Protokoll der Sitzung vom 07.05.2020

(Zuruf)

Deshalb muss ich mich doch aber nicht selbst aufgeben, son dern ich muss kritisch prüfen: Welchen Nutzen hat meine Be völkerung, mein Land, mein Volk davon? Das tun Sie nicht. Das machen Sie nicht. Sie verweigern sich

(Beifall – Zuruf)

und hängen einem Gedanken nach, der in Ihrer Fantasie ist. Es wird niemals eine Vereinigung verschiedener Kulturen in dieser Ausprägung geben. Das ist sogar ein Vorteil von ganz Europa.

(Zurufe)

Durch Wettbewerb entsteht Innovation, durch Wettbewerb ent steht Erfolg. Das war ein Erfolgsmodell über Jahrhunderte in Europa. Wir wollen es nun harmonisieren und wollen überge hen zu einem Zentralstaat.

(Zuruf)

Wir alle wissen, wo das hinführt. Schauen Sie doch nach Frankreich:

(Unruhe)

Nichts geschieht; gescheitert! Alle Zentralstaatsbewegungen sind gescheitert.

(Glocke der Präsidentin)

Sie gefährden sogar noch Ihren Föderalismus. Das kann nicht sein.

(Zurufe)

Wir treten hier an, um die Interessen der Baden-Württember ger zu vertreten. Wir treten nicht an, um die Franzosen oder die Italiener oder die Türken oder die Muslime zu vertreten.

(Beifall)

Wir treten an für die baden-württembergische Bevölkerung

(Zurufe)

und nichts anderes. Das tun Sie nicht. Das wollen Sie nicht. Das können Sie nicht.

(Zurufe)

Das verstehen Sie nicht.

(Zuruf)

Aber Sie werden die Früchte Ihrer eigenen Blüte ernten.

(Beifall – Zurufe)

Gibt es noch weitere Wort meldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Ja. Wir müs sen leider zwischendurch noch einmal wischen.

(Abg. Josef Frey GRÜNE: Ich fasse es nicht an!)

Okay, dann machen wir es so. – Herr Abg. Frey.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur zwei Sätze sagen. Die Wortwahl mei nes Vorredners, dass die Politik davon abhängt, dass das Han deln nur „meinem Volk“ dient, sagt schon alles.

(Zuruf)

Davon müssen wir uns deutlich distanzieren.

(Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Bernd Gögel AfD: Le sen Sie mal die Verfassung, und schauen Sie, was in der Verfassung steht!)

Mir liegen jetzt keine wei teren Wortmeldungen vor. – Habe ich etwas übersehen?

(Zurufe: Nein!)

Gut. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Inter nationales, Drucksache 16/8023.

(Unruhe)

Ich würde mich freuen, wenn Sie noch einmal einen Augen blick den Geräuschpegel herunterzoomen würden.

(Zuruf – Unruhe)

Ich kann es noch einmal sagen: Die Gespräche über zwei Reihen und über zwei Plätze hinweg sind besonders laut, Herr Abg. Dr. Schütte.

(Zuruf)

Auch da hinten. Ganz laut.

(Zurufe – Unruhe)

Bitte. – Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor – –

(Anhaltende Unruhe)

Es wird immer lauter.

(Zuruf)

Okay. Ich probiere es noch mal.

(Zuruf)

Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/8019, Kenntnis zu nehmen. Die Fraktion der AfD hat um förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung gebe ten. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheit lich zugestimmt.

Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.

Jetzt rufe ich noch die Punkte 10 bis 18 der Tagesordnung gemeinsam auf:

Punkt 10:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. März 2020 – Information über Staatsvertragsentwür fe; hier: Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrecht licher Staatsverträge (1. MÄStV) – Drucksachen 16/7933, 16/8034