Einen weiteren Bereich im Nachtrag stellen die Neustellen für die Regierungsneubildung dar. In einer Aktuellen Debatte ha ben wir hier im Hohen Haus ausführlich darüber beraten. Auf die Notwendigkeit der neuen Stellen, u. a. wegen neuer Auf gaben im Bereich der Digitalisierung und des Wohnungsbaus, habe ich verwiesen.
Der dritte Teil des Nachtrags betrifft Investitionen in das Wichtigste, was wir haben, nämlich in die Kinder. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Daher werden wir mit dem Nachtrag 320 neue Stellen für die Erweiterung der Kontin gentstundentafel in den Grundschulen finanzieren und 111 Neustellen für die Verbesserung der gymnasialen Oberstufe ausbringen.
Meine Damen und Herren, am gestrigen Plenartag hatten wir eine Aktuelle Debatte über das Thema Integration. Auch hier setzt die Landesregierung richtige und wichtige Schwerpunk te. So schaffen wir im Nachtragshaushalt 200 Stellen für die Vorbereitungsklassen. Durch diese neuen Lehrerstellen wird die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen noch besser gelingen. Der Zugang zu Bildung und die Betreu ung von Flüchtlingskindern sind zentrale Aufgaben, denen wir uns stellen. Sie sehen, meine Damen und Herren: ein unspek takulärer, schlanker Nachtrag.
In der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Frei tag haben wir neben der Beratung des Nachtragsgesetzent wurfs über verschiedene Anträge der Fraktionen diskutiert und abgestimmt. Am gestrigen Abend sind insgesamt fünf Anträ ge von SPD und FDP/DVP eingereicht worden. Lassen Sie mich kurz auf diese Anträge eingehen, welche wir leider nicht befürworten können.
Enttäuscht bin ich aber – das möchte ich zum Ausdruck brin gen – von den anderen Oppositionsabgeordneten: in den De batten nur leere Phrasen, und wenn es konkret wird, Funkstil le. Zu den Haushaltsberatungen haben Sie keine Anträge ein gebracht und keine Ideen, Anregungen oder konkrete Vor schläge zur Verbesserung der Haushaltssituation vorgetragen. Fehlanzeige!
Die FDP/DVP-Fraktion hat diverse Anträge – u. a. einen An trag auf Finanzierung von Maßnahmen für die berufliche Wei
terbildung von Lehrkräften – eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion, wir haben uns mit die sen Anträgen intensiv auseinandergesetzt. Wir sehen einige dieser Maßnahmen als ebenso wichtig an wie Sie.
Sehr verwundert bin ich allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, über Ihre Anträge. Bis vor weni gen Wochen waren Sie Teil der Landesregierung, haben den Kultusminister und den Finanzminister gestellt, und nun stel len Sie fest, dass durch Ihre falsche Bildungspolitik,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie den Koalitionsvertrag gele sen?)
Qualifizierungsmaßnahmen, lieber Herr Fraktionsvorsitzen der, für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte benötigt werden. Sehr überraschend!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sabine Wölfle SPD: Sie führen das doch fort! – Abg. Andre as Stoch SPD: Vorgesehen für den Dritten Nachtrag!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Weil das Programm noch nicht beschlossen war! – Zuruf des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU)
Auch bei diesem Thema gilt für die CDU und für die andere Regierungsfraktion ganz klar: Wir sehen hier ebenfalls Hand lungsbedarf. Wir werden in Ruhe handeln –
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle tragen Ver antwortung für die nächste Generation. Gerade wir Abgeord
neten der 16. Legislaturperiode müssen, wie keine andere Ab geordnetengeneration zuvor, die Weichen für 2020 stellen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse. Populistische Äußerungen und überzogene Haushaltsanträge sind sicherlich nicht im Sinne der nächsten Generation.
Wir wollen unseren Kindern ein gut bestelltes Haus, ein zu kunftsfähiges Haus Baden-Württemberg übergeben, und das werden wir auch.
Ich möchte zum Abschluss meiner Ausführungen noch allen Beteiligten für die gute Beratung im Finanzausschuss unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Rainer Stickelberger dan ken; herzlichen Glückwunsch noch einmal zu Ihrer Wahl, Herr Stickelberger, am vergangenen Freitag.
Ich möchte den Mitgliedern des Finanzausschusses danken, den beteiligten Ministerinnen und Ministern, den Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern, die für Fragen zur Verfügung stan den, dem Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Munding, und seinem Senat für die wertvolle Begleitung unserer Arbeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute abschließend zum Dritten Nachtrag Stel lung zu nehmen. Ich mache das gern, zumal auch einige Fra gen aufgeworfen worden sind, die wir gern beantworten und parieren wollen.
Tatsache ist auf jeden Fall, dass auf diesen Nachtrag ein Schat ten geworfen wurde, und zwar bereits bei der ersten Lesung, als klar geworden ist, dass Sie sich mit einer Ausweitung der Stellenzahl um 98 plus x einen kräftigen Schluck aus der Pul le genehmigen, der nicht notwendig ist. Und nun werfen die früheren Geheimpapiere und die gestrigen Erklärungsversu che, die ziemlich stillos sind, auch bei der zweiten Lesung ei nen Schatten auf die Haushaltsberatungen.
Wenn ich das einmal mit einem Bild aus der Welt des Eis kunstlaufs – der Pirouetten und der eingesprungenen Rittber ger – sagen darf: Bei der A-Note haben Sie leider massive Fehler begangen – ich denke an die Stellenplanung –, und bei der B-Note haben Sie im Stil einen ziemlich schwachen Auf tritt hingelegt, meine Damen und Herren.
Wenn der Städtetag nach der Bekanntmachung des Geheim papiers sagt: „Damit ist der geforderte Sparbeitrag der Städ te hinfällig“, dann hat man einiges falsch gemacht.
Weil das so ist, komme ich zu dem Ergebnis: Diese Landes regierung hat finanzpolitisch einen Fehlstart hingelegt, der für die Zukunft Böses ahnen lässt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Nicht übertreiben! – Abg. Nicole Razavi CDU: Hätten wir so weitermachen sollen wie Sie? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, da lachen Sie selbst!)
An dieser Stelle haben wir auch einiges zu korrigieren. Zu korrigieren ist bei diesem Haushalt, dass er in seiner Substanz vorgeprägt war – natürlich nicht bei den Unwetterhilfen, aber dort, wo es um die Stärkung der Grundschulen und der gym nasialen Oberstufe geht, was Sie auch angesprochen haben und was auch in der Vergangenheit Regierungswille war. Des wegen sind wir froh, dass wir eine Stärkung durchführen, weil wir auch in den kommenden Jahren besonders auf die Grund schulen achtgeben müssen, meine Damen und Herren.