wenn Sie die Abstimmung mit dem Kollegen Sckerl been det haben, können wir auch im Ausschuss weiterreden –, dass wir auch die Datenschutzfragen, die damit zusammenhängen, vernünftig lösen können. Übrigens habe ich dieser Tage er fahren, dass das Fernsehen schon lange mit Pre-Recording ar beitet.
Deshalb werden wir gemeinsam vorangehen und diesen gu ten Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für den Schutz der Bevölkerung voranbringen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige Sätze zur Sa che und einige Sätze zum parlamentarischen Vorgehen sagen.
Es ist klar: Die liberale Fraktion wird zunächst immer skep tisch sein, wenn es um Überwachung im öffentlichen Raum, um Videoaufzeichnung und Ähnliches geht. Aber wir sind kei ne Prinzipienreiter, da wir sehen, dass sich ein Bedarf und ein möglicher Nutzen durchaus aufdrängt.
Es gibt auch spezielle Einwände, die man nicht ganz beisei teschieben darf. Ich persönlich hatte, als die Diskussion be gann, z. B. auch Angst, dass die Beamten mit der Kamera zum Ziel werden, indem man versucht, sie ihnen abzunehmen. Bis herige Erfahrungen in der Praxis haben diese Befürchtung nicht bestätigt. Deshalb muss man sagen: Wir sind auch der Meinung, dass man dieser Sache eine Chance geben und ein mal schauen sollte, wie es läuft.
Wir müssen in verschiedener Hinsicht etwas für die Polizei tun. Es gibt auch noch andere Themen. Dies ist nicht das ein zige Thema und darf auch nicht das einzige Thema sein.
Aber es ist eine Möglichkeit, etwas Positives für die Polizei zu tun. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf heute zustim men.
Dann sind wir natürlich bei dem Vorgehen. Ich muss deswe gen lachen, weil es lächerlich ist, ganz einfach. Es weiß jeder – übrigens auch jeder in der Polizei –, dass das noch ein Ba by des früheren Innenministers Gall ist, der das ja deswegen vor dem Regierungswechsel extra noch auf den Markt ge bracht hat.
Der jetzt amtierende Innenminister war übrigens vorher, als er die Anfrage unseres Kollegen Bullinger abgewimmelt hat, noch im Besitz der Erkenntnis, dass sein Vorgänger nicht al les falsch gemacht hat.
Aber diese Erkenntnis hat nicht lange gehalten. Denn – Ver zeihung – was Sie jetzt tatsächlich daran hindert, z. B. das in Form eines Änderungsantrags zum SPD-Vorschlag einzubrin gen oder aber die SPD mit in das Boot zu nehmen, erklärt mir kein Mensch. Ich kann jedenfalls sagen, lieber Thomas Blen ke: Einer Schulklasse könnte ich das nicht erklären.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Aber einer Kindergartenklasse! Aber einer Kindergartengruppe schon! – Abg. Thomas Blen ke CDU: Aber es ist doch unser gutes Recht, einen Gesetzentwurf einzubringen, Kollege Goll!)
Dieses Vorgehen ist im Grunde genommen kein Stil. Es ist nicht besonders fair, und es macht die Politik nicht attrakti ver. Ich sage das wirklich aus der Sorge heraus: Wir wollen ja den Betrieb, den wir hier veranstalten, nach außen noch ver ständlich halten. Deswegen hätten wir den Gesetzentwurf auch gemeinsam machen können, finde ich. Wir werden den Entwürfen zustimmen, das ist klar.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Ulli Hockenberger CDU und Daniel Rottmann [fraktionslos])
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Polizisten sind bei ihrem Dienst einem oft nicht kal kulierbaren Risiko ausgesetzt. Erst vor wenigen Tagen wurde ein junger Polizist in Stuttgart attackiert und schwer verletzt, wie wir schon gehört haben. Ob eine solche Tat durch eine Kamera am Mann verhindert worden wäre, kann niemand be urteilen.
Wir wollen unsere Polizisten auch gegen die Täter schützen, die sich nicht vor der Strafverfolgung fürchten. Da reicht ei ne Kamera am Körper eines Beamten nicht aus. Dort geht die ser Gesetzentwurf nicht weit genug. Wir müssen auch über Optimierungen bei der Ausbildung sowie über rechtliche Si cherheiten und Hürden der Polizisten sprechen. Unser Ziel muss es sein, die Polizisten in ihren Rechten und an Personal zu stärken. Da sind 1 500 geplante Neueinstellungen in Ihrem Koalitionsvertrag ein guter Anfang, Herr Innenminister, aber nur ein Anfang.
