Ich halte es für dringend geboten, die Höhe der Ausgaberes te zu reduzieren. Gemeinsam mit dem Rechnungshof kann uns das gelingen; davon bin ich überzeugt.
Ich will aber auch auf einen Beitrag eingehen, bei dem wir den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht gefolgt sind – zu Recht, wie ich meine. So hat der Rechnungshof empfohlen, den Fährbetrieb zur Kollerinsel bei Brühl einzustellen. Im ent sprechenden Denkschriftbeitrag heißt es:
Die Kollerinsel, meine Damen und Herren, ist eine Binnen halbinsel im Rhein an der Grenze zwischen Baden-Württem berg und Rheinland-Pfalz. Sie ist, ganz nebenbei bemerkt, ne ben der Altstadt von Konstanz eines von lediglich zwei links rheinischen Gebieten Baden-Württembergs. Von der badenwürttembergischen Seite aus ist sie nur mit der Fähre zu er reichen.
Die Kollerinsel ist für die Menschen in der Region ein Nah erholungsgebiet. Sie ist bei Reiterinnen und Reitern, Schwim merinnen und Schwimmern sowie Seglerinnen und Seglern sehr beliebt. Aber sie ist auch für viele Tiere und seltene Pflan zen ein wichtiger Rückzugsraum. Die ausgedehnten Wiesen flächen werden nur extensiv bewirtschaftet. Die Insel bietet Menschen und Natur gleichermaßen eine Möglichkeit, sich zu entfalten.
Ich kann nachvollziehen, dass der Rechnungshof in seiner kri tischen Betrachtung der Haushaltsführung auch den Fährbe trieb zur Kollerinsel auf den Prüfstand stellt. Ich freue mich aber, dass der Finanzausschuss an dieser Stelle der Empfeh lung des Rechnungshofs nicht ganz gefolgt ist und den Fähr betrieb im laufenden Doppelhaushalt abgesichert hat. Es ist richtig, diese touristische Attraktion weiterhin zu erhalten und den beiden Landwirten, die auf der Kollerinsel naturnah wirt schaften, den Zugang zur Insel auch in Zukunft zu ermögli chen.
Sehr wohl aber stimmen wir dem Rechnungshof zu, dass Maß nahmen für einen wirtschaftlicheren Betrieb der Fähre und ei ne Mitfinanzierung aus der Region selbstverständlich geprüft werden müssen. Auch hier hoffen wir auf Erfolge ganz im Sin ne des Rechnungshofs.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele aus der Denkschrift 2019 zeigen: Der Rechnungshof leistet einen unverzichtbaren
Beitrag für eine effektive und effiziente Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes. Seine differenzierte Betrachtung der Haushaltsplanung und Mittelverwendung liefert uns kon krete und konstruktive Verbesserungsvorschläge. Der Land tag tut gut daran, die Vorschläge des Rechnungshofs sehr ernsthaft zu diskutieren und zu prüfen – und in den meisten Fällen auch, ihnen zu folgen.
Die Fraktion GRÜNE stimmt deshalb den Beschlussempfeh lungen des Finanzausschusses zur Denkschrift 2019 zu.
Auch den weiteren Beschlussempfehlungen des Finanzaus schusses unter diesem Tagesordnungspunkt stimmen wir gern zu:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs RheinlandPfalz vom 6. Dezember 2019 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2014, insbesondere unter Aspekten der Nachhaltigkeit – Drucksachen 16/7528, 16/7807
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. No vember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 28: Württem bergische Philharmonie Reutlingen und Stuttgarter Phil harmoniker – Drucksachen 16/7256, 16/7738
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2019 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Quali
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. No vember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: IT-gestützte Registraturverfahren und die landeseinheitliche elektro nische Akte – Drucksachen 16/7253, 16/7735
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. September 2019 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Polizei ausbildung effizienter gestalten – Drucksachen 16/6912, 16/7732
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. De zember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Finanzie rung der Studierendenwerke – Drucksachen 16/7445 (Ge änderte Fassung), 16/7742
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Verfasste Studierendenschaften – Drucksachen 16/7164, 16/7737
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. De zember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Verwal tungsinterne Dienstleistungen der Universitäten Freiburg, Heidelberg, Konstanz und Tübingen – Drucksachen 16/7274, 16/7739
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. De zember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Forschungs zulagen und Sonderzahlungen aus Drittmitteln an Hoch schulen für angewandte Wissenschaften – Drucksachen 16/7478, 16/7741