Meine Damen und Herren, wir sind – das wird sich erst in den nächsten Jahren auswirken – auch das Thema Bioökonomie aktiv angegangen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass
wir die kohlenstoffbasierten Ressourcen – Erdöl, der fossile Bereich – aufgeben müssen und dass wir eine Umkehr brau chen. Diese Umkehr ist zu schaffen, nämlich mit kohlenstoff basierten Rohstoffen, die nachwachsen.
Deshalb ist das Thema Bioökonomie nicht nur auf der Höhe der Zeit. Es ist angesagt, dass wir mit Millionenbeträgen dort hineingehen, damit wir hier eine Innovationsführerschaft in Europa übernehmen können. Das jedenfalls ist der Anspruch, den Baden-Württemberg hat: als Innovationsland Nummer 1 im Bereich Bioökonomie dazustehen.
Meine Damen und Herren, Sie können sich erinnern: Im Ko alitionsvertrag steht, dass wir zehn Bio-Musterregionen ein richten wollen.
Das ist vollzogen; die haben wir. Wir haben das mit Leben er füllt – nicht, weil wir alle überzeugt wären, dass Bio das Bes sere ist, aber Bio ist eine Alternative für die Landwirte.
Der Landwirt als Unternehmer entscheidet, was er tut. Des halb haben wir auch im Volksbegehren diese Absolutheit, nur die biologische Produktion zu fördern, herausgenommen und haben gesagt: Jawohl, wir wollen mehr Bio haben – aber nach frageinduziert, nachfrageorientiert und nicht produktionsin duziert. Das war, glaube ich, klug. Das war auch gut.
Dazu werden wir alle Anstrengungen bei den Themen AußerHaus-Verpflegung und Kantinen unternehmen, um auch die Nachfrage zu stimulieren – die Nachfrage nach Bioproduk ten, aber gleichermaßen auch nach regionalen Produkten, da mit dort der Beweis erbracht werden kann, dass das geht und dass es funktioniert, sich im Prinzip aus regionaler Produkti on zu ernähren.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Martin Grath GRÜNE – Abg. Martin Grath GRÜNE: Bravo!)
Denn ich will nicht die neuseeländischen Bioäpfel fördern; um das einmal klar zu sagen. Da ist mir der Apfel vom Bo densee, egal, ob bio oder konventionell, allemal lieber als ein neuseeländischer oder chilenischer Apfel, der aus Bioproduk tion stammt.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns auf die ser Basis auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik neu einbrin gen, die sich derzeit im Verfahren des Europäischen Parla ments befindet. Ich gehe einmal davon aus, dass es bis zum Sommer erste Beschlüsse inhaltlicher Art geben wird. Dann warten alle gespannt auf die Ratspräsidentschaft der Deut schen, weil damit die Erwartung verbunden ist, dass man den gordischen Knoten bei der Finanzierung durchschlägt.
Einerseits geht es um die Gesamtfinanzierung für die nächs te Förderperiode der Europäischen Union, zum Zweiten aber natürlich auch um die Finanzierung innerhalb der europäi schen Agrarpolitik. Ich bin davon überzeugt: Das wird gelin gen.
Insofern werden wir zum Jahresende wahrscheinlich absehen können, in welche Richtung es letztendlich weitergeht, und werden den Landwirten deutlich mehr Verlässlichkeit geben können.
Eines ist jedenfalls klar: Die Europäische Union – die Herren von der Rechten monieren das ja immer wieder – hat den Landwirten in der Vergangenheit jedenfalls mehr Stabilität ge geben als die nationale Politik; das muss man auch einmal festhalten.
Wenn es nach Ihrem Willen ginge, dann hätten wir zwar viel leicht Außenschutz, aber wir hätten längst nicht mehr die Kaufkraft, meine Damen und Herren, damit unsere Bevölke rung die Lebensmittel überhaupt kaufen kann,
(Abg. Bernd Gögel AfD: Das könnten Sie doch selbst subventionieren! – Abg. Anton Baron AfD: Das kön nen Sie doch selbst subventionieren aus Ihrem Haus halt! Also ehrlich!)
Wir brauchen einen freien Welthandel. Handelsabkommen bieten auch die Chance – damit komme ich zum Ende –, auf die Politik, auf die Innenpolitik, auf die Umweltpolitik, auf die Sozialpolitik anderer Länder Einfluss zu nehmen, indem wir nämlich sagen, was wir von ihnen haben wollen und un ter welchen Umständen dies produziert und eingeführt wer den kann.
Deshalb haben die Österreicher Mercosur abgelehnt. Wir brauchten das gar nicht mehr zu tun – ich hätte es ebenfalls abgelehnt; um das klar zu sagen. Deshalb wurde Mercosur ab gelehnt. Damit muss die EU jetzt umgehen und muss nach verhandeln, um faire Umweltbedingungen in der Landbewirt schaftung zu erreichen und dafür zu sorgen, dass nur Güter nach Europa kommen, die nach unseren Vorstellungen um weltgerecht und sozial gerecht produziert werden.
