Ihr Fragenkatalog ist in weiten Teilen das Gegenteil. Sie prä sentieren uns einen gesinnungspolitischen Rundumschlag. Warum haben Sie Ihre Fragen eigentlich nicht in einer Gro ßen Anfrage gestellt?
Ich sage Ihnen, warum: Weil es Ihnen ausschließlich um Pro vokation geht. Mit dem Antrag von gestern, eine Enquetekom mission einzurichten, setzen Sie dem Ganzen noch eins drauf.
Und dann ist das auch noch so schlampig gemacht. Das Recht schreibkorrekturprogramm Ihres Computers hätte leuchten müssen wie ein Weihnachtsbaum.
„Absurde Fragen ohne Substanz“ schreibt die „Schwäbische Zeitung“ heute. Deshalb will ich klarstellen: Dieses Parlament muss sich nicht jedes Ihrer Manöver gefallen und bieten las sen. Wenn es die politische Kultur verlangt, werden wir Ih rem Treiben Grenzen setzen.
Wenn Sie jetzt die CDU in den sozialen Medien wörtlich als „Bande von Heuchlern“ beschimpfen, dann will ich Ihnen sa gen: Überlegen Sie sich gut, wie weit Sie es treiben wollen. Sie, Herr Meuthen, sitzen ja nun schon wieder – –
Ihre Zwischenrufe sind wirklich richtig gut. – Sie, Herr Meuthen, dürfen heute schon wieder in der ersten Reihe sit zen, und Sie werden ja auch bald wieder der Fraktionsvorsit zende von Herrn Grimmer sein, wie man so hört. Sie sollen ja auch schon gewählt sein, wie man hört. Aber Herr Grim mer ist offensichtlich nicht satisfaktionsfähig. Deshalb erwar ten wir von Ihnen: Stoppen Sie diese Form der Verrohung, die in Ihren eigenen Reihen betrieben wird, und entschuldigen Sie sich.
Es geht hier aber nicht um diese Rechte, es geht auch nicht um den demokratischen Minderheitenschutz, für den der Un tersuchungsausschuss als Instrument eigentlich gedacht ist. Tatsächlich geht es Ihnen darum, diesen Landtag, die parla mentarischen Institutionen und ihre Regeln im wahrsten Sinn des Wortes vorzuführen.
Sie benutzen das sensible Instrument des Untersuchungsaus schusses für Ihre niederträchtigen Spielchen, und Sie hantie ren dabei unverantwortlich mit dem schärfsten Schwert, das der Parlamentarismus kennt. Sie wollen demonstrieren, wie Sie selbst Ihr internes Zerwürfnis noch ummünzen, um die ses Parlament für Ihre Zwecke zu missbrauchen, nach dem Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen. Das wer den wir nicht zulassen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen über den An trag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Links extremismus in Baden-Württemberg“, der in der parlamenta rischen Sommerpause, am 10. August, bei der Landtagsver waltung eingegangen ist.
Vorab möchte ich – nicht nur im Namen meiner Fraktion, son dern, wie ich glaube, auch für die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP – sagen: Wir haben uns hier im Landtag von Baden-Württemberg, in den Regierungen und auch bei den Sicherheitsbehörden – intensiv auch in den letzten Jahren –
mit dem Linksextremismus nicht nur beschäftigt, sondern wir haben dieses Phänomen auch intensiv beobachtet.
In der letzten Legislaturperiode gab es einige Anträge von Fraktionen und von Abgeordneten, die sich explizit mit die sem Thema beschäftigt haben. Es hat keine AfD im Landtag von Baden-Württemberg gebraucht, um das Phänomen Links extremismus hier zu behandeln, meine Damen und Herren.
Frau Baum, Sie haben hier eine Begründung für einen Unter suchungsausschuss vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: Wer so ein Phänomen mit bloßen Behauptungen, ohne direkte Sach verhaltsnennungen, untersuchen will, der kann dieser Thema tik gar nicht auf den Grund gehen. Wer so fahrlässig arbeitet wie Sie, meint es nicht ernst mit der Frage um den Linksext remismus, sondern will nur mit falschen Behauptungen un terwegs sein. Das ist gerade nicht hilfreich, um einem solchen Phänomen zu begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber das ist heute nicht die Frage. Heute geht es um die Fra ge: Wie wird mit Mitteln des Parlamentarismus, wie wird mit Regeln in diesem Landtag umgegangen?
Das ist die entscheidende Frage. Als Herr Kollege Sckerl vor hin den Antrag auf Überweisung an den Ständigen Ausschuss angekündigt hat – das ist im Übrigen ein übliches, gesetzlich vorgesehenes Verfahren –, haben Sie hineingerufen, so kön ne man das nicht machen, man müsse bereits heute über den Einsetzungsantrag formal abstimmen.
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Einsetzung des EnBW-Untersuchungsausschusses wurde an den Ständigen Ausschuss überwiesen. Der damalige Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den badischen Kulturgü tern wurde an den Ständigen Ausschuss überwiesen. Insofern ist dies ein normaler Vorgang, wenn rechtliche und inhaltli che Zweifel am Antrag bestehen. Auch das ist keine „Lex AfD“, sondern eine übliche Arbeitsweise in diesem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun haben Sie die Rechtsauffassung – zumindest behaupten Sie dies – und werfen der Frau Präsidentin vor, sie hätte eine eigenwillige Interpretation des Untersuchungsausschussge setzes vorgenommen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unglaublich! – Zuruf von der AfD: Das war noch sehr höflich formuliert!)
Das kann ich nur zurückweisen. Sie selbst wissen das doch auch besser. Wenn Sie tatsächlich dieser Rechtsauffassung wä ren, dann hätten Sie sich doch bereits zusammenschließen können und müssten nicht warten, bis dieser Antrag im Par
lament beraten worden ist. Vielmehr hätten Sie sich bereits nach der Einbringung des Antrags am 10. August zusammen schließen können. Insofern widersprechen Sie sich doch selbst in Ihrer Rechtsauffassung.
Dann kam es zu dieser „Wiedervereinigung“ bzw. Fastwie dervereinigung, Nichtwiedervereinigung. Herr Meuthen sagt, dies sei ein vorübergehendes Phänomen. Zum Antrag auf Ein setzung dieses Untersuchungsausschusses sagt er selbst:
Kolleginnen und Kollegen, die AfD nutzt nicht diesen Status. Sie nutzt Rechte des Parlaments aus und missbraucht Rechte der Opposition und des Parlamentarismus.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron ABW: Wieso „miss brauchen“?)
Eben weil rechtliche Zweifel an diesem Antrag vorhanden sind, werden wir im Ständigen Ausschuss ein Gutachten in Auftrag geben. Wir werden das Ergebnis dieses Gutachtens in aller Ruhe abwarten. Dann werden wir uns in diesem Par lament noch einmal mit diesem Antrag beschäftigen. Das ist ein normaler und üblicher Vorgang beim Umgang mit Anträ gen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Dann tun Sie das doch!)
Für die Fraktion der ABW er teile ich das Wort Herrn Abg. Palka. Auch bei ihm handelt es sich um seine erste Rede. Insofern bitte ich, von Zwischen fragen abzusehen, und im Übrigen um etwas Ruhe. – Danke.
Abg. Thomas Axel Palka ABW: Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ent täuscht;