Dieser Landtag bekennt sich damit – und zwar mit seiner Ver fassung – verbindlich und dauerhaft zum Verzicht auf neue Schulden. Das ist in der Tat ein Akt der Verantwortung gegen über künftigen Generationen. Es ist ein Akt der klugen Vor sorge in einer älter werdenden Gesellschaft, und es ist ein Akt, mit dem sich Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor allem fiskalisch ehrlich macht. Deshalb ist es ein guter, ein wichtiger Tag für die Zukunft in unserem Land.
Die Schuldenbremse wurde vor gut zehn Jahren in der Föko II mit guten Gründen eingeführt. Ich darf in Erinnerung rufen: Sowohl der Ministerpräsident als auch ich haben an jeder Sit zung teilgenommen. Günther Oettinger hatte damals mit dem Kollegen der SPD, mit dem Fraktionsvorsitzenden – –
Die Schuldenbremse war und ist ein gesamtstaatliches Pro jekt einer nachhaltigen Haushaltskultur. Das Grundgesetz empfiehlt uns und verpflichtet uns jetzt dazu, diese Schulden bremse auch im Land auszugestalten, und diesem Auftrag kommen wir jetzt, zehn Jahre später, nach. Das tun wir mit besonderem Nachdruck, indem wir das Verschuldungsverbot dort platzieren, wo die Grundsätze unserer Staats-, Rechts- und Finanzordnung geregelt sind, nämlich in der Landesver fassung und damit an der Spitze der landesrechtlichen Nor menhierarchie. Wir unterstreichen damit die Bedeutung, und wir schützen die Schuldenbremse – das ist der Unterschied zu dem, was heute auch vom DGB gefordert wurde, man könne doch immer einfachgesetzliche Änderungen vornehmen; nein – damit vor dem Zugriff tagespolitischer Entscheidungen und einfacher Mehrheiten. Das ist schon ein klares Signal und da mit auch ein starkes Commitment, das dieser Landtag als Ver fassungsgeber heute eingeht. Wir legen damit klare, strenge und wirksame Regeln fest, die uns vor allem auch in echten Notlagen die nötigen Spielräume belassen.
Diese Regeln sind klug, sie sind verantwortungsvoll, und sie sind weitsichtig. Wir schaffen damit auch eine gute Balance zwischen dem Nachhaltigkeitsprinzip auf der einen Seite und der Handlungsfähigkeit der Politik auf der anderen Seite.
Natürlich nehme ich wahr – auch aktuell in den Medien, in der Wissenschaft, in der Politik –: Es gibt Stimmen, die die Schuldenbremse nur allzu bereitwillig jetzt schon wieder lö sen wollen.
Ja, es geht vor allem darum: Auch Spitzen von Parteien – auch im Bund – sind nicht wirklich immun gegen das süße Gift neuer Schulden.
Ein Bundesparteitag hat ja verschiedentlich sozusagen das Be kenntnis zur Schuldenbremse für die Länder aus dem Leitan trag gestrichen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich nenne dann nachher Namen! – Gegenruf des Abg. Klaus Dürr AfD: Wenigstens einer nennt es beim Namen!)
Seitdem wir die Schuldenbremse 2009 in der Föko II be schlossen haben – jetzt will ich schon Zahlen nennen –, sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland um rund 250 Milliarden € angewachsen, näm lich von 524 auf 776 Milliarden €. Wir alle kennen die Zah len der Steuerschätzer. Die sagen uns im Moment einen An stieg auf 935 Milliarden € im Jahr 2024 voraus.
Ich meine schon: Im Moment hat der Staat kein Einnahme problem. Es gibt immer nur zwei Wege, um reich zu werden: den Besitzstand zu mehren oder die Bedürfnisse zu mindern. Dazu habe ich mir gerade ein Zitat von Henry Ford aufge schrieben:
Insoweit wurde zu Recht gesagt: Man muss auch in der Poli tik Prioritäten setzen. Das setzt jetzt Prosperität voraus.
Vor diesem Hintergrund will ich schon sagen: Bei solchen Zahlen und Zuwächsen muss es möglich sein, dass der Staat seine Aufgaben ohne neue Schulden erfüllt. Er kann auch in vestieren. Das haben wir vorgemacht. Der aktuelle Doppel haushalt, den der Kollege Schwarz zu Recht angesprochen hat, enthält Rekordinvestitionen: in Bildung und Forschung, in neue Technologien, in den Glasfaserausbau. Wir haben trotzdem in vier Jahren keine neuen Schulden gemacht. Wir haben 1,4 Milliarden € – die Frau Finanzministerin hat es oft betont – getilgt. Wir haben außerdem Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden € abgeräumt, und wir haben in Straßen, Brücken, Gebäude und vieles mehr investiert. Das heißt, man kann auch ohne neue Schulden investieren.
