Das ist die Vereinbarung in dieser Arbeitsgruppe, in der Ab sprache zwischen Stadt und Regierungspräsidium. Es geht ja nicht nur um Planungen, sondern man muss das Ganze auch in ein günstiges Verhältnis zu anderen Baumaßnahmen set zen. Das sind die neuesten Daten, die ich jetzt habe.
Teil der Umbaumaßnahme in Jagstfeld ist, dass auch die Si tuation für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert wird. Aktuell gibt es für Zufußgehende zur Querung der Römerstra ße nur eine nicht barrierefreie Unterführung. Dies führt dazu, dass die Leute oben über die Straße gehen und sich selbst ge fährden. Wir wollen, dass sich das ändert. Wir brauchen also eine barrierefreie und sichere Überführung für Fußgänger.
Für den Ortsteil Kochendorf, kann man sagen, laufen die Pla nungen erst an. Da sind wir also noch nicht so weit. In Ab sprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wird an die ser Stelle nicht das Regierungspräsidium, sondern der Land kreis Heilbronn federführend sein. Dieser wird das übrigens in Abstimmung mit der Firma Lidl bzw. der Schwarz-Gruppe machen. Da geht es ja dann auch um den Knoten KochendorfSüd.
Diese Firma plant – das habe ich vorhin schon gesagt – den Projekt-Campus, und damit entsteht auch viel Verkehr. Es ist unser Interesse, dass wir nicht erst den Campus bauen lassen und anschließend sagen: „Da gibt es ja Verkehr“,
sondern dass man rechtzeitig in die Planung geht und die Ver kehrsprobleme damit möglichst bald in den Griff bekommt. Jedenfalls wollen wir, wenn dann wirklich der Verkehr ent steht, mit den Lösungen ziemlich weit sein. Klar, man hätte vielleicht noch früher anfangen können, damit man rechtzei tig fertig ist. Aber das war jetzt nicht das Versäumnis der Lan desregierung, sondern wir wurden sofort, als die Anfrage ge kommen ist, aktiv. Herr Abgeordneter, wir haben da, glaube ich, auch rechtzeitig – auch von früheren Kollegen aus dem Kabinett – Hinweise bekommen, dass wir da aktiv werden sol len. Dem haben wir auch entsprochen.
Die Planung zum Umbau des zweiten Knotens – KochendorfSüd – befindet sich also eher noch im Anfangsstadium. Aber beide Knotenpunkte – das halte ich fest – werden umgebaut.
Hinsichtlich der von Ihnen, Herr Weinmann, angesprochenen Priorisierung der Knotenpunkte – jetzt Kochendorf-Süd im Vergleich zu Jagstfeld – kann ich Folgendes sagen: Sowohl der Umbau des Knotenpunkts Kochendorf-Süd als auch die Maßnahme Jagstfeld haben für das Land hohe Dringlichkeit. Es ist nicht so, dass die eine Maßnahme eine geringere Dring lichkeit hätte als die andere. Die vermutete Konkurrenzsitua tion, die Sie ansprechen, ist nicht gegeben. Denn die eine Maßnahme wird ja vom Regierungspräsidium gemacht und die andere vom Landkreis Heilbronn. Damit gibt es keine Konkurrenzsituation. Es ist übrigens auch der Hintergrund der Absprache, dass man sagt: Es soll gleichzeitig und schnell ge hen, also machen wir es so.
Das Landratsamt Heilbronn hat allerdings bei der eigenen Maßnahme Kochendorf-Süd jetzt feststellen müssen, dass die topografische Situation vor Ort ziemlich schwierig ist, weil die Verhältnisse beengt sind – zwischen der Eisenbahnstrecke Heilbronn–Osterburken und der Straße – und weil es einen
angrenzenden Hang gibt, der ziemlich hoch ist – das sind 15 m – und das Ganze sozusagen eine großzügige Lösung schwie rig macht. Eine kleine Lösung wäre zwar möglich, aber nicht wirklich hilfreich.
Deswegen wurde vom Landkreis Heilbronn eine Machbar keitsstudie mit dem Ziel gemacht, zu untersuchen, wie man die Leistungsfähigkeit verbessern kann. Da gibt es eben die Vorschläge „geringer Aufwand, geringer Lösungseffekt“ und „großer Aufwand, besserer Lösungseffekt“. Wir glauben, dass der große Aufwand gerechtfertigt ist. Er macht das Projekt je doch schwieriger, auch in der Umsetzung.
Im Mobilitätspakt selbst wurde der Beschluss gefasst, dass wir diese Maßnahmen aufnehmen und den, so sage ich ein mal, großzügigen Umbau weiterverfolgen und nicht den klei neren.
Sie haben für den ersten Teil einen Baubeginn 2024/2025 an gesprochen. Die IT-Zentrale soll 2025 eröffnet werden. Bis wann wird mit der Fertigstellung gerechnet, bzw. in welchem Umfang planen Sie, dass die Fertigstellung erfolgt?
