Friedrich Bullinger
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Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die verbleibende Restzeit für meine Fraktion möchte ich nutzen – nicht, um die Ausfüh rungen des Kollegen Schweickert zu wiederholen oder zu er gänzen, obwohl mich das als ehemaligen Präsidenten des Lan desgewerbeamts und Amtschef im Wirtschaftsministerium mehr als reizen würde. Denn Handwerk, Einzelhandel, Dienst leistung, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat, vor al lem im ländlichen Raum, aber auch im städtischen Bereich.
Ich hätte natürlich gern einiges zum Verbraucherverhalten ge sagt, nicht nur im Bereich der Ernährung und der Ernährungs wirtschaft. Mich stört die Wegwerfmentalität, die Gesellschaft der Kurzlebigkeit – Hauptsache billig, „Geiz ist geil“.
Dann ist es häufig so: Am Samstag fahren wir mit der Fami lie zum billigen Schnäppchenjagen, am Sonntag, wenn die Waschmaschine kaputt ist, gehe ich zum örtlichen Elektriker, und am Montag bitte ich, dass mein Sohn oder meine Toch ter dort einen Ausbildungsplatz bekommt.
Meine Damen und Herren, man muss hier schon einmal an den Souverän, nämlich an den Verbraucher, appellieren, wenn man über Handel und über die Zukunft des Handels spricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe seit 30 Jahren in diesem Haus ein und aus, davon zwölfeinhalb Jahre als Ab geordneter. Wie Sie von der Präsidentin zu Beginn dieser Sit zung gehört haben, werde ich ab August den dritten Lebens abschnitt beginnen – also statt 70 bis 100 Stunden, weitge hend fremdbestimmt, nur noch 20 bis 40 Stunden pro Woche,
selbstbestimmt und ehrenamtlich und vielleicht beratend. Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen auch – oder soll ten es wissen –: Der dritte Lebensabschnitt, also die Karriere, die jetzt im dritten Lebensabschnitt vor einem liegt, als Pen sionist oder Rentner, endet tödlich. Den Rest meines Lebens werde ich aber nicht bei unserer Tochter in Mexiko am Strand liegend verbringen, sondern ich werde mich natürlich weiter hin für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Meine Damen und Herren, es ist das Privileg des Politikers, selbst bestimmen zu können, wann er aufhört und wann er den Stab weitergibt. Ich gebe den Stab mit gutem Gewissen an meinen Zweitkandidaten Stephen Brauer weiter. Er ist boden ständig, ein echter Hohenloher, beruflich erfolgreich und po litisch erfahren. Lassen Sie ihm – das ist meine Bitte – auch das Vertrauen zukommen, das Sie mir zukommen ließen.
Das derzeitige baden-württembergische Wahlrecht ermöglicht es – noch –, dass die Bürger mitbestimmen, wer über die Zweitauszählung ins Parlament kommt, und nicht, wie von ei nigen gewünscht, von Parteigremien ausgeklüngelte Listen kandidaten.
Ich wünsche mir – das will ich hier deutlich sagen – auch mehr Frauen hier im Parlament.
Dass das möglich ist – ein Kompliment an die grüne Frakti on –, sieht man an der grünen Fraktion; denn fast die Hälfte der grünen Fraktion besteht aus Frauen,
und das bei dem Einstimmenwahlrecht, das wir haben. Ich fordere die Parteien auf, dies zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss Dank sa gen. Es ist meine letzte Rede hier. Ich werde heute Nachmit tag allerdings noch das Geburtstagsgeschenk der Mündlichen Anfrage an Sie, Herr Minister Hermann, richten.
Herzlichen Dank! Zunächst einmal herzlichen Dank an mei ne Frau, die heute auch hier ist, denn ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen.
Ich bedanke mich ganz besonders auch bei der Landtagsver waltung – ein guter Service, loyal, zuvorkommend. Ich kann mich hier bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur be danken. Ich habe viele kommen und auch bereits einige in Pension gehen sehen.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ministerien, die ich mit Hunderten von Parlamentsanfra gen und Initiativen in Anspruch genommen habe, die ich manchmal genervt, aber sicherlich auch oft fortgebildet habe.
Meine Damen und Herren, aber vor allem eines: Dank an euch, an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das insge samt gute Miteinander, und zwar über alle Parteigrenzen hin weg. Ich wünsche euch, ich wünsche Ihnen auch zukünftig gute und kluge Entscheidungen zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg.
Gott schütze die Menschen und das wunderbare Land BadenWürttemberg.
Frau Staatsekretä rin, bisher haben wir gehört: Verwertung des Streuobstes über Säfte, Gummibärchen und was man sonst noch alles machen kann. Ein Punkt wurde bisher jedoch noch nicht genannt: die Bedeutung des Wegfalls des Branntweinmonopols. Das war bislang eine Stütze, gerade auch, um die unsere Kulturland schaft prägenden Streuobstbestände erhalten zu können.
Wie beurteilen Sie dies? Wie groß war in etwa die Verwer tung, die jetzt aufgrund des Wegfalls des Branntweinmono pols nicht mehr vorhanden ist? Wie sehen Sie – darüber ha ben wir gestern diskutiert – die neue Gemeinsame Agrarpoli tik, die GAP, und die Frage, wie man dort solche Aspekte über die zweite Säule weiter berücksichtigt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist der Zug schon abgefahren?
Die Chancen für den Murrbahnausbau schwinden.
Ich frage also konkret:
a) Wie beurteilt die Landesregierung die negativen Aussagen
der bei der jüngsten Sitzung des Murrtal Verkehrsverbands – das war in der letzten Woche – in Oberrot anwesenden Staatssekretäre und Bahnvertreter insbesondere zu einem zeitnahen zweigleisigen Ausbau der Murrbahn sowie die Absage an ein IC-Angebot?
b) Wie beurteilt sie den Vorschlag des Staatssekretärs Wilfried
Vielen Dank, Herr Minister. – Zunächst einmal wäre es wichtig, noch einmal bei der Bahn nachzufragen, aus welcher Zeit diese Rentabilitäts berechnungen sind.
Bei der S-Bahn-Verlängerung von Nürnberg nach Crailsheim sind es, wenn ich es richtig weiß, Erhebungen aus dem Jahr 2005 oder 2008 – völlig überaltert. Bei den ICs stellt sich die se Frage auch. Die Berechnungen sind mit Sicherheit noch aus der Zeit vor Inbetriebnahme der Schnellbahntrasse nach Berlin. Das ist die kürzeste Strecke, das weiß man: zwei Stun den 48 Minuten von Nürnberg nach Berlin – man sollte se hen, ob man die blöde Übergangszeit von 50 Minuten noch ändert –, oder von Nürnberg nach München in 56 Minuten. – Es sind meines Erachtens alles Zahlen der DB, die uralt sind und die neue Entwicklung, die Attraktivität dieser Fernstre cke überhaupt nicht berücksichtigen.
Sind Sie bereit, da noch einmal nachzuhaken und das viel leicht auch im Lichte neuer Berechnungen zu sehen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Martin Hahn hat ja das Wichtigste gleich am Anfang gesagt: Es handelt sich um einen Vorschlag. Wenn ich mir vergegenwärtige, was Frankreich, was Däne mark, was auch die Landwirtschaftsministerin gesagt hat, wenn ich an den Appell denke, der vom Bauerntag in Fellbach oder auch in Wiesbaden ausgegangen ist, muss ich sagen: Un sere Positionen liegen in vielen Bereichen zum Teil meilen weit auseinander.
