(Abg. Fabian Gramling CDU zu Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Erinnern Sie sich an Ihre ei genen Worte!)
Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem An trag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wort meldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung an dieser Stelle bitten, sich ebenfalls an den Rede zeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, wir Abgeordne ten freuen uns ganz besonders, dass Sie uns heute die Ehre er weisen, hier im Plenarsaal die Debatte mitzuverfolgen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Außer gewöhnlich! – Abg. Anton Baron AfD: Und sich nicht drückt! – Weitere Zurufe)
Ich hoffe nicht, dass die erhöhte Anzahl von Sicherheitsbeam ten in Uhingen dazu notwendig war, Ihr Erscheinen heute Morgen hier pünktlich zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, die Älteren unter Ihnen werden noch den Slogan kennen: „Pünktlich wie die Eisenbahn.“ Das war ein Qualitätsausdruck,
so ähnlich wie „Made in Germany“. Das sagte man früher. Jetzt entschuldigen sich die Bürger für ihr Zuspätkommen mit dem Hinweis: „Ich bin mit der Bahn gekommen.“
Auch hier im Parlament ist das häufig der Fall. Wir kommen in dieser Debatte sicherlich noch zu diesen Themen.
Anschlusszüge werden verpasst, Heizungen sind defekt, Wa gen fehlen, Fahrgäste stehen, manche sitzen, allerdings in der Toilette, die sowieso außer Betrieb ist. Das sind heute die Zu stände der modernen grünen Nachhaltigkeit im Schienenver kehr des Verkehrsministeriums, meine Damen und Herren.
Ihre Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobili tät haben gezeigt, wie Ihre verfehlte Verkehrsplanung aussieht: katastrophal. Sie liegt in Trümmern.
Herr Hermann, letzte Woche, am 29. Januar, hatten wir im Landtag eine öffentliche Verkehrsausschusssitzung. Es ging um die für die Bürger furchtbaren Zustände auf der Filstal bahn. Die Lösung, die Ihr Ministerialdirektor Professor Lahl vorgestellt hat, hat uns alle überrascht: noch einmal – an je dem Haushalt vorbei – bis zu 1 Milliarde € zusätzlich für Dop pelstockzüge auszugeben. Das betrachten wir als einen Skan dal, und das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Angeblich in Ravensburg. Frierende Kinder, sich sorgende Arbeitnehmer, ein katastrophales Bild des baden-württember gischen Verkehrs – das war Ihnen nicht wichtig, Herr Her mann.
Der Verkehrsausschuss hat mit dem öffentlichen Teil um 14 Uhr begonnen, die Veranstaltung in Ravensburg begann um 17 Uhr. Sie hätten zumindest bei dem öffentlichen Teil dabei sein müssen. Es ist Ihre Amtspflicht, im Ausschuss präsent zu sein. In Ravensburg waren Sie einer von zehn Referenten. Hätten Sie dort Ihren Redebeitrag auf das Ende gelegt, wie es sich für einen Minister gehört, hätten Sie bei beiden Veran staltungen Präsenz zeigen können.
Sie erzählen dem Verkehrsausschuss also Unwahrheiten. Nach Ravensburg hätten Sie es trotzdem geschafft, auch wenn Sie später gefahren wären.
Herr Hermann, Sie haben durch Ihre Abwesenheit nicht nur das Parlament missachtet, Sie haben auch die Wähler und die Bahnkunden missachtet und Ihr Desinteresse an einem gut funktionierenden ÖPNV bekundet.
Wenn es eine Statistik gäbe, wären Sie sicherlich der Spitzen reiter im Schwänzen von Ausschusssitzungen, Herr Verkehrs minister.
Ihr Fernbleiben bei der letzten Verkehrsausschusssitzung lös te eine heftige Diskussion aus. In den Medien äußerten sich hierzu auch andere Fraktionen sehr missbilligend Ihnen ge genüber, Herr Minister.
Seit Tagen beschuldigen Sie, Herr Hermann, den Bund und die Bahn, nur nicht sich selbst. Haben Sie es immer noch nicht erkannt, dass Sie, der Verkehrsminister, nicht nur für den Fuß verkehr, sondern vor allem für einen gut funktionierenden
ÖPNV zuständig sind? Als Verkehrsminister sind Sie für jede Fehlleistung verantwortlich, die den Verkehrsbereich betrifft,
und niemand anders. Hören Sie auf, einen Sündenbock zu su chen; den finden Sie nur in Ihrem Amtszimmer.
Selbst Ihr CDU-Koalitionspartner ist heute der Meinung, dass Sie, Herr Hermann, die Verantwortung für die Zustände auf der Rems- und der Murrbahn tragen. Ich zitiere CDU-Kolle gen hier wörtlich:
Viele Menschen sind so genervt, dass sie lieber wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ganz zu schweigen vom wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn... Arbeit nehmer ihren Arbeitsplatz nicht pünktlich oder gar nicht erreichen. Wir erwarten daher von Verkehrsminister Her mann, dass er endlich handelt, statt permanent die Schuld von sich zu weisen.... Ein Verkehrsminister ist für den Verkehr verantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier die Ausführungen der Kollegen Lorek und Paal noch ergänzen. Fast überall im Verkehr in Baden-Württemberg gibt es massive Störungen, vor allem auf den Strecken der Franken- und der Murrbahn. Auch auf der Kulturbahn gibt es keinen verlässlichen Schie nenverkehr. Noch nie war der öffentliche Verkehr in BadenWürttemberg so unzuverlässig wie in den letzten neun Jahren, in der Amtszeit des Verkehrsministers.
Herr Hermann, das Land hat mit Steuergeldern 700 Millio nen € für Züge ausgegeben. Diese wurden an die Dienstleis ter Go-Ahead und Abellio verpachtet. Die Kinderkrankheiten dieser neuen Technik führen zu massiven Verspätungen oder kompletten Zugausfällen.
Doch sprechen wir noch einmal über die grüne Ideologie der Verkehrstransformation. Die Vision ist eigentlich eine indivi duale, verkehrsfreie Zone in Baden-Württemberg, eine Zone, in der Fußverkehr die höchste Priorität hat, in der nur Radfah rer, Lastenradfahrer, Elektroroller zulässig sind und in der noch eventuell, wenn möglich, öffentlicher Nahverkehr statt findet, sonst nichts. Nur: Diesen öffentlichen Nahverkehr, Herr Verkehrsminister, bekommen Sie nicht organisiert, und Sie sind deshalb völlig ungeeignet, die Verantwortung für diesen Verkehrsbereich weiterhin zu tragen, meine Damen und Her ren.
Als wir im vergangenen Jahr hier im Parlament und auch im Verkehrsausschuss heftige Diskussionen über Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge führten, gaben Sie, Ihr Ministerprä sident und Ihr Koalitionspartner das Versprechen – ich zitie re –:
Wir, die AfD, haben lange überlegt, wie Sie dieses Verspre chen brechen könnten, ohne wortbrüchig zu werden. Die Lö sung sehen wir im Moment alle, die wir mit Fahrzeugen ein pendeln: Man sperrt sämtliche Zu- und Ausfahrtsstraßen für Euro-5-Fahrzeuge und erspart sich damit einfach ein inner städtisches, flächendeckendes Fahrverbot. Das nennen wir ei nen billigen Taschenspielertrick, Herr Verkehrsminister.