chen, damit die alle unterkommen. Bei einem Feuerwehrfest wissen Sie halt erst einmal nicht, wer da kommt. Darum muss man wahrscheinlich auch das unterschiedlich behandeln, han deln.
Jetzt will ich noch etwas zur Bundesliga sagen. Natürlich ist uns bewusst gewesen, dass das hoch umstritten ist und wahr scheinlich sehr emotional und sehr heftig debattiert werden wird, dass das Kritik hervorrufen wird. Denn das ist mit vie len Gefühlen verbunden. Sie haben ja gesagt, das sei wahr scheinlich symbolisch ein Fehler, den wir da gemacht haben.
Aber man muss einfach sehen: Wenn man sich in diesen Fra gen von der Grundfrage wegbewegt: „Was bedeutet dieses Er eignis für die Infektiologie?“, und alle möglichen anderen Kri terien nimmt, dann ist man schnell sozusagen im Treibsand. Dabei ist klar, dass die politische Beurteilung einer Maßnah me natürlich etwas anderes ist als eine rein rationale Betrach tung einer Maßnahme. Dies führt laufend zu Gerechtigkeits debatten. Das ist mir natürlich voll bewusst und allen ande ren auch.
Aber wir sind einfach nach dem Infektionsgeschehen verfah ren und haben danach die Entscheidung gefällt – wohl wis send, dass es kontrovers diskutiert werden wird. Denn wenn man sich davon entfernt, dann gibt es nur noch Debatten: Wa rum der und ich nicht? Dann können Sie letztlich nicht mehr begründen, warum Sie eine Maßnahme machen. Letztlich müssen Sie als Messlatte aber immer das Infektionsgesche hen nehmen, und dann können Sie dem auch andere Dinge folgen lassen.
Deswegen ist die Entscheidung so gefällt worden. Ich würde Ihnen auch raten, dabei zu bleiben. Sonst bekommen wir De batten wie: Da dürfen Millionäre auf dem Rasenplatz umher rennen, und die Kindertagesstätten sind nicht geöffnet.
Solche Debatten haben Sie dann. Dann haben Sie keinen Maß stab mehr, der sich an dem spiegelt, worum es hier geht, näm lich Infektionen so gut wie möglich zu verhindern, einzudäm men und niemandem dort Lasten aufzulegen, wo etwas durch andere Möglichkeiten lösbar ist.
Es ist klar: Wenn wir mehr über das Infektionsgeschehen bei kleinen Kindern wissen, dann können wir auch klarer ent scheiden. Jetzt ist es so – das weiß jeder aus seiner Lebens wirklichkeit –: Aufgrund ihrer Spontaneität können Sie für Kinder in einem bestimmten Alter natürlich nicht einfach Ab stands- und Hygieneregeln durchsetzen. Das funktioniert bei Kindern nicht. Also ist es ein anderer Maßstab. Der Maßstab ist: Was bedeuten Kinder für eine Epidemiologie, wenn sie da umherrennen, zueinander Kontakt aufnehmen? Sie sind nun mal kontaktfreudig. Tragen sie dann die Infektion weiter in ihre Familien und von dort eben auch in vulnerable Bereiche? Das ist der Maßstab. Es geht nicht darum, dass uns Fußballer wichtiger wären als Kinder – das ist natürlich überhaupt nicht der Fall –, sondern in dem einen Fall kann ich das Infektions geschehen eingrenzen, beurteilen, kann Maßnahmen verhän gen.
Insofern kann man sagen: Das ist absolut beherrschbar. Das wäre es, wenn wir Kindertagesstätten öffnen würden, in die sem Maß aber erst einmal nicht. Darum muss man da mit an deren Regeln herangehen. Das will ich einfach noch einmal sagen und Ihnen diese Sichtweise auch anraten.
