Ich glaube trotzdem, dass es mit Blick auf den Abwägungs prozess, den ich beschrieben habe, richtig ist, dass sich in der vergangenen Woche sowohl die Ministerpräsidentenkonferenz als auch die Kultusministerkonferenz in der Abstimmung ein mütig darauf verständigt haben, nach den Sommerferien auch für die weiterführenden Schulen die Möglichkeit von Regel betrieb, Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen einzu räumen – natürlich immer abhängig vom Infektionsgesche hen.
Ich möchte es jetzt nicht immer wieder erwähnen – Sie alle haben das dargestellt –: Wir sind natürlich davon abhängig, dass wir die Pandemie auch weiterhin so im Griff haben, wie es momentan Gott sei Dank der Fall ist. Wir haben einzelne Ausbrüche, die man sehr ernst nehmen muss, die uns auch deutlich machen, wie schwierig es wird, wenn man vielleicht zu schnell öffnet oder nicht vorsichtig genug ist.
Deshalb auch mein Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich daran halten und akzeptieren, dass wir Abstand halten müssen, dass wir nicht so tun können, als gäbe es Corona nicht. Das ist die Grundlage dafür, dass wir – Gott sei Dank – nicht die Bilder erleben mussten, wie sie in Norditalien oder in Spanien zu sehen waren.
Deswegen ist als Grundlage wichtig – das müssen wir uns auch immer wieder vor Augen führen –: Normalität definiert sich mit Corona anders als ohne Corona.
Das rollierende System, bei dem natürlich auch die Frage ei ne Rolle spielt, wie der Fernunterricht funktioniert, bedeutet, wie Sie richtig sagten: Die Lehrerinnen und Lehrer, die im Fernunterricht sind, sind nicht im Urlaub, sondern sie unter richten von zu Hause aus. Das machen sehr viele auch sehr, sehr gut, mit großem Engagement. Deshalb auch an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Leh rer, die das wirklich klasse machen.
Wir arbeiten auch an Regeln, wie Fernunterricht strukturier ter ablaufen kann. Dazu als Stichwort: Wie können wir errei chen, dass beispielsweise das, was im Online-Unterricht ge macht wird, zu einer Benotung führen kann? Das sind Dinge, die wir momentan bearbeiten und erarbeiten. Das ist ja nicht ganz einfach. Denn eine Klausur lebt natürlich davon, dass der Schüler sie schreibt und nicht jemand anders. Deshalb ist Fernunterricht diesbezüglich unter etwas anderen Gesichts punkten zu sehen. Aber auch hier brauchen wir Vorgehens weisen und ein abgestimmtes Vorgehen.
Daran arbeiten wir auch, weil wir nicht ausschließen können – das war auch die berechtigte Frage von Ihnen, Herr Kern –, dass wir auch nach den Sommerferien aufgrund des Infekti onsgeschehens in einem rollierenden System weitermachen müssen. Das ist natürlich eine Grundlage. Deswegen bearbei ten wir diese Frage: Wie können wir Präsenz- und Fernunter richt so miteinander koppeln, dass es Regeln gibt, dass es Grundlagen gibt – bei schulindividuellen Möglichkeiten? Denn wir können nie ausschließen, dass Corona – das hoffen wir nicht – mit einer zweiten Welle kommt oder wir aufgrund des Infektionsgeschehens Präsenz- und Fernunterricht mitei nander koppeln müssen. Daran arbeiten wir natürlich.
Das andere ist aber die Zielsetzung, nach den Sommerferien, in drei Monaten – vorausgesetzt, dass wir weiter dieses Infek tionsgeschehen haben –, Präsenzunterricht auch in den wei terführenden Schulen unter Coronabedingungen anzubieten, Regelbetrieb unter besonderen Bedingungen. Das heißt, wir würden auch bei den älteren Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund mit der Lehrerin, mit dem Lehrer Gruppen bilden, weil wir nicht Präsenzunterricht machen – es ist bei diesem Thema die Kunst der Abwägung – und gleichzeitig Abstandsregeln einhalten können. Das heißt, wenn wir Prä senzunterricht in den weiterführenden Schulen machen, müs sen wir die Abstandsregeln aufgeben. Das ist auch Beschluss der Kultusministerkonferenz. Anders funktioniert es nicht.
Das setzt aber voraus, dass wir besondere Schutzmaßnahmen für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler vornehmen, Hygienekonzepte. In Abstimmung mit allen anderen Bundesländern arbeiten wir daran, wie das aus sehen kann. Aber deshalb brauchen wir natürlich auch für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler Testangebote. Da stimmen wir uns ab und werden auch eine Lösung finden. Aber das ist ein Element, das gerade in dieser besonderen Situation ganz wichtig ist.
