denn es ist erbärmlich, dass in diesem Parlament darüber dis kutiert wird, gegen welche Formen von Extremismus man et was unternehmen muss.
Herr Sckerl von den Grünen sagte vorhin den Satz: „Wehret den Anfängen.“ Ich sage den alten Spruch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie sich gegen den Untersu chungsausschuss „Linksextremismus“ wehren. Haben Sie doch ein schlechtes Gewissen?
Die massive Störung von Versammlungen, zu der teilweise auch von Ihnen aufgerufen wird, nenne ich Linksextremis mus.
Wenn SPD, Grüne, Antifa und Gewerkschaften gemeinsam zur Demonstration aufrufen und dann Besucher und Polizei massiv bedrängen, dann nenne ich das Linksextremismus.
Wenn von Linksextremisten Wahlplakate durch Aufkleber mit Hakenkreuzen oder durch das Aufmalen eines Hitler-Bartes unkenntlich gemacht oder zerstört werden, dann nenne ich das Linksextremismus.
Das ist auch ein Beispiel dafür, wie rechte Propagandadelik te durch Linksextremisten begangen werden.
Wenn Spitzenpolitiker mit Regierungsverantwortung wie Claudia Roth hinter Plakaten stehen, die bewerben: „Deutsch land, du mieses Stück Scheiße!“ oder: „Deutschland verre cke!“, dann nenne ich das Linksextremismus.
Wenn Fraktionsvorsitzende, wie vor Kurzem Herr Meuthen, nur aufgrund der politischen Zugehörigkeit mit gefrorenen Torten beworfen oder andere verprügelt werden, dann nenne ich das Linksextremismus.
Wenn etablierte Parteien im Schaufenster ihrer Bürgerbüros die Antifa bewerben, dann nenne ich das Unterstützung von Linksextremismus.
Wenn auf Wahlhelfer geschossen wird und Autos von Bun desvorstandsmitgliedern abgefackelt werden, dann nenne ich das Linksextremismus.
Glauben Sie, dass diese Vorfälle nur in anderen Bundeslän dern möglich sind? Nein, das ist auch in Baden-Württemberg möglich. Hier wurde sogar schon auf Parteikollegen geschos sen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können die Statistiken verbiegen, wie Sie wollen. Fakt ist, dass Linksextremisten im Bereich der Gewaltdelikte und Körperverletzungen deutlich
führen. Fakt ist auch, dass die Untersuchung des Linksextre mismus den Rechtsextremismus nicht weniger schlimm macht.
Aber nicht nur, dass Sie die Gefährdung von uns billigend in Kauf nehmen – nein, Sie rufen zur Blockade und Störung un seres Parteitags in Stuttgart auf. Damit provozieren Sie nicht nur Angriffe gegen AfDler, sondern auch gegen tausend Po lizisten.
Während die CDU in Baden-Württemberg den Kniefall vor den Grünen macht, rufen Ihre Kollegen in Hamburg laut da zu auf, Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen. Wie verhalten Sie sich denn dazu?
(Abg. Sascha Binder SPD: Im Vergleich zu Ihnen ist das ein Harmonieladen! – Heiterkeit bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)
Wie positioniert sich die CDU denn nun zum Linksextremis mus? Wenn Sie nicht mehr die Stimme der über 300 000 Po lizisten in der Bundesrepublik sein wollen, dann soll es so sein. Wir werden auch weiterhin für die Polizisten einstehen.
Egal, ob Faschismus, Rassismus, Islamismus, Rechtsextre mismus oder Linksextremismus – wir werden für die innere Sicherheit kämpfen.
Wenn auch Sie für den Erhalt der Demokratie sind, dann stim men Sie jetzt mit uns für den Untersuchungsausschuss.