Ja, ja, ja. – Er sagte auf Vorhalt: „Ich musste mich mehrere Wochen später wegen der Wissenschaftler korrigieren“ – weil diese plötzlich dargelegt haben, dass das Virus sehr anste ckend sei, weil es schon im Rachen vorhanden sei und über die Aerosole ein hohes Risiko bestehe, während vorher gera de etwas anderes, auch vom RKI, vermittelt wurde.
Wir müssen doch eingestehen, dass selbst das RKI, selbst Pro fessor Wieler und Professor Kekulé etc. Tag für Tag unter schiedliche Auffassungen haben.
Deshalb will ich hier wiederholen – ich habe es schon einmal gesagt –: Die Politik kann nicht unterschiedliche Wissenschaf ten diskutieren, sie muss entscheiden. Insoweit kann es nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn ein verantwortliches Re gierungsmitglied mit Vorsicht, mit Behutsamkeit und mit Be sonnenheit entscheidet. Auch das ist Aufgabe in der Fürsorge.
Vielen Dank für das Zulas sen der Zwischenfrage. – Wie erklären Sie sich, dass, obwohl schon im Dezember von den öffentlich-rechtlichen Medien Bilder aus China verbreitet wurden, in denen die Behandlung der Patienten quasi im Raumanzug stattgefunden hat, das Ro bert Koch-Institut davon ausgehen konnte, dass hier keine An steckungsgefahr vorhanden ist? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich stehe dem ratlos gegenüber.
Verehrter Herr Kollege Podeswa, erstens wissen wir alle heute in der Ex-post-Be trachtung, dass es unterschiedliche Reaktionen aufgrund der Informationen im Januar bezüglich China gegeben hat. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Logischerweise – es gab vielleicht sogar deshalb die positive Bewertung weltweit – hat Deutschland die vorhin zitierte Analyse – dazu gehört „German excepti on“, die deutsche Ausnahme – deswegen bekommen: Wir ste hen in Deutschland zum einen besser da, weil wir sehr rasch, sehr frühzeitig und gut reagiert haben, zum Zweiten aber auch, weil das Gesundheitswesen in Deutschland, auch in diesem Land Baden-Württemberg, sehr gut aufgestellt ist. Wir haben die Zahl der Intensivbetten prophylaktisch auf 3 300 erhöht. Wir haben die Zahl der Beatmungsplätze prophylaktisch um weitere 50 % erhöht und die Teststrategie wie nirgendwo sonst in der Welt ausgeweitet, da wir immer gesagt haben: Testen, testen, testen. Das wird jetzt auch noch weitergehen.
Die Corona-Resource-Boards sind angesprochen worden und auch die Tatsache, dass das Land jetzt in der Altenpflege ne ben den 1 000 € vom Bund mit weiteren 500 € mitziehen wird. Mit dieser Bewilligung würdigen wir insbesondere die Leis tungen in der Altenpflege. Zudem haben wir mit Programmen für die Wirtschaft wie noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg geholfen.
Zur Frage der Theorien oder der Verschwörungstheorien, die weltweit kursieren: Ob die WHO Informationen unterschla gen oder nicht rechtzeitig weitergegeben habe, entzieht sich meiner Kenntnis. Das will ich Ihnen offen sagen. Deswegen werde ich das auch nicht beantworten können. Das wäre eine Überforderung.
Aber ich kann Ihnen sagen: Wir müssen in unserer Verant wortlichkeit und in unserer Zuständigkeit alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geschützt sind. Das werden wir auch tun; das kann ich Ihnen versichern.
Weil heute von Ihrem Kollegen Gögel und auch von der Kol legin Baum – sie ist jetzt nicht hier – und anderen die Demons trationen angesprochen wurden
ja –, kann ich Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ einmal den Artikel von Mascolo über demokratische Hygiene. Ich will den nicht vollständig zitie ren, aber ich finde darin eine völlig richtige Analyse, wenn er schreibt:
Gemeinsam gegen etwas zu sein, scheint heute manchem wichtiger zu sein als die Frage, mit wem sie da unterwegs sind. Die Sorge von Regierung, Polizei und Verfassungs schutz gilt nicht dem Protest. Sie gilt der Entwicklung, dass die Proteste gekapert und von den Unvernünftigsten und Radikalsten vereinnahmt werden. Wer aber will, dass seine Position als ordentlicher demokratischer Protest gehört und gewogen wird, muss die erste demokratische Hygieneregel einhalten: niemals Hand in Hand mit Ext remisten.
