreche, das mir ein Herzensanliegen ist: die duale Ausbildung. Unse
re Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die du ale Ausbildung wieder auf die Agenda genommen und voran getrieben. Mir ist es wichtig, jungen Menschen die Chancen, die Möglichkeiten der Ausbildung auch in den Berufen der Coronahelden aufzuzeigen.
Bei aller Bedeutung und Wichtigkeit von BAföG und von Stu dententickets ist in den letzten Jahren bei vielen leider der Ein druck entstanden, dass die duale Ausbildung nicht so viel wert sei wie ein akademischer Bildungsabschluss. Deshalb hat es mich auch besonders geärgert – das möchte ich an dieser Stel le gar nicht verhehlen –, dass in der Diskussion um die Schul öffnung für die Abschlussklassen in der Presse häufig nur von den Abiprüfungen gesprochen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur,
und es ist auch nicht das Ziel aller, im Lebenslauf einen aka demischen Abschluss aufzuweisen. Das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu manchen Vorschlägen, die gerade durch die Presse geistern, möchte ich sagen: Für uns, die CDU, ist die Tarifautonomie ein hohes Gut. Wir set zen daher auf die Tarifparteien und auf die Tarifverträge – die im Übrigen verfassungsrechtlich garantiert sind. Der Staat sollte sich deshalb nicht unnötig einmischen.
Dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dazu in der Lage sind, das haben sie in der Vergangenheit schon vielfach bewiesen. Zuletzt haben sie dies bei den Tarifverhandlungen im Einzelhandel mit einer Steigerung von 4,8 % – gestaffelt – gezeigt. Daran sieht man, dass unsere Tarifautonomie funk tioniert.
Mir ist aber auch bekannt, dass in manchen Branchen die Ta rifbindung rückläufig ist. Wie immer im Leben, kann man das unterschiedlich erörtern und beurteilen. Für mich ist das kein Grund, per Gesetz in die Tarifautonomie einzugreifen. Viel mehr müssen die Tarifverträge modern, mit flexiblen Rege lungen, mit differenzierten und passgenauen Lösungen für den Betrieb und für die Mitarbeiter ausgestaltet werden. Die neu en Erkenntnisse durch die Coronakrise und das Homeoffice tragen hier bestimmt zu einer guten Lösung bei.
Corona hat auch dazu beigetragen, dass wir in der Breite der Gesellschaft ins digitale Zeitalter katapultiert wurden. Ich weiß es aus meinem privaten Umfeld: Homeoffice war plötz lich bei vielen möglich, und die Videokonferenz war auf ein mal auch kein Problem mehr und absolut durchführbar.
Erlauben Sie mir die Bemerkung: Wenn wir in Baden-Würt temberg das grün-rote Tempo beim Breitbandausbau fortge führt hätten, dann wären heute in weiten Teilen von BadenWürttemberg bei einer Videokonferenz nicht einmal Stand bilder sichtbar. Deswegen ist es wichtig, dass unser Innenmi nister Thomas Strobl seit 2016 Breitbandprojekte im Volumen von über 610 Millionen € gefördert hat. Das ist übrigens eine Verachtfachung der Fördermittel für Breitbandprojekte gegen über der letzten Legislaturperiode.
Lieber Herr Stoch, Sie haben gestern lauthals kritisiert, dass eine Bildungsplattform fehle und auch die Ausstattung mit Endgeräten nicht ausreiche. Ich möchte deshalb an dieser Stel le nur einmal festhalten, dass die beste Bildungsplattform nichts bringen würde, wenn wir in Baden-Württemberg beim Breitbandausbau
im Steinzeitalter hängen geblieben wären. Dann wäre das Land eher abgehängt. Genau deswegen – vielleicht erinnern Sie sich noch an die letzte Legislaturperiode – darf in BadenWürttemberg kein Schwarzwaldtal zuwachsen. Wir brauchen schnelles Internet bis an jede Milchkanne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließen möchte ich mit einem kleinen Ausblick. Wir, Land und Bund, haben die Un ternehmen mit Milliardenhilfen gestützt und Arbeitsplätze ge schützt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapan demie sind aber noch nicht absehbar, auch nicht mit Blick auf die Arbeitsplätze. Experten gehen von der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Wir stehen also vor großen Herausforderungen und haben schwierige Entscheidungen zu Sparmaßnahmen zu treffen.
Deshalb ist es mir wichtig – und ich glaube, der Anstand er fordert dies auch –, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und gut informieren und dass wir im Landtag von Baden-Württemberg nicht Begehrlichkeiten wecken – insbe sondere dann, wenn hier in Baden-Württemberg keine Ent scheidungskompetenz liegt. Damit wird man nur die Unzu friedenheit bei den Menschen vor Ort erhöhen.
Bevor ich meine Rede beende, will ich noch einmal von gan zem Herzen und im Namen der CDU-Landtagsfraktion den Heldinnen und Helden der Coronakrise Danke sagen: Ohne Ihren Einsatz und das Durchhaltevermögen in den letzten Wo chen würden wir heute nicht so gut dastehen, wie wir es tun. Wir sind stolz auf Sie und dankbar für Ihren Dienst an unse rer Gesellschaft.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich den Antrag zunächst einmal grundsätzlich beurteilen.
Da beziehe ich mich auf die Drucksache 16/2175 vom 4. Ju ni 2017, in der die Landesregierung ausführt:
Beide Fragen
also der Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Beendigung der EU-Heranführungshilfen für die Tür kei –
fallen nach Artikel 32 GG... in die Zuständigkeit des Bun des und nicht der Länder.
Deshalb habe ich mir natürlich erst einmal die Frage gestellt, was die Debatte hier im Landtag bewirken soll,
ob die AfD nur mit Scheindebatten unsere Arbeit hier im Landtag ausbremsen will oder ob ihr einfach nichts Besseres einfällt.
Es ist aber schön und sinnvoll – das ist Fakt –, wenn man sich hier mit den Dingen beschäftigt, in denen wir, das Land, wirk lich auch die Kompetenz und die Zuständigkeit haben.
Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass der Antrag – im wahrsten Sinn des Wortes – mangels Kompetenz falsch ist und wir ihn deswegen – aber nicht nur deswegen – ablehnen wer den.
