Ich rege an, dass auch Sie sich damit vertieft beschäftigen. Dann kommen Sie vielleicht darauf, dass wir uns damit be fassen müssen, dass die Weiterbildung bei uns in Baden-Würt temberg regional sehr unterschiedlich verteilt ist. Sie können diese Informationen im Deutschen Weiterbildungsatlas fin den. Die geringste Weiterbildungsquote unter den Kreisen hat Pforzheim mit 6,7 %; Stuttgart, aber auch Schwäbisch Hall liegen hingegen bei 20 %. Es gibt bei uns im Land also einen großen Weiterbildungsbedarf für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auch für andere. Deswegen nehmen wir uns dieses Themas umfassend an, auch mit dem Bildungszeit gesetz Baden-Württemberg.
Das Land kann dies aber auch nicht allein tun; Strukturwan del und Konjunkturfragen kommen nun noch zusammen. Da her sollten wir in diesem Haus gemeinsam dafür kämpfen, dass der Bund die Weichen so stellt, dass sie für Baden-Würt temberg passen und unser wirtschaftsstarkes Land dies gut be wältigen kann.
Deswegen fordere ich von hier aus den Bund auf, das Kurz arbeitergeld wieder zugänglich zu machen und das Qualifizie
rungschancengesetz – das eigentlich gut ist – so zu gestalten, dass die mittelständischen Unternehmen in unserem Land gut gefördert werden können. Das passt im Moment nicht für un sere Mittelständler; es ist für die Großunternehmen okay, aber unsere Mittelständler brauchen hier mehr Unterstützung. Es geht also darum, das Qualifizierungschancengesetz des Bun des zu verbessern; das ist eine wichtige Forderung aus badenwürttembergischer Sicht.
Die Bildungszeit ist ein Baustein der Weiterbildung in BadenWürttemberg. Das hat Frau Kollegin Wolle sogar angespro chen. Über die Bildungszeit werden zu etwa 70 % Angebote der beruflichen Weiterbildung gewählt; das halte ich für ein gutes Zeichen. Ich würde Sie auch bitten, dass Sie, wenn Sie hier Beispiele zitieren, sich auf Beispiele aus Baden-Würt temberg beschränken.
Denn die Bildungszeit in Baden-Württemberg steht für Qua lität. – Wir können das ja im Ausschuss noch weiter bespre chen.
Ich möchte Sie bitten, keine falschen Behauptungen über die Evaluation des Bildungszeitgesetzes zu treffen. Denn Indok trination stammt aus Ihren Köpfen; das ist Ihre Sicht auf die Welt.
Das sind keine Aussagen von Wissenschaftlerinnen und Wis senschaftlern, die dieses Gesetz evaluiert haben. Sie sollten das also bitte zurücknehmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Es gibt ja gekaufte Wissenschaftler!)
Wir haben hier schon mehrfach über die Bildungszeit in Ba den-Württemberg gesprochen. Sie kann besser werden; wir wollen sie weiterentwickeln und haben dazu viele gute Ge spräche geführt. Wir kommen hier auch voran.
Mit der heutigen Debatte steht erneut fest: Die AfD ist arbeit nehmerinnen- und arbeitnehmerfeindlich. Sie wollen ihnen das Recht auf selbstbestimmte Weiterbildung über die Bil dungszeit Baden-Württemberg wegnehmen.
(Widerspruch bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: So ein Quatsch! – Abg. Anton Baron AfD: Fake News! Unwahrheiten verbreiten, das können Sie!)
Es ist wichtig, dass wir dies nochmals festhalten, so, wie wir es auch schon bei der Beratung Ihres Gesetzentwurfs zur Ab schaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ge tan haben und wie wir dies auch aus weiteren Äußerungen kennen.
(Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal in den Pro tokollen aus der letzten Wahlperiode, was die CDU dazu gesagt hat!)
Also auch hier noch eine wichtige Feststellung: Die AfD stellt sich hier gegen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer.
