Aktuelle Debatte – Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Massenein wanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache stehen jeder Fraktion zehn Minuten Re dezeit zur Verfügung. Ich darf auch die Mitglieder der Lan desregierung bitten, sich an diesen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäftsord nung hinweisen, gemäß dem die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Debatte in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen der Masseneinwanderung, insbesondere auf dem Wohnungsmarkt, sind gravierender und weiter reichend, als es uns die Politiker von CDU, Grünen, SPD und der kleinen FDP/DVP ständig einreden wollen.
Die massive Einwanderung seit dem vergangenen Jahr von mittlerweile rund 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland bedeutet auch,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie sieht es denn mit der freien Rede aus? Die Präsidentin hat ge rade gesagt: „in freier Rede“! Kriegen Sie das hin?)
dass alle diese 1,5 Millionen bislang Hierhergekommenen – bitte schön – auch wohnen wollen, vom drohenden Familien nachzug ganz zu schweigen.
Von den Kartellparteien hören wir immer vollmundig, dass diese Leute integriert werden sollen. Zur Integration gehört natürlich auch eine Wohnung.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wer hat Ihnen das auf geschrieben? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Von wem haben Sie sich das aufschreiben las sen?)
Unser Mauschelministerpräsident Kretschmann mag ja glau ben, dass die Häuser und Wohnungen irgendwie vom Himmel fallen – selbstverständlich nach höchsten ökologischen Bau standards mit Fahrradgarage, Aufzug und Solardach.
Doch ich bitte Sie, sich der Realität zu stellen. In Baden-Würt temberg haben in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 120 000 Hierhergekommene – also Flüchtlinge, Glückssucher und Wirtschaftsmigranten – einen Asylantrag gestellt – Asylanträ ge, welche oft grundlos und somit eigentlich von selbst hin fällig sind.
Doch Abschiebungen gestalten sich schwierig, selbst wenn seitens der Regierung hierzu ein Wille vorhanden wäre. Doch obwohl sogar Frau Merkel es neuerdings endlich gemerkt zu
haben scheint, was sie und ihre schwarz-rote Koalition unse rem Land angetan hat, werden die notwendigen Schritte nicht oder nur sehr zögerlich durchgesetzt. Das bedeutet: Wenn die Migranten erst einmal im Land sind, werden die meisten von ihnen, wenn die bisherige Willkommensunkultur weiterge führt wird, wohl bleiben.
Das würde bedeuten – das sind nur die Zahlen von 2015 und 2016 –, dass allein in Baden-Württemberg über 100 000 Men schen zusätzlich eine Wohnung suchen; und hier ist nicht ein mal ein möglicher Familiennachzug mit berücksichtigt, der diese Zahl schnell verzigfachen kann und womöglich verzig fachen wird.
Hat die grün-schwarze Landesregierung hierfür einen Plan? Ich fürchte, nicht – es sei denn, dieser Plan wäre irgendwo in geheimen Nebenabreden versteckt.
Hat wenigstens das Bundesamt für Migration und Flüchtlin ge einen Plan? Auf eine Kleine Anfrage antwortete die Lan desregierung im März, dass – ich zitiere – „keine Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über den Zu gang an Flüchtlingen für die nächsten Jahre bekannt“ seien. Daher könne „ein Bedarf an zusätzlichem Wohnraum nicht verlässlich beziffert werden“.
Das heißt, selbst das zuständige Bundesministerium hat kei nen Plan und keine Ahnung, wie eine Unterbringung von all den zu uns Gekommenen funktionieren soll oder gar funkti onieren könnte. Für mindestens 100 000 Menschen plus et waigem Familiennachzug sind somit ruckzuck ungefähr schät zungsweise 80 000 Wohnungen zusätzlich in Baden-Württem berg fällig.
Die Frage lautet: Wo will die Landesregierung diese zusätzli chen Wohnungen hernehmen? Diese Mammutaufgabe fällt wie bisher den Gemeinden und Städten zu. Die Kommunen müssen nun sehen, wie sie irgendwie mit den ihnen zugescho benen Problemen zurechtkommen. Unsere „Bundesmutti“ rief die Massen ins Land, die Länder halten sich vornehm zurück – auch bei den Abschiebungen –, und die Kommunen zahlen die Zeche.
Doch unser grün regiertes Land hält sich nicht nur vornehm zurück, was die Schaffung von Wohnungen angeht. Die schmählichste Aktion der grün-roten Vorgängerregierung war der Verkauf von 4 000 Wohnungen der Landesbank Baden-Würt temberg für 1,4 Milliarden € an die Heuschrecke PATRIZIA im Jahr 2012. Die betroffenen Mieter wurden hierzu übrigens we der gefragt noch informiert, und die damals so genannte So zialcharta ist nach wie vor ein Geschäftsgeheimnis.
Anstatt Tafelsilber zu verscherbeln, muss schnellstmöglich ei ne vernünftige Wohnungsbaupolitik angestoßen werden, eine Politik, die Eigeninitiative fördert ebenso wie, in vertretba rem Maß, sozialen Wohnungsbau oder Förderprogramme für einkommensschwache Einheimische – Einheimische, die mit ihren Steuern nicht nur berechtigte Asylanten, sondern auch unberechtigte, Asylbewerber, Geduldete und weitere Hierher gekommene finanzieren, und zwar Tag für Tag, Monat für Mo nat und bald – das muss man leider wohl auch sagen – Jahr für Jahr.
Doch selbst ohne Asylkrise haben wir mittlerweile eine dra matische Situation auf dem Immobilienmarkt. Jahrzehntelang wurde der Neubau von Wohnungen erschwert und verteuert. Die Kosten für einen Neubau sind seit dem Jahr 2000 bis heu te um etwa 50 % gestiegen – so das Ergebnis einer Studie des Bochumer Instituts für Wohnungswesen. Für eine Wohnung zwischen 40 und 80 m2 muss ein Käufer heute im Durchschnitt 25 % mehr bezahlen als noch vor drei Jahren. An diesen im mensen Kostensteigerungen sind nicht nur Energiesparver ordnungen, Trinkwasserverordnungen, Vorschriften zu Brand- und Schallschutz oder zu Stellplätzen – neuerdings auch Fahr radstellplätzen – schuld; auch der Steuerbüttel – besonders dieser – bedient sich am Bauherrn maßlos.
was übrigens Herrn Strobl veranlasste, den damaligen rot-grü nen Finanzminister als „unerhört raffgierig“ zu bezeichnen.
Nun zitiere ich aus der Stellungnahme des Staatsministeriums zu einem Antrag vom August dieses Jahres zur Grunderwerb steuer: Es
Aha. Die Regierung Kretschmann/Strobl – ja, derselbe Herr Strobl, der den damaligen Finanzminister als „unerhört raff gierig“ bezeichnet hat – liebäugelt also mit einer weiteren Er höhung der Grunderwerbsteuer auf voraussichtlich raffgieri ge 6,5 % – was dann einer weiteren Steigerung dieser Steuer um 30 % entspricht. – So viel zur Wohnungseigentumsförde rung dieser Koalition der Nebenabreder hier.
Neben Asylanten und Geduldeten drängen sozial schwache Familien auf den leergefegten Wohnungsmarkt. Wer wenig verdient, hat angesichts von rasant steigenden Mieten und dra matisch hohen Immobilienpreisen praktisch keine Chance, ei ne bezahlbare Wohnung in halbwegs akzeptabler Lage zu fin den. Es ist ein Armutszeugnis für diese wie auch für die letz te Landesregierung, dass es zwar Förderprogramme für Mig ranten und einige schnell hochgezogene Unterkünfte für Mi granten gibt, dass aber keinerlei Wille vorhanden war und ist, für die 23 000 Obdachlosen im Land ähnliche Anstrengungen zu unternehmen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Typischer Fall von „Kei ne Ahnung“! Sie haben keine Ahnung, was da ge macht worden ist! Nur Sprechblasen!)
Jetzt frage ich Sie aber: Wieso wird dagegen für die oft kul turfremden Neuankömmlinge das Füllhorn so bereitwillig aus geschüttet? Kann das womöglich daran liegen, dass alle Linksparteien bei uns hier ihre Wähler von morgen sehen – in den selbstverständlich bald mit Doppelpass beglückten afri kanischen, orientalischen Neubürgern? Warum reagieren Po litiker der Altparteien erst dann auf die Probleme des Woh nungsmarkts, wenn halb Afrika und halb Südwestasien hier her drängt und – angeblich – Schutz sucht?
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei der AfD und der ABW – Abg. Reinhold Gall SPD: Wie billig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Verstehen Sie überhaupt, was man Ihnen da aufgeschrieben hat?)
Für die deutsche Bevölkerung interessieren sich die vorgeb lich so sozialen Politiker der Altparteien schon lange nicht mehr.
Für die Fraktion GRÜNE er teile ich das Wort Frau Abg. Bay. Es ist ihre erste Rede im Ple num, daher bitte ich um etwas Ruhe. – Danke.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ein Blick in die Statis tik hilft bei der Einordnung so manch kruder These. Seit der Gründung unseres Bundeslands 1952 hat sich die Einwohner zahl von Baden-Württemberg um 4,2 Millionen erhöht. Von diesen 4,2 Millionen sind 3,1 Millionen der Zuwanderung von außerhalb der Landesgrenzen unseres Bundeslands zu verdan ken.
Unser heutiger Wohlstand, die wirtschaftliche Stärke unseres Bundeslands und unser lebenswertes Land gründen also auf einem gedeihlichen Zusammenwirken von alten Baden-Würt tembergerinnen und Baden-Württembergern und neuen.