angesichts der vielen dringenden Herausforderungen ein schlech tes Beispiel für unser Land und sicherlich kein Vorbild für den Bund.
Zuerst wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich möchte an den Beginn dieses Jahres aus Sprüche, Kapitel 14, stellen:
Die SPD hat ja in der ihr eigenen Art einen typischen Auf schlag gemacht, indem sie dieses Wort in sein Gegenteil ver kehrt, nämlich Ungerechtigkeit zum Leitprinzip politischen Handelns erklärt.
Dazu möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen der be kanntesten deutschen Philosophen zitieren, Alfred Tetzlaff:
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andre as Stoch SPD: Ist Alfred Tetzlaff Ihre Bezugsgröße? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Ich kann die Denkweise der SPD ja nachvollziehen. So ist das eben bei Linksextremisten. Man besetzt ein Haus und denkt, dass es einem gehört, wenn man nur lange genug darin wohnt. Doch Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn ein paar Jahre ins Land ziehen. Aber das werden die Sozialisten und in ihrem Geleit auch die grünen Pädophilen nie verstehen.
Die Linken fordern hier ein Ermessen für illegale Einwande rer. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der Antrag sagt: „vollziehbar ausreisepflichtig“. Es handelt sich nicht um diese große Schar der ohnehin hier illegal Lebenden und von unserem Sozialsystem Profitierenden, die Millionen und Abermillionen der Steuergelder, die die deutschen Bür ger in mühsamer Arbeit erwirtschaftet haben, für ihre Belan ge in Anspruch nehmen. Nein, es handelt sich um vollziehbar Ausreisepflichtige. Dass Sie sich nicht schämen, überhaupt einen solchen Antrag zu stellen!
Herr Innenminister Strobl, wenn Sie es nicht schaffen, diese vielen illegalen Invasoren, die wir nicht brauchen – – Denn die wahren Arbeitskräfte gehen ja raus. Deutschland ist kein Einwanderungsland, es ist ein Auswanderungsland.
Hochqualifizierte verlassen dieses Land, Nichtqualifizierte kommen, um sich in unseren Sozialsystemen, wie die grüne Predigerin Göring-Eckardt sagt, wohlzufühlen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Früher durften Wahnsinnige nicht aufs Schiff! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stoch, Sie sagen, es gehe hier nicht um Zuwanderung, es gehe hier nicht um Integration, es gehe um die bloße Arbeit. Das stimmt nicht. Das ist schein heilig. Es geht Ihnen wie in allen Punkten um Zuwanderung, um Überfremdung und um Abschaffung der deutschen Gesell schaft durch die Massenzuwanderung.
Das ist der rote Faden, der auch in diesem Punkt Ihre Politik durchzieht. „Gut integriert“, sagen Sie; gut integrierte Leute. Um Gottes willen!
Ich habe mir einmal angeschaut, was so eine Biografie von ei nem gut Integrierten hergibt: Der ist ein paar Wochen in einer Spülküche, dann radebrecht er ein bisschen Deutsch, und dann ist er im Fußballverein. Und das ist schon gut integriert. Ja, wenn das Schule macht, haben wir nur noch gut Integrierte. Die Befürworter sagen: „Sogar der Hotelier möchte, dass der hierbleibt; er braucht ihn.“
Ja, da muss ich sagen: Liebe Gastwirte, das ist schön und gut. Jetzt braucht ihr ihn, aber morgen läuft euer Geschäft schlecht, dann entlasst ihr ihn wieder. Und wer zahlt dann bitte die Kos ten für die Sozialhilfe, für die Arbeitslosenhilfe, wer trägt die ganzen Familienkosten? Das ist die Allgemeinheit. Wenn die Wirte bereit sind, die Kosten für zehn Jahre zu übernehmen, okay. Aber wenn sie sagen: „Jetzt brauchen wir ihn, und mor gen brauchen wir ihn nicht mehr“, dann soll die Allgemein heit die Kosten übernehmen. Das geht nicht, meine Damen und Herren. So können wir auch der Wirtschaft nicht – –
Nein, nicht bei meiner kurzen Redezeit. Wenn ich zehn Minuten Redezeit hät te, könnten Sie jede Zwischenfrage stellen.
Was die wirklich Qualifizierten anbelangt, meine Damen und Herren: Wenn wir wirklich Qualifizierte und Hochqualifizier te haben, sollten wir sie so schnell wie möglich in ihre Hei matländer schicken – nach Syrien, nach Afghanistan, in den Irak oder sonst irgendwohin. Dort werden sie wirklich ge braucht. Wenn wir das nicht machen, ist das Braingain; dann nehmen wir diesen Ländern die besten Leute. Das ist das Ge genteil von dem, was hoffentlich auch Sie wollen.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Baden-Württemberg ist ein starkes, ein wohl habendes Land. Wir besitzen kulturelle Reichtümer genauso wie wirtschaftlichen Reichtum. Das ist ein Verdienst der Men schen, die schaffen, die Ideen haben und die es jeden Tag ein bisschen besser machen wollen.
Die Wirtschaft brummt, vor allem bei uns in Baden-Württem berg, und dies schon seit einem beachtlich langen Zeitraum von über zehn Jahren. Die Folge davon ist, dass bei uns Voll beschäftigung herrscht, und auch dies schon seit vielen Jah ren.
Das ist sehr erfreulich. Aber wie jede Medaille hat auch die se eine Kehrseite. Die Vollbeschäftigung bedeutet nämlich für die Unternehmen in unserem Land, dass sie sich in vielen Branchen mit einem leer gefegten Arbeitsmarkt und einem zum Teil gravierenden Arbeitskräftemangel konfrontiert se hen. Die Bedürfnisse der Unternehmen in unserem Land sind der Landesregierung, sind mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen.