Nichts belegt das exemplarischer als das Handeln hier, das jet zige Einstehen für das Bildungszeitgesetz.
Meine sehr geehrten Kollegen, auch wenn unser Gesetzent wurf zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes von Ihnen mit Sicherheit abgelehnt wird, so ist in diesem Haus dennoch ei ne Mehrheit für die Abschaffung dieses Bildungszeitgesetzes. Wenn aber der Wille einer Mehrheit von Abgeordneten nicht zu einer Mehrheit im Parlament führt, dann stimmt mit der Demokratie in unserem Land irgendetwas nicht mehr.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiecht- ner [fraktionslos] – Abg. Claus Paal CDU: Das ent scheiden gerade Sie!)
Doch das ist nicht nur in Baden-Württemberg so. Die Vorgän ge bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben dieses demokratische Defizit für alle ganz klar sichtbar ge macht.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Eine Schmierenkomödie haben Sie dort abgezogen, und sonst gar nichts! – Weitere Zurufe)
Ein Skandal ist die unmittelbar daran anschließende politische und mediale Hetzjagd gegen einen frisch gewählten Minister präsidenten und dessen Familie. Der hat Kinder.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Ganz genau! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Solche Redebeiträge brauchen wir wirk lich nicht! – Abg. Nicole Razavi CDU: Wer schreit, hat unrecht! – Weitere Zurufe)
(Zurufe, u. a. Abg. Nicole Razavi CDU: Wieso schreien Sie eigentlich so? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
und dem so erzwungenen Rücktritt eines demokratisch ge wählten Ministerpräsidenten ist der eigentliche, tatsächliche demokratische Sündenfall, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der SPD – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Getroffene Hunde bellen! – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, ja! Auf Sie warten wir ge rade noch!)
Die freie Entscheidung frei gewählter Abgeordneter zählt in diesem Land nichts mehr. Eigentlich wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ausgerechnet! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ausgerechnet Sie! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die rechte Hand ist schon oben! – Unruhe)
Frau Abg. Wolle, wenn Sie einen Moment warten, beruhigen sich Ihre Kollegen viel leicht auch wieder, und man versteht Sie. – Jetzt können wir das vielleicht zu Ende bringen.
Die freie Entscheidung frei gewähl ter Abgeordneter zählt in diesem Land nichts mehr. Eigent lich wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz,
Liebe Kollegen, ich prophezeie Ihnen bereits jetzt, dass Sie im nächsten Jahr vor einer ganz ähnlichen Situation stehen werden. Sie werden vor der Wahl stehen, entweder Ihrer po litischen Überzeugung und dem Auftrag Ihrer Wähler zu fol gen oder Ihrem politischen Gegner weiter das Bett zu berei ten, ihn weiter gewähren zu lassen oder sich sogar in einer er neuten Koalition weiter selbst zu verzwergen.
Ohne dem nächsten Landtag und seinen Abgeordneten vor greifen zu wollen, kann ich Ihnen aber eines versichern, näm lich dass die AfD in Baden-Württemberg auch zukünftig be reitstehen wird, den grünen Mehltau von diesem Land zu neh men und seine Zukunftsfähigkeit wiederherzustellen.
Es wird dann an Ihnen liegen, ob Sie persönliche oder partei politische Machtinteressen über das Wohl des Landes stellen
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut! – Zuruf von den Grünen: Das sagt die Richtige! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
oder ob Sie genügend Rückgrat besitzen, endlich wieder Ih rer politischen Überzeugung zu folgen, wie es Ihnen im Üb
rigen auch die Landesverfassung vorgibt. Die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bildungszeit gesetzes könnte dabei als erste Lockerungsübung dienen.
Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus das Bildungszeitgesetz für überflüssig hält und unserem Gesetz entwurf zustimmt, dann wird dieses umgehend Geschichte sein. Unserem Land, unserer Wirtschaft wäre damit ein wich tiger Dienst erwiesen –
Im Übrigen werden wir für die Abstimmung über unseren Ge setzentwurf eine namentliche Abstimmung beantragen.
Denn die Unternehmen und die Bürger in diesem Land sollen ganz deutlich erkennen, wer sich für ihre Belange einsetzt und wer eben nicht.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das wird die Arbeitnehmer freuen! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Wolle hat jetzt noch einmal die Frage angesprochen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist,
und hat die Thüringer Vorgänge angesprochen. Ich halte hier – so glaube ich – für alle anderen Fraktionen fest: Wir sind uns voll bewusst, dass die AfD unsere Demokratie überwin den will. Wir stehen dagegen, und das insgesamt.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das, was Sie darunter verstehen, das wollen wir über winden! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie reden hier wie Joseph Goebbels! Können Sie mal was anderes anstimmen? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ausgerechnet Fiechtner! – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)