Der Punkt zur regionalen Schulentwicklung konkretisiert un ser Verfahren. Ich glaube, er konkretisiert unser Verfahren in die richtige Richtung. Wir haben mit der regionalen Schulent wicklung in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen ge macht. Es braucht die regionale Schulentwicklung auch in Zu kunft, gerade auch in Zeiten des Lehrermangels. Es ist wich tig, dass wir an den Schulen in unserem Land qualitativ hoch wertige Angebote haben, dass wir Schulen haben, die für die Schülerinnen und Schüler auch ein breites Wahlangebot zur Verfügung stellen. Dafür braucht es stabile Schülerzahlen an den Schulen in unserem Land.
Mit der jetzigen neuen Regelung setzen wir an den Anfang, welche Schule es vor Ort braucht, damit jeder Schulabschluss erreicht werden kann. Ich finde, es ist eine gute Regelung, die wir jetzt damit finden. Sie bringt nochmals Sicherheit für die Schulträger in unserem Land im Zusammenhang mit Investi tionen. Wir unterstützen daher diese Regelung ausdrücklich.
Im Zusammenhang mit der Qualitätsentwicklung, über die wir an dieser Stelle auch schon sehr häufig beraten haben, kon kretisiert das Schulgesetz nochmals das Bildungsmonitoring. Wir brauchen dieses Bildungsmonitoring dringend, damit für die Schulen in unserem Land eine weitere Grundlage für die Schulentwicklung geschaffen wird.
Das heißt, dass die Institute zukünftig die Daten, die wir schon haben, aber auch neue Daten sammeln und an die Schulen weitergeben können. Der Gesetzentwurf setzt hier nochmals an.
Ich halte es auch für richtig, dass ASV-BW auch mit der Kri tik, die derzeit von außen kommt, verpflichtend an den Schu len in unserem Land eingeführt wird. Es hat jetzt zwölf Jah re gedauert, bis ASV-BW bei uns im Land läuft. In dieser Zeit wurden viele andere Maßnahmen an den Schulen eingerich tet, um statistische Daten zu sammeln. Wir brauchen aber ein einheitliches System für alle Schulen, wie diese statistischen Daten gesammelt werden, damit die Daten im Kultusministe rium auch gut bearbeitet werden können.
Daher unterstützen wir trotz der Kritik, die derzeit von man chen Schulen geäußert wird, die verpflichtende Einführung
von ASV-BW für alle Schulen zum Schuljahr 2022/2023, um in der Statistik ein Stück weiter voranzukommen.
Wir haben dann noch verschiedene Modellversuche, die in die Regelform überführt werden. Grundlage hierfür war auch, dass wir in der Koalition in den vergangenen zwei Jahren da rüber gesprochen haben. Wir haben im Land 134 Modellver suche. Viele Modellversuche laufen schon seit Jahren. Da sind auch Modellversuche dabei, die schon sehr lange laufen. Ich glaube, das Werkgymnasium in Heidenheim wurde 1971 ein gerichtet. Es ist nach wie vor ein Modellversuch. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir diesen Modellversuch in den Re gelbetrieb überführen.
Im Gesetzentwurf ist dies für einige solcher Angebote vorge sehen. Viele liegen im bilingualen Bereich wie beispielswei se das internationale Abitur am allgemeinen Gymnasium, der gleichzeitige Erwerb der französischen Hochschulzugangsbe rechtigung neben der Hochschulreife, AbiBac, das bilinguale Profil Deutsch/Italienisch hier in Stuttgart am Königin-Katha rinen-Stift oder auch die deutsch-französische Abteilung mit Sektion „Französisch als Muttersprache“ in Stuttgart. Diese werden vom Modellversuch in die Regelform überführt. Wir schaffen damit die gesetzlichen Grundlagen für die Schulen. Auch im Bereich des Hausunterrichts bei längerer Krankheit schaffen wir hier eine rechtliche Regelung für das, was bisher nur im Modellversuch lief.
Deshalb: Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Staatssekre tär, für diese Schulgesetzänderungen. Es sind viele gute Re gelungen dabei, die wir für die Zukunft an den Schulen in un serem Land brauchen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich signalisiere Zustimmung der CDU-Fraktion. Das meiste ist bereits angesprochen worden.
Wir sollten darauf hinweisen, dass wir bei der Stichtagsrege lung klugerweise so gehandelt haben, wie es sinnvoll ist. Wir haben zugehört, wir haben bewertet, wir haben entschieden, und das mit großer Gemeinsamkeit hier im Haus. Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass das gelungen ist.
Wir kommen den Eltern entgegen, und wir kommen den Kom munen entgegen, damit sie die entsprechenden Kapazitäten vorhalten können. Für mich persönlich ist das Entscheidende: Die bisherige Regelung einer vorzeitigen Einschulung auf Wunsch der Eltern bleibt davon unberührt. Davon habe ich selbst profitiert. Vor 63 Jahren wurde ich als Fünfjähriger ein geschult,
aber nicht etwa, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich hochbegabt war, sondern der Vater hatte entschieden, dass es sinnvoll sei, dass der Kerle in die Schule geht, damit die Mut ter wenigstens einen halben Tag Ruhe hat.