(Abg. Anton Baron AfD: Oh! Das ist mutig! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Jetzt gibt es noch Hoffnung!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten versuchen, wieder etwas abzuküh len und zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Wir beraten einen Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes – und das Ganze ein paar Wochen, nach dem die FDP/DVP einen identischen oder fast identischen Ge setzentwurf
(Abg. Carola Wolle AfD: Den haben wir rechtzeitig eingebracht! – Abg. Anton Baron AfD: Manchmal machen es die Nuancen!)
Aber ich muss auch nicht alles verstehen, was die AfD hier tut und treibt. Sie machen auf jeden Fall weiter wie seither auch, indem Sie populistisch den Versuch machen, Politik zu betreiben und die Menschen draußen für sich zu ködern. Sie werden das nicht schaffen; das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Stoch SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Herr Paal, lesen Sie doch Ihre heutige Pressemitteilung, Ihre letzte Pressemitteilung! – Zu ruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Der Redebeitrag der Kollegin war das beste Beispiel dafür, wie man Politik nicht machen sollte und wie man die Men schen draußen auch nicht vertritt.
Zum Inhaltlichen verweise ich im Übrigen auf meine Plenar reden vom 17. Oktober und vom 13. November 2019. Zum Thema „Abschaffung des Bildungszeitgesetzes“ ist damit in haltlich alles gesagt. Nur so viel für heute: Der Prozess zur Novellierung des Bildungszeitgesetzes ist – das wissen Sie – angelaufen. Wir haben eine Evaluation durchgeführt. Die Ko alition, die regierungstragenden Fraktionen nehmen dieses Thema sehr ernst im Interesse der Unternehmen, der Unter nehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung wird dann eingeleitet, und das parlamentarische Verfahren wird hier statt finden, und dann werden wir alle Punkte, die in diesem Ge setzentwurf vorgelegt werden, ausführlich diskutieren. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt und der richtige Ort, um das im Detail zu besprechen.
Ihren Gesetzentwurf werden wir ablehnen, bzw. heute wird er – Frau Kollegin, damit Sie das wissen – an den Ausschuss überwiesen. Wie das namentlich geht, darauf bin ich nachher gespannt.
Der Diskussion im Ausschuss werden wir uns auf jeden Fall nicht verweigern. Deshalb verweisen wir den Gesetzentwurf heute in den Ausschuss, wie es richtig ist.
Zum Thema Weiterbildung insgesamt möchte ich noch ein paar Worte zur AfD sagen. Sie sollten das Thema – das ist wirklich ein gut gemeinter Hinweis – ernster nehmen, als Sie es heute tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Wie vieles!)
Wir erleben eine Zeit, in der die Demokratie nicht mehr sicher ist. Sie leisten hierzu auch einen Beitrag. Da würde ich mich wirklich einmal selbst an der Nase fassen und kritisch betrach ten.
Wir erleben eine Zeit, in der Demokraten wie wir gefordert sind und auch hellwach sein müssen. Die schrecklichen Er eignisse der jüngsten Zeit in Halle und Hanau haben uns dras tisch vor Augen geführt, dass wir in gefährlichen Zeiten le ben. Diese Zeiten erfordern eine klare Sprache, und wir alle, die die Demokratie vertreten, sind bereit, diese Sprache auch zu sprechen.
(Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Zu ruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Wenn Weiterbildung und Bildung dazu beitragen können, un sere Demokratie zu schützen, Extremismus zu bekämpfen und Geschichte so zu erklären, wie sie auch tatsächlich stattgefun den hat, dann tun wir gut daran, eher mehr Weiterbildung als weniger Weiterbildung zu ermöglichen. Demokraten werden die AfD mit ihren durchsichtigen Winkelzügen immer stellen. Die AfD vertritt nicht – ich habe es gerade gesagt – die Inte ressen der Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Leider schwach! Schade!)
Frau Präsidentin, Kollegin nen und Kollegen! Klare Ansage: Wir sind stolz auf das Bil dungszeitgesetz Baden-Württemberg.