Unser Antrag ist in sich schlüssig. Er bietet Ihnen die Mög lichkeit, dasselbe zu tun wie in der letzten Legislaturperiode, nämlich zum Ausgangspunkt zurückzukommen. Darum geht es.
Wir haben – leider läuft mir die Zeit für die Klarstellung ein bisschen davon, aber es war notwendig – zurzeit die Situati on: Die Sonne der Mehreinnahmen, die Sie haben, scheint. Dazu hat die Ministerin Auskunft gegeben.
(Abg. Tobias Wald CDU: Seit fünf Jahren! Was ha ben Sie in dieser Zeit gemacht? Schulden! – Abg. Winfried Mack CDU: Einen Platz an der Sonne hat tet ihr! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Sonne hat zwischen Mai und Juli kräftig für Sie geschie nen. In der Summe wird es im Zeitraum bis 2020, Frau Mi nisterin, Herr Ministerpräsident, in der Projektion 6 Milliar den € mehr geben.
Weil die CDU gerade so laut ist: Der Ministerpräsident hat gestern angesprochen, dass auch er nicht genau wisse, wie viel man für das ausgebe, was in diesem jetzt nicht mehr gehei men Geheimpapier stehe. Es hänge ja von der Einnahmesitu ation ab, was jeweils davon zu ziehen wäre.
Ich erinnere mich dunkel, Herr Mack, dass Sie uns fünf Jah re lang gesagt haben, weil es uns um einen ausgeglichenen Haushalt ging: „Nein, es muss mehr sein. Wenn ihr Mehrein nahmen habt, müssen die in die Tilgung gehen.“ Wo sind Sie denn heute mit Ihrem Ruf, Herr Mack?
(Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Nachhaltigkeitslücke! – Abg. Nicole Razavi CDU: Unglaublich!)
Nachhaltigkeitslücke. Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung zutreffend: „1,8 Milliarden € beträgt die verbliebene strukturelle Deckungslücke.“ Ihr Fraktionsvorsit zender sagte schon in der Erwiderung auf diese Regierungs erklärung, es seien an die 2 Milliarden €. Bei 200 Millionen € Unterschied kann man einmal kurz eine Unschärfe hineinbrin gen. Herr Mack sprach gestern – ein neuer Begriff – von „Nachhaltigkeitslücke“. Jetzt sind es schon über 2 Milliar den €. Sie müssen einmal wissen, was Ihre Basis innerhalb Ih rer Koalition ist.
All dies führt dazu, dass Sie mit diesem kleinen Nachtrag, bei dem man eigentlich gar nicht viel falsch machen kann, haus haltspolitisch schon jetzt in eine komische Lage geraten sind, weil Sie im gesamten Umfeld nur sozusagen Konfuses ver breiten.
Dies alles wird für uns in den kommenden Jahren nicht so ein fach sein. Deswegen werden wir – meine Redezeit ist zu En de – darauf achten, meine Damen und Herren, dass wir Wahr heit und Klarheit in der Haushaltspolitik hier sehr eng auf der Spur sind. Darauf können Sie ganz sicher setzen.
Das machen wir. Weil Sie in diesem Zusammenhang ein biss chen Kritik betrieben haben, sage ich Ihnen: Sie können da von ausgehen, dass wir das im Ausschuss und auch hier im Plenum konstruktiv machen. Aber wir machen es so, dass wir Ihnen nichts durchgehen lassen.
Bei allen unterschiedlichen Positionen verlief die Debat te im Finanzausschuss... sachlich und zielorientiert.
Das schrieb der neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen in einer Presseerklärung am letzten Freitag. Von dieser Seite aus noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ih rer Wahl, Herr Stickelberger.
Was bedeutet dies übersetzt? Übersetzt heißt das: Außer Spe sen nichts gewesen. Was hat die Beratung im Finanzausschuss am vorliegenden Gesetzentwurf zum Dritten Nachtrag geän dert? Nichts, aber auch gar nichts, sehr geehrte Damen und Herren. Die Koalition hat mit ihrer Mehrheit ihre Position durchgesetzt, und am Gesetzentwurf wurde kein Jota geän dert. Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und der SPDFraktion wurden mehr oder weniger höflich zur Kenntnis ge nommen, aber das war’s dann auch.
Aber der Reihe nach. Ausgangspunkt des Gesetzentwurfs zum Dritten Nachtrag waren die Unwetterkatastrophen wie etwa in Braunsbach, aber auch die Ernteausfälle, die die Landwirt schaft betroffen haben, und die mit der Regierungsneubildung zusätzlich zu schaffenden Planstellen in den Ministerien.