Ja, eine weise Entscheidung vom Vater. Solche Entschei dungen sollen auch zukünftig möglich sein. Dafür haben wir gemeinsam gesorgt.
Wir haben, wie Frau Kollegin Boser schon angesprochen hat, bestimmte Schulversuche – Herr Stoch, bleiben Sie da, Sie sind davon betroffen –, die Hochbegabtenzüge an den Gym nasien, das Landesgymnasium für Hochbegabte, das Werk gymnasium Heidenheim – hört er zu? –, all diese Schulen, die für Exzellenz stehen, in den Regelbetrieb überführt. Darüber freut sich Herr Stoch als Heidenheimer sicherlich.
Die jüngsten Leistungsvergleiche zeigen klar und eindeutig, dass wir in Baden-Württemberg nicht nur eine konsequente Förderung von Lernschwachen vornehmen, was im Sinne der Gleichberechtigung und Förderung richtig und sinnvoll ist, sondern ebenso auf eine breite Leistungsspitze und Talent schmiede setzen müssen. Auch darüber sind wir uns hier im Haus Gott sei Dank einig.
Abschließend noch ein dritter Punkt, der unserer Fraktion wichtig ist: Wir stehen unverrückbar für ein gegliedertes Bil dungssystem und Schulartenvielfalt, um den individuellen Be gabungen und Interessen der Schülerinnen und Schüler ent sprechen zu können. Das ist unser Hauptanliegen. Das ist Bil dungsgerechtigkeit.
Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir in der regionalen Schulentwicklung nicht das in Reinform fortsetzen, was bis her gegolten hat, sondern dass wir jetzt die Möglichkeit eröff nen, Schulstandorte zu sichern, damit jedes Kind in erreich barer Nähe jeden x-beliebigen Schulabschluss machen kann. Das ist für uns entscheidend.
Abschließend dazu: Es sind gerade die kleinen Schulen, die sich mit großer Leidenschaft und nicht minder großem Erfolg in Zusammenarbeit mit dem Handwerk, mit der Industrie da für einsetzen, dass die Kinder, die diese Schule besuchen, spä ter einen Arbeitsplatz finden. Das ist für uns das Allerwich tigste.
Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bildungsinvestitionen sind für die CDU-Fraktion Zukunftsinvestitionen. Daran wol len wir uns heute und auch morgen messen lassen.
Genau deswegen, Herr Kol lege Röhm, haben Sie auch bis heute nicht die Streichung von über 1 000 Lehrerstellen zurückgenommen. Na ja!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Der Begeisterung im Haus können wir uns heute nicht anschließen.
Der vorliegende Gesetzentwurf gleicht einem Gemischtwa renladen. Das macht es schwer, in nur fünf Minuten auf alle Punkte angemessen einzugehen, insbesondere da Sie Unnöti ges und Peinliches beigemischt haben.
Unnötig ist etwa die neue Regelung zur regionalen Schulent wicklung. Sie verkaufen etwas als Rettung der Hauptschulen, was es längst gibt. Bereits heute gibt es für die regionale Schulentwicklung die Vorgabe, dass Schulen weiterbestehen, wenn ein Bildungsabschluss sonst nicht in zumutbarer Er reichbarkeit angeboten werden kann. Also bitte: Warum so viel heiße Luft?
Peinlich ist wiederum die Historie der Verschiebung des Ein schulungsstichtags. Ihr Ministerium antwortete im März 2019 auf unsere Anfrage, dass ausgehend von dieser Maßnahme – Zitat – „keine gravierenden finanziellen und organisatorischen Auswirkungen zu erwarten“ seien. Auf der Basis dieser Aus sage hat sich die SPD für die Verschiebung und Petition der Eltern eingesetzt.
Aber auf Ihr Wort allein – das haben wir wieder einmal ler nen müssen – kann man sich schlichtweg nicht verlassen.
Die Kommunen kommen nämlich zu ganz anderen Schlüssen und sind richtiggehend Sturm gelaufen. Sie haben vorgerech net, dass in den Kitas rund 20 000 Plätze fehlen würden – so rechnete der Städtetag, etwa im „Badischen Tagblatt“ vom 22. Januar dieses Jahres, vor.
Null zusätzliche Plätze oder 20 000 – das ist bei Ihnen an scheinend kein bloßer Rechenfehler. Oder meinen Sie das mit „keine organisatorischen Auswirkungen zu erwarten“? Offen sichtlich kennen Sie die Realität in unseren Kommunen über haupt nicht.
Nun haben Sie nach lautstarkem Protest eingelenkt und füh ren die Verschiebung des Stichtags stufenweise über drei Jah re durch.
Das ist vernünftig. Doch der Tumult ist längst nicht zu Ende; denn an anderer Stelle bleiben Sie uneinsichtig – da haben wir
auch heute wieder nichts gehört. Die Kommunen fordern näm lich finanzielle Unterstützung bei der Schaffung der dann doch noch anfallenden zusätzlichen Plätze. Sie bestreiten jedoch weiterhin, dass diese Gesetzesänderung überhaupt etwas kos tet. Aber: Wer bestellt, bezahlt.