Herr Ministerpräsident, einmal un terstellt, dass all das, was Sie eben gesagt haben, zutrifft, dann wird Ihnen diese Studie doch bestenfalls eine einzige Aussa ge bringen, nämlich eine Wahrscheinlichkeit – mehr nicht. Sie werden keinesfalls eine valide Größe haben, mit der Sie dann nach außen gehen. Insofern: Was wird Ihnen das bringen?
Wenn wir et was über Wahrscheinlichkeiten wissen, ist das schon sehr hilf reich. Wir können doch in der Krise sowieso nicht ganz klar operieren, weil wir zu wenig über dieses Virus wissen. Also spielen Wahrscheinlichkeiten bei der Beurteilung dessen, ob ich das Risiko einer Lockerung eingehe oder nicht, eine gro ße Rolle. Das ist natürlich ein wichtiger Maßstab.
Zum Schluss noch zu der Frage: Was heißt das alles im föde ralen Gefüge? Meine Damen und Herren, Sie wissen doch al le, dass es schon in ganz normalen Zeiten unglaubliche De batten gibt, wenn irgendein Land etwas anders macht als ein anderes. Schon wenn Niedersachsen ein anderes Nichtrau cherschutzgesetz macht als Baden-Württemberg, gibt es in Deutschland – leider – heftige Diskussionen, und es wird ge fragt, wie denn so etwas sein kann.
Es wissen doch alle, dass die Bevölkerung in ihrer Haltung zum Föderalismus sehr gespalten ist. Was fast unmöglich ist, ist die Fusion von Ländern. Das verhindert jede Bevölkerung in der Volksabstimmung. Baden-Württemberg ist eine rühm liche Ausnahme, aber es hat auch zweier Volksabstimmungen bedurft, bis es das Land Baden-Württemberg gab.
Andererseits wünschen sich 80 % der Bevölkerung dasselbe Schulbuch für alle. Diese Debatten kennen Sie doch.
Dann ist doch klar, Herr Rülke: In einer Krise, in der Sie so schwerwiegende Eingriffe machen müssen, sind Sie darauf angewiesen, dass die Bevölkerung Ihre Maßnahmen auch ak zeptiert. Wenn Sie in solch einer Situation fragen: „Warum machen es die, ihr aber nicht?“, dann unterminiert das, wie Sie wissen, die Akzeptanz von Maßnahmen.
Deswegen muss man in einer solch schweren Krise schon se hen: Wo bleibt man zusammen, und wo kann man aufgrund der Infektionslage eigene Wege gehen? Meine Haltung ist be
Das tun wir jetzt in den Maßstäben der lokalen Begrenzung, wo wir mit einem Zahlenfaktor operiert haben. Auch das war übrigens umstritten. Diese Regelung macht den Stadtstaaten Probleme, keine Frage. Trotzdem haben zum Schluss alle die se Maßnahmen akzeptiert, weil es wichtig ist, dass es erkenn bar für alle Menschen in der Grundstruktur gegen die Pande mie einheitliche Maßnahmen gibt. Denn das Virus wirkt in Sachsen-Anhalt nicht anders als in Baden-Württemberg. Das muss man bei allen lokalen Unterschieden, die es beim Infek tionsgeschehen gibt, berücksichtigen. – Da ist das Tor jetzt weit geöffnet.
Wozu das im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung führt, das werden wir sehen. Da bin ich nach meinen Erfah rungen nicht allzu optimistisch. Deswegen müssen wir unse re Maßnahmen natürlich gut und richtig begründen.
Die Mahnungen nehme ich immer ernst. Wenn dann dabei als Erfolg herauskommt, dass wir in Zukunft Unterschiede etwas frischer akzeptieren – schließlich ist Differenz ja der Sinn der Freiheit; sonst brauchten wir sie gar nicht –, dann ist auch aus dieser Krise etwas gewonnen.
Meine Damen und Her ren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Gut. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt, den wir eingeschoben haben – die Regierungsinformation –, abschließen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung der Ver fassung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 16/7462
Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Herr Kollege Hofe lich für die SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Werte Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich hoffe, wir erinnern uns alle. Es geht um ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Ich schließe an die Debattenbeiträge der Kollegin von den Grünen und des Kollegen von der CDU an und versuche, uns noch einmal ein bisschen ins Bild hinein zubringen.
