Aber ich bringe Ihnen mal ein paar Beispiele dafür, Herr Kol lege, was hier gearbeitet und geliefert wird. Die Wirtschafts ministerin und die Finanzministerin haben ein Konzept für ei nen Beteiligungsfonds aufgelegt. Das ist ein sehr wegweisen der Vorschlag, dass sich Baden-Württemberg nämlich finan ziell an Unternehmen beteiligt und so Unternehmen unter stützt.
Der Gesundheitsminister hat mit dem Bundesgesundheitsmi nister ein Konzept für eine Prämie in der Altenpflege vorge stellt. Der Justizminister hat gestern ein umfassendes Konzept zur Rettung von Gastronomie und Hotellerie beschlossen.
Der Verkehrsminister hat ein umfassendes Konzept erstellt: Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr. Staatssekre tärin Olschowski wird nachher den Masterplan Kunst und Kultur präsentieren.
Diese Regierung arbeitet. Diese Regierung erstellt Konzepte. Und von Ihnen kommt dazu nichts. Das muss man hier mal ganz deutlich sagen.
Wir werden nach den Pfingstferien hier im Landtag darüber reden müssen, wie wir Baden-Württemberg mit einem Kon junktur- und Impulsprogramm aus der Krise führen werden. Deswegen war es wichtig, dass wir von der Kreditaufnahme noch einen ordentlichen Teil zur Verfügung haben: einerseits, um – Herr Minister Lucha – möglicherweise für eine zweite Welle gewappnet zu sein, auf der anderen Seite, um auch nochmals gezielt Konjunkturimpulse für unsere Wirtschaft zu setzen. Dazu werden wir hier Vorschläge machen.
Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, wie For schung und Entwicklung bei kleinen und mittleren Unterneh men aussehen. Wie können wir Anreize für mehr Kooperati onen zwischen Forschungseinrichtungen und dem Mittelstand für mehr Wissenstransfer sicherstellen? Wie können wir Wag niskapitalinstrumente für den Mittelstand ausbringen? Wie können wir eine umfassende Weiterbildungsstrategie für die Zukunftsthemen Digitalisierung und „Künstliche Intelligenz“ vorbereiten?
Solche Diskussionen führen wir. Da merken Sie: Wir haben konkrete Ideen, konkrete Pläne, wie wir Baden-Württemberg erfolgreich und souverän aus dieser Krise führen werden.
Herr Abg. Gall! – Ich darf das Wort jetzt an den nächsten Redner geben, Herrn Abg. Pro fessor Dr. Reinhart für die CDU. Bitte.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich verstehe die Aufregung gar nicht! – Gegenruf: Du musst ja nicht zuhören! – Heiterkeit – Zuruf: Der Satz war gut!)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Krisen sind Zeiten der Ex ekutive. Insoweit kann ich den Schmerz verstehen, dass Sie mit schweigender – –
Ja, das ist wahr. Das ist auch ein kluger Satz von Churchill gewesen; denn das war eine Analyse, die im Moment oft zi tiert wird. Die kommt nicht von mir, sondern die kommt schlichtweg auch als Ergebnis der Analyse der Umfragen. Na türlich muss auch in einer Krisenzeit eine Regierung handeln und handlungsfähig sein.
Zum einen wird angesprochen, dass wir eine gesetzliche Grund lage brauchen. Sie fordern das. Wir haben das des Öfteren an gesprochen. Ich bin hier mit dem Kollegen Schwarz völlig ei nig: Es müssen Fragen geklärt werden. Das werden wir rasch machen. Aber natürlich sind wir uns auch einig, dass wir die Grundlagen schaffen wollen, dass keine Rechtsrisiken entste hen können.
Es wird zu klären sein, ob § 32 des Infektionsschutzgesetzes eine ausreichende, aber nach Artikel 80 Absatz 4 des Grund gesetzes eventuell auch eine abschließende konkurrierende Gesetzgebung des Bundes ist oder ob wir über dieses Selbst befassungsrecht des Landesparlaments, der Verordnung vor gehend, mit einem eigenen Pandemiegesetz die rechtlichen Grundlagen schaffen. Damit befassen wir uns. Das werden wir in den Regierungsfraktionen einvernehmlich regeln. Wir werden da auch das Wissen und den Sachverstand der Regie rung mit einbinden.
Der zweite Punkt: Es ist hier mancherlei Kritik daran geäu ßert worden, wie die Sache abgelaufen sei. Vor allem wird Ab wägung gefordert, und es wird kritisiert, dass wir uns hier im Haus nicht genug erklären, bevor eine Pressekonferenz abge halten wird.
