Brunnen fallen, bevor man die Gefahr beseitigen darf? Ja, dass die etablierten Parteien so Politik machen, wissen wir aus leid voller Erfahrung. Aber dem Land wird das weder gerecht, noch tut es ihm gut.
Unsere Gesetzesinitiative zeigt es: Wir, die AfD, erfüllen un sere Aufgabe als Volksvertreter. Wir benennen potenzielle Ge fahren und begegnen ihnen. Wir zeigen Lösungsmöglichkei ten auf.
Sie versuchen sich immer damit herauszureden, dass Sie es nicht haben kommen sehen. Sogar der Ministerpräsident – aha, mal wieder abwesend – tut dies, indem er erklärt, er ha be nicht geahnt, was er mit seinem Gerede über Fahrverbote an Vermögensschäden bei den Besitzern von Altdieselfahr zeugen anrichten würde. Aber der Ministerpräsident denkt na türlich nicht daran, Verantwortung zu übernehmen und zu rückzutreten. Dabei könnte er sich doch ein Beispiel an den grünen Ministern nehmen, die ihm jetzt vorausgehen. Herr Ministerpräsident: Einfach den Stapfen der Gescheiterten fol gen. Ein kleiner Schritt für Sie, ein großer Schritt für BadenWürttemberg.
Sie haben keine Argumente gegen unsere Initiativen, nur Flos keln; Sie reden von „unausgegorenem Schnellschuss“ und meinen damit sicherlich Ihre Politik der unsicheren Grenzen, die Sie alle zu verantworten haben. Damit meinen Sie den Bruch unseres Grundgesetzes, die Zerstörung unserer Auto mobilindustrie, die Zerstörung unserer Zulieferindustrie,
den katastrophalen Zustand unserer Infrastruktur, die maro den Staatsfinanzen, fehlende innere Sicherheit und die Ergeb nisse einer Bildungspolitik, die dazu geführt hat, dass bald je de Steckdose intelligenter ist als die Schulabgänger in unse rem Land.
Mal nebenbei: Wo ist denn der frühere grüne Minister für den ländlichen Raum? Wieso schweigt denn die grüne Fraktion plötzlich, warum ist es da so verdächtig still?
Weil 2,7 Milliarden € Steuergelder zweckentfremdet wurden, um eine Stiftung zu gründen mit Versorgungsposten für abge halfterte Altparteiler. Und der Generalsekretär dieser Stiftung
Zugangsvoraussetzung für die Position dieses Generalsekre tärs waren ein abgeschlossenes Studium und möglichst eine Promotion. Beides hat er nicht. Dennoch bekam er den Pos ten zugeschustert. Das ist Verfilzung in Reinkultur.
es gebe keine Verfilzung. Die Geschichte dieses Landes, die Geschichte der Bundesrepublik zeigt es: Verfilzung ist die Me thode der Altparteien.
Seit der letzten Landtagswahl war er hier im Plenum auf ei nem Versorgungsposten mit Steuergeldern geparkt. Das ist schwerster Missbrauch von Steuergeldern. Keine Tätigkeit im Landtag; man konnte förmlich sehen,
wie er die Stunden zählt, bis er endlich Richtung Bundestag gehen und den Ort seiner Niederlage verlassen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Was wollen Sie?)
aus den eigenen Reihen, dass das Blut nur so gespritzt ist. Wenn man eine Frau ist, sollte man wohl aufpassen, dass nicht jemand mit einem Namen, der Ähnlichkeit mit „Stich“ hat, hinter einem steht.
Meine Damen und Herren, das alles passiert, wenn es keine Gewaltenteilung, keine Compliance, keine effektive Kontrol le mehr gibt.
Rot und Grün sind auf dem Weg, unser Land auszuplündern. Da muss man Anstand und Moral mit dem Elektronenmikro skop suchen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Klos zeigt deutlich, worum es der AfD bei diesem Gesetzentwurf tat sächlich geht.
Denn der Versuch der AfD, ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens gegen gewählte Mandatsträger zu schüren, muss fehlgehen. Tatsächlich leisten die Mitglieder des Kreistags aus unserer Sicht eine gute und professionelle Arbeit. Das gilt so wohl für die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürger meister und Beigeordneten als auch für politisch ehrenamt lich tätige Kreistagsmitglieder. Ein Anlass für eine gesetzge berische Korrektur besteht nicht.
Denn tatsächlich wird durch die Mitwirkung der Bürgermeis ter und Beigeordneten die Arbeit der Kreistage gefördert und profitieren diese davon, da die Bürgermeister und Beigeord neten über einen großen Sach- und Fachverstand verfügen.
Eine Interessenkollision ist eben nicht gegeben, da bestehen de Mitwirkungsverbote und Befangenheitsregelungen dem entgegenwirken.