Nein, ich sitze immer auf diesem Platz. Das ist das Schöne an den Einzelplätzen, die Herr Dr. Rülke und ich haben.
Frau Ministerin, Sie haben auf diese Studie rekurriert, die im Auftrag der Landesregierung läuft. Wann erwarten Sie denn da Ergebnisse, und wann sind die dann in der Umsetzung? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage: Was machen Sie bis dahin mit den Wald kindergärten? Denn dort sind die Kinder und Erzieher eigent lich draußen. Passt das dann zu der Strategie, die Sie gerade vorgestellt haben?
Was das Thema Waldkindergärten angeht, haben wir keine Differenzierung. Bayern z. B. behandelt Waldkin dergärten anders als andere Kindergärten – wenn ich das so sagen darf. Wir behandeln alle Kindergärten einheitlich, weil wir da auch viele Differenzierungen haben. Deshalb gilt das, was für alle Kindergärten gilt, auch für die Waldkindergärten.
Wir gehen davon aus, dass die Studie jetzt in der Endphase ist und wir sie baldmöglichst auch veröffentlichen können. Wir, die Landesregierung, haben diese Studie bei renommierten Universitäten in Auftrag gegeben, um genau die Antworten zu bekommen, die wir brauchen. Politik kann nicht einfach entscheiden im Sinne von: „Wir bewerten das mal, ob dies im Sinne des Gesundheitsschutzes angemessen ist oder nicht.“
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Thema Schulen sagen. Herr Kern, Sie haben so schön vom Jugendminister in Nord rhein-Westfalen gesprochen. Von ihm stammt übrigens tat sächlich der Vorstoß in der Familienministerkonferenz, die ja die ganzen Kriterien für eine bundesweite schrittweise Öff nung der Kitas erarbeitet hat – gute Handschrift, keine Frage. Wahrscheinlich gefällt Ihnen der Minister auch deshalb so gut, weil er ein FDPler ist.
Sie haben aber auch wahrgenommen, dass die schrittweise Öffnung der Schulen in NRW nicht ganz so glücklich gelau fen ist. Verantwortlich dafür ist die von mir sehr geschätzte Kollegin Gebauer, auch von der FDP – nur damit Sie sie in der Würdigung nicht vergessen.
Ich wollte es nur erwähnen. Wenn man schon zitiert, sollte man es umfassend tun. Sie haben dort ja zwei starke Minis ter.
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir wechseln halt nicht so schnell in den Sympathien wie Sie! – Vereinzelt Heiterkeit)
Zurück zur schrittweisen Öffnung an den Schulen. Derzeit lau fen die Prüfungen; heute läuft die Abiturprüfung in Deutsch. Ich bin den Schulleitungen dafür, wie sie es umsetzen, sehr dankbar. Wir haben auch bezüglich der Viertklässler, die seit dieser Woche wieder in der Schule sind, keine Rückmeldun gen, dass irgendetwas nicht funktioniere. Genauso ist es bei den Kitas mit den Erzieherinnen und Erziehern. Insoweit läuft die schrittweise Öffnung an den Schulen.
Aber auch da ist es das Gleiche: Es ist kein normaler Regel unterricht. In den Grundschulen wird Deutsch, Mathematik und Sachkunde unterrichtet. Dass die Kinder maximal zwei, drei Stunden in der Schule sind, hängt auch damit zusammen, dass man beispielsweise keine – in Anführungszeichen – re gelmäßigen „Pausenprogramme“ machen kann, weil man na türlich auf das Abstandsgebot achten muss, Kinder aber nicht länger als zwei, drei Stunden in einem Raum bleiben können. Das sind alles Aspekte, die dazugehören. Deshalb ist das al les ein bisschen differenzierter und ein bisschen komplexer, als einfach zu sagen: „Mach halt wieder auf.“
Worüber ich mich freue, ist: Wir haben den digitalen Unterricht neben dem Präsenzunterricht, der nach Pfingsten wieder be ginnt. Ich freue mich, dass auf der Basis des 500-Millionen-€Pakets der Bundesbildungsministerin Mittel für die Ausstat tung mit Laptops – nach dem Königsteiner Schlüssel sind es 65 Millionen € – nach Baden-Württemberg fließen. Wir ha ben uns darauf verständigt, diese Summe zu verdoppeln und seitens des Landes Baden-Württemberg gleichfalls 65 Milli onen € draufzulegen, sodass wir dann relativ zügig einige Hunderttausend Laptops an die Schülerinnen und Schüler ge ben können, die solche Geräte nicht haben und in diesem Punkt für uns schwer erreichbar sind. Auch das ist, wie ich glaube, ein sehr wichtiges Signal für Familien mit Kindern.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns daran arbeiten, wie wir es gut machen. Es ist keine einfa che Zeit, und es gibt auch keine Blaupause.
