Wenn Sie die Welt retten wollen, dann müssen Sie global mit allen Ländern Vereinbarungen treffen, und Sie müssen die Rohölproduzenten zwingen, ihr Öl in der Erde zu lassen. An ders geht es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Sehr richtig! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Frage ist: Wo lebt er überhaupt? In wel cher Welt lebt er denn? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Als Hausmeister ins Weiße Haus!)
Sie wollen, dass der deutsche Bürger den Wohlstand einbüßt und den wesentlichen Beitrag zur Rettung der Welt leistet. Sie wissen aber, was wir tatsächlich zum weltweiten CO2-Aus stoß beitragen. Unser Beitrag liegt unterhalb von 2 %.
Null Effekt. – Das heißt nicht, dass wir nichts dazu beitra gen wollen. Aber es muss vom Bürger bezahlbar sein, es muss vertretbar sein, es muss technologisch offen sein. Wir können der Wirtschaft nicht vorschreiben, was sie entwickeln soll, und wir können dem Verbraucher nicht vorschreiben, was er kau fen soll.
Entscheidend ist nicht, was Sie ihm da hineinlegen wollen. Das gab es in der DDR schon: Es gab nur das, was hineinge legt wurde. Das will der Bürger hier bei uns nicht.
Zur E-Mobilität in Baden-Württemberg: Dass Sie jetzt das Tanksäulennetz verdichten, ist auch ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte. Dass der Steuerzahler einem Wirtschaftsunternehmen den Wirtschaftszweck, den Grund seiner Tätigkeit bezahlt, damit dieses ihm dort etwas verkau fen kann, habe ich noch nie erlebt.
Das ist einmalig, das ist der erste Fall. Das ist die einseitige Unterstützung eines ideologisch getriebenen Zweigs.
Der Ministerpräsident hat die Frage gestellt: Regierungshan deln, was ist das eigentlich? In der Betonung war es sicher falsch, aber wenn man das zusammenfasst, war es eine gute Frage. Regierungshandeln bedeutet, dass man in einem Tech nologiedialog mit der Automobilwirtschaft nicht der Wirt schaft aufzwingt, was man von ihr erwartet, sondern dass man hört, was sie zu leisten in der Lage ist und in welchem Zeit raum sie es zu leisten in der Lage ist,
dass man das aufnimmt, in Politik umsetzt und damit eine si chere Zukunft für die Bürger in Baden-Württemberg gestal tet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stoch, Sie haben den Eindruck erweckt, ich wollte die batterieelektrische Mobili tät verbieten.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Niemand hat die Absicht – –“! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Niemand hat die Absicht, eine Batterie zu verbieten!)
Das habe ich nicht gesagt. Das können Sie aus meinen Wor ten auch nicht herauslesen. Ich sage auch: Vieles, was die SPD sagt, ist ein Irrweg. Aber ich habe noch nie verlangt, die SPD zu verbieten.
Aber man muss sich die Frage stellen – Herr Ministerpräsi dent, Sie sagen, demnächst würde der Markthochlauf kom men –: Wo ist er denn, dieser Markthochlauf? Die Bundes kanzlerin hat einmal angekündigt: 2020 eine Million batterie elektrische Fahrzeuge. Zu Ihrer Information: Das Jahr 2020 ist da. Wo ist sie denn, die von Frau Merkel angekündigte Mil lion?
Ich sehe sie nicht. Und im Januar sind die Zahlen bei den Neu zulassungen batterieelektrischer Fahrzeuge sogar eingebro chen.
Sie warten also – wie auf Godot – auf einen Markthochlauf und warten und warten, aber er kommt nicht,
und dies angesichts der Tatsache, dass man politisch für die se Technologie ja gar nicht mehr tun kann.
Sie haben es gesagt. Sie haben z. B. Herrn Diess von VW zi tiert: „Das ist die Zukunft.“ Ja, glauben Sie im Ernst, Herr Diess baut batterieelektrische Fahrzeuge, weil er davon einen so großen Gewinn erwartet? Das wurde doch beschrieben. Kollege Mack hat es doch beschrieben. Wie haben Sie es ge
nannt? Die „Elektroautowette“. Die EU erlässt Flottenwerte, aus denen ganz klar hervorgeht, dass der Hersteller für jedes Fahrzeug, das er wirklich gewinnbringend in den Markt brin gen kann, mindestens auch ein E-Mobil in den Markt bringen muss, da er andernfalls Strafzahlungen in Milliardenhöhe fi nanzieren muss.
Herr Diess macht seine Gewinne mit SUVs. Mit den SUVs, die manche verteufeln, macht er Gewinne. Wenn er aber nur SUVs baut, muss er diese Gewinne in Brüssel abliefern. Das ist Politik. Deshalb werden die Leute durch politische Maß nahmen dazu gezwungen, batterieelektrische Fahrzeuge zu bauen, die sie eigentlich gar nicht bauen wollen und mit de nen sie keinen Gewinn machen. Und das nennen Sie Markt hochlauf und Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.
Dann wird erklärt: „Wir sind sehr technologieoffen. Der mit Benzin betriebene Verbrennungsmotor muss wegen CO2 ver boten werden. Der mit Diesel betriebene Verbrennungsmotor muss wegen NOx verboten werden. Von den synthetischen Kraftstoffen halten wir nichts, dafür wird zu viel Energie be nötigt, und Wasserstoff vielleicht einmal in der Zukunft.“ Das Einzige, was dann noch übrig bleibt, ist die batterieelektrische Mobilität. Und dann behaupten Sie, das wäre Technologieof fenheit und Marktwirtschaft. Also, meine Damen und Herren, man kann sich mit seiner eigenen Politik auch selbst in die Ta sche lügen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Harald Pfeiffer und Stefan Herre [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
Ich stelle fest: Brüssel zwingt die Automobilhersteller durch Flottengrenzwerte zur batterieelektrischen Mobilität.
Brüssel zwingt die Unternehmen dazu, zu sagen: „Die syn thetischen Kraftstoffe sind es nicht, weil sie für die CO2-Bi lanz nicht angerechnet werden.“ Sie erklären hier: Da braucht man zu viel Energie.
Und dann bleibt noch die batterieelektrische Mobilität, da in der Zukunft vielleicht – in fernen Tagen; so haben Sie es for muliert – die Brennstoffzelle und die Wasserstoffmobilität marktreif werden. Und da wollen Sie uns ernsthaft erzählen, das wäre der Markt. Da wollen Sie uns ernsthaft erzählen, auf grund von marktwirtschaftlichen Prozessen würden die Auto mobilhersteller auf die batterieelektrische Mobilität setzen. Gleichzeitig stellen wir fest: Die Menschen wollen diese Fahr zeuge nicht, sonst würden sie sie ja kaufen; sie kriegen ja auch noch Subventionen.
Immer wieder gibt es einen Automobilgipfel, und dann zieht man Bilanz. Dann sagt Frau Merkel: „Eine Million habe ich versprochen. Wie viele sind es? So 80 000? Das sind aber we nig. Was machen wir? Dann verdoppeln wir die Subventio nen.“ Dann werden die Subventionen weiter erhöht. Und dann machen Sie die nächste Bilanz und stellen fest: Die Leute kau fen das Ding immer noch nicht, aber der Ministerpräsident Kretschmann – da sind wir vielleicht an der Stelle, an der sich auch manche auf der Regierungsbank die Bettdecke über den Kopf ziehen – guckt dann unter seiner Bettdecke hervor und sagt: „Bald kommt der Markthochlauf.“ Wo ist er denn, Ihr Markthochlauf, Herr Ministerpräsident?