Ich denke, wir haben viel getan und auch einen geordneten Weg aus dem Lockdown vollzogen. Herr Kollege Stoch, wir haben ja heute Morgen die Kultusministerin gehört. Ich will schon einmal sagen: Für die Äußerungen in puncto Kitabe treuungen habe ich viel Verständnis. Ich habe übrigens auch zwei Kinder, die allerdings schon in die Schule gehen und nicht mehr in die Kita. Allerdings ist bei den Kindergärten und den Kitas nicht das Land Baden-Württemberg Träger.
Da liegt – das wissen Sie am allerbesten – auch die Personal hoheit nicht beim Land. Das ist bei den Schulen anders.
Ja, es geht bei den Öffnungen – bis hin zu denen in der Gas tronomie und bei anderen – natürlich auch darum, dass zu Recht gesagt wurde: Wenn ein Datum gesetzt wird, wenn per Verordnung festgelegt wird, dass geöffnet werden kann, dann – das hat der Ministerpräsident zu Recht gesagt – heißt das nicht, dass an diesem Tag geöffnet werden muss.
Es liegt dann in der Verantwortung der Betreiber, die Abwä gung vorzunehmen und behutsam damit umzugehen. Es geht um einen geordneten Fahrplan.
Also, die Ministerin hat hier schon am 6. Mai den Landtag über den Fahrplan informiert, auch über die schrittweise Aus weitung. Wir haben ja von den Virologen, die auch das Land beraten, gehört. Ich denke, wir werden in den nächsten zehn Tagen das Gutachten dazu bekommen. Das, was Sie zitiert ha ben, war ja heute im „Pressespiegel“ zu lesen, Stellungnah men von Verbänden, die im Grunde sagen, bei den Kindern gäbe es kein Problem. Hören wir einmal, was dabei heraus kommt.
Es ist zu Recht angesprochen worden: Der Deutsche Kitaver band hat das Vorgehen der Ministerin per Pressemitteilung so gar gelobt. Auch das will ich hier zitieren. Der konkrete Rah men für die Regelbetreuung wurde schon am Mittwoch, den 13. Mai, und nicht erst mit der Verordnung am Samstag mehr mals öffentlich kommuniziert. Auch die Kommunen haben mir heute Morgen bestätigt, dass sie frühzeitig informiert wur den und dass sie mit an Bord waren. Die kommunalen Lan desverbände hätten daran heute überhaupt keine Kritik geübt.
Ja. – Bei den Kindertagesstätten geht es nun mal in diesem Zusammenhang um größere Probleme. Das wissen Sie am al lerbesten.
Ja. – Deshalb geht es schon darum – das will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben –, dass wir jetzt in aller Vernunft in die Zukunft denken und Zukunftslösungen angehen, und zwar mit einem Neustart. Dazu gehört sicherlich – das hat die Wirt schaftsministerin heute auch gefordert – eine Digitalisierungs prämie, um uns für die Zukunft auszurichten.
Ich will aber noch einmal sagen, Herr Kollege Stoch – dazu habe ich viel zu wenig gehört –: Wir sollten durchaus unter streichen, dass die hohe Akzeptanz – übrigens auch mit Blick
Insgesamt hat Deutschland 1,2 Billionen € mobilisiert – das ist der größte Rettungsschirm weltweit –, davon 50 Milliar den € über die Soforthilfe für Unternehmen bis zehn Beschäf tigte. Es gibt Kredite in unbegrenzter Höhe. Ich nenne die KfW-Sonderprogramme, inklusive des Schnellkreditprogramms. Wir haben mit unserem System der Liquiditätsbrücke für den Mittelstand ebenfalls die Weichen gestellt. Ich nenne den Wirtschaftsstabilisierungsfonds über 600 Milliarden €, wovon 100 Milliarden € für Rekapitalisierungsmaßnahmen vorgese hen sind. Ich nenne den ganzen Bereich der steuerlichen Hil fen, auch des Herrn Scholz.
Ich will Ihnen nur eines sagen – dazu ist heute von der Oppo sition nichts gesagt worden, deshalb will ich es hier anspre chen –: Der Vorschlag, dass man die Krise nutzt, um 45 Mil liarden € nur für die Tilgung von Altschulden in drei Bundes ländern, nämlich in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, zu geben, womit Fehlanreize gesetzt wer den, den werden wir niemals mittragen.