Gut, ich habe es ja gesagt: Die Jahreszahl 2024/2025 ist der Zielwert, den wir kennen. Noch einmal: Wir wollen es schaffen, dass dann, wenn es dort losgeht, auch die verkehrlichen Fragen geklärt sind. Wenn wir 2024/2025 sagen, dann sehen Sie auch, dass da ein kleiner Puffer enthalten ist, weil zum derzeitigen Zeit punkt noch nicht sicher gesagt werden kann, ob wir schon 2024 fertig werden.
Aber der Anspruch ist klar: Wenn das Ding in Betrieb geht, müssen wir die verkehrlichen Probleme gelöst haben.
Sehr geehrter Herr Mi nister! Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – er bezeich net sich ja gern als Fahrradminister – hat unlängst bei einer Veranstaltung gesagt, wenn eine Straße neu gebaut wird oder auch größer umgebaut wird, muss grundsätzlich immer auch ein Radweg gebaut werden. Das ist natürlich aus unserer Sicht – aus Ihrer Sicht sicherlich auch – sehr erfreulich.
Ist Ihnen bekannt, ob jetzt bei diesen Umbaumaßnahmen der B 27 in den genannten Ortsteilen auch an den Radverkehr ge dacht wird und, wenn ja, wie?
Mir ist natürlich bekannt: Parallel läuft eine unserer Pilotstre cken für die Radschnellverbindungen, die Strecke Bad Wimp fen–Neckarsulm–Heilbronn, aber diese ist ja doch deutlich entfernt, sodass ich – aus meiner Sicht jedenfalls – auch dort
Herzlichen Dank für die Frage. – Insgesamt wurde im Mobilitätspakt auch der Radverkehr mit aufgenommen. Eines der größten Projekte ist eben der Radschnellweg. Das ist ja eines der Landespilotpro jekte,
übrigens auch in Absprache mit Audi sowie Lidl und der Schwarz-Gruppe, die ebenfalls einiges dafür tun wollen, dass Pendlerinnen und Pendler in Zukunft auch Rad fahren. Das begrüßen wir außerordentlich, und dort, wo wir selbst etwas zu sagen haben, denken wir natürlich auch an Radwege. Aber es gibt natürlich eine kommunale Verantwortung. Ich kann Ihnen jetzt nicht auch noch die Radwegeplanung im Detail ausführen. Ich finde auch – –
Ich muss an dieser Stelle schon auch einmal sagen: Es ist na türlich das legitime Recht eines jeden Abgeordneten, alles zu fragen,
aber manchmal sollte man auch daran denken, dass man hier in einem Plenum ist, in welchem es um ein ganzes Land geht und wo nicht jede Einzelfrage jeweils bis ins Detail beantwor tet werden kann.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. J o n a s W e b e r S P D – D i e n s t a u s w e i s e i n S c h e c k k a r t e n f o r m a t f ü r B e d i e n s t e t e i m J u s t i z b e r e i c h
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Dienstausweis ist ein wichtiges Thema, weil sich – so glaube ich zumindest annehmen zu dürfen – alle Polizistin nen und Polizisten in unserem Land einen ordentlichen, mo dernen Dienstausweis wünschen. So war es zumindest das An sinnen der Landesregierung im Jahr 2017, einen modernen di gitalen und ordentlich ausgestatteten Dienstausweis auf den Weg zu bringen. Das ist insbesondere für die Beamten im Au ßendienst wichtig; ich nenne jetzt die Gerichtsvollzieher, die sich wie die Polizei in kritischen Situationen ausweisen müs sen.
reich des Justizministeriums mit der Ausstellung von Dienst ausweisen in Scheckkartenformat rechnen?
Danke schön, Herr Abge ordneter. – Sehr geehrter Herr Minister Wolf, schön, dass Sie nach vorn kommen.
Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege We ber, die Umstellung sämtlicher Dienstausweise auf ein zeit gemäßes Scheckkartenformat ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, welches wir – übrigens in Übereinstim mung mit den Berufsverbänden – bereits seit vielen Jahren fordern. Das hierfür federführend zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat schon im Sommer 2016 ein Konzept vorgestellt, wonach die Produktion der Dienstausweise vollständig an einen zuverlässigen externen Dienstleister vergeben werden sollte. Nach Überarbeitung des Konzepts im August 2018 hat das Innenministerium im Ok tober 2019 jedoch mitgeteilt, dass die Ausschreibung zur Pro duktion und Lieferung neuer Dienstausweise zu keinem wirt schaftlichen Ergebnis geführt hat.
Alternative Produktionsmöglichkeiten wurden daraufhin un tersucht. Jedoch ließen auch diese nach unseren Informatio nen kein günstigeres Ergebnis erwarten.