Das Bruttohaushaltsvolumen steigt um 50 Millionen €. 40 Mil lionen € dieser Summe werden für die betroffene Gemeinde, die Landwirtschaft, die Beseitigung der Schäden an der Inf rastruktur sowie für die Hilfe an Privatpersonen und an klei ne Gewerbetreibende ausgekehrt.
Diese Haushaltsposten trägt unsere Fraktion natürlich mit – wie es alle anderen Fraktionen auch tun. Nach den Ausfüh rungen des Innenministers im Finanzausschuss muss man ab warten, ob die eingestellten Mittel ausreichen oder ob noch einmal nachgebessert werden muss. Wir erwarten hierzu zeit nah eine Unterrichtung.
Der Beschluss im Finanzausschuss zeigt, dass auch ein so hochkomplexes Staatswesen trotz aller Einengung durch Vor schriften und Bestimmungen in der Lage ist, schnell, zeitnah und vor allem unbürokratisch zu reagieren.
§ 1 des Nachtragsgesetzes war also mit Ausnahme der Mehr kosten für die Staatssekretärsflut unstrittig. Anders stellt sich die Diskussion und die Beratung zu § 2 des Nachtragsgeset zes dar.
Dass sich aufgrund des Wahlausgangs und der Zunahme der Zahl der Parlamentsfraktionen – wir kennen ja die endgülti ge Zahl jetzt immer noch nicht – natürlich der parlamentari sche Beratungsdienst ausgeweitet hat, ist selbstverständlich und war auch in allen Fraktionen unstrittig.
Das Kultusministerium hat im Schulbereich, wie schon ein paarmal bemerkt, insgesamt 630 neue Stellen gefordert.
Zunächst zu den 320 neuen Stellen an den Grund- und Haupt schulen: Diese Stellen werden jetzt synchron mit der Einfüh rung des neuen Bildungsplans etatisiert, damit die Kontingent stundentafel entsprechend erweitert werden kann. Wie wich tig diese Maßnahme ist, zeigen leider die zum Teil katastro phalen Ergebnisse bezüglich der Bildungsqualität, die jetzt die VERA-8-Studie enthüllt hat. Dazu hatten wir heute Morgen eine intensive Diskussion. Auch die Kultusministerin hat er kannt – das hoffe ich wenigstens –, dass die Bildungsqualität mehr in den Fokus gestellt werden muss.
Deswegen kann eine Anhebung der Kontingentstundentafel auf das Niveau in anderen Bundesländern auch nur ein erster Schritt sein, sich dieses Problems anzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bildungsabschlüsse sind wichtig. Aber natürlich muss auch die Qualität stimmen. Wir können es uns nicht leisten, dort hinterherzuhinken.
200 Stellen werden für schulische Fördermaßnahmen für Flücht lingskinder und jugendliche Flüchtlinge in den Vorbereitungs klassen neu geschaffen. Selbstverständlich geht an diesem Ti tel kein Weg vorbei, weil wir keine Anstrengungen unterlas sen dürfen, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu beschulen.
Zu den 111 neuen Stellen an Gymnasien: Lehrer an Gymna sien zur Vorbereitung des Eintritts in die gymnasiale Oberstu fe sind sehr wünschenswert. Unsere Fraktion legt aber Wert darauf, dass die Gymnasien vor Ort entscheiden, wie diese zu sätzlichen Lehrkräfte eingesetzt werden – nicht zweck- und zielgebunden für bildungspolitische Vorlieben der grün-schwar zen Regierung.
Im Zusammenhang mit diesen Haushaltstiteln stellte unsere Fraktion einige Änderungsanträge. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch wirklich ein unwürdiger Zustand, dass Ver tretungslehrer, die vom Land teilweise seit Jahren zu Schul jahresbeginn eingestellt werden, am Ende des Schuljahrs ent lassen werden, zum Arbeitsamt gehen und zu Schuljahresbe ginn wieder einen Vertrag bekommen.
Da jetzt klar wurde, dass es sich bei vielen Vertretungslehrern häufig nur um wenige Monate handelt und manche Vertretun gen von Pensionären gemacht werden, die eigentlich keine Ferienbezahlung mehr brauchen, ist es für uns umso unver ständlicher, dass man sich nicht zu der Entscheidung durch ringen kann, diese wenigen, die übrig bleiben, weiterzubezah len.
Wie wir es heute Morgen besprochen haben, kommt es nicht nur auf die Organisation einer Schule an, sondern auch auf die Lehrer. Durch eine ablehnende Entscheidung wird die Moti vation sicher nicht gestärkt.