In einem Punkt sind wir uns jedoch, glaube ich, sehr einig. Denn es gibt diese Vielfalt der Leistungen der Landwirtschaft, des ländlichen Raums. Das sind eben Kulturlandschaft, Er nährungssicherheit, Biodiversität, Qualität, Infrastruktur. Die se ganzen Leistungen, gerade auch die landschaftspflegeri schen Leistungen, werden an der Ladentheke nach wie vor nicht bezahlt. Deshalb brauchen wir auch weiterhin eine ers te und eine zweite Säule im Bereich der Agrarpolitik, meine Damen und Herren.
Schauen Sie sich doch einmal das Verbraucherverhalten an. Ich bin, wenn ich schon einmal einkaufen gehen darf oder muss – ich tue das ja nicht so gern –, immer etwas erschüttert. Wenn ich einkaufe, schaue ich mir, wenn die Menschen aus den Einkaufszentren herauskommen, immer die Einkaufswa gen an: Was ist da drin? Das ist der Punkt, den ich meine. Da ist leider immer noch nicht das drin, was man sich wünscht, nämlich das etwas Teurere, wo bereits diese Maßnahmen – –
Ja gut, wenn ich auf den Bauernmarkt gehe, dann ist das an ders. Aber bei der Masse der Verbraucher ist es immer noch so, dass sie nicht bereit sind, für diese Leistungen der Land wirtschaft mehr auszugeben, meine Damen und Herren.
Der Kommissar hat ja Vorschläge gemacht. Diese sind auch für uns durchaus interessant: mehr Spielraum für die Mit gliedsstaaten, ja; aber ich warne auch. Natürlich geht es auch um Regionalisierung und um Entscheidungen, auch um Rück sichtnahme auf die Strukturen.
Das ist heute noch nicht angesprochen worden: Es ist ein Un terschied, ob ich Landwirtschaftsminister in Baden-Württem berg oder in Bayern bin, wo es eine hohe Kaufkraft und klei ne Betriebe gibt, oder ob ich in einer Koalition in Thüringen bin, wo gerade eben nicht die Vertreter von FDP und CDU, sondern eigentlich ganz andere Leute in der Regierung sind.
Wie gesagt: Für die Struktur in unserem Land müssen wir se hen, was geschieht, wenn wir in den ländlichen Räumen bei den größeren Betrieben von vornherein zu früh kappen. Wenn man die Degression, über die man reden muss und die auch kommen wird – davon bin ich überzeugt –, bei den Direktzah lungen zu weit unten anlegt, dann sind diese Betriebe nicht mehr lebensfähig. Das heißt, es ist schon ein Unterschied, ob ich hier in Baden-Württemberg oder in Bayern in einem Hoch lohnland bin oder ob eine Struktur wie in den neuen Bundes ländern oder in Niedersachsen besteht, wo es außer Landwirt schaft nichts gibt. Das muss man, glaube ich, auch berück sichtigen; auch darüber muss man diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Zielerreichung bei Klima und Umwelt und die Erfolgsprämien – ich glaube, da sind wir uns auch einig – müssen über die zweite Säule be zahlt werden.
Ich darf auch an das erinnern, was Kommissar Oettinger in Fellbach auf dem Bauerntag gesagt hat: Ich brauche für die se Leistungen Geld. Und wenn ich dieses Geld nicht habe, dann kommen Kürzungen. Auch der Brexit kommt ja noch dazu. Dann sind diese Leistungen nicht honorierbar. Darum geht es jetzt bei der Diskussion.
Wenn ich die Diskussion verfolge und sehe, dass die Europa wahl vor der Tür steht, dann bin ich sehr skeptisch, dass die Entscheidungen im nächsten Jahr fallen. Die werden vielleicht noch zwei Jahre hinausgeschoben. Das ist für die Betriebe aber ganz schlecht. Die Betriebe in unserem Land brauchen zukünftig nicht alle sieben Jahre eine neue Diskussion über Agrarpolitik, darüber, wie es weitergeht, sondern sie brauchen längerfristige Planungsräume. Das heißt, alle sieben Jahre ei nen neuen Haushalt aufzustellen und die Haushaltsmittel bis 2027 festzulegen ist eigentlich der falsche Ansatz. Als Unter nehmer in der Landwirtschaft brauche ich längere Sicherhei ten, meine Damen und Herren.
Dann will ich noch eines sagen: Ich finde es richtig, dass wir heute diese Diskussion führen. Bloß, wo wird denn entschie den? Über die Gemeinsame Agrarpolitik – ich habe es schon gesagt – wird in Brüssel entschieden, wird in Straßburg ent schieden – dort sitzt der Souverän auch für das europäische Geld – und in Berlin. Es ist richtig, dass wir hier von unserer
Seite aus vor allem diejenigen, die im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sitzen und die Agrarpolitik beglei ten, auffordern, die für Deutschland und Baden-Württemberg sinnvollen Änderungswünsche bei der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik weiterzugeben und zu versuchen, sie in Straß burg und in Berlin durchzusetzen. Das ist ein ganz entschei dender Punkt, meine Damen und Herren.
Außerdem soll man vielleicht auch eines nicht verkennen: Wir sind ja nicht allein auf der Welt. Wir haben den Welthandel, wir haben die WTO, wir haben die GATT-Verhandlungen. Wenn ich mir vergegenwärtige, was dieser „Amerikaner first“ proletet, dann muss ich sagen: Es ist auch ein Punkt, dass man wieder stärker in den Export mit den Staaten hineingeht, die kürzlich auf der HANNOVER MESSE ein Abkommen mit Mexiko unterzeichnet haben oder die gestern ein Abkommen mit Japan – auch wenn Japan weit weg ist – geschlossen ha ben – bei den Dingen, bei denen dies auch ökologisch Sinn macht. Man darf nicht sagen: „Wir dürfen nichts mehr expor tieren.“ Wir haben Premiumprodukte, die wir durchaus erfolg reich in diese Länder verkaufen können, um so das Einkom men der Landwirte in unserem Land zu sichern.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stehen für den Wettbewerb. Wettbewerb heißt faire Bedingungen und heißt auch: Man muss aufpassen, dass man nicht noch mehr Verbote, noch mehr Gängelung schafft. Die Produktionsbe dingungen – beispielsweise bei der Düngung; ich kann im bio logischen Landbau genauso mit organischem Dünger wie im konventionellen Landbau mit mineralischem Dünger über düngen – müssen es ermöglichen, Einkommen zu erwirtschaf ten.
Ja, es ist wirklich so: Die Produktionsbedingungen müssen so sein, dass man auch Einkommen erwirtschaften kann.
Dann ist auch das ganz wichtig, was der Kollege Rapp gesagt hat: Nicht auseinanderdividieren, sagen: „Das sind die Gu ten“, „Das sind die Bösen“. Das geht nur gemeinsam. Hier müssen wir aufklären, damit die Bevölkerung bereit ist, für die Gesamtleistungen und für die Sicherung der Ernährung mehr auszugeben. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Mit der aktuellen Agrarpolitik – das wissen wir – ist eigent lich niemand so richtig zufrieden – die Landwirte nicht, weil die Fördermaßnahmen im Augenblick in der ersten und in der zweiten Säule sehr unterschiedlich sind, die Naturschützer nicht, weil bei Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt in den agrarischen Intensivregionen bisher nicht der Erfolg erzielt worden ist, den man sich wünscht, und auch die Wissenschaft ler nicht. Dabei muss ich sagen: Wenn ich mir bei den Wis senschaftlern die Szene anschaue, sehe ich da die extremsten Unterschiede. Ich glaube, da wäre mancher Wissenschaftler gut beraten, auch einmal wieder auf einen Bauernhof zu ge hen, um zu sehen, was die Familien dort vor Ort tatsächlich leisten und mit welchen Problemen sie kämpfen. Dazu braucht man nicht irgendwelche theorisierende Seminare an Univer sitäten.
Jetzt geht mein Blick aber vor allem noch zur Verwaltung. Herr Minister, da muss ich sagen, auch die Verwaltung braucht dringend Regeln, damit man das alles umsetzen kann. Dieser Bürokratismus! Der Ansatz ist zwar schon ganz gut, aber ich sehe noch nicht, dass man wirklich weniger Bürokratie hat. Es wäre wirklich ein großartiger Erfolg, wenn man hier bei einer Reform oder auch bei einer Fortschreibung weniger Bü rokratie hinbekäme.
Ja, meine Damen und Herren, die Diskussion ist eröffnet.
Man spricht auch von einem Deckel im Gesamtbereich der Finanzierung – jawohl. Aber man muss auch die Ausgestal tung in der zweiten Säule sehen. Ich bin mit allen Rednern hier einig, dass es darum geht, die Leistungen besser zu ho norieren, aber die Grundsicherung des Einkommens insbeson dere auch von kleinen und mittleren Betrieben – kleine und mittlere Betriebe muss nicht 20, 50 oder 100 ha heißen, son dern das geht nach der Leistungsfähigkeit des Betriebs – auf grund der Wettbewerbssituation im Blick zu behalten. Die dür fen am Anfang auch durchaus Geld für die Grundsicherung und die Leistungen bekommen. Bloß müssen wir die Degres sion so gestalten, dass es unten für diejenigen, die überleben wollen und überleben können, auch wirklich spürbar mehr gibt.
Zur Wiesbadener Erklärung des Bauernverbands könnte ich noch einiges sagen. Entscheidend ist für mich aber, was im Europaparlament kommt. Kommt die Deckelung? Bekommt die Kommission das Geld, um auch uns die Möglichkeit zu geben, mehr für die zweite Säule auszugeben? Bekommen wir den Freiraum – darum geht es –, auch regional etwas dazuge ben zu dürfen, den Spielraum, den wir für die Regionalisie rung, für die Vor-Ort-Finanzierung haben und auch brauchen? Da ist das Geld ja auch da. Das müssen wir, glaube ich, mit verhandeln. Sonst ist die gesamte Ausrichtung der Gemeinsa men Agrarpolitik, glaube ich, fehl am Platz.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir begleiten also den Fin dungsprozess für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik, und zwar zum Wohl der Landwirtschaft hier vor Ort, aber auch für die gesamte Branche in Deutschland. Da müssen wir, die süddeutschen Länder, uns aber auch hüten, zu glauben, dass wir das, was wir bei uns machen, auch in Nordrhein-Westfa len oder Schleswig-Holstein machen können. Da sind andere Bedingungen. Da braucht es diesen Freiraum, diese Subsidi arität – wir sprechen in Europa immer von Subsidiarität; das gilt auch in der Regionalpolitik und in der Auskleidung von europäischen Maßnahmen.
Wie gesagt, wir, die Freien Demokraten, sehen hier eine Rie senchance. Wir sollten es nicht überstürzen. Mir ist es lieber, die warten bis nach der Europawahl und geben dann ein ver nünftiges Bild ab, sodass man dann nicht nur sieben Jahre, sondern die nächsten zehn Jahre weiß, wo es langgeht. Das wäre viel besser.
Herzlichen Dank.
Herr Minister, ein Ziel, das auch der Kommissar genannt hat und das ein Wunsch aller Bauern und auch der Verwaltung ist, ist der Bürokratie abbau. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach jeder Ankündi gung, Bürokratie abzubauen, letztlich mehr Bürokratie kam.
Was könnten Sie sich vorstellen, oder welchen Vorschlag könn te die Landesregierung in Richtung Berlin – Verhandlungspa ket in Brüssel oder Straßburg – machen, um hier vielleicht – gerade bei der ersten Säule; bei der zweiten braucht man das Geld vielleicht ein bisschen mehr – diese Entlastung in punc to Bürokratismus zu erreichen? Welche Vorschläge wären da möglich?
Herr Minister, wenn man Baden-Württemberg Tourismusland nennt, muss man es natürlich auch Bäderland nennen; das kann man ja nicht tren nen. Bäderland, das heißt vor allem auch ländliche Räume.
Nach meiner Erfahrung wurden leider sehr häufig Kreisgren zen bei den Tourismuswerbekonzepten angewendet. Ich nen ne ein Beispiel aus dem Landkreis Schwäbisch Hall: Der Schwäbisch-Fränkische Wald hat eigentlich wenig mit Ho henlohe-Franken oder mit der Romantischen Straße zu tun.
Wie wollen Sie diese Raumschaften in der Förderung, in der Abgrenzung, in den Konzeptionen unabhängig von Kreis- oder Regionalgrenzen stärker berücksichtigen? Denn es gibt ja tolle Beispiele – wenn ich etwa die Romantische Straße nehme, die Nummer 1 in Deutschland –, wo man länderüber greifend, kreisübergreifend tolle Konzepte hat. Wie will man dies in Baden-Württemberg zukünftig bei der Förderung und dem Einsatz von Mitteln besser berücksichtigen? Sie waren selbst einmal Landrat und wissen sicher, wie wichtig es ist, dies kreisübergreifend mehr auf die Destination der Raum schaft zu beziehen.
Wenn wir den Tou rismusminister schon zu diesem Thema heute befragen kön nen, wäre natürlich auch die Frage, die ich jetzt stelle, wich tig, weil sie auch etwas mit dem Kultusministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zu tun hat.
Wir haben hervorragende Einrichtungen, nämlich die Jugend herbergen. Wenn ich auf die Struktur der Jugendherbergen in den letzten 20 Jahren sehe, stelle ich fest: Über die Hälfte ist schon geschlossen worden. Ich sehe teilweise gerade im länd lichen Raum, dass viele weitere Jugendherbergen geschlossen werden sollen, heruntergewirtschaftet sind, dass dort nichts investiert wurde und dann mehr oder weniger schon erpres serisch die Gemeinde zur Beteiligung bei der Finanzierung aufgefordert wird.
Die Frage ist: Wie sehen Sie das als Tourismusminister, wenn man gleichzeitig in Großstädten Hotels baut in Konkurrenz zu den Privatwirtschaftlichen, und das alles unter gemeinnüt ziger Handhabung und mit Zuschüssen des Kultusministeri ums – wo der Zweck meines Erachtens nicht erfüllt wird?
Ich hätte gern von Ihnen eine Beurteilung: Wie könnte man hier auch das Jugendherbergswerk dazu bekommen, nicht den Kahlschlag in ländlichen Räumen zu vorzunehmen? Ich glau be, die Jugendherbergen in Heidenheim und Rechenberg wer den geschlossen. Andere sind schon geschlossen. Ich könnte Ihnen jetzt 20 aufzählen. Ich glaube, es ist nicht der richtige Weg, dass man dafür öffentliche Mittel vom Kultusbereich gewährt.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Beschluss im Landtag gehabt – Singen war das damals; es war ein SPD-Ab geordneter von dort; ich war mal Abgeordneter da –, einen Bericht darüber anzufordern, was mit den Mitteln gemacht wird.
Die Frage ist: Wie sehen Sie das als Tourismusminister?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Stuttgarter Zeitung“ vom 4. Juli: „Gartenschau für Ellwangen – wegen der Flüchtlinge“,
„Schwäbische Zeitung“ vom 4. Juli: „Landesgartenschau mit Haken – Ellwangen bekommt Zuschlag für 2026 – Land er wartet aber Gegenleistung bei LEA“ oder „Gartenschau als Belohnung“. Ich könnte in der Aufzählung fortfahren.
Mir geht es hier nicht um das Nachkarten, Herr Minister, son dern ich möchte einfach erfahren, wie Sie zu diesen Presse meldungen stehen. Sie haben dazu auch schon etwas geäußert mit Korrektur.
Nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die kommu nale Selbstverwaltung einer der Eckpfeiler unser verfassungs mäßigen Ordnung. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerun gen von Ihnen hinsichtlich der Beweggründe der Landesre gierung, die Landesgartenschau 2026 an die Stadt Ellwangen zu vergeben, höchst problematisch.
Wie gesagt: Ist diese Maßgabe so gewesen? Wie kamen Sie zu der Äußerung?
Auch der Oberbürgermeister Hilsenbek hat sich hier mit Em pörung öffentlich geäußert.
Ich möchte Ihnen einfach die Gelegenheit geben, hier Stel lung zu nehmen, vielleicht auch dazu – das ist mir wichtig –, dass bei der Vergabe der Landesgartenschauen, wie ich erfah ren konnte, sehr viele gute Bewerbungen vorlagen und wirk lich ganz schwierige Entscheidungen anstanden.
Ich kenne aber die Kriterien gar nicht im Detail. Warum ist beispielsweise X oder Y nicht zum Zug gekommen? Das ist alles im Dunkeln. Wenn man das dann liest, ist es natürlich wichtig, etwas darüber zu erfahren. Deshalb konkret die Fra ge: Wann und in welcher Weise hat die Entscheidung der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz be auftragten unabhängigen Fachkommission zu dieser Auswahl der Landesgartenschaustädte geführt? Gab es Einfluss? Wann hat die Landesregierung gegenüber der Stadt Ellwangen erst mals kommuniziert, dass hier inhaltliche Verbindungen – falls welche bestanden haben – bestanden? Und inwieweit muss die Stadt Ellwangen im Fall einer Entscheidung über die Fort führung der LEA in den kommenden Jahren mit Nachteilen rechnen oder nicht?
Mir geht es wirklich darum, hier festzustellen, dass es viel leicht nicht so war – das wünsche ich Ihnen –, wie Sie sich geäußert haben.
Ich will es damit bewenden lassen und nicht nachkarten. Vielmehr möchte ich das Thema noch etwas weiter hinterfragen. Zum Teil haben sich auch Städte mit sehr gutem Konzept zum zweiten Mal beworben. Ich denke hier an Mergentheim.
Bad Mergentheim. – Dann hat man gesagt, dass man sich aufgrund des guten Konzepts für die nächste Runde durchaus erneut bewerben kann. Bei dem Engagement vor Ort, bei den Investitionen ist es aber, glaube ich, wichtig, dass man sagt: Ich hätte schon gern gewusst, wo im Detail meine Schwächen sind, warum ich nicht berücksichtigt wurde. Dazu gibt es auch die Nachfrage vom Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt, Herrn Glatthaar, der fragt, ob Sie bereit sind, denjenigen, die abgelehnt wurden und vorhaben, sich erneut zu bewerben, mitzuteilen, wo im Detail die Schwächen sind, damit diese eventuell bei der nächsten Bewerbung nicht nochmals enthal ten sind.
Herr Minister, ich will klarstellen: Ich gönne es den Ellwangern wirklich. Sie ha ben sich sogar zum dritten und nicht erst zum zweiten Mal be worben. Das wusste ich nicht. Ich glaube, es tut ihnen gut, und es ist nachhaltig. Kollege Mack wird die langfristigen Aus wirkungen noch in hohem Alter genießen, wenn er in Ellwan gen bleibt. Eine Gartenschau ist über lange Jahre nachhaltig.
Ich wollte nur noch eines anmerken, meine Damen und Her ren: Mir ist aufgefallen, dass mein geliebtes Badener Land überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Das lag daran, dass sich in dieser Tranche niemand beworben hat. Das war für mich überraschend. Sonst würde ich den Proporz der Landesteile immer ins Auge fassen.
Ich möchte noch eines anmerken: Die Landesgartenschau in Öhringen war eine tolle Sache.
Damals, als Öhringen vor Mergentheim den Zuschlag bekam, habe ich im Ausschuss dafür plädiert, zu überlegen, bei der Vergabe von beispielsweise fünf Gartenschauen zu sagen, ei ne dieser Gartenschauen sollte in einem Bäderort stattfinden. Diesen Bäderorten wie Bad Dürrheim, Bad Rappenau, Bad Herrenalb und demnächst Bad Krozingen tut es gut, wenn man die vielen Mittel einschließlich der Tourismus- und Bädermit tel für die Wiederherrichtung nutzen kann. Die Frage ist also: Können Sie sich vorstellen, zu sagen, bei fünf zu vergeben
den Landesgartenschauen ist eine Bäderstadt gesetzt, wenn sie sich bewirbt?
Ach, der ist verhin dert? Das wusste ich nicht. Im ursprünglichen Entwurf der Drucksache stand unter Ziffer 4 eine andere Mündliche An frage. Das war ein anderer Kollege.
Frau Präsidentin, ich möchte hier nur nicht irgendjemanden hinsichtlich der Rei henfolge benachteiligen. Aber es ist alles korrekt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich frage die Lan desregierung:
a) Wie beurteilt die Landesregierung die Schließung des Eu
ropabüros EDIC (Europe Direct Information Center) in Wolpertshausen, insbesondere vor dem Hintergrund einer landesweiten und damit insbesondere auch den ländlichen Raum abdeckenden flächenmäßigen Verankerung entspre chender Institutionen zur Verbreitung wichtiger und sach dienlicher Informationen über die Wirkungsweise und die zahlreichen EU-Projekte an die örtliche Bevölkerung?
b) Welche konkreten Maßnahmen ist die Landesregierung be
reit, zeitnah in die Wege zu leiten, um zu gewährleisten, dass die in der Vergangenheit stark frequentierte Einrich tung in Wolpertshausen sowie weitere Standorte im Land in der zukünftigen Förderperiode ab dem Jahr 2020 wieder in das entsprechende EU-Programm Aufnahme finden?
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt gesagt: Ulm. Ist das Ulm oder Aa len? Ich war immer der Meinung, dass in Aalen auch noch so etwas bestünde. Deshalb habe ich die Frage, warum dann wie derum diese Bevorzugung von Metropolen erfolgt. Das hätte ich gern noch gewusst.
Eine weitere Frage: Hat die Landesregierung eigentlich die beiden Europaabgeordneten – Inge Gräßle, CDU, bzw. Eve lyne Gebhardt, SPD-Vizepräsidentin des Europäischen Parla ments –, die beide immer sehr gute und gut nachgefragte Sprechstunden in Wolpertshausen abgehalten haben, um ent sprechende Unterstützung für den ländlichen Raum gebeten, um dieses wichtige Thema dort wieder zu installieren?
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung:
a) Trifft es nach Ansicht der Landesregierung zu, dass sich
zahlreiche Bahnhofsgelände im Landkreis Schwäbisch Hall und natürlich die Bahnhöfe, u. a. beispielsweise mit Blick auf dort vorhandene sanitäre Einrichtungen, aber auch ei ne nicht vorhandene Barrierefreiheit, baulich in einem un zumutbaren – ich sage: erbärmlichen – Zustand befinden?
b) Ist sie aufgrund der am Gaildorfer Westbahnhof völlig in
akzeptablen vorherrschenden Situation in puncto Sauber keit sowie der bereits seit geraumer Zeit in der dortigen Un terführung mit rassistischen Parolen bemalten Wände be reit, umgehend mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu tre ten, um einerseits die hygienischen und andererseits die den Umstand der Volksverhetzung erfüllenden Missstände schnellstmöglich abzustellen?
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem Ge setz eigentlich drei Gesetze. Man nennt es auch Omnibus; da nimmt man einen wichtigen Punkt und hängt noch weitere Gesetze an. Zum Artikel 1 werde ich zunächst sprechen, dann zum Artikel 3 und dann zu dem eigentlichen Anlass, zum Ar tikel 2.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Artikel 1 – das wurde hier richtigerweise schon ausgeführt – ist letztendlich erfor derlich geworden, da der Bundesgesetzgeber Änderungen vor genommen hat: am 1. Mai 2014 ein neues Tierseuchengesetz. In diesem Bereich wurde auch die Forderung nach einer Har monisierung mit dem europäischen Recht berücksichtigt. Des halb möchte ich die einzelnen Punkte, die dieses Gesetz be rührt, nicht wiederholen, sondern verweise auch auf die vie len Ausführungen, vor allem des ersten Redners, der sehr ge nau darauf eingegangen ist.
Meine Damen und Herren, es gibt jedoch drei positive Aspek te, die ich auch nach der Beratung im Ausschuss hier anspre chen möchte. Das ist vor allem der § 9 – Tierseuchenbekämp fungszentren. Diese Taskforce ist, wenn es zum Ernstfall kommt, sehr positiv und für die Praxis auch ganz wichtig. Zu dem wird die Bestellung örtlicher und ehrenamtlicher Bienen sachverständiger durch die Tiergesundheitsbehörden gesetz lich geregelt; auch dies – dritter Punkt – ist sehr positiv. Schließlich haben wir eine klare gesetzliche Basis vor allem bei der Hinzuziehung von Dritten, von Spezialisten, wenn schnell gehandelt werden muss, wenn man Dienstleister braucht – die der Staat nicht vorhalten muss –, sodass man schnell zugreifen kann.
Das ist alles klar und deutlich positiv; wir werden Artikel 1 zustimmen.
Zu Artikel 3 – Änderung des Landeswaldgesetzes –: Hier sol len wenige Details in § 9 Absatz 4 des Landeswaldgesetzes mit Blick auf die Waldumwandlung geändert werden. Auch dazu könnte man noch ein paar Anmerkungen machen, aber unter dem Strich auch hier Zustimmung.
Dann komme ich zu des Pudels eigentlichem Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Anlass für den Gesetzent wurf ist vor allem der Schlagabtausch zwischen Landwirt schaftsminister Peter Hauk und der Tierschutzorganisation – nicht Tierschutzverband – PETA. Ich wurde gerade vom Kol legen Gall angesprochen: Man sollte sich einmal überlegen, ob man eigentlich grundsätzlich Verbänden, die zu Gewalt aufrufen, die auch Dinge machen, die man eigentlich vom Ge setzgeber her nicht haben kann und will, rechtlich die Gemein nützigkeit zuerkennt, um solche Aktivitäten ausführen zu kön nen. Da sollte vor allem der Bundesgesetzgeber in Richtung Finanzverwaltung und Finanzgerichte Überlegungen anstel len.
Ein weiterer Punkt: Wir sind für das Verbandsklagerecht dann, wenn es sinnvoll ist. Herr Dr. Baumann, es war z. B. sinnvoll, die Naturschutzverbände in das Verbandsklagerecht hinein zubringen. Aber in diesem speziellen Bereich ist es klar und deutlich Aufgabe des Staates, den Vollzug des Tierschutzes zu gewährleisten und durchzusetzen. Das ist das Monopol des
Staates und nicht von Nebenorganisationen und selbst ernann ten Vollzugsorganen, die bis zum Hausfriedensbruch und zu Körperverletzungen gehen. Ich erinnere an Stalleinbrüche,
an gewalttätige Auseinandersetzungen mit Landwirten. Das darf sich ein Staat nicht bieten lassen, meine Damen und Her ren.
Tatsächlich sehe ich einen gewissen Versuch, diesen Wackel kurs, den die CDU hier vorführt, abmildern zu wollen. Mei ne Damen und Herren, ich bin schon erstaunt, wenn ich mir anschaue, was Kollege Burger gesagt hat. Als Grün-Rot dieses Gesetz eingebracht hat, haben Sie u. a. Folgendes gesagt – –
Am 6. Mai 2015 hat Herr Kollege Burger z. B. gesagt:
Einem unangemessenen Generalverdacht... wird hier der Weg bereitet. Das Verbandsklagerecht... Die gesamte Ve terinärverwaltung wird hier unter Verdacht gestellt.
Ich gehe einmal auf den Landkreistag ein, der auch aktuell wieder ganz klar gesagt hat, das sei der falsche Ansatz. Des halb sind wir auch der Auffassung, dass dieser Bereich nicht unter das Verbandsklagerecht gehört.
Ich darf auch daran erinnern: Die Bundeslandwirtschaftsmi nisterin, Frau Klöckner, hat für den Vollzug des Tierschutz rechts die verantwortlichen Länder noch einmal angemahnt, endlich mehr Betriebskontrollen durchzuführen, die rechts staatlichen Vollzugsmaßnahmen durchzuführen, und vor al lem, diese staatliche Aufgabe nicht irgendwelchen privaten Akteuren zu überlassen.
Die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts gehö ren nach Artikel 20 a des Grundgesetzes in die Hand des Staa tes. Hier könnten Sie etwas tun, Herr Minister Hauk, voraus gesetzt, Sie bekommen das Geld hierfür. Sie haben es nicht bekommen; Sie hinken bei der personellen Ausstattung hin terher. Ich fordere die CDU erneut auf: Unterstützen Sie ein mal Ihren Minister, wenn es um Personalstellen im Veterinär bereich geht.
In den Haushaltsberatungen 2017 haben wir und auch die...
... SPD dafür ge worben – ja –, dass man das verbessert.
Ich komme noch einmal kurz zurück.
Ich will darauf hin weisen, dass wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, meine Damen und Herren.
Dieser Änderungsantrag lautet:
Das Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbands klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen... vom 12. Mai 2015... tritt außer Kraft.
Wir halten es für wichtig, für Klarheit in der Sache zu sorgen,
und wir beantragen hier eine namentliche Abstimmung zu Ar tikel 2, meine Damen und Herren.
Die notwendigen fünf Stimmen, Frau Präsidentin, liegen vor.
Ich laufe nicht be sonders langsam, sondern ich nehme langsam Anlauf. – Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es wur de viel Richtiges gesagt, sowohl von Herrn Kollegen Gall als auch von Frau Kollegin Braun – da spürt man, dass sie aus der Praxis kommt – und vom Kollegen Dr. Rapp. Ich will die se Aussagen nicht wiederholen. Sie haben auch die Praxis der Veterinärverwaltung, die Situation in den Schlachthöfen und bei den Tiertransporten wirklich gut dargestellt. Ich will aller dings nachher noch ein paar grundsätzliche Dinge über den Stil sagen, den man beim Lesen der Presse oft feststellen muss.
Schauen wir uns an, wie die Tierhaltung heute aussieht. Sie müssen nur einmal ins Freilandmuseum gehen, dann wissen Sie, wie die Tierhaltung früher war. Die Milchviehställe wa ren noch nie so tierfreundlich wie heute.
Das gilt auch für die Landwirtschaft insgesamt, meine Damen und Herren. Die Landwirte gehen ordentlich mit dem Vieh um. Auch bei den Viehtransporten gibt es einen ordentlichen Umgang. In der Zeit, als Sie, Herr Gall, Innenminister waren, war ich einmal zwölf Stunden mit der Autobahnpolizei unter wegs; da wurden Viehtransporte kontrolliert. Es gab nur we nige Ausnahmen, bei denen es zu Beanstandungen kam. Die Veterinäre – da erwarte ich es sowieso –, aber auch die Poli zisten waren sehr kundig. Allerdings – das muss ich schon sa gen – hätte ich mir gewünscht, dass schon in Ihrer Regierungs zeit, Herr Gall, beim Personal der Veterinärverwaltung, aber
auch bei den kundigen Polizisten in diesem Bereich mehr ge tan worden wäre. Auch schon in der damaligen Legislaturpe riode gab es da erhebliche Defizite. Fragen Sie einmal die Kol legen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht Horrormeldun gen und Skandalmeldungen, sondern wir sollten vor allem das tun, was man in einem starken Rechtsstaat richtigerweise tut, nämlich die schwarzen Schafe ohne Rücksicht zur Verantwor tung zu ziehen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Der Titel der Aktuellen Debatte lautet ja: „Weiß Herr Minis ter Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist?“ Ich unterstelle ihm: Ja – seine Staatssekretä rin Gurr-Hirsch sicher.
Was der CDU ihr „Schwarzer Peter“ ist, ist den Grünen ihr Boris aus Tübingen, der immer mehr seinem Vater nacheifert. Ich kenne beide sehr gut. Genetik täuscht halt nicht.
Ich glaube, es ist gut, wenn man ein Freund klarer Worte ist. Jetzt sollte man unterscheiden. Es geht ja auch darum, wie sich der Minister zu diesen Themen teilweise in der Öffent lichkeit geäußert hat. Ich glaube, es ist schon ein Unterschied, ob man sich als Parlamentarier, als Minister, als Amtschef oder als Staatssekretär zu etwas äußert. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Unterschied. Allerdings – das möchte ich anmerken – passiert es bei Politikern oft, dass sie emotional und spontan reagieren. Aber das hat den Vorteil, dass es in der Regel ehrlich ist.
Das sage ich bewusst. Auch Herr Pix könnte hier stehen.
Ich sage es ganz klar, meine Damen und Herren: Mir fehlen in der Politik, im Parlamentarismus immer mehr Persönlich keiten wie Herbert Wehner, Carlo Schmid, Franz Josef Strauß, Otto Graf Lambsdorff oder Rezzo Schlauch.
Denn bei ihnen wusste man, wenn sie eine Rede hielten, dass sie auf den Punkt kommen und sagen, wo es langgeht.
Allerdings glaube ich, dass Minister im Regierungshandeln ihre Worte sehr wohl stärker abwägen müssen als ein Parla mentarier.
Meine Damen und Herren, die Frage ist doch: Wie sage ich es meinem Kind? Für mich gilt, wenn es irgendwie geht – es geht nicht immer –, die Reihenfolge: Hirn vor Stimmband und Zunge. Das gilt für Minister und sonstige Regierungsmitglie der ganz besonders.
Sie, Herr Minister, haben in den letzten zwei Jahren ein un gutes Muster entwickelt. Ich möchte von den einzelnen Bei spielen, die ich da aufzählen könnte, nicht alle, sondern nur drei aufführen.
Erstes Beispiel: „Badische Zeitung“ vom 23. März: „Hauk sieht keine Probleme bei Pestiziden“. Sie haben sich da spon tan geäußert. Sie haben gesagt: „Ich war emotional.“ Okay, Sie haben sich noch am gleichen Tag entschuldigt. Aber man muss schon einmal feststellen: Ernährung und Landwirtschaft sind Grundlagen des Lebens. Es geht die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher sehr wohl etwas an. Sie haben ein Recht, möglichst transparent zu erfahren, wie die Produkte er zeugt werden, wie die Tiere gehalten werden.
Allerdings will ich auch eines klarstellen: Nicht jeder, der glaubt, er könne über den Fernsehsender einen Skandal auf zeigen, ist ein Experte, wenn die gezeigten Bilder nur zu 2 % zutreffen.
Beispiel 2: In der Plenardebatte am 1. Februar 2018 zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg –, Drucksache 16/888, hatten wir darauf hingewiesen, dass vor allem aufgrund europarechtlicher und bundesrechtlicher Vorgaben massive Zuwächse bei den Pflicht aufgaben im Lebensmittelüberwachungsbereich und im Tier schutzbereich auf uns zugekommen sind, die es umzusetzen gilt. Da haben Sie gesagt, Herr Minister – ich zitiere Sie –:
Ich sehe nicht ein, dass wir bei weniger Betrieben, bei we niger Schafen, bei weniger Hühnern, bei weniger Puten, bei weniger Schweinen, bei weniger Kühen immer mehr Geld für den Tierschutz in der Verwaltung aufwenden sol len,
während sich die Landratsämter einen schlauen Lenz ma chen.
Meine Damen und Herren, das war ein Schlag ins Gesicht je ner, die in den Landratsämtern schwach besetzte Veterinärab teilungen haben und gute Arbeit leisten. So geht man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Veterinärverwaltung nicht um.
Diese Kontrolle wird in Baden-Württemberg eigentlich nur alle 15 Jahre durchgeführt, obwohl man mindestens alle fünf Jahre entsprechend durchsuchen oder prüfen sollte. Natürlich muss man Verdächtige, schwarze Schafe und bereits Aufge fallene häufiger kontrollieren und Schwerpunkte bilden. Das ist richtig.
Drittes Beispiel: Minister Hauk äußerte sich am 1. Dezember 2016 in seiner Antwort auf eine Mündliche Anfrage von mir dahin gehend, dass es erhebliche Verzögerungen bei der Aus zahlung von Agrarfördermitteln gibt:
Der Bearbeitungsstand in den Ämtern ist unterschiedlich. Woran das liegt, kann ich im Einzelfall nicht sagen; aber meine Mitarbeiter können das. Das reicht von der Moti vation der Amtsleiter über Krankheitsfälle bis hin zu mit unter falschen Einschätzungen der Lage.
Auch das ist nicht der richtige Stil, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren.
Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin: Wer einen bes seren Verbraucherschutz und einen besseren Tierschutz will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir haben, ebenso wie die SPD, bei den Haushaltsberatungen dafür plädiert, et was gegen das Fehlen von rund 200 Fachleuten zu unterneh men. Auch der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städ tetag haben das in gleicher Weise festgestellt.
Leider, muss ich sagen, hat der Agrarminister nur ein paar Brotkrümel bekommen, der Umweltminister aber 260 neue Stellen in der Umweltverwaltung, meine Damen und Herren. Diese Stellen sind natürlich zu rechtfertigen, wenn man sieht, welche überbordende Umweltbürokratie hier in den letzten acht Jahren von Ihnen geschaffen worden ist.
Da ist klar: Das ist der falsche Weg. Wir brauchen in der Ver waltung Leute, die sachbezogen das angehen, was wirklich nötig ist.
Herr Gall, Sie haben, wie gesagt, einige Punkte angesprochen, die ich unterstütze. Vielleicht aber noch ein Wort zum Tier schutz. Wir haben von Kollegen vorhin schon etwas über il legalen Tierhandel gehört. Dies habe ich in jeder Legislatur periode zweimal abgefragt. Ich glaube, diesbezüglich muss man mehr tun.
Vor allem wünsche ich mir, dass auch die Tierhaltung in den Privathaushalten nicht aus dem Blickfeld gerät. Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch das Land; dann stellen Sie fest, was dort alles nicht artgerecht ist. Vor allem darauf müsste man einmal achten.
Dass es bei Tiertransporten schwarze Schafe gibt, ist bekannt. Wir standen an der A 6 und mussten nach drei Stunden den Standort wechseln, denn die aus Tschechien kommenden Transporte sind dann – per Funk vorgewarnt – über Frankfurt gefahren.
Das ist top organisiert. Da müssen die Bundesländer grenz überschreitend viel besser zusammenarbeiten, denn diese Strukturen der schwarzen Schafe bekommen Sie mit einfa chen Kontrollen nicht mehr in den Griff. Auch Lkw-Fahrer haben Handys; man kann sich vorstellen, warum.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine ganze Reihe De fizite. Die Tierschutzverbände leisten vor Ort gute Arbeit. Aber ich wünsche mir von jenen Verbänden, die von Spenden leben und die das Ganze unternehmerisch abwickeln – – Sie haben sich dazu ja geäußert. Ich sage Ihnen, dabei haben Sie sich noch zurückgehalten. Sie haben sich – ich sage das auch – richtig geäußert. Ich sage das ganz klar. Bestimmte Tier schutzvereine, die sich so nennen, sind Spendensammelunter nehmen, die nichts anderes tun, als die Landwirte in unserem Land zu verunglimpfen.
Die bringen Skandalbilder, um Geld zu kassieren, meine Da men und Herren. Das darf nicht sein. Das bekommen wir aber nicht hin, wenn bestimmte Missstände nicht abgestellt wer den. Diese Missstände beseitigen wir nicht, indem wir das Per sonal im Land reduzieren. Das ist eine Staatsaufgabe und nicht Aufgabe irgendwelcher selbst ernannter Verbände oder sol cher, die sich dafür halten, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich nur noch anmerken: Ich wünsche mir von dieser Koalition insgesamt noch mehr Engagement im Tierschutz: bei der personellen Ausstattung, aber auch bei der Polizei, was Fachleute bei Tierkontrollen und Maßnahmen vor Ort angeht.
Insgesamt wünsche ich mir – das ist ein Wunsch, den ich hier einmal allgemein äußere – etwas mehr Palmer. Das würde den Grünen sicherlich gut anstehen.
Dann wären Sie näher bei der Wirklichkeit, meine Damen und Herren von den Grünen.
Dem Landwirtschaftsminister wünsche ich mehr Fingerspit zengefühl in der Sache. Vor allem wünsche ich mir endlich Unterstützung für den Minister aus seiner eigenen Fraktion – die alle grünen Wünsche erfüllt, anstatt sachlich und fachlich richtige Forderungen ihres Ministers zu unterstützen. Das geht an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der CDU.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich nehme Ihren Bericht, der inhaltsreich ist, sehr ernst und halte ihn für gut. Ich frage Sie jedoch: Wie schätzen Sie die Wertschätzung der Landesregierung bei die sem Thema ein, wenn gerade einmal zwei Minister und elf grüne Abgeordnete da sind?
Frau Staatssekre tärin, Sie haben, wie auch schon der Kollege Keck, das Eh renamt angesprochen. Dieses Engagement ist ein Juwel in Deutschland und vor allem auch in Baden-Württemberg, egal, ob in der Tafel, in der Kirche, im Sport oder im Sozialbereich.
Deshalb frage ich Sie hier: Warum weigert sich diese Landes regierung, beispielsweise der Forderung nachzugehen, eine Ehrenamtskarte einzuführen, so, wie das die Bayerische Staats regierung mit den Landkreisen in Bayern erfolgreich macht, um ein wirkliches Zeichen zu setzen für diejenigen, die sich hier in Freizeit, Urlaub und dergleichen einsetzen? Warum verweigern Sie diese Ehrenkarte?
Frau Staatssekre tärin, Sie haben zu Recht gesagt, die Kosten bleiben bei den Gemeinden hängen. Das ist haushalterisch richtig. Entschei dend ist aber vielmehr, dass beispielsweise solche Familien – das ist die Frage – –
Ja. Die Frage ist, ob es nicht in die Überlegung eingeht, beispielsweise freien Eintritt für ein Museum usw. zu gewähren. Ihre Aussage ist zwar haushalterisch richtig. Dafür fallen der Gemeinde dann aber keine zusätzlichen Kosten an. Vielmehr ist es ein Dan keschön an die Menschen, die sich hier einsetzen.
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich, Herr Minister Untersteller, auf eine Zusam menkunft dieser betroffenen Gemeinden mit Regierungsprä sidium und Landratsamt im Februar. Ich habe an die Landes regierung deshalb folgende Anfrage:
a) Welche Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass – mitt
lerweile 18 Monate nach der verheerenden Hochwasserka tastrophe vom Mai 2016 – Stand heute noch immer keine abschließende und belastbare Zusage über die Höhe der fi nanziellen Mittel, welche die genannten Gemeinden des Landkreises Schwäbisch Hall seitens des Landes für den Ausbau verschiedener Hochwasserschutzmaßnahmen er halten sollen, vorliegt?
b) Was gedenkt die Landesregierung insbesondere im Hin
blick auf einen so zeitnah und wirkungsvoll wie nur irgend möglich anzustrebenden Schutz der örtlichen Bevölkerung
zukünftig an konkretem Regierungshandeln zu unterneh men, um die betroffenen Gemeinden und deren Bürgerin nen und Bürger auch tatsächlich deutlich rascher und effi zienter bei der Realisierung von Hochwasserschutzmaß nahmen zu unterstützen?
Ich frage deshalb, weil in der Zwischenzeit schon drei Mal wieder solche Unglücke hätten passieren können. Mich wür de interessieren, wie man die Unterstützung beschleunigen kann.
Vielen Dank, Herr Minister. Da haben alle wirklich gut zusammengearbeitet. Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen; die entsprechen den Beschlüsse sind in diesem Haus ja einstimmig gefasst worden.
Ich habe eine weitere Frage: Als sich dieses Unglück ereigne te, hat man, beispielsweise am Grimmbach, gesehen, dass dort
Massen an Holz – Hunderte von Kubikmetern Totholz, Holz, das nicht aufgearbeitet wurde – angeschwemmt wurden. Das hat dazu geführt, dass die Dolen, die Brücken usw. verstopft wurden. Was gedenkt man zu tun, um diesem Phänomen der Anschwemmung von Holz, die dann zu solchen Stauungen führt, entgegenzuwirken? Das ist, glaube ich, ein ganz wich tiger Punkt.
Auch das Thema Grimmbach würde mich interessieren, und zwar auch unter dem Aspekt, dass dies ein hervorragendes Na turschutzgebiet ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich konnte den Verkehrsminister bei meinen Fragen im Rahmen der Fragestunde dieses Mal bedauerlicherweise nicht berücksichtigen.
