Gern führen wir mit Ihnen die politische Auseinandersetzung über das Thema „Linksextremismus und das, was die Landes regierung in Baden-Württemberg unternimmt“. Die aktuelle Landesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben sich hier nichts zuschulden kommen lassen, aber auch gar nichts.
Es gibt eine lückenlose Dokumentation eines entschiedenen Kampfes gegen Linksextremismus. Wissen Sie, was Ihr Pro blem ist?
Ich komme zum Schluss. – Ihr Problem ist doch, dass Sie mit diesem Einsetzungsan trag von dem Problem des Rechtsextremismus in Ihren eige nen Reihen ablenken wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der ABW und der AfD)
Diese AfD, meine Damen und Herren, ist demokratie- und parlamentsunfähig. Sie missbraucht die parlamentarische De mokratie. Der Satz „Wehret den Anfängen“ hat erneut seine historische Bedeutung erlangt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD in ihren beiden Fragmenten
Erst spaltet sich die Fraktion mit viel Getöse auf, weil sie sich nicht darauf einigen kann, klar antisemitische Thesen auch klar abzulehnen.
Es gibt turbulente Szenen, Ultimaten, Schuldzuweisungen und sogar ein Hausverbot für Frau Petry. Dann besinnen Sie sich wieder, machen eine Mediation und schließlich einen Burg frieden
nach dem Motto: Erst schlagen, dann vertragen. Zwischen durch merken Sie aber, dass Sie mit zwei getrennten Fraktio nen einen Untersuchungsausschuss beantragen können.
Deshalb verzögern Sie sogar Ihre Wiedervereinigung – mit al lerlei vorgeschobenen Begründungen –, aber, wie wir hören, ja nur offiziell; denn Sie haben das ja schon längst vollzogen.
Offensichtlicher geht es nicht. Alles reine Taktik, nichts als ein durchsichtiger Winkelzug. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, dies zu kaschieren. Wahr ist: Sie versuchen, sich für Ihren Antrag eine Rechtsstellung zunutze zu machen, die Sie mit der längst beschlossenen Fraktionsfusion doch eigent lich überwinden wollen.
Sie wollen aus dem Debakel Ihrer Spaltung irgendwie noch eine Rendite herausschlagen, damit das ganze Theater am En de sogar etwas gebracht hat. Die Beweise für dieses Kalkül liefern Sie selbst und dokumentieren Sie auch noch in diesem Haus. Ich zitiere den Kollegen Räpple:
Alternativ besteht ja die Möglichkeit, dass wir hier bald mit zwei Fraktionen vertreten sind. Daher können wir dann diesen Untersuchungsausschuss beantragen.
Es geht Ihnen mit Ihrem Antrag in Wahrheit gar nicht um die Aufklärung vorhandener oder ver meintlicher Missstände.
In Wahrheit wollen Sie diesen Untersuchungsausschuss als Trophäe. Und das, meine Kollegen, werden wir nicht zulas sen.
Wir sehen zudem ganz konkrete rechtliche Bedenken gegen Ihren Antrag. Das Untersuchungsausschussgesetz regelt näm lich unmissverständlich, dass sich der Untersuchungsgegen stand auf konkrete, abgeschlossene Vorgänge, das heißt, auf abgeschlossenes Regierungshandeln, beziehen muss.
Ihr Fragenkatalog ist in weiten Teilen das Gegenteil. Sie prä sentieren uns einen gesinnungspolitischen Rundumschlag. Warum haben Sie Ihre Fragen eigentlich nicht in einer Gro ßen Anfrage gestellt?