Aber wenn wir das Formale einmal beiseitelassen: Ich war sehr erfreut über die Antragsbegründung. In ihr wurde einmal eine gewisse Liebe von Ihnen zur Europäischen Union deut lich,
wenn Sie sich Sorgen um die Bewahrung der demokratischen Grundprinzipien machen. Das ist ja einmal ein Erkenntnis
wert. Aber nach der Rede von Herrn Sänze ist leider wieder deutlich geworden, dass hier der Schein getrogen hat und dass mit der heutigen Rede von der AfD dieser Schein – wie zu er warten war – zunichtegemacht wurde.
Liebe Kolleginnen und Kol legen, wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben: Wenn wir in Deutschland nicht nur E-Klassen exportieren möchten, son dern auch unsere Werte, unsere Standards, unsere Normen,
dann brauchen wir die EU, dann brauchen wir auch eine starke EU.
Wir hatten gerade eine Debatte zum Brexit. Ich glaube, gera de in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir eine starke EU ha ben, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir in Europa auch eine einheitliche Stimme haben; denn sonst werden wir zwischen Amerika und China zermahlen. Das kann nicht in unserem Sinn sein.
Deswegen ist Europa, deswegen ist die EU, glaube ich, so wichtig wie noch nie in dieser Geschichte.
Aber zurück zur Türkei. Dass die Türkei aktuell nicht beitritts würdig ist, darüber brauchen wir, glaube ich, gar nicht zu dis kutieren. In mehreren Bereichen gibt es Stillstand, ja sogar Rückschritte. Ich möchte nur die Situation der Justiz, die Pres sefreiheit, aber auch die wirtschaftliche Lage ansprechen. Wir müssen aber im Gespräch bleiben und den Gesprächsfaden aufrechterhalten. Das bedeutet in keiner Weise, dass zukünf tig zwingend ein EU-Beitritt des Landes kommen soll.
Aber die Verhandlungen und die Heranführungshilfen der EU geben uns die Möglichkeit, Projekte zu unterstützen: zur Stär kung des Rechtsstaats, zur Stärkung der Demokratie und auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei.
Ihr Antrag bewirkt genau das Gegenteil.
Außerdem möchte ich einmal daran erinnern: Wenn in der Welt ein Konflikt aufkommt, dann sind wir in Deutschland immer die allerersten, die den mahnenden Zeigefinger heben, die sagen: „Alle Konfliktparteien bitte an einen Tisch!“ und im Dialog das Problem lösen wollen.
Das ist ein mühsamer Weg, aber ich glaube, diese Bemühun gen haben ihren Sinn, haben ihren Zweck, und es ist auch rich tig so.
Ich glaube, dass wir dem Präsidenten Erdogan keinen Gefal len tun dürfen, indem wir den Beitrittsprozess beenden. Denn damit würden wir auch die türkische Zivilgesellschaft fallen lassen. Das wäre ein gefundenes Fressen für ihn, um auf der einen Seite im eigenen Land weiter gegen den Westen zu op portunieren, und würde auf der anderen Seite die Türkei nur in die Arme von Russland treiben.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir der Türkei einen Weg aufzeigen, dass wir den Menschen in der Türkei einen Weg aufzeigen,
wie sie wieder zu einem starken, zu einem zuverlässigen und vor allem wieder zu einem guten Partner der Europäischen Union werden können. Das muss unser Ziel sein.
Dafür brauchen wir mehr Demokratie, dafür brauchen wir mehr Rechtsstaat, und dafür brauchen wir auch eine starke Zi vilgesellschaft in der Türkei. Da müssen wir die Hand ausge streckt lassen.
Ich hoffe, dass die Menschen in der Türkei dieses Angebot auch annehmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor vier Wochen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion erstmals beraten. Wir haben eine Woche später die Diskussion über das Landesta riftreue- und Mindestlohngesetz ausführlich im Ausschuss fortgeführt. Heute werden wir uns dem Thema noch einmal widmen und die Argumente erneut austauschen. Ich kann Ih nen sagen: Auch am 13. November 2019 ist die Welt immer noch nicht so einfach, wie es sich die AfD immer wieder gern ausmalt.
Wir haben im Ausschuss mehrheitlich beschlossen, dass wir den Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Das empfehlen wir, die CDU-Fraktion, auch für die heutige Abstimmung. Eines möch te ich vorweg sagen: Für uns, die CDU, ist der Bürokratieab bau, der Abbau von Überregulierung, nach wie vor eines der zentralen Themen der Wirtschaftspolitik.
Warum lehnen wir den Gesetzentwurf ab? – Wir treffen unse re Entscheidungen eben nicht voreilig. Deswegen werden wir den Beteiligungsprozess, welchen das Wirtschaftsministeri um mit allen beteiligten Verbänden, mit den Wirtschaftsorga nisationen und auch mit den Gewerkschaften gestartet hat, nicht vorwegnehmen.
Bereits in der Ersten Beratung habe ich erläutert, dass man dem Thema nicht gerecht wird, wenn man das Gesetz einfach abschaffen möchte, ohne sich vorher ernsthaft darüber Gedan ken zu machen, ob man es als Ganzes und im Sinne aller Be teiligten verbessern kann. Aus Sicht des Normenkontrollrats
könnte die Abschaffung des LTMG dazu führen, dass die Ein haltung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen nicht mehr im bisherigen Maß gewährleistet wird.
Gern.
Nein, im Ausschuss wurde mehrheitlich beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss wurde das Thema beraten, und der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Es würde immer wieder einmal helfen, wenn man Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, und deswegen muss man auch sehen, wie ein Gesetz in der Praxis sinnvoll umge setzt werden kann. Deswegen sind der Dialog und die Trans parenz im Umgang mit den Ergebnissen des Evaluationsbe richts für uns sehr wichtig. Wir haben die Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden jetzt vorliegen. Diese Stellungnah men unterscheiden sich teilweise fundamental, was natürlich auch in der Natur der Sache liegt. Deswegen werden wir uns im Sinne einer verantwortungsvollen Politik des Themas an nehmen und dann verantwortungsvoll darüber entscheiden. Dazu gehört, dass wir uns die Zeit nehmen, mit allen Betei ligten zu sprechen. Ich habe es angesprochen, dass das Wirt schaftsministerium in den Gesprächen ist. Wir werden diese Gespräche wohlwollend begleiten.
Wichtig ist uns, dass wir die Sicherung des Mindestentgelts gewährleisten, dass die Tariflöhne und die Mindestarbeitsbe dingungen zur Förderung und Unterstützung eines fairen Wett bewerbs von allen Beteiligten anerkannt und auch berücksich tigt werden.