Ich frage die Landesregierung:
a) Wie beurteilt sie das Potenzial und die aktuelle Genehmi
gungspraxis für Fotovoltaikanlagen im Hinblick auf deren Anteil an der Realisierung der Klimaziele des Landes im Bereich der Region Heilbronn-Franken, insbesondere mit Blick auf die Nutzung von regionalen Grünzügen entlang der Autobahn A 6?
b) Was sind die Gründe dafür, dass trotz einer in der Teilfort
schreibung des aktuellen Regionalplans Heilbronn-Fran ken 2020 verankerten Forderung nach einer „mehrfachen Steigerung der fotovoltaischen Stromerzeugung“ eine ent sprechende Anlage auf der Gemarkung der Gemeinde Öhringen einstweilen nicht genehmigt wurde, insbesonde re vor dem Hintergrund, dass sich eine anderweitige Nut zung der besagten landwirtschaftlichen Fläche, beispiels weise zur Herstellung pflanzlicher oder tierischer Erzeug nisse, als wirtschaftlich nicht umsetzbar erwiesen hat?
Herr Minister, vie len Dank. – Dass ich der Fotovoltaik nicht abgeneigt bin, geht schon allein daraus hervor, dass ich vor 20 Jahren für 17 Pfen nig Einspeisungsvergütung bei Kosten zur Errichtung von 5 500 DM je Kilowatt Peak eine Anlage auf unser Dach ge baut habe.
Ich will Sie aber nicht entlassen. Denn Sie sagen, im Osten gebe es so viele Konversionsflächen. In Bayern gibt es weni ger Konversionsflächen, aber auch durch Bayern verlaufen die Autobahnen A 6 und A 7. Wenn ich vom Feuchtwanger Kreuz nach Nürnberg fahre, sehe ich rechts und links viele Freiflächenfotovoltaikanlagen. Wenn ich vom Feuchtwanger Kreuz Richtung Würzburg fahre, sehe ich rechts und links ebenfalls viele Fotovoltaikanlagen, vor allem im Bereich von Uffenheim bis Würzburg.
In Baden-Württemberg sehe ich, wenn ich Richtung Heilbronn oder Richtung Ulm fahre, davon eigentlich nichts. Woran liegt das? Das kann ja nicht daran liegen, dass in den letzten zehn Jahren in Bayern CSU und FDP bzw. die CSU allein regiert haben. Das muss andere Gründe haben. Sie sind ja demnächst
hier auch zehn Jahre an der Regierung. Woran liegt es denn, dass man rechts und links an diesen gleichen Autobahnab schnitten in den bayerischen und den baden-württembergi schen Teilen völlig unterschiedliche Situationen vorfindet?
Den Verkehrsminister möchte ich fragen – das kann ich auch Sie fragen –: Wird bei der Planung für den Ausbau der A 6 auch berücksichtigt, dass man diese Flächen rechts und links für diese Technik nutzt, wie es auch bei ICE-Strecken teilwei se in anderen Bundesländern der Fall ist?
Herr Minister, ich möchte Sie einfach um eine Beurteilung bitten. Zum Teil gibt es die Tendenz, dass man, wenn im Fahrzeugbau neue Tech nologien aufkommen, selbst noch hervorragend funktionie rende und erst wenige Jahre alte Fahrzeuge verschrottet und durch Fahrzeuge mit neuen Technologien ersetzt.
Als wir beide noch Berater waren – 1988 bis 1996 –, war Öko bilanz das Thema. Warum wird eigentlich das Kriterium Öko bilanz – es ist sehr schwierig, dies zu definieren – in der Um weltpolitik, in der Wirtschaft und in den öffentlichen Forde rungen nicht stärker in Augenschein genommen? Mit Blick auf die Ökobilanz ist es doch oft sinnvoller, wenn ein Fahr zeug noch sechs, acht Jahre fährt, als mit einem hohen Ener gieeinsatz und viel Abwasser und, und, und ein neues Fahr zeug zu produzieren. Es würde mich interessieren, warum der Maßstab Ökobilanz nicht stärker in die gesamte Denkweise in der Umweltpolitik eingeht.
Ich hatte mich schon gemeldet, bevor die Rede zu Ende war.
Frau Staatssekretärin, ich sehe den Vorteil der Genossenschaf ten vor allem auch aus landwirtschaftlicher Sicht. Hierzu ha be ich eine Frage. Im Augenblick gibt es Bedenken und Prü fungen des Bundeskartellamts bei größeren Molkereigenos senschaften, die gewisse Gebietskartelle oder Abnahmekar telle haben. Das wäre zum Teil verheerend für die Landwirte. Wie beurteilen Sie diese Situation?
Zweitens: Gibt es – das Wirtschaftsministerium ist ja auch Landeskartellbehörde – vonseiten des Bundeskartellamts sol che Prüfungen in diesem Bereich der Genossenschaften in Ba den-Württemberg?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Drittel der bisherigen Lang holztransporte wären zukünftig unzulässig. Das Verkehrsmi nisterium Baden-Württemberg will die Stammlänge bei Lang holztransporten begrenzen. Die Stammlänge darf maximal 19,5 m betragen. Die Folgen sind gravierend. Daher die Fra gen:
a) Welche Planungen der Verkehrsministerien der Länder sind
der Landesregierung von Baden-Württemberg hinsichtlich einer Vereinheitlichung von Ausnahmegenehmigungen für Langholztransporte bekannt?
b) Inwiefern teilt die Landesregierung die Sorge von Waldei
gentümern und Sägebetrieben – vor allem der mittelstän dischen –, dass – durch eine mögliche Herabsetzung der zulässigen Maximallänge von Langholzfahrzeugen von derzeit 27 m auf künftig nur noch 25 m – Langholz mit ei ner Stammlänge von mehr als 20 m als wichtiges Segment des Rohholzsortiments vom Markt verschwinden könnte?
Bevor ich die Zu satzfrage stelle, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Was Sie sagen, hört sich nach einer pragmatischen und praktikab len Lösung an. Das hört sich also alles positiv an.
Trotzdem leuchtet mir eines noch nicht ganz ein. Folgendes hätte ich von Ihnen gern noch gewusst: Über welchen Zeit raum wurde die bisherige Regelung gehandhabt? Kam es in letzter Zeit denn häufiger zu Unfällen oder zu Problemen, so dass man jetzt auf einmal in drei oder vier Bundesländern gleichzeitig sagt: „Wir müssen das jetzt ändern“? Denn ei gentlich sollte sich dies doch ohne Probleme darstellen.
Ich kann mich an das Thema „Kreisverkehr in Binzen“ im Pe titionsausschuss erinnern. Dort fuhren an die 90 000 Autos durch, und es hat bislang allenfalls ein paar Blechschäden ge geben. Trotzdem hat man auf einmal entdeckt, dass man et was ändern muss.
Meine Frage ist also ganz einfach: Gab es gehäuft Unfälle, oder gab es neue Fakten, die dazu führen, dass nach einer Neu regelung gesucht wird, obwohl doch die alte Regelung sicher lich nicht nur drei Tage lang gegolten hat, sondern dies ver mutlich über Jahrzehnte so gehandhabt wurde?
Frau Präsidentin, faktisch im Nachgang zur gestrigen Plenardebatte komme ich auf dieses Thema zu sprechen. Es haben sich nämlich in Ba den-Württemberg neue Dinge ereignet, nicht nur in VillingenSchwenningen, sondern auch in Niederstetten.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
a) Welche Möglichkeiten bestehen durch die jüngst erfolgte
Stationierung des nachtflugtauglichen Rettungshubschrau bers SAR 64 der Bundeswehr vom Typ Bell UH-1D am Standort des Transporthubschrauberregiments 30 in Nie derstetten hinsichtlich einer dauerhaften und flächende ckenden Verbesserung der notärztlichen Versorgung der Zi vilgesellschaft in der oben genannten Raumschaft?