An dieser Stelle haben wir auch einiges zu korrigieren. Zu korrigieren ist bei diesem Haushalt, dass er in seiner Substanz vorgeprägt war – natürlich nicht bei den Unwetterhilfen, aber dort, wo es um die Stärkung der Grundschulen und der gym nasialen Oberstufe geht, was Sie auch angesprochen haben und was auch in der Vergangenheit Regierungswille war. Des wegen sind wir froh, dass wir eine Stärkung durchführen, weil wir auch in den kommenden Jahren besonders auf die Grund schulen achtgeben müssen, meine Damen und Herren.
Am Montag habe ich wieder ein Gespräch mit Flüchtlingshel fern, mit Ehrenamtlichen im Bereich der Flüchtlingsklassen, der Vorbereitungsklassen geführt. Selbstverständlich sind wir hier weiterhin stark gefordert, auch wenn der Flüchtlingszu strom derzeit nachlässt. Wir haben jetzt auch noch einiges auf zuholen.
Weiterkommen müssen wir aber bei der Weiterbildung für Hauptschullehrer und Werkrealschullehrer. Frau Kollegin Wal ker, da muss ich einfach sagen: Sie liegen nicht ganz richtig mit dem, was Sie gerade so forsch behauptet haben. Es gab kein Programm, das beim Urhaushalt beschlossen war.
Diese Stellen waren zum Dritten Nachtrag geplant, und dafür – das ist der Sinn unseres Antrags – haben Sie keinen Titel vorgesehen. Frau Ministerin Eisenmann sagt auf die Frage, was sie macht, sie wolle ab dem Jahr 2017 entsprechenden Bedarf anmelden, es gebe dazu aber keine Ansage der Finanz ministerin, ob diese das auch akzeptiere.
Deswegen würde ich sagen: Frau Walker, wenn Sie mir bei dieser Richtigstellung zugehört haben, dann machen Sie in der zweiten Runde das, was der Ministerpräsident hier schon eingeführt hat, und sagen einfach: „Ich habe mich geirrt.“
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Thekla Walker GRÜNE: Nein! Das mache ich nicht!)
Wir kommen jetzt zu den 98 Stellen. Die eigentliche Zahl liegt etwas darüber, weil Sie aus dem Integrationsministerium auch noch eine Masse haben und weil es auch Stellen in den ehe mals sozialdemokratisch geführten Ministerien gibt, die der zeit nicht besetzt sind. Sie hatten also Volumen. Bei näherem Blick, auch auf die Ausschussberatungen, muss ich schon sa gen: Sie haben hier keine wirkliche Klarheit geliefert. Tatsa che ist, dass Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, einfach kaschiert haben.
Weil mich der Fraktionsvorsitzende Schwarz gerade aufge fordert hat zu lächeln: Komisch war nur eines, nämlich dass Sie die 98 Stellen in ein Verhältnis zu den insgesamt 220 000 Landesbediensteten setzen. Das war komisch, Herr Schwarz. Das kann ich Ihnen sagen.
Irgendwie ist es nicht komisch, sich hinter den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern zu verste cken. Das ist ein bisschen mehr als komisch. Auch das kann ich Ihnen sagen.
Die CDU braucht den Aufwuchs für neue Kompetenzen in ei ner Situation, in der sie nach 50 Jahren Regierungsverantwor tung fünf Jahre lang nicht mehr in der Regierung war und in der Landesverwaltung verzweifelt nach Beamten sucht, die kompetent und loyal genug sind,
die man dafür einsetzen könnte. Es ist beinahe tragisch, dass Sie hierfür niemanden finden. Deswegen ist das Ganze auch an dieser Stelle nicht glaubwürdig.
Dieser Satz wird noch durch die Frau Finanzministerin gar niert, die sagt – Achtung! –: „Wir wollen durch diese 98 Stel len die Arbeitsfähigkeit der Regierung herstellen.“
Für das Innenministerium sind 22 Stellen mehr vorgesehen, davon die eine Hälfte für die Digitalisierung – nicht spezifi ziert, aber einmal angegeben –, die andere Hälfte rund um die Leitungsebene.
Kollege Hofelich, Sie ha ben gerade moniert, dass es dort, wo neue Ministerien beste hen bzw. neue Köpfe an der Spitze der Ministerien sind, die von der CDU geführt werden, auch neue Stellen gebe. Erin nern Sie sich, dass im Jahr 2011, als wir gemeinsam die neue Regierung gebildet haben,
die CDU mit ihrem damaligen finanzpolitischen Sprecher Klaus Herrmann 64 neuen Stellen zugestimmt hat, nämlich dort, wo neue Köpfe an die Spitze der von der SPD und den Grünen geführten Ministerien kamen?
Sie erinnern sich bestimmt, dass ich damals bei der Vorberatung zum ersten Haushalt ausge führt habe – Sie waren ebenfalls anwesend –, dass bei dem er folgten Politikwechsel ein Neuaufbau gefragt war. Dies ist heute nicht die Situation. Das ist der Punkt.
ein Teil ist für die Personalorganisation, ein anderer Teil ist auch rund um die Leitungsebene vorgesehen.
Das Staatsministerium erhält 22 neue Stellen. Sechs davon wurden in der Ausschusssitzung erklärt. Die Begründung für diese 22 Stellen sollte schriftlich nachgereicht werden.
Heute Morgen ist sie gekommen. Ich habe es durchgesehen, Herr Ministerpräsident – ich bin ja Verwaltungswissenschaft ler –: Planung, Strategie, Koordination, Beobachtung, Kon takt, persönliche Unterstützung – alles rein zum Aufbau von Kompetenz, sozusagen um anderes zu beobachten. Wie es ge sagt worden ist: eine Kultur des Misstrauens in dieser Regie rung.
Das Personalaufrüsten beim Innenministerium und beim Staats ministerium passiert zum Zwecke des Beobachtens. Dabei kommt einem beinahe das Bild in den Sinn: Zwei größere Echsen, die hungrig sind, liegen in der Sonne und haben ihr Revier; sie schnappen irgendwann einmal danach und schau en, dass in ihrem Revier alles richtig bleibt. Das ist das Bild, meine Damen und Herren.
Ich komme zu unserem Antrag, die 98 Stellen vollständig ab zubauen. Auch hier kommt gleich, Frau Kollegin Walker, die Ansage: „Ich habe mich geirrt.“
Der Antrag der SPD zielt auf Abbau und nicht darauf, alle Neustellen mit einem k.w.-Vermerk zu versehen. Da haben Sie etwas verwechselt. Das war Rechnungshofpräsident Mun ding, der im Finanzausschuss gesagt hat, dass er Letzteres für richtig hält.
Wir haben Ihnen einen Mix vorgeschlagen, wie wir ihn in der letzten Legislaturperiode auch hatten, wobei alle Stellen wie geplant bis zum Ende dieses Jahres auch abgebaut werden. Übrigens vollzog sich der Mehraufbau in den letzten fünf Jah ren hauptsächlich im Integrationsministerium und – mein Blick geht nach links; dort sitzt der Minister –