Weiter steht das nächste Prob lem vor der Tür – das muss ich jetzt noch erwähnen –: Auch beim Thema Kirschessigfliege, das wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen auftreten wird, sind die Biobe triebe wieder in einer schwierigen Situation.
Ihnen ist das einzige Verfahren – SpinTor mit combi-protect – genommen worden. Ich bitte darum – dazu soll es auch ein Symposium geben –, rechtzeitig für eine Möglichkeit zu sor gen, dass die Ökowinzer in der Lage sind, wenigstens ihre Resternte noch ausreichend zu schützen.
Kollege Pix, das war zwar ei ne sehr interessante Zwischenbemerkung und Feststellung, aber keine Zusatzfrage.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Fragen Sie einfach: Geben Sie mir da recht? Konnten Sie mich verstehen? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er ist halt persönlich betroffen! – Zuruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)
Insofern bitte ich Sie, bitte ich auch die anderen Abgeordne ten, sich daran zu halten, Zusatzfragen zu stellen, aber keine grundsätzlichen Feststellungen zu treffen.
Was unternimmt die Landesre gierung, um bei dem Problem Kirschessigfliege die Restern te bei den Ökobetrieben sicherzustellen?
Lieber Kollege Pix, zum Ersten: Unser Minister hat bereits für den Spätherbst einen Termin in Brüssel zu dem Thema Ka liumphosphonat anberaumt. Wir versuchen natürlich, eine sehr
schnelle Lösung zu erzielen, aber ich bin nicht der Mensch, der große Hoffnungen macht und sie dann nicht einhalten kann. Wir brauchen eben die Partner dazu, und ich habe ja vorhin die Gemengelage beschrieben.
Was wir auch angeboten haben: Bevor ein Bestand – auf gut Deutsch gesagt – kaputtgeht, kann man an einem Großversuch mit Kaliumphosphonat teilnehmen. Wir haben das als Versuch deklariert. Da können also Ökobetriebe Kaliumphosphonat einsetzen. Das wird von unseren Einrichtungen wissenschaft lich betreut und dann auch ausgewertet. Wir wissen allerdings nicht, wie sich das auf die Förderfähigkeit hinsichtlich FAKT auswirkt. Es haben sich bis jetzt in unserem Haus elf Ökobe triebe mit 38 ha gemeldet. Damit Sie ein Bild davon bekom men: Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 1 300 ha öko logisch bewirtschaftete Weinfläche.
Zum Zweiten: Bereits jetzt wird die Kirschessigfliege gesich tet. Im Moment wird noch nicht eingegriffen, weil die Popu lation noch nicht so groß ist. Aber heute trifft sich beispiels weise in Bonn beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, ein Gesprächskreis – diverse Bundestagsabgeordnete, die die Mittel, die man gegen die Kirschessigfliege ausbringt, zur Diskussion stellen und eine Entscheidung herbeiführen wollen.
Unser Minister hat die Betroffenen – sicherlich auch Sie – in das Technologiezentrum Augustenberg – ich glaube, für Mon tag – eingeladen. Sie sehen, wir sind an dem Thema dran. Wir sind prophylaktisch tätig und nicht zu spät dran, wie Sie uns das vorhin bei der anderen Frage ein Stück weit vorgeworfen haben.
Frau Staatssekretä rin, ich möchte die Ausführungen des Kollegen Pix, denen ich nur zustimmen kann, in eine Frage kleiden: Wie stellt sich die Landesregierung vor, in Zukunft mit diesen Themen bezüg lich des Zeitfaktors umzugehen? Denn das große Problem wird ja sein, dass eine Entscheidung getroffen werden muss, ob es Phosphonate sind oder ob es die SpinTor-Anwendung bei Drosophila suzukii ist. Man muss schnell reagieren.
Soll so etwas in Zukunft auch über eine Parlamentsdebatte ge regelt werden – dann wird man den Winzern nicht helfen –, oder gibt es dann irgendwelche Verordnungen – Schnell-, Not- oder sonstige Verordnungen –, an denen man arbeitet, dass man in solchen Fällen, die ja durch verstärkten Regen sehr plötzlich auftreten, rechtzeitig und schnell helfen kann? Wie sieht da der Plan aus?
