Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. De zember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Förderung der Kleintheater – Drucksachen 16/7316, 16/7740
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. November 2019 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwal tung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äu ßerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landes haushaltsordnung – Drucksachen 16/7297, 16/7731
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2019 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuord nung – Drucksachen 16/7490, 16/7733
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vor schriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) – Drucksachen 16/7466, 16/7664
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales und Integration zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 19. November 2019 – Be
richt der Landesregierung zur Evaluation des Berufsqua lifikationsfeststellungsgesetzes Baden-Württemberg und des Anerkennungsberatungsgesetzes – Drucksachen 16/7215, 16/7729
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 5. Februar 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang – Drucksachen 16/7698, 16/7802
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Soziales und Integration vom 21. Februar 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang – Drucksachen 16/7774, 16/7803
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 26. Februar 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas – Druck sachen 16/7805, 16/7816
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 27. Fe bruar 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angele genheiten; hier: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal – Drucksachen 16/7808, 16/7815
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 28. Februar 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Sichere 5G-Einführung in der EU – Umsetzung des EU-Instrumentariums – Drucksachen 16/7811, 16/7817
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/7794, 16/7795, 16/7796, 16/7797, 16/7798, 16/7799
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/7747
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Sie stimmen zu.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.
Zum einen soll es noch eine Erklärung des Herrn Abg. Dr. Ge deon geben; zum Zweiten müssen wir über den Widerspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner gegen die gegen ihn ergangenen Ordnungsrufe abstimmen.
Zunächst aber haben wir noch zwei heute Nachmittag einge brachte Anträge vorliegen, über deren Dringlicherklärung wir jetzt abstimmen müssen.
Zuerst rufe ich den Antrag Drucksache 16/7867 des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) und der Abg. Carola Wolle u. a. AfD auf. Dieser ist von einer ausreichenden Zahl von Ab geordneten unterzeichnet worden. Es geht um die Aufhebung der Schulpflicht sowie die Schließung von Kindertagesstätten und ähnlichen Institutionen wegen der Coronapandemie. Die ser Antrag liegt Ihnen vor.
Für diesen Antrag haben Herr Abg. Dr. Fiechtner und die wei teren Unterzeichner nach § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Dringlicherklärung beantragt. Die Begründung liegt Ih nen mit dem Antrag vor.
Ich lasse zunächst über die Dringlichkeit des Antrags abstim men. Wer der Dringlicherklärung dieses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Dringlicherklärung des Antrags nicht zugestimmt.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ihr küm mert euch also nicht um unsere Kinder! Dann wissen wir das auch!)
Ich rufe nun den Antrag Drucksache 16/7868 auf, der eben falls auf Ihren Tischen liegt, ebenfalls von Abg. Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) und Abg. Carola Wolle u. a. AfD. Es geht um die schnelle Beschaffung von Material wegen der Co ronapandemie. Auch hierzu haben die Antragsteller nach § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Dringlicherklärung bean tragt. Die Begründung können Sie ebenfalls dem Antrag ent nehmen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] meldet sich. – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos])
Herr Abg. Dr. Fiechtner, wir befinden uns jetzt in der Ab stimmung über diesen Antrag. Deswegen bitte ich – –
Wer stimmt der Dringlicherklärung dieses Antrags zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Dringlicherklä rung des Antrags nicht zugestimmt.