Diese grundlegenden Ansichten über Wissenschaft wurden und werden jedoch aus ideologischen Gründen zerstört. Ideo logische Annahmen werden als allgemeingültig manifestiert und durch sogenannten Konsens verfestigt.
Vertreter anderer Sichtweisen werden als Leugner oder noch schlimmer diffamiert. Hierbei treten vor allem NGOs und selbst ernannte Denkfabriken, welche sich vornehm Institute nennen, demokratisch jedoch nicht legitimiert sind, immer mehr in den Vordergrund.
Als Beispiel sei hier das Potsdam-Institut für Klimafolgenfor schung genannt, welches sich bei genauerem Hinsehen als ein getragener Verein entpuppt. Dieser Verein scheint so klimaall wissend zu sein, dass seine Vertreter im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen sitzen
und dort sogar die kruden Ideen einer großen Transformation zum Besten geben dürfen, worauf die Bundesregierung dann alternativlos handelt.
Noch kurz zur Großen Transformation: Als ich hier im Parla ment vor über einem Jahr auf diese Planung bis 2050 aufmerk sam machte, wurde ich von Ihnen ausgelacht. Bei einer der folgenden Reden, in der ich auch die Verbindungen von Mi nister Untersteller zur Rockefeller-Brothers-Stiftung offenleg te, wurden meine Aussagen ebenfalls nur mit Lachen quittiert. Der Kollege Stoch wollte mich sogar zum Arzt schicken.
Seit Kurzem ist diese Große Transformation in Ihrer aller Munde, vor allem in Kreisen der ideologischen Urheber die ser Großen Transformation. Die Coronakrise bietet nun sogar die Beschleunigung derselben. Offen wird inzwischen über all von einer neuen Normalität gefaselt. Man müsse Corona und Klima verbinden, vielleicht auch Greta noch dazu,
was eigentlich jedem freiheitlichen Geist zu denken geben sollte. Wir wollen keine neue Normalität; wir wollen Norma lität.
Was hat das nun mit Verkehr und Dieselfahrverboten zu tun? In ebendiesem Plan zur Großen Transformation – übrigens of fen nachlesbar beim WBGU – wird der Individualverkehr als ein Haupthindernis auf dem Weg ins weltweite philanthropi sche Paradies herausgestellt. Zu solchen Hindernissen zählen
Aber das sollte jeder besser selbst nachlesen, was wohl ein Großteil unter Ihnen sicher nicht gemacht hat.
Mithilfe der schon erwähnten NGOs wurden die EU-Grenz werte durch behaupteten wissenschaftlichen Konsens immer weiter heruntergesetzt und durch die DUH eingeklagt mit dem Ziel, dem motorisierten Individualverkehr den Garaus zu ma chen und die Bürger zu einem Fahrrad- und Elektrofahrervolk zu transformieren.
Wieso hat ein kleiner Abmahnverein in einem bzw. auf einen demokratischen Staat solche Befugnisse und Einflussmöglich keiten?
Interessanterweise wird die DUH sowohl von der Bundesre gierung als auch von der Europäischen Klimastiftung finan ziert, welche wiederum als Hauptfinanzier die Stiftung Mer cator ausweist. Es ist also sehr viel Geld im Spiel und im Hin tergrund. Diese Stiftung Mercator unterhält zusammen mit der Europäischen Klimastiftung die Denkfabrik Agora Verkehrs wende, einen Hauptstichwortgeber der Bundesregierung, und in dieser Denkfabrik sitzt als Beirat unser Herr Verkehrsmi nister Hermann.
Es handelt sich also nicht, wie beim Debattenthema vermu tet, um taktische, sondern um klare strategische Maßnahmen des Verkehrsministeriums hin zum Gelingen der Großen Trans formation.
Die Coronakrise bringt es an den Tag. Von überallher schallt es durch die Öffentlichkeit: Trotz Abnahme des Verkehrs blei ben die NOx-Werte oben; die Dieselfahrverbote müssen sofort abgeschafft werden.
Sich dieser Forderung einfach so anzuschließen ist jedoch wis senschaftlich nicht redlich. Man würde sich der gleichen Ar gumentationsweise wie die Klimaeiferer bedienen, nämlich nur einen kurzen Beobachtungszeitraum zu wählen und alles von einem Faktor – beim Klima z. B. vom CO2 oder bei der Luft von einem Diesel – abhängig zu machen. Klare Aussa gen erhält man jedoch nur über längere Zeiträume unter Ein beziehung aller möglichen Faktoren. Selbstverständlich kann man den Verkehr nicht gänzlich freisprechen.
