Zu Herrn Sckerl: Vielen Dank, dass Sie sich als Samariter der AfD darstellen. Das finde ich gut. Das Lockmittel in Artikel 2 haben wir sehr wohl gehört.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der Hohn möge Ihnen im Hals stecken bleiben! – Heiterkeit – Verein zelt Beifall)
Lassen Sie uns den normalen Weg gehen. Lassen Sie uns da rüber diskutieren, wie wir die Stellen ausgestalten können. Dann finden wir bestimmt einen gemeinsamen Weg.
Die B-10-Stelle halte ich auch für ein bisschen unangemes sen. Ich weiß nicht, was diesen Beamten befähigt, plötzlich so einen Sprung zu machen. Die 12 600 € sind übrigens gut recherchiert; die habe ich heute Morgen auch herausgefunden. Wenn es also hier nicht um die Versorgung verdienter Partei mitglieder geht,
Aber wir diskutieren im Finanzausschuss darüber, dann ge hen wir auf den geordneten Verfahrensweg, und dann kriegen wir das schon hin.
Es gibt Partei en, die die Politik noch ernst nehmen. Es gibt Parteien, für die die Meinung der Bürger noch wichtig ist. Und es gibt Partei en, die keine Geheimabsprache brauchen, um Ergebnisse zu generieren.
Liebe Grüne, lieber Herr Sckerl, liebe CDU, lieber Herr Dr. Reinhart, es ist bezeichnend für das Verständnis von Transpa renz, wie Sie bei diesem Thema gerade wieder vorgehen. Wir haben schon erlebt, wie die Diätenerhöhung verkauft wurde. Die Indizierung der Abgeordnetenentschädigung kam ganz am Anfang als eines der wichtigen Dinge, was wir lernen durf ten. Und jetzt kommt ein Programm des Nepotismus, der Äm terpatronage, der Vetterleswirtschaft auch in letzter Minute,
(Abg. Winfried Mack CDU: Nein, das ist nicht Äm terpatronage! Politischer Beamter ist nicht Ämterpa tronage! Grottenfalsch!)
Das ist eine grandiose Respektlosigkeit vor diesem Parlament. Es muss möglich sein, dass wir genügend Zeit haben, Texte durchzuschauen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben Sie doch! Heute ist nur die Erste Beratung! – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Herr Kollege, wann ist die zwei te und dritte Lesung?)
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Doch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Natürlich spielt das ei ne Rolle!)
um hier, wie der Kollege von der FDP/DVP schon gesagt hat, eine Position durchzusetzen, die nichts anderes bedeutet als Ämterpatronage.
(Zuruf von den Grünen: Es wird heute gar nicht be schlossen, Herr Kollege! – Abg. Tobias Wald CDU: Ach Gott!)
Zur Frage der anderen Ämter: Herr Sckerl meinte, der AfD und den AfD-Abgeordneten ein Leckerchen hinwerfen zu müssen; wir brauchen das nicht.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gehören Sie noch zu den AfD-Abgeordneten? Ich denke, Sie gehören nicht mehr zu den AfD-Abgeordneten! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das können zwei Fraktionen nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Wenn hier mit demokratiefeindlichen Mitteln – nichts ande res ist es, wenn um 22 Uhr ein Gesetzentwurf ausgeteilt wird – vorgegangen wird, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als dieses Gesetz abzulehnen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es wird heute gar nicht beschlossen! – Abg. Tobias Wald CDU: Zu faul zum Lesen!)
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten und Ab geordneten der AfD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wenn er AfD-Abgeordneter ist, hat er sich Redezeit erschlichen!)
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet.
Ich wollte zumindest etwas zu dem sagen, was hier aufgewor fen worden ist, und dann den Versuch unternehmen, der Op position ein paar Argumente zu sagen.
Aber ich weiß, dass das ein untauglicher Versuch sein wird. An dieser Pflichtübung müssen Sie sich jetzt abarbeiten. Das ist gar keine Frage.
Herr Kollege Stickelberger, Sie haben das Bild gemalt, wir würden im Innenministerium eine Gegenregierung aufbauen und Spiegelreferate usw. einrichten. Ich kann Ihnen wirklich versichern – glauben Sie es mir –: Wir werden im Innenmi nisterium keine Abteilung 9 machen. Wissen Sie auch, war um? Es wäre mir viel zu blöd, jeden Tag das ganze Zeug zu lesen, das die schreiben.