Nun verstehe ich, dass es, wenn wir gute Botschaften vermit teln – gestern Abend konnten wir die Erzielung eines wichti gen Kompromisses mitteilen, nämlich dass wir ein gemeinsa mes Paket mit weiteren 1,5 Milliarden € auf den Weg bringen –, für die Opposition schwer ist, das zu kritisieren. Das ist klar; denn im Grunde genommen ist das eine wichtige Leis tung, bei der man in diesem Land merkt: Diese Regierung und diese Regierungsfraktionen stehen an der Seite derer, die Not erfahren, die Hilfe benötigen, und für diese wollen wir auch einstehen.
Ich will Ihnen aber schon sagen: Es ist nicht korrekt, wenn Sie behaupten, der Ministerpräsident und die Fraktionen würden zuerst vor die Presse treten. Wir haben das hier erklärt, und wir haben das hier bekannt gegeben. Wir haben hier gesagt, wem wir helfen. Das werden wir ausführlich tun.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben gesagt, das muss der Landtag entscheiden! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir werden nur vor vollendete Tatsachen ge stellt! – Weitere Zurufe)
Nein. Ich will Ihnen schon sagen – Entschuldigung –, dass wir als Regierungsfraktionen beteiligt sind und entscheiden, was wir in dieser Krise an Notwendigkeiten für Branchen se hen, die unsere Hilfe brauchen. Das ist selbstverständlich. Sie können all dem zustimmen, was wir an Gutem tun. Dagegen wehren wir uns nicht. Da sind Sie herzlich eingeladen.
Herr Kollege Stoch, Sie haben in Ihrer Kritik gesagt, der Satz „Wir müssen auf Sicht fahren“ gefalle Ihnen nicht; das sei Ih nen zu wenig. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Satz ist gera de richtig. Wir müssen hier auf Sicht fahren. Das geht doch gar nicht anders bei einem solchen Virus.
Da muss ich Ihnen sagen: In der Tat hat mir der Satz gefal len, dass das Virus kein Wochenende macht. Das ist so. Ich will Ihnen auch sagen: Ich hätte eher erwartet – Sie haben da ja oft Beratungen –, dass wir darüber reden, dass hier gegen die Arbeitszeitverordnung verstoßen wurde. Denn wir arbei teten rund um die Uhr, sieben Tage, 24 Stunden teilweise.
Herr Kollege Gall, Entschuldigung! Ich will hier für alle Kolleginnen und Kollegen zumindest meiner Fraktion sagen: Wir haben in den letzten acht bis zehn Wochen – und Sie wahrscheinlich auch; das unterstelle ich nämlich – als Abge ordnete auch mit Videokonferenzen, Audiokonferenzen, Be antwortungen von Nachfragen, E-Mails noch nie so viel Ar beitszeit investieren müssen wie in dieser Ausnahmesituati on. Das will ich hier schon einmal betonen.
Seit Anfang März, seit diese Krise eingetreten ist, hat es für uns kein arbeitsfreies Wochenende mehr gegeben. Da bezie he ich die Regierung mit ein.
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Die Bürger haben mehr Fragen, als Sie Antworten haben! – Leb hafte Unruhe)
Natürlich. Deswegen sage ich Ihnen ja, Herr Kollege Gall: Deshalb werden wir auch jede Frage der Bürger beantworten. Wenn Briefe und E-Mails kommen, beantworten wir diese auch. Der Punkt ist natürlich, dass Fragen entstehen und dass auch die Antworten unterschiedlich sind. Das gebe ich ja zu.
Wenn hier die eine oder die andere Haltung kritisiert wird, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Gall: Analysieren Sie mal die Haltungen in den 16 Bundesländern, übrigens auch der SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Ana lysieren Sie mal die Haltung der 16 Länder in der Minister präsidentenkonferenz. Vielleicht wird das anschließend der Ministerpräsident noch vertiefen.
Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie dort unterschiedliche Stra tegien, auch mit „Flexible Response“ von heute auf morgen, existieren, so ist es übrigens auch in der Wissenschaft. Sie müssen mal schauen: Es wurde völlig zu Recht kritisiert, auch in der Ex-post-Betrachtung – siehe die „Welt am Sonntag“ vom Wochenende; das bezieht sich auch auf die Kritik der AfD –: Was im Januar oder Februar auch von Regierungsmit gliedern gesagt wurde – auch zitierte Aussagen –, das stimmt. Aber ich will Ihnen sagen: Damals hat die Wissenschaft – das kann man nachlesen – behauptet, dieses Virus sei so tief in der Lunge, dass überhaupt keine Ansteckungsgefahr bestehe.
Ja, ja, ja. – Er sagte auf Vorhalt: „Ich musste mich mehrere Wochen später wegen der Wissenschaftler korrigieren“ – weil diese plötzlich dargelegt haben, dass das Virus sehr anste ckend sei, weil es schon im Rachen vorhanden sei und über die Aerosole ein hohes Risiko bestehe, während vorher gera de etwas anderes, auch vom RKI, vermittelt wurde.