Deshalb gehört zu einer sinnvollen Familienpolitik eben auch, das Sie die Kommunen unter den Schirm – –
Ja, aber Sie machen nur lauter erste Schritte. Die Kitas sind seit acht Wochen geschlossen. Mit Ihren ersten Schritten hel fen Sie den Familien überhaupt nicht.
Die müssen nämlich mittlerweile seit Wochen damit zurecht kommen, dass sie die Kinder nicht mehr in die Kita vor Ort schicken können.
Deshalb merken wir, wo es nicht ordentlich läuft. Das ist hier im Land, in dem Sie die Kultusministerin stellen. Hier geht es schief; hier wird es chaotisch.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kern, Italien ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Warum habe ich das angesprochen? Ich glaube, es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir auch von einem Land wie Italien lernen, das hier einfach besser ist. Mir die Worte im Mund zu verdrehen finde ich nicht sehr originell.
Es bricht uns auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir über Kitaöffnungen mit Infektionsschutz sprechen und da beispiels weise nach Dänemark schauen. Auch das würde sich lohnen, obwohl dieses Land so klein ist. Ich finde die Assoziation, es sei irgendwie schräg, solche Vergleiche zu machen, nicht nachvollziehbar.
Vielleicht ist aber wenigstens eines klar: dass in einer Krise wie der jetzigen nicht alles rundläuft, weil es eben keine Vor erfahrungen damit gibt, dass wir alle in einem Lernprozess sind. Dass solche Lernprozesse auch über offene Debatten stattfinden, ist nicht gerade sensationell, sondern notwendig. Wenn die SPD das befremdlich findet,
dann muss sie das mit sich ausmachen. Wir sagen: Gutes Kri senmanagement funktioniert nur mit Offenheit und Kritikfä higkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kollege Born, selbstverständlich gibt es vor Ort unterschiedliche Voraussetzungen. In meinem Wahl kreis – das weiß ich – könnte man sagen, dass für 95 % aller Einrichtungen die Information völlig ausreichend war und das Ganze dort bewältigt werden konnte.
Ich möchte auch auf den Schulbereich hinweisen. Sind Ihnen irgendwelche Probleme aus dem Schulbereich bekannt? Die Schulen hatten keine längere Vorlaufzeit, und dort hat es auch funktioniert.
Ich gestehe gern zu, dass es für große Träger, die Hunderte von Einrichtungen haben, schwieriger ist.
Man muss das Personal ersetzen usw. Das sind aber Aufga ben, die nicht von Stuttgart aus erledigt werden können. Vor Ort weiß man, welche Kinder den größten Betreuungsbedarf haben. Das kann nicht in Stuttgart festgelegt werden. Deswe gen setzen wir auf die Expertise der Einrichtungen. Dort müs sen die Entscheidungen – auch unangenehme Entscheidungen – getroffen werden.
Auf dem Cannstatter Wasen demonstrieren seit Wochen Menschen aller ideologischen Ausrichtungen, die nichts weiter wollen als ihr normales Le ben zurück – friedlich und diszipliniert.
um uns ein Bild von dieser Bewegung zu machen. Dort hät ten Sie auch sein müssen. Denn das sind auch Ihre Wähler.
Die Terrororganisation Antifa hat am Samstag drei Demoteil nehmer überfallen und zwei schwerst verletzt. Ein Mann kämpft mit einer Schädelfraktur ums Überleben. Von Peter Stauch und mir wurden, wie Sie vorhin gesehen haben, Steckbriefe an gefertigt und verteilt. Wir werden wahrscheinlich die Nächs ten sein.
Herr Strobl, Sie können die Sicherheit friedlicher Demonst ranten in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleisten. Sie sind mitverantwortlich oder hauptverantwortlich für diesen Vorfall am Samstag.
Sie alle haben eine mittelba re Verantwortung, weil Sie seit Jahren ein Vorgehen gegen die se Organisation ablehnen. Auch heute früh haben Sie Ihr wah res Gesicht wieder gezeigt.
(Beifall – Zuruf: Was kriegt ein Abiturient heute zu dem Aufsatzthema, wenn er dazu so spricht? – Ge genruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Setzen, Sechs! Thema verfehlt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Ja, ich weiß nicht! Es darf ja keiner durchfallen! – Gegenruf der Abg. Dr. Christi na Baum AfD – Weitere Zurufe)
Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern. – Es wäre schön, wenn die Gespräche eingestellt würden. Vielen Dank.