Verbesserungen der Luftqualität sind selbstverständlich im mer anzustreben. Jedoch gilt auch hier die Verhältnismäßig keit.
Die Frage, die sich stellt, ist doch: Wie viel trägt der Verkehr und tragen insbesondere ältere Diesel bei einem Anteil von nur 6 % der Fahrzeuge zur NOx- und Feinstaubkonzentration anteilig bei?
Was kann man bisher sagen? Über viele Messstationen hin weg ist die NOx-Konzentration deutlich weniger gesunken, als nach bisher behaupteten Erkenntnissen zu erwarten gewe sen wäre. Bei 35 bis 40 % Verkehrsrückgang liegt die durch schnittliche Abnahme der Schadstoffe grob geschätzt bei 0 bis 15 %. Der Anteil des Verkehrs liegt somit augenscheinlich deutlich unter 40 % aller Faktoren.
Dass direkt am Neckartor, wie vom Landesumweltamt be hauptet, der Verkehrsanteil bei 75 % liegt, sollte eigentlich an gesichts der Messstellenpositionierung niemanden verwun dern. Aber selbst dort bleiben 25 % andere Faktoren übrig, welche wohl abseits der Hotspots deutlich mehr ins Gewicht fallen. Abseits solcher Hotspots leben Menschen, und eben nicht 2 m neben der viel befahrenen Hauptstraße. Wie hoch sind dort also im Lebensumfeld die unterschiedlichen ande ren Faktoren zu bemessen?
Auf diese Faktoren greifen Sie aber zurück, um ausbleibende Senkungen zu erklären, wie beispielsweise in einem Antwort brief der Bürgerreferentin im Verkehrsministerium zum The ma „Schadstoffwerte gehen in der Coronakrise nicht zurück“. Richtigerweise weist Ihre Mitarbeiterin auf den kurzen Beob achtungszeitraum hin. Das stimmt. Alle weiteren Erklärungen für den hohen NO2-Wert sind aber grottenfalsch. Sie erklärt die hohen NO2-Werte mit hohen Ozonwerten und Sonnen schein, sprich mit UV-Strahlung.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wie aus jeder Messrei he auch der LUBW für jedermann ersichtlich, besteht ein kau saler Zusammenhang von hohen Ozonwerten und dadurch be dingt niedrigen NOx-Werten. Die mit Sonnenschein bzw. UVStrahlung einhergehende fotochemische Ozonbildung und den damit zusammenhängenden Ozon-NOx-Abbau sollten Sie sich vielleicht einmal aneignen. Wenn es damit schon hapert, stellt das Ganze Ihre wissenschaftliche Expertise infrage.
Wir fordern daher eine ideologiefreie wissenschaftliche Un tersuchung aller – ich betone: aller! – NOx-, Feinstaub- und Schadstofffaktoren sowie eine Neubewertung der Fahrverbo te und bis zur Klärung eine sofortige Aussetzung derselben.
Der motorisierte Individualverkehr hat sich gerade in der Co ronakrise als unverzichtbar erwiesen, anders als Herr Selcuk gesagt hat.
Ministerin Hoffmeister-Kraut will sich nun laut Radiointer view wieder für Verbrennungsmotoren einsetzen. Selbst Mi nisterpräsident Kretschmann kommt in der Realität an und un
terstützt Förderprämien für Neu- und Jahreswagen mit Ver brennungsmotor. Diese Prämien sind Steuergelder, die unso zial eingesetzt werden. Dies lehnen wir jedoch grundlegend ab.
Die Bürger, vor allem jene, die Sie durch Ihre unverhältnis mäßigen Maßnahmen in die Kurzarbeit und die Arbeitslosig keit geschickt haben, haben andere Sorgen und Nöte, als sich ein neues Auto, womöglich sogar ein ausländisches Modell, zu kaufen. Deshalb lehnen wir eine solche Unterstützung durch Steuergelder vollkommen ab.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete! Für die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe war es doch selbstverständlich, dass nur das Auto ganz allein und ausschließlich die Luft in Innenstädten belastet. Der Individualverkehr wurde verteu felt, Autofahrer wurden pauschal zu Umweltsündern erklärt. Mit erhobenem Zeigefinger erließ man Fahrverbote. Autofah rer wurden in ihrer Freiheit beschnitten. Manche sprachen so gar von Enteignungen.