Protokoll der Sitzung vom 29.01.2020

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])

Drittens: Die im Vereinigten Königreich ansässigen Bürgerin nen und Bürger brauchen unser Augenmerk. Denn dort ist der Ton schon rauer geworden. Es darf nicht zu einer Hetzkam pagne kommen, insbesondere wenn der Brexit deutlich cha otischer werden sollte, als die Regierung Johnson verspricht.

Die Frage im Land ist – die müsste man eigentlich dem Wirt schaftsministerium stellen; von dort ist jetzt kein Vertreter an wesend –, wie denn die Brexit-Kontaktstelle auch personell auf den Brexit vorbereitet ist, wie dort das Anfragenaufkom men ab 1. Februar eingeschätzt wird und welche direkten Hil fen und Angebote es gibt. Da bin ich ganz beim Kollegen

Fink, meine Damen und Herren. Darauf brauchten wir als Op position im Gesetzgebungsprozess schon eine Antwort.

Meine Damen und Herren, die Zeit der großen Gesten ist vor bei. Jetzt folgen die Mühen der Ebene bei der Behandlung der Details des Freihandels. Die Verhandlungen müssen konstruk tiv und frei von Rachegefühlen geführt werden. Denn die wä ren wirklich fehl am Platze.

Aber eines muss auch klar sein: Die Zeiten des Britenrabatts sind heute eindeutig vorbei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben sich auch zu Wort gemeldet.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! – Meine Gegenspielerin ist ja gar nicht hier.

Noch zwei Tage, dann ist Großbritannien frei – herzlichen Glückwunsch! –, angeführt durch einen wirklich gebildeten Premierminister Boris Johnson.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Studium in Oxford. – Ja, da lachen Sie. Da lachen natürlich Leute, die mit der Qualifikation überhaupt nicht mithalten können,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und dokumentieren hier einfach ihre Minderwertigkeit.

(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Und natürlich dem Helden der ganzen Geschichte, Nigel Fa rage, herzlichen Glückwunsch. Er hat dieses Volk in die Frei heit geführt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Kößler CDU: Ins Unglück geführt!)

Das Vereinigte Königreich hat sich entschlossen – trotz aller bösartigen, hasserfüllten Polemiken hier in diesem Haus, na türlich vorrangig durch die einschlägigen Sitten- und Wirt schaftszerstörer des linken Spektrums, aber unterstützt durch die verschimmelten CDU-Parlamentarier – –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabi Rolland SPD: Hallo?)

Herr Abg. Dr. Fiechtner, bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Ausdrucksweise!

Frau Präsident, Sie sind immer noch nicht Vorsitzender einer Reichsschrift tumskammer und haben kein Recht, mein Vokabular zu zen sieren.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Doch, das hat sie!)

Es ist nicht in Ordnung, was Sie hier an Worten verwenden – um das ausdrücklich zu sagen.

Das mag Ihr per sönliches Empfinden sein.

Das ist nicht mein persön liches Empfinden. Ich spreche für das ganze Haus.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Das ist mir völ lig egal. – Halten Sie bitte das Mikrofon an

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das Mikrofon kann man nicht anhalten! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)

oder die Uhr. Danke für den Hinweis. Wenigstens hier be wahren Sie ein gewisses Maß an Sitte, was Ihnen ja sonst nicht gelingt.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Das gehört zur Wahrheit dazu!)

Eine erste Folge des Brexits, der Abstimmung, war eine Wert steigerung des Pfundes, und alle Wirtschaftsdaten haben sich sofort verbessert.

Donald J. Trump, einer der besten Präsidenten dieses Jahrhun derts,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

hat in Davos Großbritannien sogar zugesagt, einen neuen Deal zu machen.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns daran ein Beispiel neh men, dass es einen „Dexit“ gibt oder vielleicht auch nur einen „Wüxit“ – die Badener sollen dann selbst entscheiden –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

damit wir dann mit den Briten vortragen können: Britons ne ver ever, ever will be slaves!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)

Meine Damen und Her ren, es liegen jetzt – – Sie möchten sich noch zu Wort mel den? – Herr Abg. Dr. Gedeon, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hauptursache für die Zustim mung der Briten zum Brexit ist die merkelsche Zuwande rungspolitik. Ich wiederhole: Die Hauptursache für die Zu stimmung der Briten zum Brexit ist die merkelsche Zuwan derungspolitik. Das müssen Sie einmal in Ihren Kopf hinein lassen. Das ist das Erste.

(Abg. Carola Wolle AfD: Das ist so!)

Zweitens: Das größte Problem – wir haben einige Probleme: no Deal, Exportprobleme usw. – ist, dass der zweitgrößte Net tozahler der EU wegfällt. Die EU will immer mehr Geld. Es ist nicht geklärt, wer diese 7 Milliarden € zahlt. Man wurstelt weiter vor sich hin.

(Zuruf von der AfD: Ja, wir!)

Letztlich ist es geklärt – nach außen ist es nicht geklärt, nach innen ist es längst geklärt –:

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Deutschland zahlt so lange, bis es ausgeblutet ist.

Die einzig rationale Antwort für uns – nicht populistisch – sollte jetzt vorausschauend der „Dexit“ sein. Das macht man aber nicht. Man wartet eher, bis Deutschland so auf den Hund kommt, dass es den „Dexit“ erleidet. Der „Dexit“ wird kom men. Es ist nur die Frage, ob wir ihn jetzt aktiv gestalten oder ob er uns in zwei, drei Jahren durch eine totale Pleite aufge zwungen wird.

(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

Das ist die Frage. Also: Wollen wir aktiv Politik gestalten, oder wollen wir Politik erleiden? Darum geht es.

Herr Schweickert hat so schön gesagt: „Der Brexit ist durch, es lebe der Brexit!“ Herr Schweickert, ich empfehle Ihnen, zu sagen: Der Brexit ist durch, es lebe der „Dexit“!