Sie haben teilweise auch, wenn mir der flapsige Hinweis er laubt ist, allseits für Zustimmung, für Freude und in den letz ten Wochen teilweise auch für Heiterkeit gesorgt.
Aber Spaß beiseite. Ich möchte mich auf die wesentlichen Punkte beschränken: die Diskussion über drei Ministerien und ihre neuen Zuschnitte.
Der Geschäftsbereich des Finanz- und Wirtschaftsministeri ums wird wieder auf zwei selbstständige Ministerien aufge teilt. Ich glaube, das ist das logische Ergebnis eines Prozesses und einer Erfahrung, die in der Vorgängerregierung gemacht wurde. Es ist die richtige Konsequenz daraus, dass es wieder ein selbstständiges Wirtschaftsministerium in Baden-Würt temberg gibt, meine Damen und Herren.
Dem Wirtschaftsministerium werden zusätzlich – das war Quell einiger Kritik – aus dem Sozialministerium der Bereich Arbeit – so nenne ich ihn einfach einmal untechnisch – und aus dem Bereich des Ministeriums für Verkehr und Infrastruk tur einige weitere Bereiche übertragen. Befürchtungen aber, dass wegen einer anderen Ressortierung die Sozialpolitik und die Arbeiternehmerrechte künftig unter die Räder kommen könnten, sind wahrhaftig nicht angebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es kann nicht Ihr Ernst sein, dass Sie glauben, dass für die Koalition die Fra ge der Ressortierung
über die Bedeutung eines Themas, über die Bedeutung von Arbeitnehmerrechten und sozialer Gerechtigkeit entscheidet.
Das Gegenteil ist der Fall: Dieses Thema ist den Grünen und der CDU von enormer Wichtigkeit. Wir versprechen uns von der Ansiedlung im Wirtschaftsministerium, dass sich sozusa gen die Zusammenfassung von Arbeitnehmer- und Arbeitge berinteressen unter einem Dach gegenseitig befruchten und beiden Seiten nützlich sein kann. Das ist unsere Erwartung,
und wir glauben, dass die neue Wirtschaftsministerin dieser Aufgabe auch gerecht werden wird, meine Damen und Her ren.
Das bisherige Integrationsministerium wird aufgelöst. Welch eine Legendenbildung folgte daraufhin bei der Opposition! Es hieß, die neue Koalition würde das Thema Integration strei chen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Geschäftsbereich der In tegration geht auf das Sozialministerium über, das deswegen auch einen neuen Titel erhält. Ich verspreche Ihnen – Sie wer
den es sehen, und wir lassen uns auch daran messen –: Das Thema Integration wird dadurch eine größere Rolle spielen als jemals zuvor, jedenfalls als in diesem Miniministerium, das es nun einmal leider in der vergangenen Wahlperiode auch durch Ihr Zutun gegeben hat.
Dass die bisherigen Zuständigkeiten im Bereich der Migrati on auf das neu gefasste Ministerium für Inneres, Digitalisie rung und Migration übergehen, ist auch eine relativ logische Angelegenheit, macht Lösungen aus einer Hand möglich.
Der Geschäftsbereich Europa – auch das ist für uns eine rich tige Entscheidung – geht vom Staatsministerium zum Justiz ministerium; das umfasst die beiden Bereiche für die Vertre tung des Landes bei der Europäischen Union. Jetzt hat der Jus tizminister auch noch den Tourismus dazubekommen – all seits Anlass für Heiterkeit und sarkastische Bemerkungen. Das hat aber, meine Damen und Herren, überhaupt nichts mit der bekanntlich guten Ausstattung der Justizvollzugsanstalten im Land und sonstiger Dinge zu tun, über die man im Vorfeld le sen konnte, sondern der Grund dafür ist ausschließlich der en ge sachliche Zusammenhang mit den europäischen Themen. Deswegen haben wir das gemacht und glauben, dass das eine gute Lösung wird.
Die anderen Zuschnitte im Bereich des Verkehrsministeriums oder aber des Umweltministeriums mit Zuständigkeiten für Naturschutz und Landschaftspflege folgten dem gleichen Ge danken einer stringenten Zuordnung und einer guten Arbeits fähigkeit der neuen Ministerien. Ich glaube, die Sache ist rund, und bitte Sie deshalb, dem Antrag der Landesregierung heu te zuzustimmen.
Lieber Herr Präsident, ver ehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Der neue Zuschnitt der Ministerien ist sinnvoll und zu begrüßen. Es werden in dieser neuen Landesregierung innovative Akzente gesetzt, die vor allem über den klassischen Ressortzuschnitt hinausgehen. Das ist auch völlig selbstverständlich, weil sich natürlich die Welt verändert hat und Baden-Württemberg sich verändert hat. Es werden vor allem auch Fehlentwicklungen aus den vergange nen fünf Jahren korrigiert.
Ein Beispiel: Das kleine, nicht schlagkräftige, mit keinen nen nenswerten Finanzmitteln ausgestattete Integrationsministe rium, das überhaupt keine Wirkung innerhalb der Landesre gierung entfalten konnte
(Lachen der Abg. Sabine Wölfle SPD – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das ist jetzt aber komisch! – Weitere Zurufe)
und damit auch oft zum Gegenstand von Spott in der Öffent lichkeit wurde, wird jetzt auf eine ganz andere Ebene geho ben.
