Kann ich den 2. Abschnitt insgesamt zur Abstimmung stel len? – Vielen Dank. Wer also dem 2. Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist dem 2. Abschnitt einstim mig zugestimmt.
Kann ich den 3. Abschnitt insgesamt zur Abstimmung stel len? – Sie sind damit einverstanden. Wer dem 3. Abschnitt zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem 3. Ab schnitt einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (AG ZensG 2021)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/7896, abzustimmen, der verschiedene Ersuchen an die Regierung enthält. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes BadenWürttemberg (Bildungszeitgesetzaufhebungsgesetz – BzG AufhG) – Drucksache 16/7045
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/7878
Meine Damen und Herren, auch hierzu hat das Präsidium fest gelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache ver zichtet wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7045. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau emp fiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind da mit einverstanden. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/7045 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Wiedereinführung einer verbind lichen Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) – Drucksache 16/7463
Auch hierzu hat sich das Präsidium darauf geeinigt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7463. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzuleh nen.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Damit sind Sie einverstanden. Wer also dem Gesetzentwurf Drucksache 16/7463 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungs staatsvertrag – Drucksache 16/7779
Auch hierzu verzichten wir auf eine Aussprache und kommen in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/7779 gleich zur A b s t i m m u n g. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/7894, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ar tikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungs staatsvertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu.