Durch seine Initiative steht BadenWürttemberg in puncto Nitratwerte gegenüber den anderen Bundesländern so perfekt und gut da.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine richtige Überra schung: Die SPD ist für faire Arbeitsbedingungen, gute Ent lohnung von Bäuerinnen und Bauern, Tierwohl, Artenschutz und eine neue Agrarförderpolitik.
Legen Sie uns doch endlich Ihren Gesetzentwurf im Parla ment vor, damit wir konkret darüber reden können – nicht nur
Ich denke, die FDP interessiert sich auch für dieses Vorhaben, das Sie in einen Gesetzestext gießen wollen.
Herr Minister, das Problem bei der EU haben auch Sie gera de wieder angesprochen. Wir finanzieren alles, und das, was wir zurückbekommen, ist viel weniger, als wir geben.
Der Durchschnittslandwirt in Deutschland verdient weniger als der Durchschnittslandwirt in der EU. Nehmen Sie das ein mal zur Kenntnis,
Meine Damen und Herren, vorhin hatte sich Herr Abg. Dr. Fiechtner zur Abgabe einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
(Abg. Martin Hahn GRÜNE: Nein! – Weitere Zuru fe, u. a.: Nein! – Das wollen wir nicht hören! – Un ruhe)
Frau Präsiden tin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich werde ei nen Geschäftsordnungsantrag nach § 84 stellen, dass man hier darüber abstimmen möge, ob ein Mitglied der Landesregie rung berechtigt ist, ein gewähltes Mitglied des Landtags mit Schimpfwörtern, herablassenden Wörtern vom Podium herab zu bezeichnen.
Respekt ist nichts, zu dem man gezwungen wird. – Herr Mi nister Hauk, es wäre gut, wenn Sie hierblieben. Denn Sie sind betroffen. Oder setzen Sie sich vielleicht auf Ihren Abgeord netenplatz? Hier haben wir ja auch ganz augenfällig das Pro blem der Trennung von Exekutive und Legislative: Man wech selt einfach einmal die Fronten.
Respekt ist nichts, zu dem man gezwungen wird, sondern ei ne bei dem Minister hier ganz offensichtlich allenfalls schwach vorhandene Grundhaltung.
Wer demokratische Wahlen nicht anerkennt, ist ein Antidemo krat. Da kann man Herrn Stoch wählen, da kann man den Mi nister Strobl wählen, all die Herrschaften, die gestern so mu tig aufgestanden sind – oder letztlich so peinlich und antide mokratisch – und die eine demokratische Wahl in Thüringen zunichtemachen wollen. Es ist also eine Tatsache und keine Unterstellung.
Die Korruption von Politikern unterstützt der Minister Hauk – er selbst, der sich 2012 gegen die Forderung von Grün-Rot nach mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten gestellt hat. Er hatte damals ja eingeräumt, dass die Regierung zum Selbst bedienungsladen geworden ist.
Hier, an dieser Stelle, fordere ich die Kolleginnen und Kolle gen – extra genderkorrekt formuliert! – A bis Z auf, den Um trieben eines Ministers hier vom Podium Einhalt zu gebieten
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er soll den An trag begründen, und dann ist es gut, Frau Präsiden tin!)
einen Parlamentarier mit persönlichen herablassenden Wor ten „Sie Typ, solche Typen, Gott sei Dank sind wir Sie bald los, wir müssen Sie ja leider aushalten!“ zu beschimpfen.
(Abg. Fabian Gramling CDU zu Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Erinnern Sie sich an Ihre ei genen Worte!)