Die Schuldenbremse hat – ich knüpfe bei diesem Thema an die jetzige Debatte an – angesichts dessen, was wir in der letz ten Plenarsitzung vor der Unterbrechung beschließen konn ten, bewiesen, dass sie ihre Bewährungsprobe bestanden hat. Hierzu zählt auch der Weg, für Baden-Württemberg spezifi sche Regelungen zu finden, wie mit der Notsituation und ei ner Naturkatastrophe – die wir hier auch im Landtag mit ei ner entsprechenden Mehrheit festgestellt haben – umzugehen ist.
Wir haben das gute Gefühl, dass wir bei diesem Gesetz jetzt auf der Zielgeraden sind und gemeinsam sagen können: Es wird praktikabel sein, und es wird uns in besonderen Situati onen helfen. Daher freue ich mich zunächst einmal, dass wir dieses Gesetz unter der Überschrift der Gemeinsamkeit hin bekommen haben, meine Damen und Herren.
Alle Gesetze sind natürlich immer auch Kinder ihrer Zeit. Da mals, vor rund zehn Jahren, als sich der Bund zur Schulden bremse entschlossen hat, war das Thema Generationengerech tigkeit wichtig – keine Schulden auf Kosten der kommenden Generationen. Richtig ist aber auch, dass wir heute in einer Situation sind, in der wir wissen, dass wir den aktiven Staat brauchen, dass wir einen Staat brauchen, der dafür sorgt, dass im Land die notwendigen Dinge angepackt werden.
Ich will mit Blick auf die Spanne der letzten zehn Jahre sa gen: Ich glaube schon, dass wir mit der Gesetzesberatung Kurs gehalten haben. Denn auf der einen Seite wirtschaften wir, das Land, solide und erhalten uns gleichzeitig Flexibilität, auf der anderen Seite aber brauchen wir in diesem Land auch den ak tiven und fördernden Staat. Beidem kann man mit diesem Ge setz gerecht werden. Ich glaube, als Sozialdemokraten kön nen wir stolz darauf sein, ein Stück weit darauf hingewirkt zu haben, dass der eingeschlagene Weg richtig ist.
Es war richtig, die vor zehn Jahren vom Bundesgesetzgeber getroffene Verfassungsänderung im Land nicht unverändert und unflexibel zu übernehmen. Das wäre untergesetzlich zwar vielleicht irgendwie gegangen; aber ich finde, die Staatlich keit Baden-Württembergs wird durch eine eigene, landesspe zifische Regelung unterstrichen. Es bedeutet auch eine höhe re Verbindlichkeit, wenn es in der Verfassung steht. Wir ha ben übrigens auch die Kontrollrechte des Landtags gestärkt. Auch das war uns wichtig, meine Damen und Herren.
Es war richtig, die zu treffenden gesetzlichen Regelungen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Einbezug des Rechnungshofs zu entwickeln. Die einladende Finanzminis terin mag ihr Angebot gelegentlich bereut haben.
Überhaupt nicht, gut. – Aber es ist so: Wenn man für Ver fassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit braucht, dann kann man nicht mit einer starken Hälfte im Parlament allein mit dem Kopf durch die Wand gehen. Deswegen haben wir diese Veränderungen durchsetzen können. Darüber freuen wir uns.
Es war wichtig, eine konjunkturflexible Regelung zu wählen. Unser Land hat durch Industrie und Export zwei Treiber mit hoher Volatilität, bezogen auf die Haushalte. Auch wenn sich das bei den Einnahmen und Ausgaben im föderalen System glätten muss, ist es doch gut, dass wir das Bedürfnis nach eige nen Spielräumen haben, wie wir hier in Baden-Württemberg reagieren können, wie wir mit der Schuldenbremse in bestimm ten konjunkturellen Situationen selbst umgehen können.