Fakt ist aber auch – da verschließen wir auch nicht die Augen vor der Wirklichkeit –, dass das LTMG aktuell mangelhaft ist. Natürlich kann man deswegen auch den Sinn eines Gesetzes infrage stellen. Das ist gar keine Frage. Trotzdem müssen wir dafür eintreten, dass wir fragen, ob wir ein Gesetz, das nicht so funktioniert, wie wir es gern hätten, entweder verbessern können oder im Zweifel abschaffen müssen. Diese Gespräche laufen aber, wie gesagt. Nach Abschluss der Gespräche kön nen wir sehen, ob wir mit diesem Gesetz einen Mehrwert ha ben oder nicht. Diese offenen Fragen und die kontrahierenden Positionen müssen noch geklärt werden. Wir warten die Ge spräche ab. Heute werden wir den Gesetzentwurf aus den ge nannten Gründen ablehnen.
Ich darf mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit bedanken.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes liegt seit Juli
vor. Mit den Vorschlägen und Ergebnissen werden wir uns selbstverständlich auch gebührend befassen.
Was wir jedoch nicht wollen – das sind wir aber von einer Fraktion hier im Hohen Haus gewohnt –, sind Schnellschüs se. Das kommt ja bei der AfD nur allzu oft vor. Der vorliegen de Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Überschriftenpo litik ohne jegliche Substanz. Die Welt ist nämlich auch beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nicht so einfach, wie man es sich manchmal ausmalt und wie man es manchmal gern hätte. Das wüssten Sie, wenn Sie das Evaluierungsgut achten genau gelesen hätten, und insbesondere, wenn Sie auch die Ausführungen des Normenkontrollrats aufmerksam gele sen hätten.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben das getan und stellen zum jetzigen Zeitpunkt fest: Der Landtag wurde im Juli 2019 über das Ergebnis der Evaluierung informiert. Die schriftli chen Stellungnahmen konnten bis Ende September eingereicht werden. Nach der schriftlichen Stellungnahme folgt in der Re gel noch ein Dialog. Diesen Dialog werden wir abwarten, und dann werden wir auch entsprechend entscheiden.
Festhalten möchte ich, dass für uns, die CDU, selbstverständ lich wichtig ist, dass wir unnötige Bürokratien und Überregu lierungen abbauen. Deswegen freue ich mich auf die Diskus sion dort, wo dieses Thema hingehört, nämlich im Wirtschafts ausschuss – und nicht, wie gesagt, übereilt und voreilig hier im Landtag mit einem Gesetz, das man einbringt.
Ich freue mich auf den Dialog und bin gespannt auf einen gu ten Kompromiss und auf einen guten Entschluss ohne Schnell schüsse.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik und Gesellschaft müssen der Realität ins Auge blicken, der Realität der Digi talisierung, aber auch der Lebenswirklichkeit der Menschen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Digitalisierung des Glücksspiels.
Mit dem Smartphone in der Tasche kann man heute überall online spielen und auch jegliches Angebot abrufen. Der Glücks spielstaatsvertrag war und ist in dieser Lebenswirklichkeit bis her noch nicht angekommen. Das hat dazu geführt, dass der Anteil nicht regulierter, also illegaler Glücksspielangebote, schon heute rund ein Viertel des gesamten Marktes ausmacht. Wenn man sich einmal vor Augen führt, wie hoch die Wachs tumsraten insbesondere im Onlinebereich sind, nämlich im zweistelligen Bereich, dann sieht man, dass das ein Thema ist, bei dem wir seitens der Politik nachsteuern müssen.
Deshalb war es auch zwingend notwendig, einen neuen Glücks spielstaatsvertrag auszuhandeln, in welchem alle Glücksspiel angebote reguliert werden und den Behörden die notwendi gen Kontroll- und Sanktionsmechanismen an die Hand gege ben werden. Das ist insbesondere auch mit Blick auf den Spie ler- und den Jugendschutz von enormer Bedeutung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure, dass sich die Länder bislang nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten. Jedoch ist der Dritte Glücksspieländerungsstaatsver trag ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt, weil er, sollten die Länder ihn ratifizieren, ab dem 1. Januar 2020 im Bereich der Sportwetten für Ordnung und Klarheit sorgen wird.
Es ist gut, dass das Modell der Experimentierphasen bei den Sportwetten weiterentwickelt und durch den Übergang zum Erlaubnisverfahren endlich Klarheit für die Anbieter und alle beteiligten Dritten geschaffen wird.
Den Glücksspielaufsichtsbehörden wird in diesem Bereich ein Weg für eine flächendeckende Untersagung eröffnet. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts beim Glücksspiel. Aus diesem Grund hat der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus meiner Sicht auch unsere absolute Unterstützung verdient.
Besonders wichtig ist mir aber, dass Sportwetten mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus der Grauzone geholt werden. Die Fragen nach der Regulierung anderer An gebote wie z. B. in Onlinecasinos bleiben jedoch bis dato noch offen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der Flickentep pich geschlossen wird und dass dann beim Vierten Glücks spieländerungsstaatsvertrag der wirklich große Wurf gelingen kann.
Welche Ziele sollte Baden-Württemberg verfolgen? Vier Punk te sind mir und der CDU besonders wichtig: zum Ersten ganz klar die Beibehaltung des Lotteriemonopols, zum Zweiten die Einrichtung einer gemeinsamen bundesweiten Anstalt des öf fentlichen Rechts zur Glücksspielregulierung – am besten na türlich in dem Land, das es am besten kann, nämlich in Ba den-Württemberg –, zum Dritten eine regulierte Öffnung im Bereich des Onlineglücksspiels und zum Vierten im Sinne des
Spieler- und des Jugendschutzes eine bundesweite Sperrdatei mit spieleübergreifender Spielerkarte, Verlustgrenzen und ei ner klaren Werberegulierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede bereits betont: Wir müssen auch im Bereich des Glücks spiels damit anfangen, die Lebenswirklichkeit anzuerkennen. Die Digitalisierung des Glücksspielmarkts macht auch bei uns in Baden-Württemberg nicht halt. Deswegen ist es natürlich auch wichtig, dass wir dafür sorgen, dass es eine Waffen gleichheit zwischen dem terrestrischen Glücksspielangebot und dem Angebot im Internet gibt. Hierzu verweise ich auf die eingangs erwähnten Wachstumsraten im Onlinebereich.
