Protokoll der Sitzung vom 05.02.2020

Herr Räpple, mit Ih nen und der AfD werde ich und wird die FDP sicherlich nichts Gemeinsames machen; um das mal ganz klar festzuhalten.

(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wie Sie in geheimen Abstimmungen wählen, wie Sie abstim men und wann Sie klatschen, ist Ihre Sache. Am Anfang ha be ich mich gefragt: Wenn die AfD klatscht, wenn du was sagst, musst du dir dann Gedanken machen?

(Zurufe von der AfD)

Sie können tun und lassen, was Sie wollen: Sie werden uns Liberale nicht vom richtigen Kurs abbringen. Wir stehen zu unseren Positionen.

(Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Da, wo der Wind weht!)

Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn es in einem Parlament Rechte gibt wie Höcke, die ich als Nazis bezeichnen würde, und Linke, die mit Mauerschützen und Sonstigen gemeinsa me Sache machen

(Abg. Nicolas Fink SPD: Vorsicht!)

nicht ihr –, dann ist es das gute Recht, dass ein Kandidat der Mitte sagt: Ich schaue im dritten Wahlgang nicht nur zu und sage Nein.

Und damit zurück zu Ihrer Frage, Herr Räpple: Nein, so et was werden wir nicht machen.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. An ton Baron AfD)

Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. Aber meinen Schlusssatz möchte ich noch sagen: Die FDP/DVP wird dem Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Nehmen Sie die Wahl an? – Abg. Anton Baron AfD: Herr Schweickert, haben Sie es sich wenigstens über legt?)

Herr Abg. Dr. Fiechtner, das Redepult für Sie.

(Abg. Joachim Kößler CDU: Wer spricht jetzt? – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] begibt sich zum Redepult. – Abg. Joachim Kößler CDU: Ah! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] legt ein Fähnchen mit dem Union Jack am Redepult ab. – Abg. Bernd Gögel AfD: Aber nicht singen! Heinrich, bitte nicht singen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, bitte nicht singen!)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! – Ach, Frau Razavi ist gar nicht da.

Bevor ich zum Brexit spreche – vielleicht gelingt es der Prä sidentin, mir gleich wieder einen Ordnungsruf zu erteilen –, möchte ich meine Freude kundtun, dass der Führer der freien Welt, Präsident Donald Trump, heute vor dem US-Senat frei gesprochen wird. Die Demokraten, das US-Pendant zu den „Spezialdemokraten“ und den giftig unreif grünen Tomaten hier, die, wie sich in Ohweiohwei herausgestellt hat, zu dumm zum Rechnen sind, haben ein haltloses und rechtswidriges Verfahren klar verloren und ein Eigentor geschossen. Damit bleiben die USA ein Hort der Freiheit, genauso wie unsere bri tischen Freunde, die ihre Freiheit wiedergewonnen haben.

Was haben die deutschen Medien, allen voran die GEZ-Kas per, nicht herumgejammert, die Briten als Krypto-Nazis dar gestellt und die Wähler als alte weiße, unzurechnungsfähige Männer verunglimpft.

(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

Brexit-Gegner, sentimentale EU-Fanatiker und minderjähri ge „Pulse of Europe“-Aktivisten bekamen stundenlang Sen dezeit, um auch dem letzten deutschen Michel vorzugaukeln, Großbritannien wolle den Brexit eigentlich gar nicht. Dass sämtliche Wahlen seit dem Referendum zugunsten der Brexi teers ausgegangen waren und in der Nacht auf den 1. Febru ar Zehntausende auf den Straßen den Independance Day aus giebig feierten, interessierte unsere Medien da freilich nicht.

Die Videos davon waren im Netz schnell verbreitet. In den deutschen Nachrichten konnte man vergeblich danach suchen. Man stelle sich nur vor, das wäre eine Demo gegen rechts ge wesen.

(Lachen bei der AfD)

Für viele ist der Brexit Grund und Anlass, die EU zu refor mieren. Für mich ist er nach vier Jahren entsetzlicher Fake News ein weiterer Grund, ARD, ZDF und alle darin befindli chen Submedien zugunsten eines wirklich freien und neutra len Rundfunks abzuschaffen.

(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

Die britische Wirtschaft floriert, das Pfund steht so gut da wie lange nicht. Ich wünsche mir, wie bereits erwähnt, sehnlichst den Ausstieg Württembergs...

Neun Sekunden, Herr Abg. Dr. Fiechtner.

... aus der zent ralistischen EU.

Neun Sekunden sind jetzt nur noch übrig.

Unsere Wirt schaft ist mit Daimler und Bosch stärker als viele andere Län der der Welt – das schwäbische Volk, sparsam, tapfer und klug genug für eine eigenständige Ablösung vom Brüsseler Büro kratiemonster.

Hans-Hermann Hoppe,...

Jetzt sind die neun Sekun den überzogen. Hören Sie bitte auf.

... einer der frei esten Geister unserer Zeit, sagte sehr richtig:

(Lebhafte Zurufe von den Grünen)

Lieber tausend Liechtensteins als eine EU. „Rule Britannia! Britannia rule the waves!

(Der Redner schwenkt das Fähnchen mit dem Union Jack.)

Britons never ever, ever will be slaves!“

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD, u. a.: Ein Kasperletheater!)

Herr Abg. Dr. Gedeon, bit te schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Feiern ist mir nicht zumute. Ich feiere erst, wenn wir den „Dexit“ geschafft haben.

(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

Als Erstes sollten wir uns einmal überlegen: Wir haben jetzt eine EU, in der kein Mensch mehr Englisch spricht – nur ein paar Iren, ein paar Schotten. Aber Englisch ist noch immer die Hauptsprache. Als Erstes fordere ich, dass Deutsch jetzt gleichwertige Sprache zu Französisch wird und dass Englisch zweite oder dritte Wahl wird. Das wäre die erste Konsequenz.

Frau Saebel, Sie haben so schöne Worte gefunden, aber sie passen wirklich nicht zu diesem Anlass. „Ein helles Licht strahlt“ – und was da sonst noch alles gefallen ist, fantastisch.

Ich lese Ihnen einmal vor, was Jean-Claude Juncker über die Methode der EU gesagt hat.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meis ten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Meine Damen und Herren, diese hinterhältige Methode ist die Methodik der EU.

(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

Das ist nicht zum Feiern, das ist eine Verhöhnung. Das ist nicht Versöhnung, sondern Verhöhnung des Publikums, vor allem Verhöhnung der Deutschen.

Schauen Sie sich jetzt einmal an, was die Folgen des Brexits sind. Schon jetzt ist in England feststellbar: Die Löhne stei gen an, und die Arbeitslosenzahlen werden geringer. Wissen Sie, was die größte Angst in Brüssel ist? Dass es mit den Bri ten aufwärtsgeht. Denn – oh weh, oh weh! – was sagen wir dann?

Also, meine Damen und Herren: Wir müssen den Tatsachen ganz nüchtern ins Auge sehen. Wenn das die beste Idee ist, die wir je hatten, dann können wir wirklich einpacken.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)