Die taiwanesische Regierung hat bereits im Januar entsprechen de Vorsorge ergriffen: Flüge von und nach China wurden un terbunden, Fiebermessungen an den Flughäfen wurden Stan dard, Abstands- und Hygieneregeln wurden erlassen, das Ver sammlungsrecht wurde nicht aufgehoben, sondern nur sehr leicht eingeschränkt auf 100 Personen inhouse und 500 Per sonen outhouse. Kontaktsperren gab es überhaupt nicht. Man höre und staune: In diesem 24-Millionen-Volk gibt es bis heu te ca. 500 infizierte Personen – die größtenteils schon wieder gesundet sind.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu haben Sie, Herr Minister Lucha, noch am 3. März in der Regierungserklärung verkündet, Grippe sei schlimmer als Corona. Dann musste im März erst einmal der veraltete Pandemieplan aktualisiert wer den, obwohl die Corona-Infektion bereits im Dezember 2019 in Wuhan auffällig geworden war, sich im Januar in China zur Epidemie entwickelt hat, sich dann weltweit ausbreitete, und obwohl von der WHO – man höre und staune – bereits am 30. Januar die internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen wurde.
In Baden-Württemberg hat man dann ab Mitte März 2020 an gefangen, sich die Erfahrungen aus den vorherigen Pandemien anzusehen – um dann endlich festzustellen, dass man keine Notreserven hat, meine Damen und Herren.
„Baden-Württemberg ist außergewöhnlich gut gerüstet“ – so Sozialminister Lucha noch im Februar. Was sagen Sie heute, Herr Minister?
Der Ministerpräsident, der in seiner Regierungserklärung al le Maßnahmen gelobt und in einer wunderbaren Prosa darge stellt hat, müsste sich eigentlich eingestehen, dass der Lock down niemals hätte eingeleitet werden müssen, wenn er und seine Regierung tatsächlich alle notwendigen Schutzmaßnah men rechtzeitig ergriffen hätten – rechtzeitig; das war das Schlagwort. Rechtzeitig!
Wenn Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Mundschutzmateria lien, Desinfektionsmittel in ausreichender Zahl vorhanden wä ren und vorhanden gewesen wären, hätte man keinen Lock down einleiten und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht bis fast auf null herunterfahren müssen, meine Damen und Herren.
darauf hingewiesen – bereits im Februar Kollegin Baum in ei ner Debatte –, dass die Landesregierung zu spät, viel zu spät auf diese Pandemie reagiert hat. In weiteren Debatten hat die AfD davor gewarnt, dass sich das Virus schneller, als man denkt, verbreiten wird, weil auf unseren Flughäfen noch im März Flugzeuge aus China und anderen Risikogebieten ge landet sind. Die Passagiere wurden weder kontrolliert, noch wurden Fiebermessungen oder Tests durchgeführt.
Aber lassen Sie uns noch einmal auf ein kleines Spezialgebiet kommen. Gerade jetzt, in der Coronapandemiezeit, in der die digitale Form der Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern eine wichtige Rolle spielt, um den Unterricht über haupt zu ermöglichen, müsste diese bestens funktionieren. Dass das nicht der Fall ist,
glaube ich, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Seit Wochen müssen weit über eine Million Schüler, deren Eltern und die mehr als 100 000 Lehrer in unserem Land täglich nun eine Suppe auslöffeln, die Sie und die letzten Regierungen – mit Gendersternchen und unterstrichen, benebelt von den 0,04 % CO2 in der Erdatmosphäre – gekocht haben.
Diese Menschen bekommen seit Wochen einen Crashkurs im Fach „Regierungsversagen, angestrebte Kompetenz, Zukunft verschlafen“.
Schnelles Internet. Schnelles Internet bis ins letzte Dorf sucht man leider vergebens. Videokonferenzen zwischen Schülern und ihren Lehrkräften sind im ländlichen Raum so gut wie un möglich. Ihre krachend gescheiterte Steuergeldversenkungs plattform namens „ella“ haben wir oft thematisiert und wol len das heute nicht noch einmal aufkochen.
Ihre Versäumnisse, all das, was Sie haben liegen lassen we gen Ihrer ideologischen Projekte, all die Dinge, die Sie ver schlafen haben, das kennen Sie persönlich.
Sie haben einer Wählerin – ohne vorher recherchiert zu ha ben, dass es sich um ein AfD-Mitglied handelt – persönlich geschrieben: „Die AfD möchte eine Erhöhung der Diäten die ses Jahr.“
(Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Genau das haben Sie erklärt! – Gegen ruf: Das stimmt nicht!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau das haben Sie gegenüber der Presse erklärt! – Abg. Rein hold Gall SPD: Herr Stoch wäre ein Populist! Sie wa ren nicht bereit, zu verzichten! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Leb hafte Unruhe)
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Abg. Bernd Gö gel AfD: Sie sind der Gipfel der Heuchelei!)