Kollege Rülke, ist Ihnen bekannt, dass in Europa vom Tesla Model S mehr Fahrzeuge verkauft werden als von der S-Klas se von Mercedes, gleiche Preisklasse?
Ist Ihnen bekannt, dass vom Tesla 3, der ja künftig auch in Brandenburg produziert wird, mehr verkauft wird als von der Limousine des 3er BMWs – alle Modelle zusammengerechnet –, als von der Limousine des Audi A 4 – alle Modelle zusammengerechnet – und als von der C-Klasse von Mercedes – alle Modelle zusammenge rechnet? Halten Sie das für erfolglos?
Herr Poreski, ich bin dankbar für das Stichwort Tesla. Herr Verkehrsminister Hermann, Stichwort Tesla.
Ja, ja. Ich wollte später noch zu Tesla kommen. Aber ich bin dankbar, dass Sie Ihren Verkehrsminister ins Spiel bringen.
Offensichtlich gibt es ja große Begeisterung für Tesla. Es gibt auch große Begeisterung des Ministerpräsidenten, der gelobt hat und von den Rücklichtern von Tesla gesprochen hat usw. Wenn Tesla so toll ist, warum sagt Winfried Hermann dann, er will sie in Baden-Württemberg nicht? Warum sagt Winfried Hermann, er will sie in Baden-Württemberg nicht? Da hat man ihn gefragt: Tesla hätte ja auch nach Lahr gehen können und nicht nach Brandenburg. Wie hat Kollege Mack es formuliert? Hasardeur. Es ging um Hasardeure, die dann sagen: Wir wol
len nicht noch mehr Automobilwirtschaft in Baden-Württem berg. Das sagt er: „Nein, wollen wir nicht.“ Eines kann man ihm nicht absprechen: Er ist wenigstens ehrlich, er macht die Motivlage klar. Die Motivlage ist: „Wir seitens der Grünen wollen aus der individuellen Mobilität aussteigen.“ Das ist Ihr eigentliches Ziel.
Deshalb sind Sie auch so begeistert von der batterieelektri schen Mobilität, weil Sie wissen: Die Leute wollen es nicht. Und dann gibt es weniger Autos in Baden-Württemberg.
Das ist das eigentliche Ziel Ihrer batterieelektrischen Mobili tätswende, meine Damen und Herren. Das haben Sie im Hin terkopf.
Deshalb sage ich, Herr Kollege Stoch: Ich brauche keine Bat terie zu verbieten, um zu sehen, dass diese batterieelektrische Mobilität ein Irrweg ist, sondern die Menschen erkennen das. Trotz Subventionen, trotz Flottengrenzwerten in Brüssel, trotz der Ankündigung, das Infrastrukturnetz auszubauen, trotz Maßnahmen gegen synthetische Kraftstoffe, trotz Verbotsan kündigungen hinsichtlich des Verbrennungsmotors kaufen die Leute das Ding immer noch nicht.
Daraus, Herr Kollege Stoch, ziehe ich die Schlussfolgerung: Diese batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg. Ich will sie nicht verbieten, ich muss sie nicht verbieten; die Leute wol len sie nicht. Das ist das Thema, und deshalb der Titel dieser Debatte, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann fragen: „Was ist die Alternative?“, sage ich Ih nen, Herr Ministerpräsident: Einigen wir uns doch auf faire Rahmenbedingungen. Und faire Rahmenbedingungen wären: Wenn Sie ein Netz für die batterieelektrische Mobilität bau en, bauen Sie auch Wasserstofftankstellen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, haben wir Waffengleich heit. Wenn Sie sich für Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene einsetzen, setzen Sie sich auch dafür ein, dass die E-Fuels genauso behandelt werden, Herr Ministerpräsident.
Wenn Sie der Meinung sind, der Markthochlauf kommt, dann setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass dieser Subventions wahnsinn aufhört. Wieso müssen Sie die Dinger subventio nieren, wenn der Markthochlauf unmittelbar bevorsteht? Das sind die Forderungen.
Aber ich stelle halt fest: Trotz aller dirigistischen Maßnah men, um die batterieelektrische Mobilität durchzusetzen, funktioniert es immer noch nicht. Wenn man dann nicht zu der Schlussfolgerung kommt, das Ganze ist ein Irrweg, dann
Ich will nichts verbieten, ich brauche nichts zu verbieten. Hö ren wir einmal auf mit all diesen dirigistischen Maßnahmen, und dann schauen wir einmal, wer noch so ein Ding baut.
Deshalb liegt es doch wirklich in unserem Interesse. Sie ha ben gesagt, Herr Ministerpräsident: „In 20 Jahren wollen wir immer noch führend sein bei der Fahrzeugtechnologie.“ Glau ben Sie, auf diesem Weg sind wir führend? Unsere Kompe tenz liegt im Bereich des Verbrennungsmotors.
Den Verbrennungsmotor kann man mit synthetischen Kraft stoffen antreiben, und den Verbrennungsmotor kann man per spektivisch mit Wasserstoff bzw. mit der Brennstoffzelle an treiben. Wenn Sie die Arbeitsplätze erhalten wollen und wenn Sie auch in der Zukunft technologisch führend bleiben wol len, dann müssen Sie endlich erkennen, dass der Weg der bat terieelektrischen Mobilität ein Irrweg ist, und Sie müssen zu einer wirklichen Technologieoffenheit die politischen Rah menbedingungen öffnen, meine Damen und Herren. Das ist im Interesse unseres Standorts und im Interesse der Arbeits plätze.
Das Einzige, was Sie als Argument anführen, nämlich das Ar gument der Umweltfreundlichkeit, ist eben auch kein Argu ment, wie wir gesehen haben, weil diese batterieelektrische Mobilität auch nicht umweltfreundlicher ist als beispielswei se der moderne Diesel.
Sie erfüllen also keines dieser Ziele. Sie verordnen dem Land Baden-Württemberg eine Mobilitätswende, die Zigtausende Arbeitsplätze kostet, die der Umwelt nichts bringt und die die Menschen nicht kaufen wollen. Das ist Ihre Mobilitätspolitik, und das ist eine einzige Katastrophe, meine Damen und Her ren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf den Punkt bringen, welchen Standpunkt meine Fraktion vertritt: Nicht die Batterie ist der Irrweg, sondern die FDP/DVP ist mit dem Schlechtreden einer Technologie auf dem Irrweg, liebe Kol leginnen und Kollegen.
und 2 000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft, hängt doch nicht damit zusammen, dass die Grünen sich für Elektromobilität aussprechen
oder dass ein Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote ver hängt, sondern das hängt damit zusammen, dass der Markt sagt: „Wir wollen Elektrofahrzeuge“, und Porsche als ein gut aufgestelltes Unternehmen ebendiesen Markt bedient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie die Neu zulassungen an!)