Es muss auch klar sein, dass alle Angebote bei uns nur dann erlaubt werden, wenn sie wirklich eine Lizenz haben, wenn sie qualitativ die Kriterien erfüllen und nicht nach quantitati ven Kriterien abgestraft werden. Da freue ich mich auf die weiteren Diskussionen mit Ihnen in den Ausschüssen und be danke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommis sion hat ein Weißbuch vorgelegt und damit einen Gesprächs prozess angestoßen, bei dem wir über die Zukunftsszenarien für Europa diskutieren und uns die Frage stellen sollen: In welchem Europa möchten wir im Jahr 2025 leben?
Ein Sprichwort lautet: „Tue Gutes und rede darüber.“ Deswe gen bin ich unserer Landesregierung und insbesondere unse rem Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sehr dankbar, dass mit dem Europadialog eine breite Debatte an gestoßen wurde und mit dem Leitbild für Europa unsere Po sitionen formuliert wurden.
Aus dieser Diskussion möchte ich gern drei Punkte heraus greifen, die mir sehr wichtig sind.
Das ist zum einen der EU-Binnenmarkt. Der EU-Binnenmarkt ist der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt. Er ermöglicht eine starke Wirtschaft, er ermöglicht Wohlstand, er ermöglicht damit natürlich auch Sozialleistungen. Und ja, nur mit einer starken, innovativen Wirtschaft kann man auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz umsetzen.
Eine starke Wirtschaft fördert man aber auch nur, wenn man Zölle abbaut. Deswegen sind Handelsabkommen in unserer Zeit wichtiger denn je. In den letzten zehn Jahren hat Europa 32 Handelsabkommen abgeschlossen. Morgen wird das EUJapan-Abkommen in Kraft treten. Ferner laufen Verhandlun gen mit südostasiatischen Staaten, und auch mit Australien und Neuseeland ist man im Gespräch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss uns ganz klar sein: China hat mit der Mondlandung gezeigt, dass es in Zu kunft nicht nur Lieferant für unsere Smartphones sein möch te, sondern Innovationsführer werden möchte. Die große Fra ge wird sein: Wer wird in Zukunft unsere Standards auf der Welt setzen, Standards über Technologien und damit dann auch über Werte, die exportiert werden können?
Ich möchte nicht, dass uns China in Zukunft seine Werte aufs Auge drückt. Deswegen ist es unser ureigenes Interesse, dass wir über Europa weiterhin in der ganzen Welt Handelsabkom men abschließen, weil wir damit nicht nur Standards setzen können und mehr Export haben, sondern auch unsere Werte in die Welt exportieren können.
Der zweite Punkt ist die gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen die Vorteile Europas wieder verstärkt aufzeigen. Dass wir in Frieden leben können, ist für viele selbstverständlich. Man sieht aber gleich vor unserer Haustür, dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass wir in Frieden leben können.
Europa zeigt auch viele Vorteile im alltäglichen Leben, Stich wort einheitliche Währung, Reisefreiheit oder auch seit Mit te des letzten Jahres die Roaminggebühren, die abgeschafft worden sind. Doch das sind Selbstverständlichkeiten, gerade auch bei der jüngeren Generation, die wir als gottgegeben hin nehmen. Es muss uns jedoch klar sein, dass es eben nicht so ist.
Viele Bürger fragen sich zu Recht: Wofür ist Europa verant wortlich, und wofür muss Europa nicht verantwortlich sein? Für mich ist wichtig, dass wir die großen Themen ansprechen und die großen Themen auch in Europa klären. Das ist die Au ßen- und Sicherheitspolitik, es ist jedoch auch der Bereich der Spitzenforschung. Wenn es z. B. um künstliche Intelligenz geht, dann müssen wir schauen, dass wir eine Vernetzung zwi schen den Forschungsinstituten und -einrichtungen in Euro pa hinbekommen. Es geht um Klimaschutz, aber natürlich auch um das Thema Migration.
Wir müssen uns aber auch klar darüber sein, dass Europa nur schlagkräftig sein kann, wenn wichtige Entscheidungen schnell, flexibel und insbesondere nachvollziehbar getroffen werden können. Das hat auch etwas mit Akzeptanz zu tun. Deswegen müssen wir aus meiner Sicht das Einstimmigkeitsprinzip hin terfragen, wir müssen es ad acta legen. Denn nur dann kann in Zukunft wirklich ein großer Wurf in Europa möglich sein.
Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass es natürlich sehr wichtig ist, dass man den Willen verschiedener Mitgliedsstaa ten zur Zusammenarbeit nicht ausbremsen darf. Ich finde es gut und positiv und möchte diesen Weg auch weiter beglei ten, dass wir gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich die Speerspitze für die Zusammenarbeit in Europa sind und bleiben und diese Position in Zukunft noch weiter ausbauen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns darüber im Klaren sein: Deutschland stellt bald nicht einmal mehr 1 % der Weltbevölkerung. Wenn wir mit unseren Interessen wahr genommen werden möchten, brauchen wir ein starkes Sprach rohr. Unser Sprachrohr ist Europa, und daher müssen wir bei den großen Themen mehr Europa wagen.
Ich bin felsenfest überzeugt, dass unsere Kinder und Enkel kinder uns dafür danken werden.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen drei Jahren Staatsanleihen für über 2 Billionen € gekauft und damit die Zentralbankgeldmenge in der Eurozo ne fast verdreifacht.
Durch dieses Kaufprogramm wurden die Kurse von Staatsan leihen ökonomisch schwacher Staaten künstlich hoch gehal ten.
Über dieses Vorgehen kann man jetzt kontrovers diskutieren, aber für mich sind drei Punkte klar: erstens, dass es kein Dau erzustand ist, zweitens, dass diese Praxis zurückgefahren wer den muss, und drittens, dass wir in Europa wieder eine ver nünftigere Geldpolitik brauchen.
Viele fragen sich, warum jetzt eine neue Handhabe benötigt wird. Die Finanzkrise ist ja vorbei oder hat sich zumindest einmal beruhigt;
die Märkte sind beruhigt.
Aber warum man jetzt handeln muss, ist ganz einfach zu er klären. Angenommen, die Europäische Zentralbank beendet das Staatsanleihenkaufprogramm, dann fallen die Kurse, und die Staatsanleihen verlieren an Wert. Dadurch geraten auch die Banken des jeweiligen Landes unter Druck, die zum Teil hohe Bestände an Anleihen des Heimatstaats halten. Rettet der Staat diese Banken, muss er dafür Milliarden aufwenden, wobei seine eigenen, zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen steigen. Das erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat einen Zahlungsausfall erklären muss, was wiederum den Wert der Anleihen auf der Habenseite der Bank verringert.