Damit wird am Ende aus einem lokalen Ansatz ein globaler Ansatz. Nur so wird es in einer globalisierten Welt gehen kön nen. Da werden Sie, meine Herren von der Rechten, noch ei niges zu lernen haben.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Zuruf von der AfD)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine klei ne Vorbemerkung an den Kollegen Weber von der SPD: Wer war es denn, der im Bund auch für die Landwirtschaft Richt linien zur Dokumentationspflicht in erheblichem Ausmaß und Arbeitszeitbegrenzungen durchgedrückt hat?
(Abg. Norbert Beck CDU: Wer war das denn? – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir waren es! Stichwort „Gute Arbeit“!)
Ich knüpfe lückenlos an die Aussagen meines Kollegen Dr. Patrick Rapp an und unterbreite Ihnen – aufgrund der Be grenztheit der Zeit natürlich nicht vollständig –, wie eine land wirtschaftliche Entwicklung so ausgeglichen werden könnte, dass sie für Gesellschaft und Landwirtschaft erfolgreich wä re. Hilfreich sind dazu auch unsere nagelneue Schöntaler Er klärung und das Landwirtschaftspapier, das wir dort mit Mi nister Hauk entwickelt und erarbeitet haben. Schauen Sie ein mal hinein. Da können Sie etwas lernen.
Zu Beginn ist es aber wichtig, einen Blick auf das gültige Landwirtschaftsgesetz zu werfen. Das Gesetz verpflichtet uns, mit den Mitteln der Handels-, Steuer-, Kredit- und Sozialge setzgebung Landwirtschaft nachhaltig zu entwickeln und aus zugleichen.
Als Ziel muss uns alle verbinden: der Erhalt der flächende ckenden Landwirtschaft in Baden-Württemberg, der Erhalt der familiengeführten kleinbäuerlichen Betriebe, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – und das geht auch im Kontext des Erhalts unserer Naturlandschaft.
Wir schlagen ein Umdenken im Pflanzenschutz vor. Wenn das Land Baden-Württemberg die Umsetzung der Verpflichtung der Pflanzenschutzreduzierung aus dem Eckpunktepapier selbst übernimmt, braucht das Land neben den Kommunen, dem Ge werbe, den Privatpersonen natürlich auch die Hilfe der Land wirtschaft. Wenn Landwirte freiwillig eine Pflanzenschutzre duzierung, standortbezogen auf der Basis der Wirkstoffebene, durchführen, ist dies doch einer Förderung wert und würdig.
Tierhaltung: Es geht im Agrarinvestitionsförderungsprogramm – AFP – nicht nur darum, den Umbau von Ställen für verbes serte Tierhaltung zu fördern, sondern auch die Art der Haltung der Tiere selbst – so wie nach dem erfolgreichen Modell der alternativen Haltung von Schweinen. Sinnvoll ist es, diese Förderung am einzelnen Tier festzumachen, sie auszubauen und z. B. auf Rinder oder Geflügel zu erweitern.
Warum gleichen wir den finanziellen Nachteil für den Land wirt nicht aus, wenn er das Kalb länger bei der Kuh belässt? Die Vorteile liegen auf der Hand: gesteigertes Tierwohl, bes sere Qualität des Endprodukts und CO2-Einsparung.
Gülleausbringung: Wohl wissend, dass die Schleppschlauch ausbringung Pflicht wird, ist es sinnvoll, Schleppschuhe oder -schlitzen wieder ins AFP aufzunehmen. Vorteile: Bioökono
misch wären dann die unterschiedlichen Standorte und Bo denbeschaffenheitseinheiten wie Lehm, Löss, Schluff oder an moorige und tonhaltige Böden individuell zu verbessern. Da mit werden kleinbäuerliche Strukturen gefördert und ein mess barer Beitrag gegen Bodenerosion und für Immissionseinspa rung geleistet.
Humusbildung: Humusbildung bedeutet CO2-Bindung. Wenn die Landwirte dies auf ihren Nutzflächen leisten und dies im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept – kurz IEKK – als gesellschaftliche Forderung dargestellt ist, wird es sinn stiftend sein, dies durch einen finanziellen Anreiz zu fördern.
Stichwort Nitrat – damit lasse ich es dann gut sein –: Hier sind 20 % Stickstoffreduzierung vor geschrieben, die nicht ausgeglichen werden. Wäre es dann nicht sinnvoll und für die Landwirtschaft elementar wichtig, wenn eine freiwillige Stickstoffreduzierung darüber hinaus – z. B. um 25 % – gefördert würde? Das würde eine Verbesse rung der Nitratwerte bedeuten und wäre eine Erfolgsgeschich te.