Der Bereich der Integration wird an das Sozialministerium an gegliedert – an ein großes, wichtiges Haus innerhalb der Lan desregierung – und kann damit auch Wirkung entfalten, weil die Stellung innerhalb der Landesregierung eine ganz andere ist und weil wir Integration als Querschnittsaufgabe begrei fen, nicht isoliert zu stehen, sondern eine Koordinierungsfunk tion innerhalb sämtlicher Bereiche der Landesregierung ein zunehmen.
Insofern ist es eine richtige und wichtige Entscheidung, das Thema „Migration und Integration“ aufzuteilen, also die ge sellschaftlichen Wirkungen zu betrachten, zu schauen, wie das Ehrenamt, wie die Kommunen bei der besseren Eingliederung der zu uns Gekommenen, der Menschen mit internationalen Wurzeln, der Flüchtlinge unterstützt werden können, und den Bereich Migration im Innenministerium zu bündeln, wo ja auch die ausländerrechtlichen Bereiche mit angesiedelt sind. Das ist wesentlich innovativer und effizienter. Damit zeigt die Regierung, dass sie Fehlentwicklungen erkannt hat, die sie auch zu korrigieren bereit ist.
Ganz wichtig war es, das Finanz- und Wirtschaftsministeri um wieder zu trennen, um dem Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung im Wirtschaftsministerium eine eigenständige Bedeutung zu geben und Akzente zu setzen. Das Wirtschafts ministerium wird aufgewertet durch den wichtigen Bereich Arbeit, aber auch die Bereiche Infrastruktur, Baurecht, Bau planungsrecht – viele Bereiche, die letzten Endes auch für die Steuerungsfunktion wichtig sind.
Dieser künstliche Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ar beit, der jetzt im Vorhinein diskutiert wurde, den gibt es doch in Baden-Württemberg überhaupt nicht, sondern das Entschei dende ist doch, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemein sam ihre Interessen vertreten. Jeder kluge Arbeitgeber achtet darauf, dass die Bedingungen für seine Arbeitskräfte gut sind, dass diese gut ausgebildet sind, dass sie gefördert und unter stützt werden, weil das letzten Endes auch den wirtschaftli chen Erfolg des Handwerks, des Mittelstands, unserer Wirt schaft sichert.
Genauso ist es andersherum: Die Menschen sind froh, wenn sich ein starkes Ministerium auch um die Arbeitsmarktförde rung kümmert, wenn Bereiche im Sozialministerium bleiben, die dann auch wichtig sind zur Absicherung der Rechte der Arbeitnehmer. Insofern ist das eine sehr kluge Aufteilung, die eher Bereiche zusammenfasst, als künstliche Widersprüche zu produzieren. Deswegen halte ich das für eine der wirklich innovativsten Entscheidungen dieser Landesregierung.
Der Bereich der Justiz wird mit dem Thema Europa deutlich aufgewertet. Die wichtigen gesetzgeberischen Entscheidun
gen werden heute in Europa getroffen. Es ist daher wichtig, direkt vor Ort die Beobachtung der Gesetzgebungssituation zu haben. Insofern glauben wir, dass damit innovative Schrit te gesetzt werden können.
Viel wichtiger, als über den Bereich Tourismus zu diskutie ren, ist es, dass wir bei der Zahl der Richter und Staatsanwäl te, die jetzt schon nach den PEBB§Y-Bemessungen mit bis zu 200 Stellen unterbesetzt sind, in der ordentlichen Gerichtsbar keit Nachsteuerung schaffen und genauso die Absenkung der Eingangsbesoldung, die gerade im Justizbereich zu Proble men geführt hat, qualifizierte Leute zu finden, wieder auflö sen. Auch das sind innovative Bereiche, die diese Landesre gierung anpasst.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sckerl, Sie sagten gerade, bei ei ner Ressortaufteilung gehe es nicht um große politische De batten, sondern um rein organisatorische Dinge der Zusam menarbeit der Ministerien untereinander, der Verteilung der einzelnen Abteilungen und Referate. Wenn das so einfach wä re, wie Sie es beschrieben haben, dann frage ich mich, war um diese Landesregierung über zwei Monate gebraucht hat, um diese Ressortverteilung diesem Landtag vorzulegen. In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits in der 5. Sit zung des Landtags die Ressortverteilung verabschiedet. Also kann es doch nicht nur um organisatorische Fragen gegangen sein, sondern um hochpolitische Diskussionen in Ihrer Koa lition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass Sie gehofft haben, dass bis zur Debatte im Landtag, bis zum parlamentarischen Verfahren alle Witze zum Thema „Tourismus und Justiz“ ge macht worden sind. Ich habe heute bei dem, was Kollege La sotta und Kollege Sckerl hier berichtet haben, gelernt, dass nicht der Bereich Tourismus zum Justizministerium gekom men ist,
sondern dass der Bereich Europa dann dazugekommen ist, um eine Erklärung dafür zu finden, warum Tourismus im Justiz ministerium angesiedelt sein soll.