Vereinfacht gesagt: Es kann zu einer Abwärtsspirale mit un gewissem Ende kommen. Deswegen müssen wir die Verbin
dung von Staat und der einheimischen Bank zwingend ent koppeln, um das europäische Finanzsystem zukunftsfest zu machen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zielt genau auf diese Ent kopplung ab. Die EU-Kommission möchte Staatsanleihen al ler 19 Euroländer bündeln und neu verbrieft auf den Markt geben. Dadurch werden die Staatsanleihen der Euroländer sta biler.
Deswegen ist das auch die Grundlage für die CDU-Landtags fraktion. Es ist ganz wichtig, dass jedes Land für seine eige nen Staatsanleihenanteile haften muss. Die Akzeptanz und Stabilität in Europa kann nur gewährleistet werden, wenn es keine Schuldenübernahmen anderer Länder geben kann.
Es handelt sich dabei mitnichten – wie auch in der Diskussi on häufig erwähnt – um eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder, der sich ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt hat, weiß, dass Handlungs bedarf besteht.
Wer den Vorschlag der Entkopplung der Staatsanleihen von Staaten und Banken von vornherein abbügelt, hilft nicht, Eu ropa zukunftsfest zu machen. Wie immer und überall im Le ben muss eine Entscheidung sorgfältig abgewogen werden; das ist ganz klar. Es gibt Chancen, die man berücksichtigen muss, es gibt aber natürlich auch Risiken, die zu berücksich tigen sind.
Ich habe mich über die Ergebnisse der Bundesratssitzung am 21. September sehr gefreut; denn dort wurden die Chancen und Risiken sorgfältig abgewogen. Der Bundesrat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Finanzmärkte nur stabilisiert werden können, wenn die regulatorischen Privilegien von Staatsschuldtiteln abgebaut werden. Sobald eine neue Kapi talmarktregulierung hergestellt ist, wird dann auch die Nach frage zeigen, ob das neue Finanzprodukt markttauglich sein wird.
Das ist auch der Standpunkt der CDU-Landtagsfraktion, wel chen wir bereits in der Ausschusssitzung am 11. Juli klar dar gelegt haben. Erstens: Es darf keine regulatorische Privilegie rung von Staatsanleihen – egal, in welcher Form – geben. Zweitens: Wir stehen hinter einer Novellierung der Eigenka pitalverordnung. Drittens: Der Markt soll zeigen, ob die neu en Finanzprodukte dann auch nachgefragt werden. Ich bin da von überzeugt.
Abschließend möchte ich eines ganz klar sagen: Wir brauchen wieder eine Dynamik in Europa. Ich bin persönlich sehr dank bar für jeden Reformvorschlag und jegliche konstruktive, auch kontroverse Diskussion über die Zukunft Europas. Dabei soll ten wir aber nicht von vornherein – wie das so häufig passiert – den Teufel an die Wand malen, sondern wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Der Bundesrat hat das ge
tan. Die Anträge der Opposition sind aufgrund des Bundes ratsbeschlusses obsolet. Daher lehnen wir diese Anträge ab.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein historischer Tag, denn heute vor 73 Jahren war der erste Tag nach dem En de des Zweiten Weltkriegs. Es war der Beginn des Wiederauf baus und der Beginn der längsten Friedens- und Freiheitspha se in Europa.
Heute vor 68 Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman die Gründung der Europäischen Gemein schaft für Kohle und Stahl vor. Dank der Weitsichtigkeit der damals handelnden Akteure wie Robert Schuman und Kon rad Adenauer liegen wir uns heute nicht mehr bewaffnet in den Schützengräben gegenüber, sondern sitzen gemeinsam am Verhandlungstisch mit unseren Nachbarn und Freunden in Europa.
Das ist ein ganz wichtiger Mehrwert.
Ich bin daher auch besonders dankbar, dass am vergangenen Montag 170 junge Menschen hier in diesem Saal nicht popu listisch, wie das manche andere tun, sondern engagiert und begeistert über die Zukunft Europas diskutiert haben.
Europa ist vielfältig, und genauso vielfältig sind auch die Vor teile Europas. Für den einen ist es das Leben in Frieden und Freiheit. Der andere findet es besonders toll, dass er die glei che Währung wie zu Hause auch im Urlaubsland hat, und für die junge Generation ist es ein besonderer Mehrwert, dass jetzt die Roaming- und die Streaminggebühren weggefallen sind.
In den letzten Tagen hat unser geschätzter ehemaliger Minis terpräsident und heutiger EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt.
Drei Dinge sind mir hier besonders wichtig. Wir müssen ers tens objektiv und verantwortungsbewusst mit unserer Zukunft umgehen. Was will ich damit sagen? Der Finanzrahmen von 1,3 Billionen € hört sich natürlich nach verdammt viel Holz an, nach verdammt viel Geld, aber das muss man auch in Re lation zu dem Zeitraum von sieben Jahren und insbesondere auch ins Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen setzen. Dann sind das noch 1,1 %. Dann relativiert sich das Ganze.
Ich nenne eine andere Zahl. Nehmen wir die öffentlichen Aus gaben aller EU-Staaten für Europa: Das sind dann 2 %. Ich bin der Meinung, dass uns Europa so viel wert sein muss, dass uns ein Leben in Frieden und in Freiheit so viel wert sein soll te.
Zweitens muss aber auch klar sein, dass wir mehr darüber dis kutieren müssen, wofür das Geld denn ausgegeben wird.
Kommissionspräsident Juncker hat hierzu eine wichtige Aus sage gemacht, als er gesagt hat: „Jeder Euro, den wir ausge ben, muss einen europäischen Mehrwert erzeugen.“ Genau daran sollten wir den Mehrjährigen Finanzrahmen auch mes sen.
Ich sehe einen europäischen Mehrwert insbesondere in der Verstärkung der europäischen Außengrenzen, bei der Intensi vierung des Austauschprogramms ERASMUS und bei der In vestition in Forschung und Innovation. Denn eines ist klar: Genau so, wie die Industrialisierung im 19. Jahrhundert vor unseren Toren nicht stoppgemacht hat, wird auch die Digita lisierung nicht vor unseren Toren stoppmachen. Deswegen müssen wir hier sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen, um auch weiterhin in Frieden, in Freiheit und in Wohlstand leben zu können.