Es gibt übrigens auch sehr viele unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen. Die einen, die sofort öffnen wollen, sagen: „Corona geht weg, Corona ist weg, Corona gab es noch nie“, und auf der anderen Seite sind diejenigen, die sehr unsicher und sehr vorsichtig sind.
Die Zustimmung für die Bundesregierung – wenn man sich schon Bewertungen für diesen sehr differenzierten und vor sichtigen Kurs anschaut – ist nach wie vor sehr, sehr hoch. Auch die Zahlen muss man sich angucken. Also zu sagen, al les sei falsch, kann nicht laufen.
Ja, wir müssen ein besonderes Augenmerk auf die Kinder und die jungen Menschen haben, auch auf die Familien. Darum ist es wichtig, dass wir dafür Konzepte erarbeiten. Dazu lade ich jeden ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poreski hat so fleißig und sauber alle Versäumnisse des Kultusministeriums aufgezählt, dass ich das jetzt nicht wiederholen muss. Ich kann nur Danke sagen,
Frau Kultusministerin, ich gebe Ihnen mit dem Loriot-Zitat voll und ganz recht. Jetzt verwende ich einmal beide Zitattei le: Schuldig ist das Coronavirus – vielleicht sind wir uns da rin auch einig –, und jetzt suchen wir hier als Intelligente al le zusammen nach Lösungen. Aber dazu gehört eben, dass Sie nicht nur sagen, wie wenig beherrschbar dieses Virus ist, son dern dass Sie zeigen, in welchen Bereichen Sie eine entspre chende Führung ausüben: Das ist die Kultus- und Familien politik in diesem Land, das ist die Frage, wie Sie vor dem wis senschaftlichen Hintergrund, über den wir verfügen, Kitaöff nungen gestalten.
Wenn Sie eben samstags eine Verordnung machen, die für ei ne Öffnung am Montag gilt, hat das nichts mit dem Corona virus, sondern mit Ihrem Chaos bei der Arbeitshaltung zu tun.
Herr Röhm, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie vor Ih rer Rede wenigstens mit einer einzigen Bürgermeisterin, mit einem einzigen Bürgermeister in Ihrem Wahlkreis einmal ge sprochen hätten.
Die Rückmeldung der Kommunalen ist: CDU-Bürgermeister schäumen teilweise vor Wut über das Chaos, das hier ausge löst wurde.
Wenn Sie sich so sehr darüber freuen, dass es am Montag ei nen dunklen Tag für die direkte Demokratie in Baden-Würt temberg gab,
dann sollten Sie nicht vergessen, dass Montagfrüh ein chao tischer Tag in Baden-Württemberg war, weil die Eltern nicht wussten, ob ihre Kinder jetzt wieder in die Kita dürfen, weil die Kinder nicht wussten, ob sie wieder in ihre Kita dürfen, weil die Träger nicht wussten, was sie machen sollen. Das lag an dieser Kultusministerin und an diesem Management.
Sie reden darüber, dass Sie jetzt praktisch einen Funken an Gebührenfreiheit gemacht haben, dass in einem Zeitraum, in dem die Kinder diese Leistung gar nicht bekommen und die Eltern ihre Kinder gar nicht in die Kita schicken können,
keine Gebühren mehr erhoben werden. Dazu muss man sa gen: Die Initiative kam aus den Kommunen – dort haben sich die Gemeinderäte dafür eingesetzt –,
die eigentlich erwarten, wenn Sie hier solche Reden schwin gen, dass sie die Kosten entsprechend erstattet bekommen. Da hinken Sie mittlerweile aber mächtig hinterher. Da reichen die Summen, die Sie eingestellt haben, überhaupt nicht.