Ich möchte hier feststellen, dass unser Haus sehr schnell reagiert hat. Es gab in der Woche vor dem 21. schon Bemühungen, die Kupfer menge zu erhöhen. Dann wurde sehr zeitnah am 21. Juni ein geladen, um die Betroffenen an einen Tisch zu bekommen. Wir haben dann die Strategie mit dem Versuch erfunden, da mit diejenigen, die befürchten, dass ihre Flächen ganz ver öden, daran teilnehmen können. Sie sehen, es haben nur über schaubar viele teilgenommen.
Das Problem ist schlichtweg, dass der Ökoweinbau nur we nige Mittel hat, einer solchen Pilzbefallskatastrophe entge
genzuwirken. Es war auch die Branche selbst, die wenig Kup fer einsetzen wollte. Es gibt in der Öko-Verordnung der EU die Möglichkeit, bei all den Problemen, die wir vorhin behan delt haben, bis 6 kg zu gehen. Aber man wollte, um vor allem auch im Agrarumweltprogramm zu punkten, auf 3 kg herun tergehen. Man musste da etwas bieten, um zu erreichen, dass dies von der EU als Teil des Umweltprogramms anerkannt wird.
Was wollen Sie sonst machen? Ihre Partei ist die, die auch im mer unternehmerisches Handeln in den Raum stellt. Wenn ein Winzer sagt: „Ich will den Weg gehen, Ökoweinbau zu betrei ben“, dann weiß er um die Begrenztheit seiner Mittel, dann weiß er um die Gefahren, die für ihn bestehen. Das kann man ihm dann nicht nehmen. Wir können nicht sagen: „Du kannst das alles einsetzen wie im konventionellen Weinbau“, wenn er sich sonst am Markt von anderen unterscheiden möchte, ei ne eigene Nische haben möchte und möglicherweise auch zu einem höheren Preis, was ihm gegönnt sei, verkaufen möch te.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P –
G r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e i n g e s e t z t e r n a c h t f l u g t a u g l i c h e r R e t t u n g s h u b s c h r a u b e r
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist der hubschrau berpolitische Sprecher! Und täglich grüßt das Mur meltier! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE)
Herr Kollege Röhm, wenn ich drei Fragen stelle, dann würde ich auch gern drei Antworten bekommen. Es gibt so viele Dinge, die wichtig sind und schnell beantwortet werden müssen.
Ich möchte mich nochmals bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die wirklich guten Ausführungen bedanken und vor allem auch für den innovativen Weg des Großflächenversuchs. Ba den-Württemberg ist halt das Land der Tüftler und der Den ker.
fränkischen Stadt Dinkelsbühl, Ortsteil Sinbronn (Land kreis Ansbach), seitens der Bayerischen Staatsregierung in
Dienst gestellte Rettungshubschrauber Christoph 65 immer stärker auch jenseits der Landesgrenze, beispielsweise im Landkreis Schwäbisch Hall, in Anspruch genommen wird und mittlerweile bereits ca. ein Drittel seiner Einsätze auf baden-württembergischem Terrain geflogen hat?
und gemeinsamer Abstimmung mit der Bayerischen Staats regierung am oben genannten Standort in unmittelbarer Nä he zur Landesgrenze zeitnah darauf hinzuwirken, einen bis dato in beiden Bundesländern noch nicht existenten nacht flugtauglichen Rettungshubschrauber für beide Länder zu stationieren?
Herr Abg. Dr. Bullinger, es trifft zu, dass der in Dinkelsbühl-Sinbronn seit 2015 stationierte Rettungshub schrauber Christoph 65 auch in Baden-Württemberg zum Ein satz kommt,
so, wie im Übrigen auch die in Baden-Württemberg, beispiels weise in Mannheim, Ulm oder Friedrichshafen, stationierten Rettungshubschrauber selbstverständlich in anderen Bundes ländern Einsätze fliegen, wenn dies notwendig ist. Luftret tungsmittel werden schon immer grenzüberschreitend einge setzt