Drittens ist mir sehr wichtig, dass wir die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union stärken. Wer sich nicht an die Grund werte der Europäischen Union hält, darf auch nicht als Mit gliedsstaat der Europäischen Union an den Fördertöpfen par tizipieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 170 junge Menschen haben es uns am Montag vorgemacht. Sie haben über die Zukunft Europas gesprochen. Denn die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist weder selbstverständlich, noch ist sie gott gegeben. Europa steht für die Grundsätze, steht für Frieden, für Freiheit, für ein Leben in Wohlstand. Die Europäische Uni on muss sich daher aus meiner Sicht auch um die großen Din ge kümmern und sich den großen Dingen widmen wie z. B. der Außen- und Sicherheitspolitik oder aber auch den Han delsabkommen, damit wir nicht nur unsere Waren, sondern eben auch unsere Werte in die Welt exportieren.
Die großen Aufgaben, die uns hier bevorstehen, werden wir nur erfolgreich bewältigen, wenn wir flexibler und auch schneller werden. Deswegen kann aus meiner Sicht der gro
ße Wurf in der Europäischen Union nur gelingen, wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip ad acta legen.
Was unter den sechs Gründungsstaaten noch sinnvoll war, das ist bei zukünftig 27 Mitgliedsstaaten eben nicht mehr so prak tikabel. Deswegen ist mein Ansinnen: Lassen Sie uns heute, am Europatag, für ein Europa der Chancen, für ein Europa des Friedens und für ein Europa der Zukunft einstehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Kann ich sitzen bleiben, oder muss ich aufstehen?
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine ganz einfache Frage: Wie hoch ist der Wert eines Men schen, und wie hoch waren die Berge von Leichen aufgrund des Zweiten Weltkriegs?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind die Grundlage und bilden die Gliederung unseres demokratischen Staates. Sie übernehmen wichtige öffentliche Aufgaben und schaffen mit Bund und Land den Rahmen dafür, dass die Bür gerinnen und Bürger sich frei entfalten und ihren persönlichen Wünschen und Zielen nachgehen können. Funktionierende Kommunen sind der Nährboden, auf dem sich das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens herausbildet.
Für dieses Funktionieren sind Bund und Land in einer ganz besonderen Verantwortung. Unsere Entscheidungen wirken sich ganz erheblich auf die Situation der Kommunen aus. Ja, unsere Entscheidungen, egal, ob bei der Ganztagsbetreuung in der Kita oder bei der Flüchtlingsunterbringung – das kann
man durchaus so sagen –, verdammen unsere Kommunen zum Handeln.
Auf das Handeln der Kommunen, der Oberbürgermeister und Bürgermeister, der kommunalen Verwaltungen, der Gemein deräte und der Ehrenamtlichen in unserem Land können wir zu Recht stolz sein. Was in den vergangenen Jahren auf kom munaler Ebene geleistet, ja, bewältigt worden ist, verdient größten Respekt und größte Anerkennung.
Infolge der Flüchtlingsmigration der vergangenen Jahre wur de vonseiten der Kommunen nicht nur finanziell, sondern ins besondere auch gesellschaftlich ein außerordentlicher Beitrag geleistet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir un seren Kommunen etwas zurück und greifen ihnen für die be vorstehenden Aufgaben unter die Arme.
Die Kommunen werden bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach SGB II rückwirkend ab dem Jahr 2016 stärker entlastet. Wir können die Kommunen dank der zusätzlichen Zuweisungen des Bundes unterstützen, und zwar für das Jahr 2016 mit insgesamt mehr als 53 Milli onen €. Diese Mittel geben wir ohne Umwege und ohne gro ßen Verwaltungsaufwand weiter, und zwar direkt an die Stadt- und Landkreise.
Mit dem im Gesetzentwurf geregelten Verteilungsmechanis mus stellen wir darüber hinaus sicher, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern dass die Mittel dort an kommen, wo die Zusatzbelastungen auch wirklich vor Ort ent standen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem mein Vorredner die Redezeit nicht vollständig ausgereizt hat, werde ich es wahrscheinlich auch nicht schaffen. Aber ich habe noch ein wichtiges Anliegen: Ich glaube, dass es in den nächsten Jah ren sehr wichtig ist, dass wir auch all jene in den politischen Mittelpunkt stellen, die sich vor dem gesellschaftlichen Ab stieg fürchten, die das Gefühl der Perspektivlosigkeit haben und sich deshalb immer weiter von Staat und Demokratie ent fremden.
Wenn wir nur auf die Migranten schauen, laufen wir Gefahr, dass ein ganzer Teil unserer Gesellschaft wegbricht und sich fragt: „Was ist mit uns?“ Das hat etwas mit dem ganz subjek tiven Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft zu tun.
Ja, Integration ist eine große Aufgabe für unsere Gesellschaft. Aber es wird auch unsere Aufgabe sein, für den sozialen Zu sammenhalt ein Integrationsangebot für alle Teile unserer Ge sellschaft anzubieten. Das wird die große gesellschaftliche Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Dessen müssen wir uns bei all unseren Entscheidungen bewusst sein. Deswegen stim men wir der Gesetzesänderung zu.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Das Handwerk ist ein ehrbarer Beruf und steht seit Jahrhunderten für Zuverlässigkeit, Qualität und Ausbildungssicherung. Welch lange Tradition das Handwerk hat, hat man auch anhand der Ernennung des Orgelbaus zum immateriellen Weltkulturerbe nochmals vor Augen geführt be kommen. Heute sind insbesondere die kleinen, die mittelstän dischen Handwerksbetriebe ein wichtiges wirtschaftliches Standbein, auf dem unser Wohlstand fußt.
Umso wichtiger ist es, dass wir das Handwerk bei der Bewäl tigung der Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Globalisierung unterstützen. Mit 3,4 Millionen € für das Pro jekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ machen wir das Handwerk für die Zukunft fit.
Ein bulgarisches Sprichwort besagt:
Wenn man nur vom Zuschauen ein Handwerk erlernen könnte, wäre jeder Hund ein Metzgermeister.
Dieses Sprichwort verdeutlicht, dass das Handwerk eben nicht nur durch Zuschauen erlernt werden kann. Um den Nach wuchs und damit auch die Zukunft des Handwerks zu sichern, ist es uns ein besonderes Anliegen, die duale Ausbildung so wie die berufliche Aufstiegsbildung zu fördern und den Meis terbrief zu stärken.
