(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erst erklären Sie, Sie verzichten nicht, und dann be antragen Sie scheinheilig eine Absenkung! – Unruhe)
Wir kommen zur Wirtschaft, Herr Lede Abal. Herr Lede Abal, Sie stehen demnächst hier vorn, und dann darf ich auch meine Zwischenrufe starten. Sie dürfen aber gern Zwischen fragen stellen; die werde ich aber nicht zulassen – damit Sie das wissen.
das hat der Ministerpräsident auch erkannt; selbstverständlich – kommt wohl die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegs geschichte auf die Bürger unseres Landes zu. Jetzt, da Sie selbst aus dem Tiefschlaf erwacht sind, werden Sie feststel len, dass Ihre Soforthilfen und Rettungsschirme, die Sie über das Land spannen, nur kurzfristig die Wunden abdecken, aber den Patienten Wirtschaft keineswegs heilen können.
Im Gegensatz zu diesen Konsensfraktionen hat die AfD nicht nur auf die Fehler hingewiesen, sondern bereits am 6. April eine Exitstrategie aus dem Lockdown mit allen alternativen Lösungen angeboten. Weder die Medien haben sich darüber besonders gefreut – Sie haben darüber nicht berichtet –, noch konnte darüber in Sitzungen des Parlaments – die ja ausfielen – gesprochen werden.
Dieser Zehnpunktekatalog sah schon zu diesem Zeitpunkt im Kern das vor, was internationale wissenschaftliche Studien auch bestätigen: Zunächst einmal hätten die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb sofort wieder aufnehmen
sollen. Der Handel, die Gastronomie nebst Hotelgewerbe so wie Friseure, Gesundheitsunternehmen und andere Selbststän dige hätten ihre Geschäfte wieder eröffnen können und hätten ab dem 6. April sukzessive wieder eröffnet werden müssen – natürlich unter Beibehaltung der Abstands- und Hygienere geln, so wie wir sie hier heute auch einhalten.
Am Dienstag, 21. April, haben wir in der Fraktion eine Zehn punktefinanzstrategie für das Land Baden-Württemberg ver abschiedet. Diese haben wir inzwischen in einem Antrag in das Parlament eingebracht und bereits mit der Presse disku tiert. Wir werden darüber sicherlich nächste Woche im Parla ment diskutieren.
Wir hören jeden Tag eigentlich die gleichen Durchhalteparo len des Ministerpräsidenten dazu, was wir alles müssen, was wir können und welche Rettungsschirme wir noch aufspan nen.
Aber wir wollen auch wissen: Wie weit sind die Steuerein nahmen bereits heute eingebrochen, zurückgegangen? Wie sieht die Kasse des Landes Baden-Württemberg aktuell aus? Welche Maßnahmen müssen daraus abgeleitet werden? Ab leiten muss man sicher zunächst einmal eine Revision
des Doppelhaushalts 2020/2021. Alle unnötigen Positionen aus diesem Haushalt müssen dann auf den Prüfstand gestellt werden, und man muss mit einem „Haircut“ über diese hin weggehen, um die Fehlbeträge des Haushalts einigermaßen abdecken zu können.
In der heutigen Presse lese ich, dass die Finanzministerin noch nicht im Bilde ist, was insgesamt fehlen wird. Sie schätzt: 4 Milliarden €.
Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Aber ich glau be, wir alle wissen, dass wir mit diesem Haushalt 2020/2021, der in einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation erar beitet wurde, nicht über diese beiden Jahre kommen.
Es hilft auch nichts, wenn ich hier so manchen Fantasten le se und höre, der sagt: Jetzt müssen wir Schulden, Schulden, Schulden machen, damit wir mit den Südstaaten gleichziehen können und irgendwo auf einen Verschuldungsgrad zwischen 150 und 200 % kommen, um dann die Eurobonds einzuführen.
Ja, Herr Reinhart, ich hoffe, dass Ihre Kanzlerin stabil bleibt und sich wirklich auf die Hinterfüße stellt, damit diese Euro bonds nicht kommen, auch nicht unter dem versteckten Vor wand dieser Pandemie. Das können und wollen wir den Bür gern in diesem Land nicht zumuten.
Denn es dauert wieder zwei, drei Generationen, bis die Be völkerung diese Schulden abgetragen hätte.
Wir haben diese Haushaltssperre vorgeschlagen. Wir haben sie als Antrag eingebracht, und wir werden nächste Woche hier im Parlament sicher darüber diskutieren.
Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Regierungserklärung: Ihre Handlungsweisen in dieser Krise zeigen eigentlich nichts an deres als das Versagen der grün-schwarzen Landesregierung.
Sie haben die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, den Bürgern Schutzmasken aufgesetzt, damit sie keine – wie Frau Merkel so schön sagt – „Öffnungsdiskussionsorgien“ führen können.
Ich sage Ihnen: Beenden Sie diesen Lockdown, öffnen Sie die Kitas, öffnen Sie Schulen, öffnen Sie die Firmen, die Händ ler, die Kunstläden, öffnen Sie Museen. Schauen Sie, dass das öffentliche Leben so schnell wie möglich – und zwar sofort – in Gang kommt.
Ich sage hier auch ganz klar: Wir stellen uns hinter die Aus sage des Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble. Ich zitiere:
Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Le ben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in die ser Absolutheit nicht richtig.
Wohinter wir uns natürlich nicht versammeln, hinter welcher Aussage wir uns auf gar keinen Fall versammeln, ist die gest rige Aussage des grünen Oberbürgermeisters Boris Palmer. Sie werden es schon vermisst haben, Herr Schwarz; ich brin ge es ganz zum Schluss. Er hat gestern zum Besten gegeben:
Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutsch land möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären...
Hinter solchen Menschenbildern versammeln wir uns nicht. Wenn Sie zukünftig die AfD-Fraktion, speziell aus dem grü nen Bereich, wieder in irgendeiner Form diskreditieren wol len, überlegen Sie sich vorher, welche exponierten Mitglieder Sie in Ihren Reihen haben.