Protokoll der Sitzung vom 11.03.2020

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Es steht außer Frage: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Ich verweise nur einmal auf die doch etwas zaghafte Umsetzung der Istanbul-Konvention, beispielsweise was den Ausbau der Frauenhäuser – ein ganz wichtiges Thema auch in BadenWürttemberg – betrifft. Ich nenne auch die Thematik der pfle genden Angehörigen – ausdrücklich auch der pflegenden Müt ter – von Menschen mit Behinderungen, von behinderten Kin dern, ein Thema, das wir auch in der Enquetekommission „Pflege“ intensiv aufgegriffen hatten. Gender Pay Gap und Gender Care Gap wurden hier auch diskutiert –

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das gibt es doch gar nicht, Herr Kollege!)

nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in vielen an deren Ländern ein wichtiges Thema.

Aber noch viel zu häufig stoßen Frauen beim Aufstieg in Spit zenpositionen an eine gläserne Decke. Ein Grund neben star ren Rahmenbedingungen sind sicherlich auch ein immer noch traditionelles Bild und Verständnis der Arbeitswelt mit vielen Abendterminen und einer Präsenzkultur. Da bietet sicherlich auch die Digitalisierung eine neue Chance und eine neue Per spektive, was die Flexibilität der Arbeit und die Teilhabe am Beruf anbelangt. Deswegen ist es auch für uns wichtig, dass wir uns für den Ausbau des schnellen Internets, für gute Breit bandanschlüsse bis zu den privaten Haushalten aussprechen, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, bessere Ergebnisse und eine bessere Förderung zu erreichen.

Wer diesen Weg geht, wird belohnt; denn wir können keines falls auf das Potenzial der Frauen verzichten.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Dabei ist der Fachkräftemangel ja nur ein Aspekt.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Gibt es doch gar nicht, Herr Kollege!)

Er ist erwiesen. Die FDP/DVP hat in der letzten Legislatur periode eine Große Anfrage zu dem Thema Diversity gemacht. Wir wissen, dass gerade gemischte Teams in Unternehmen, in Organisationen unter dem Stichwort „Vielfalt“ deutlich bes sere Ergebnisse hervorbringen, dass wir dadurch viele Vortei le haben. Wer sich eine erfolgreiche Personalstrategie und Per sonalentwicklung zum Ziel setzt, muss auch das Thema Viel falt berücksichtigen. Dazu gehören Frauen, das Geschlecht, sexuelle Identität, Religion, Behinderung und Herkunft. Wir wissen von Unternehmen in Baden-Württemberg, die inter national aufgestellt sind, wie wichtig ihnen das Thema Diver sity ist.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie sind doch ein Liberaler! Das passt doch gar nicht!)

Bereits unter Schwarz-Gelb – lieber Herr Dr. Fiechtner, da waren Sie leider noch nicht im Landtag – –

(Heiterkeit und Zurufe, u. a. Abg. Udo Stein AfD: Da war er noch bei der FDP!)

Wenn Sie da schon im Landtag gewesen wären, würden Sie jetzt weniger Zwischenrufe machen.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Das glaube ich nicht!)

Denn die erfolgreichen Kontaktstellen „Frau und Beruf“ wur den ja schon vor vielen Jahren eingeführt. Viele Projekte und Maßnahmen – Frauen in MINT-Berufen, Girlsʼ Day, Frauenwirt schaftstage, Frauenförderungen, Führungsfunktionen, Teilzeit ausbildung – sind wichtige Aktionen,

(Beifall der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch)

um auch hier die Förderung voranzutreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat anläss lich des diesjährigen Internationalen Frauentags eine Studie in Auftrag gegeben: Wie sieht es denn mit weiblichen Vorbil dern in Schulbüchern für den Bereich Wirtschaft aus? Die Er kenntnis war, dass in diesen Schulbüchern Unternehmerinnen und Managerinnen so gut wie nicht vorkommen, sondern statt dessen die traditionellen Rollenbilder. Wir sehen also, dass es sehr viele Facetten gibt. Insofern besteht auch im Bereich der Bildungspolitik

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

unter dem Stichwort Wirtschaftsschulbücher die Notwendig keit, auch die neuen Entwicklungen abzubilden, weil diese traditionellen Rollenbilder uns dabei nicht helfen.

Über die FDP-Landtagsfraktionen führen wir inzwischen ei nen sehr intensiven Austausch zu frauenpolitischen Themen, der eine ganze Bandbreite frauenpolitischer Probleme umfasst. Wir haben daraus ein Programm unserer liberalen Stiftungen zur Förderung der politischen Teilhabe entwickelt, aber auch zur Förderung von Führungsverantwortung in diesem Bereich.