Aber wir halten jetzt nicht nur die Sonntagsreden, sondern wir liefern auch.
Wir stellen rund 10 Millionen € für das Aufstiegs-BAföG zur Verfügung. Um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung zu sichern, stoppen wir auch die vom früheren Finanz- und Wirtschaftsminister geplante Senkung der Landesförderung und stärken damit den überbetrieblichen Bildungsstätten den Rücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Handwerk auch in den kommenden Jahren ein guter Partner sein. Dar auf kann sich das Handwerk verlassen.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angst, dass neue Technologien Arbeitsplätze vernichten, die Gesellschaft umkrempeln und sich nur zum Vorteil einiger weniger auswir ken können, ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahrhunderten, als sich die Industrialisierung in Großbritannien durchsetzte, wur de insbesondere in Liverpool und Manchester kontrovers die sogenannte Maschinenfrage diskutiert. Damals hatten viele Menschen Angst um ihre Zukunft, weil die Dampfmaschine ihre Arbeitsplätze in den Produktionshallen überflüssig mach te.
Heute stehen wir wie damals vor einem Umbruch in der Ar beitswelt. Es geht um die Fragen, wie wir arbeiten, was wir arbeiten und wo wir arbeiten. Das ist ein schleichender Pro zess, und dieser Prozess hat in den letzten Monaten und Jah ren kontinuierlich Fahrt aufgenommen.
Lassen Sie uns aber einmal anschauen, wie der Arbeitsalltag bei vielen Menschen hier im Land heute aussieht. Bereits heu te sind Mitarbeiter nicht mehr per se an ihren Schreibtisch im Büro gebunden. Sie können ihre Aufgabe dank digitaler End geräte von überall aus erledigen, ob im Rahmen von Home office am heimischen Esstisch oder im Café nebenan. Man kann infolge flexibler Arbeitszeitmodelle z. B. nachmittags das Büro früher verlassen, kann sein Kind von der Schule oder von der Kita abholen und sich am Abend noch einmal an den Laptop setzen. Gerade diese Flexibilität hat selbst Bundesar beitsministerin Nahles in einem FAZ-Interview vom 27. Fe bruar dieses Jahres ausdrücklich begrüßt.
Vom digitalen Nomaden, der seine Arbeit von Urlaubsdesti nationen weltweit aus verrichten kann, möchte ich hier gar nicht sprechen, ebenso wenig vom Crowdworker, der gezielt ein Projekt von einem Unternehmen annimmt und ausführt. Natürlich kann man diese Arbeitsformen verteufeln, liebe SPD; verhindern wird man sie im weltweiten Cluster damit aber mit Sicherheit nicht.
Was ich mit diesem Beispiel skizzieren wollte, ist: So indivi duell und so vielfältig, wie die Menschen in unserem Land sind, genauso individuell werden in Zukunft auch die Arbeits zeitmodelle aussehen.
Wie innovativ und flexibel ein Arbeitgeber gemeinsam mit seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die Her ausforderung des digitalen Wandels reagieren kann, zeigt der schwäbische Mittelständler Trumpf aus Ditzingen. Dort wur de im Herbst 2016 von der Wochen- auf die Jahresarbeitszeit umgestellt. Je nach Auftragslage und Kapazitätsauslastung kann der Mitarbeiter mit der Führungskraft selbst vereinba ren, wie viel Zeit aktuell gearbeitet werden soll. Diese flexi ble Lösung wurde übrigens gemeinsam mit der IG Metall ver einbart. Von einer Regelung auf dem Rücken der Arbeitneh mer kann daher keine Rede sein.
Doch beim Thema „Flexible Arbeitszeiten“ scheint bei dem einen oder anderen Sozialdemokraten, wie wir heute schon erleben durften, ein automatischer Empörungsreflex einzutre ten.
Der Titel der Aktuellen Debatte suggeriert auf jeden Fall, dass man in Deutschland die Arbeitszeit, wenn die SPD nicht so gut aufpassen würde, beliebig ausweiten könnte.
In diesem Zusammenhang wird auch der europarechtlich zu lässige Rahmen von 48 Wochenstunden gern kritisiert, auch von meinem Vorredner der SPD-Fraktion. Da möchte ich da ran erinnern, dass wir uns zumindest in breiten Teilen dieses Hauses in den letzten Wochen und Monaten immer wieder da rauf besonnen haben, positiv über Europa zu reden. Deswe gen ist es mir wichtig, nicht nur diese 48 Wochenarbeitsstun den herauszugreifen, sondern dann fairerweise auch zu ergän zen, dass in dieser EU-Richtlinie auch steht, dass eine tägli che Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stun den verpflichtend ist. Das gilt es dann auch zu berücksichti gen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den digitalen Wandel der Arbeitswelt gestalten will, der braucht Mut, und er braucht innovative Konzepte. Die digitale Transformation und der weltweite Wettbewerb stellen die Unternehmen in unserem Land vor große Herausforderungen, welche sich mit weiteren bürokratischen Pflichten und einem engeren regulatorischen Korsett nicht bewältigen lassen. Es ist Aufgabe der Politik, auf die sich ändernden Rahmenbedingungen die passenden Antworten zu finden.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Positionierung unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, tarifliche Öffnungsklauseln bzw. bei nicht tarifgebundenen Unterneh men mehr Flexibilität durch Betriebsvereinbarungen zu er möglichen.
Vor einer Woche hat unsere Wirtschaftsministerin die Initia tive Wirtschaft 4.0 gestartet. Denn insbesondere für das Inno vationsland Baden-Württemberg bringt diese Entwicklung große Chancen mit sich. Bereits heute können ganze Produk
tionsabläufe in der Fertigung mit intelligenten Programmen gesteuert werden. Für die Arbeitswelt bedeutet dies die Schaf fung neuer, attraktiver Arbeitsplätze, welche durch flexible Arbeitszeitkonten und neue, lebensphasenorientierte Arbeits zeitmodelle zu mehr Innovation und Produktivität sowie Le bensqualität führen können.
Die Digitalisierung kann aber nur erfolgreich sein und damit dafür sorgen, dass auch die nachfolgenden Generationen noch in Wohlstand leben können, wenn wir auf „Wirtschaft 4.0“ nicht mit „Arbeitsrecht 1.0“ antworten.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden daher in den kom menden Monaten das Thema „Arbeit 4.0“ als eines der Schwerpunktthemen bearbeiten –
die Themen lauten: Flexibilisierung, das Miteinander von Mensch und Maschine sowie Weiterbildung.