Unsere Polizisten können ihren Verpflichtungen nur mit einer Vielzahl von Überstunden gerecht werden, was die physische und psychische Gesundheit der Beamten an die Grenze bringt. Trotz alledem ist diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung. Wer in diesem Land Polizisten oder Dritte angreift, soll sich sicher sein, dass er dann konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen wird.
Viel zu oft noch müssen sich Polizisten folgenlos beleidigen und herabwürdigen lassen. Viel zu oft werden schwerwiegen de Verletzungen gegen sie fahrlässig in Kauf genommen. Vie le Menschen haben leider keinen Respekt mehr vor Polizis ten. Rund 4 000 Gewalttaten an Polizeibeamten allein im Jahr 2015 sind ein trauriger Fakt. Unzählige Angreifer können nicht einmal gefasst oder gar verurteilt werden. Dies ist eine Schande auch für Baden-Württemberg.
Wir wollen, dass Täter klar benannt werden können. Wir wol len die Polizisten davor schützen, sich wegen falscher An schuldigungen verantworten zu müssen. Der Einsatz von Ka meras am Körper wird nicht nur Angreifer abschrecken. Eben so dokumentiert er das Handeln der Polizisten und liefert ih nen hier ein wichtiges Beweisstück gegen diejenigen, die ei ne Täter-Opfer-Umkehr betreiben wollen und oft noch von sogenannten politischen Aktivisten geschützt werden.
Durch eine bedarfsorientierte Nutzung der Bild- und Tonauf nahmen werden weder Bürger unter Generalverdacht gestellt noch Beamte als mobile Überwachungskameras missbraucht. Für mehr Flexibilität im Notfall bräuchte es aber weniger bü rokratische Bevormundung. Wenn nötig, brauchen wir auch eine weitere gesetzliche Änderung, damit die öffentliche Si cherheit hier durchgesetzt werden kann.
Wir wollen nicht, dass sich Polizisten rechtfertigen müssen, sondern haben vollstes Vertrauen in die Erfahrung und Kom petenz unserer Polizisten, die wir schützen und bei Präventi on und Aufklärung unterstützen.
Die Lage am vergangenen Wochenende, an dem Erdogan-Fa natiker unangemeldete Demos veranstalteten, zeigt, dass die Sicherheitslage längst unberechenbar geworden ist. Es müs sen unbedingt weitere Schritte erfolgen, die über den Gesetz entwurf hinausgehen. Die Befugnisse der Polizei sind auszu weiten, bevor wir Berliner Verhältnisse haben, meine Damen und Herren. Am Wochenende gab es, wie ich aus internen Kreisen weiß, Gebiete, in denen aufgrund solcher Demos für rund 130 000 Menschen de facto noch zwei Polizisten zustän dig waren. Darauf hat der Gesetzentwurf leider keine Antwort.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir stehen den beiden Gesetzentwürfen positiv gegenüber. Allerdings wundert es doch sehr, dass dies gerade von der linken Seite angetrieben wird. Aus dem Gesetzentwurf selbst ist herauszulesen, dass ausbleibende Solidarisierungseffekte ein Ziel der Maßnahme sind. Wenn Sie es mit Ihrer Sorge um das Wohlbefinden von Polizisten und Dritten ernst meinen, verehrte Abgeordnete der SPD und der Grünen, dann sollten Ihre Partei- und Jugendor ganisationen aufhören, mit denjenigen Kräften zu marschie ren, die sich nicht davor scheuen, mit Böllern, Steinen und Flaschen auf Beamte und Andersdenkende loszugehen.
Wir, die AfD-Fraktion, werden uns in den Beratungen konst ruktiv verhalten. Die Gesetzentwürfe sind überwiegend sinn voll, aber wir kaufen Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um die Beamten und um die Sicherheit der Menschen geht.
Weder wir noch die Polizisten in Baden-Württemberg lassen uns von Ihren Profilierungsversuchen blenden.
(Beifall bei der AfD und fraktionslosen Abgeordne ten – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist ja völlig da neben! Die Alternative wäre keine Ausstattung mit Bodycams! Das war jetzt nicht ganz logisch! – Abg. Nicole Razavi CDU: So viel zur Alternative! Keine Alternative! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Besucher! Zwar spät, aber immerhin rückt endlich die innere Sicherheit unserer Polizeibeamten in den Vordergrund. Die Körperkameras, auch Bodycams genannt, dienen dem Schutz jener, die uns schützen sollen. Unsere Polizeibeamten sehen sich – wie übrigens auch viele Angehörige von Rettungsorga nisationen, aber auch der Bundeswehr – zunehmender Aggres sion ausgesetzt.