Die damalige Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele hat 2017 in einem Interview mit der „VdK-Zeitung“ bewer tet, wie sie international die Situation bezüglich des damali gen Internationalen Frauentags sieht. Sie sagte – ich zitiere –:

Meine Note: eine „Zwei minus“. In Deutschland kann ich als Frau selbstbestimmt leben. Das ist in vielen Regionen der Erde nicht so.

Aber mit Sorge – die teile ich auch – sieht sie die Gewalter fahrungen von Frauen und Mädchen, die aus ihrer Sicht auch bei Frauen und Mädchen mit Behinderungen an der Tagesord nung sind. Wir haben auch hier an dieser Stelle schon einige Beispiele gehört, wie viele Mädchen und Frauen Opfer von körperlicher oder seelischer Gewalt, auch häuslicher Gewalt wurden.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Männer auch!)

Darüber hinaus sind Zwangsverheiratung, Zwangsprostituti on, Genitalverstümmelungen Themen, die uns täglich vor Au gen führen, wie wichtig der Weltfrauentag ist.

Insofern herzlichen Dank für diese Debatte.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben sich zu Wort gemeldet.

(Zurufe, u. a.: Mehrfach! – Richtig! – Gut zuhören! – Gegenruf: Genau!)

Fassen Sie sich bitte kurz.

Frau Präsiden tin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Am 8. März wurde in osteuropäischen Ländern und Tei len Mitteldeutschlands der Internationale Frauentag began gen. Ein Grund zur Freude, könnte man meinen, denn ich bin selbst ein ausgesprochener Freund der Frauen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Oje!)

Ich finde sogar, in jeder Beziehung und Ehe sollte eine vor handen sein.

Es geht den Blockfraktionen dieses Hauses jedoch mitnich ten um die Ehrung der Frauen, sondern um plumpe feminis tische Propaganda, die einer zunehmenden Infantilisierung und Banalisierung unserer Gesellschaft entspringt.

Lassen Sie uns gemeinsam einige Fakten betrachten, wie es tatsächlich um das Wohl der Frau und ihre angebliche Benach teiligung bestellt ist.

In den westlichen Ländern, in denen von vielen Fraktionen des Hauses vermeintlich frauenfeindliche Benachteiligung ge wittert wird, gibt es wesentlich mehr weibliche als männliche Abiturienten, Studienabgänger mit Bachelor und Master und auch mehr weibliche Doktoranden. Die westliche Welt hat es geschafft, Frauen phänomenale Bildungschancen mit auf den Weg zu geben, und die allermeisten nutzen diese Chancen auch.

Männer sind statistisch in anderen Bereichen stärker vertre ten, beispielsweise bei Arbeitsunfällen, Suiziden, Schulaus schlüssen, Disziplinarrufen

(Vereinzelt Heiterkeit)

oder Gefängnisaufenthalten. Das ist kaum verwunderlich, denn Schulen und Universitäten wurden in den letzten Jahr zehnten immer mehr an weibliche Denkstrukturen angegli chen. Buben werden in unseren Schulen strukturell benach teiligt und für ureigenstes natürliches Verhalten – wie sich zu raufen oder zu prügeln – von meist weiblichen Sozialarbei tern – „eideidei“ – niedergemacht.

(Beifall der Abg. Carola Wolle AfD)

Meine Redezeit reicht nicht, dies ausführlich zu erläutern. Se hen Sie sich hierzu die Vorträge von Vera Birkenbihl auf You tube an.

Viele linke Politiker beklagen, dass Frauen bei vermeintlich gleicher Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer. Diese Unterstellung ist genauso bösartig wie falsch. Tatsäch lich verdienen Frauen durch Mutterschutz, Elternzeit und ih re wertvolle und wichtige Arbeit als Mütter und Hausfrauen nur insofern weniger,...

Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss, Herr Abg. Dr. Fiechtner.

... als dass die wenigsten Frauen in Anstellungsverhältnissen in Vollzeit ar beiten; sie arbeiten eher halbtags und stundenweise. Der Stun denlohn hingegen ist stets identisch.

Ihre Redezeit ist jetzt ab gelaufen. Wir haben ja vorhin schon viel von Ihnen gehört.

Ich in meiner Arztpraxis würde beispielsweise einem männlichen Fachan gestellten – sogar Ihnen – niemals mehr bezahlen als einer weiblichen Sprechstundenhilfe, nur weil es sich um – –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, Frau Präsi dent.