Ausdrücklich möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion den Vorstoß von Bundesfinanzmi nister Wolfgang Schäuble unterstützt, das Arbeitszeitgesetz – jetzt höre man gut zu – insbesondere für die Gastronomen zu flexibilisieren.
Denn wenn Herr Born von der SPD bei den Ausführungen des Finanzministers richtig aufgepasst hätte, hätte er mitbekom men, dass ausdrücklich nicht von einer Verlängerung die Re de war. Sie scheinen in der Rhetorik der Achtzigerjahre hän gen geblieben zu sein. Ich bin mal gespannt, wo das SchulzZüglein am Ende des Tages stehen bleiben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, um hier und heute zielgerichtet über die Gestaltung der Arbeitszeit von morgen zu diskutieren, wäre eines sehr hilfreich gewesen: ein entsprechendes Bundesgesetz. Dies ist zwar seit Wochen von der Ministerin mit einem roten Parteibuch angekündigt, aber es scheint so, als ob man statt inhaltlicher Debatten lieber mit den Zukunftssorgen der Menschen Wahlkampf machen möch te.
Abschließend kann ich an die Adresse der SPD nur sagen: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit scheint mir für Sie das zu sein, was die Schwerkraft für so manchen Physiker ist: Man blen det sie bei seinen Überlegungen gern aus; man ignoriert die möglichen Folgen. Aber bei einer Sache können Sie sich si cher sein: So real die Schwerkraft ist, so sicher und notwen dig wird auch die Flexibilisierung der Arbeitswelt sein.
Danke schön.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Runde möchte ich noch einmal ganz kurz auf die Gastronomen und die Beschäf tigten in der Gastronomie eingehen. Ich kann die lieben Kol leginnen und Kollegen von der SPD nur auffordern: Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis,
gehen Sie da einmal in ein Restaurant. Wenn Sie vor der Tür stehen, schauen Sie mal auf die Öffnungszeiten, schauen Sie, wann das Restaurant noch geöffnet hat, gehen Sie rein, spre chen Sie mit den Servicekräften. Fragen Sie mal die Service kräfte, in welchem Zeitraum Sie ein warmes Essen bekom men können. Denn der Koch muss ja auch entsprechend in der Küche stehen.
Auch das gehört zur Flexibilisierung der Arbeitswelt. Wenn Sie das alles gemacht haben, dann können wir, glaube ich, noch einmal darüber reden. Nicht nur der DEHOGA fordert eine Flexibilisierung, sondern auch die Beschäftigten in der Gastronomie selbst fordern sie.
Gehen Sie einmal in die Restaurants. Ich war dort.
Die kann sie stellen.
Gern, wenn die Zeit – –
Vielen Dank für die Zwischen frage. Das ist mir bekannt, und es ist auch nicht so, dass ich keine Gespräche führen würde. Ich habe selbst sogar einmal einen halben Tag in einer Küche nicht nur geredet und disku tiert, sondern auch mitgearbeitet, um einmal einen Eindruck vor Ort zu bekommen.
Was ist dort gesagt worden? Es geht nicht darum, dass wir sa gen: Mehrarbeit. Wir wollen eine Flexibilisierung. Wir wol len, dass zielorientiert
auch zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Arbeitszeitgesetz geändert wird.
Da sind wir wieder beim Punkt: Wir warten jetzt eigentlich nur auf das Bundesarbeitszeitgesetz. Es wäre wünschenswert,
wenn das kommen würde. Wenn ich die Diskussion mit der SPD anschaue, dann kann ich feststellen, dass man vor der Bundestagswahl wohl keine großen Hoffnungen haben darf, dass sich da etwas ändern wird. Purer Aktionismus und Schnellschüsse im Land bringen uns aber auch nicht weiter – das an die Adresse der FDP/DVP. Deswegen müssen wir wohl in den sauren Apfel beißen und die Bundestagswahl abwar ten, um danach die Initiative auf Bundesebene angehen zu können.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche ging eine Erfolgsmeldung durch die Presse. Richtigerweise müsste man hinzufügen: wieder einmal. Nein, als Mitglied des VfB-Landtagsfanclubs meine ich jetzt nicht die erfreuli che Nachricht, dass unser VfB nach wie vor seinen ersten Ta bellenplatz
verteidigen konnte. Vielmehr wurden in der vergangenen Wo che die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, und auch hier bil den wir – gemeinsam mit unseren Freunden aus Bayern – die Spitze. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Land tagsfraktion habe ich mich natürlich hierüber besonders ge freut.
Aber konstant oben zu bleiben, das ist die Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder dritte Arbeitsplatz im Land hängt vom Export ab. Baden-Württemberg profitiert wie kaum ein zweites Land vom EU-Binnenmarkt, von offenen Grenzen und von einem freien Welthandel. Zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge sollten wir uns die Bedeu tung des Freihandels wieder deutlicher vor Augen führen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass das Europäische Parlament CETA verabschiedet hat und aktuell auch weitere Gespräche über mögliche Handelsabkommen geführt werden. Denn nur dann können wir in Zukunft nicht nur unsere Waren, sondern weiterhin auch unsere Standards exportieren.
Mit dem Votum der Briten pro Brexit steht Europa nun vor ei ner großen Herausforderung. Wie geht es mit der verflochte nen Volkswirtschaft Europas weiter? Wird der Ärmelkanal nun symbolisch zu einer Grenze für Waren und Dienstleistun gen? Die Landesregierung hat als Erste in ganz Deutschland eine systematische Folgenabschätzung durchgeführt. Damit haben wir eine gute Grundlage für die anstehenden Verhand lungen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die für die Unternehmen in Baden-Württemberg bereits erste Ge spräche mit Wirtschaftsverbänden in Großbritannien geführt hat.
Deutschland ist vom kranken Mann zum Anker in Europa ge worden. Unsere Bundeskanzlerin steht gemeinsam mit Wolf gang Schäuble für Halt und Orientierung. Nur dank der mah nenden Worte von Wolfgang Schäuble haben wir in Europa noch die Grundlage, die ein stabiles politisches System benö tigt, nämlich den unmittelbaren Zusammenhang aus Hand lung und Haftung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gestern hat die SPD hier im Hohen Haus ihren Spitzenkandi daten für die Bundestagswahl überschwänglich gelobt. Ich
darf auch einmal daran erinnern: Wer vehement für Eurobonds wirbt, wer für die Vergemeinschaftung der Schulden in Euro pa wirbt,