Das wäre die eigentliche Herausforderung gewesen – also nicht immer nach oben zu schauen, was da alles so möglich ist, sondern zu fragen: Was haben wir hier im Parlament für praktische Rechte und Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in diesem Parlament sitzen und beide den gleichen Anteil von Stimmen haben?
Es ist immer die Frage von Macht und Einfluss. Ich finde, da brauchen wir uns überhaupt nicht wegzuducken. Es ist immer die Frage von Macht und Einfluss, und natürlich bedeutet ei ne andere Verteilung der Geschlechter in einem Parlament, dass es auch eine andere Verteilung von Macht gibt. Aber ge nau diesen Schritt müssen wir tun, und den müssen wir in Ba den-Württemberg ganz dringend tun. Der ist längst überfäl lig.
Ich habe eben deutlich an gesprochen, dass Vergewaltigung in der Ehe und häusliche Gewalt seit 22 Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Wir ha
ben jetzt seit fast drei Jahren die Ratifizierung der IstanbulKonvention in Deutschland. Das ist für uns, für Deutschland, Verpflichtung – und zwar für alle politischen Ebenen –, aktiv zu werden.
Ja, Frau Wölfle, Sie haben die Initiative der Familienministe rin Giffey angesprochen, die uns in der Tat unterstützt. Das muss ich schon sagen. Es ist eine gute Unterstützung, dass sich der Bund auch an der investiven Förderung der Frauen häuser beteiligt. Wir brauchen diese Unterstützung.
Aber ich möchte auch einmal sagen: Wir haben erstmalig in diesem Doppelhaushalt insgesamt 12 Millionen € zusätzlich – frisches Geld – zur Verfügung gestellt, um den Ausbau von Frauenhausplätzen ordentlich nach vorn zu bringen.
Ich habe das leider wie der nicht verstanden. Aber ich bitte, das Wort jetzt vorn am Pult zu lassen.
Ich wollte nur einmal darauf hinweisen: Wir haben diese 12 Millionen € frisches Geld zur Verfügung gestellt, und wir haben damit auch die Erarbeitung einer Konzeption verbun den. Es ist ganz entscheidend, dass wir nicht nur mehr Frau enhausplätze schaffen, sondern auch die Frauenberatungsstel len deutlich besser ausstatten, dass wir mit dem Konzept der Second-Stage-Projekte auch dafür sorgen, dass sich Frauen, die aus dem Frauenhaus herauskommen, noch in einem ge schützten Rahmen bewegen können und da auch Unterstüt zung finden.
Diese Projekte bringen wir jetzt nach vorn. Es ist uns ein ganz großes Anliegen, dass wir hier einen ganz wesentlichen Schritt vorwärtskommen.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ih nen, gemeinsam mit der SPD, den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen umgesetzt und auf den Weg gebracht. Er
enthält 35 Maßnahmen, die weiterhin nach vorn gebracht und auch finanziert werden. Deshalb ist dieser Bereich bei uns in sehr guten Händen.
Frau Wölfle, Sie haben das Chancengleichheitsgesetz ange sprochen. Auch das ist ein Projekt der letzten, grün-roten Lan desregierung. Es ist in der vorletzten Sitzung der vorherigen Legislaturperiode zustande gekommen. Ich möchte schon ein mal sagen: Es gab eine SPD-Frauenministerin, es gab einen SPD-Finanzminister, und dass das Chancengleichheitsgesetz so ausgefallen ist, wie es ausgefallen ist, lag ganz entschei dend an diesen beiden.
(Beifall bei den Grünen und der Staatssekretärin Fried linde Gurr-Hirsch – Abg. Sabine Wölfle SPD meldet sich.)
Wir haben damals vereinbart: Es gibt nach drei Jahren eine Evaluation. Wir machen diese Evaluation. Wir bringen sie jetzt ein. Bereits im Vorfeld der Evaluation haben wir mit sämtlichen betroffenen Gruppierungen, z. B. auch mit den kommunalen Chancengleichheitsbeauftragten, gesprochen. Wir haben einen ganzen Pool von Verbesserungsvorschlägen, die bereits eingereicht worden sind und die wir einarbeiten. Aber wir müssen das natürlich auch in einen wissenschaftli chen Kontext stellen – das ist uns ganz wichtig –, damit wir dann auch eine entsprechende Basis haben, um die Verbesse rungen aufgrund der Konsequenzen, die aus der Evaluation gezogen werden können, nach vorn zu bringen.
Entschuldigung. Ich möch te die Herren von der CDU bitten, ein bisschen aufmerksamer und ruhiger zu sein. Da tagen im Moment sehr viele „Arbeits gruppen“.
Das Chancengleichheitsge setz wird evaluiert, das Chancengleichheitsgesetz wird auch noch in dieser Legislaturperiode evaluiert. Wir können dann in der nächsten Legislaturperiode die entsprechenden Konse quenzen daraus ziehen. So ist jetzt der Zeitplan.
Ich möchte aber noch einmal auf ein Thema eingehen, das zum Teil auch in den Reden, die wir hier heute hören muss ten, sehr deutlich geworden ist. Das ist das Thema „Gleich stellung kontra Gleichberechtigung“. Es ist eine sehr künstliche Gegenüberstellung, wenn man sagt: „Wir haben die Gleich berechtigung, wir wollen aber keine Gleichstellung.“ Wo ist denn die Gleichstellung und wo die Gleichberechtigung, wo fängt das eine an und hört das andere auf?
Das, was hier in den Reden zum Teil auch sehr deutlich ge worden ist, ist, dass den Frauen abgesprochen werden soll, dass sie die gleichen Anteile am gesellschaftlichen, am poli tischen und am wirtschaftlichen Leben als Selbstverständlich
keit haben und das Recht darauf auch einklagen können. Es soll gesellschaftlich eine Rolle rückwärts gemacht werden, in dem Frauen angeblich vor die Wahl gestellt werden. De facto ist es aber so, dass sie wieder in ihre biologische Funktion zu rückgedrängt werden sollen,
indem glorifiziert wird, wie toll es ist, dass sie Kinder krie gen, und wie großartig es ist, wenn sie Kinder erziehen. Kin der müssen von Frauen und Männern gleichermaßen erzogen werden – von Müttern und von Vätern.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Es ist eben nicht richtig, zu sagen, dass Frauen diejenigen sind, die für diese Bereiche zuständig sind, die für die ganzen Sorgebereiche zuständig sind und auch noch die Pflegeberu fe abbilden sollen.
Nein, auch das sind Bereiche, für die Frauen und Männer glei chermaßen verantwortlich sein müssen. Denn das sind ge samtgesellschaftliche Aufgaben. Die müssen von allen Bür gerinnen und Bürgern dieser Gesellschaft erledigt werden.