Ich will die Bundeskanzlerin zitieren, die bei den Etatberatun gen im Bundestag richtigerweise gesagt hat:
Genau darum geht es. Das gilt im Bund genauso wie im Land. Denn Tatsache ist: Ohne die Schuldenbremse ist es seit den Siebzigerjahren nie gelungen, die Schuldenstandsquote wirk sam zu senken.
Das sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Allein zwischen 1998 und 2005 stieg der Schuldenstand in Deutschland um 320 Milliarden €. Der nächste Schuldenschub kam 2008 mit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise. Seit 2002 lag die ge samtstaatliche Verschuldung durchgehend über der 60-%-Ober grenze der Maastricht-Kriterien. Erst im letzten Jahr haben wir diese Marke erstmals wieder unterschritten und damit ei ne Punktlandung erreicht, die überhaupt nur mit der Schul denbremse möglich war.
Wir sollten uns nicht einreden, dass wir ohne eine klare Schul denbremse die Disziplin hätten, der Verlockung des süßen Gifts zu widerstehen.
Mit der Verschuldung ist es wie mit der Schokolade. Liegt sie verfügbar auf dem Tisch, dann ist es schon schwer, nicht stän dig danach zu greifen.
Wir würden uns deshalb unglaubwürdig machen, wenn wir die Schuldenbremse gerade jetzt – im ersten Jahr, in dem sie überhaupt greift – gleich wieder loslassen. So darf Politik nicht aussehen. Wir sollten dauerhaft die Finger von der „Schul denschokolade“ lassen und nicht schon wieder darauf schie len, nachdem wir gerade erst mit Mühe endlich wieder Nor malgewicht erreicht haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Reinhart als Diabetiker!)
(Abg. Martin Rivoir SPD: Weiße Schokolade oder braune Schokolade? – Gegenruf des Abg. Daniel Rott mann AfD: Am besten braune! – Weitere Zurufe, u. a.: Schwarze!)
Die Forderungen nach Aufweichung der Schuldenbremse, nach schuldenfinanzierten Investitionen sind deshalb aus un serer Sicht aktuell Ausflüchte. Der Leipziger Kommunikati onswissenschaftler Christian Hoffmann sagte – Zitat –:
Er solle davon ablenken, dass unsere langwierigen Planungs verfahren, unsere komplizierten Entscheidungswege die ei gentlichen Haupthindernisse für Investitionen sind. Da müs sen wir mal ran, und zwar als Erstes, wenn wir den Weg für Investitionen ebnen wollen.
Zwischen 2008 und 2019 etwa hat der Bund seine Investitio nen von 24 auf 43 Milliarden € hochgefahren. Wir haben al so nicht zu wenig Geld zum Investieren; wir haben oft zu ho he Hürden, um das Geld schnell genug unter das Volk zu brin gen. Daher kann das Motto nur lauten: Weniger gängeln, mehr in Gang bringen. Insoweit wissen wir alle: Der Steuerregen war schon immer der einzige Regen, der verdunstet ist, bevor er den Boden erreicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hofelich SPD: Von wem ist das? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das war nicht Henry Ford, das war wahrscheinlich Jane Fonda! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Deshalb sollten wir vorsichtig damit umgehen. – Ich habe das mal irgendwo im „Handelsblatt“ gelesen; es ist nicht von mir.
Ja. – Die Schuldenbremse hat sich bewährt; sie bewährt sich weiter; sie hat Deutschland gutgetan. Wir stehen zur Schul denbremse, und wir stehen auch zur Nullverschuldung. Ich freue mich sehr, dass wir die Schuldenbremse hier in diesem Haus in breitem Konsens von vier Fraktionen in der Landes verfassung verankern.
Ich möchte mich für die gemeinsame vorbereitende Zusam menarbeit bei der Finanzministerin und bei den Kollegen Fraktionsvorsitzenden – Kollege Stoch, Kollege Dr. Rülke, Kollege Schwarz – bedanken. Ich glaube, wir haben hier his torisch wegweisend etwas auf den Weg gebracht, und das in fraktionsübergreifendem Einvernehmen. Dieser Schulterschluss zeigt: Wir haben uns unserer gemeinsamen Verantwortung ge stellt. Ich finde, das war ein richtiges Signal zur richtigen Zeit.