Es ist die Zielsetzung der Landesregierung, dass dieser Prä senzunterricht unter Coronabedingungen ab September ange
boten werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass das auch re alisiert werden kann – vorausgesetzt, das Infektionsgesche hen lässt es zu.
Zu der Frage, wie wir dann auch den gemeinsamen Lernstand, gemeinsames Lernen wieder erreichen, wie wir diese Lücken schließen, die zwangsläufig entstanden sind aufgrund der Tat sache, dass wir seit Mitte März keine normale Situation an den Schulen haben können – das ist ein zentrales Thema –: Wir werden in absehbarer Zeit ein Nachhilfeangebot vorstel len – wir werden es „Lernbrücken“ nennen –; wir werden er läutern, wie wir diese Lernbrücken in den Sommerferien an bieten können. Wir werden das den Schülerinnen und Schü lern als freiwilliges Angebot machen – in einem Wert von über 13 Millionen €; den Vorschlag der SPD übertrumpfen wir al so noch. Aber vom Ansatz her ist es richtig. Herr Fulst-Blei, wir haben ja auch schon darüber gesprochen, dass es wichtig ist, ein Nachhilfeangebot zu machen. Gemeinsam mit Lehre rinnen und Lehrern werden wir Schülerinnen und Schülern das Angebot machen, über einen Zeitraum in den Sommerfe rien das nachzuholen, was durch Onlinelernen in der Corona zeit schlicht nicht so erfolgt ist, wie es sich der Einzelne ge wünscht hat oder wozu auch die Lehrerinnen und Lehrer sa gen: Der Bub oder das Mädel muss da noch einmal nachar beiten.
Wir werden es freiwillig anbieten, sind aber zuversichtlich, dass viele daran Interesse haben. Es wird, wie gesagt, Mittel in einer Größenordnung von 13 Millionen € betreffen. Es wird ein zweiwöchiges Angebot sein.
Wir werden in diesem Zusammenhang die Anregung – die ja auch von Ihnen immer wieder kam – aufgreifen, auch Refe rendarinnen und Referendaren anzubieten, freiwillig daran mitzuarbeiten und dafür dann auch einen Arbeitsvertrag zu bekommen, der vor dem eigentlichen Schuljahresbeginn liegt. Auf diese Weise wird dann auch die in der Diskussion stehen de Situation in den Sommerferien durch einen Arbeitsvertrag abgedeckt – sofern der Referendar oder die Referendarin mit arbeiten möchte.
Ich glaube, dass das ein geeignetes Konzept ist. Wir werden das in den nächsten Tagen vorstellen. Es erfolgt in Abstim mung mit den Schulträgern, weil wir natürlich für diese An gebote Schulräume ebenso wie eine Schülerbeförderung brau chen. Diese Abstimmungen sind im Wesentlichen abgeschlos sen, sodass wir Ihnen und auch den Schulen in den nächsten Tagen vorstellen werden, wie wir dieses Nachhilfeangebot, diese Lernbrücken für die Schülerinnen und Schüler in Ba den-Württemberg realisieren möchten.
Ja, Herr Fulst-Blei, wir würden es in den Sommerferien ma chen. Wir würden das Angebot auf zwei Wochen strecken, sprich: Der Schüler kann das Angebot zwei Wochen lang wahrnehmen. Wir würden keinen Samstagsunterricht vorse hen – falls dies der Hintergrund Ihrer Frage war. Dies können Schülerinnen und Schüler bzw. Schulen durchaus freiwillig machen, aber wir konzentrieren uns auf dieses Angebot. Ich glaube, das wird eine runde Sache. Es ist auch wichtig, den Schülerinnen und Schülern zu helfen und sie dort abzuholen, wo sie schlicht und einfach Nachholbedarf haben. Ich glaube, dass dies ein gutes und wichtiges Signal ist.
Darüber hinaus haben Sie das Thema Laptops angesprochen. Wir haben die Anschaffungskriterien, die wir heute auch ver öffentlicht haben, mit den Schulträgern abgestimmt, sodass wir bei der Ausstattung – Stichwort: rund 300 000 Laptops für Schülerinnen und Schüler, in Ausnahmefällen auch für Leh rerinnen und Lehrer – in die Umsetzung gehen. Auch dies ist mit den Kommunen in diesem Sinn abgestimmt. Ich glaube, dass der Ansatz auch in Bezug auf die Frage, wie wir mit di gitalen Herausforderungen umgehen, richtig ist.
Herr Kern – Sie haben es angesprochen –: Die Antworten auf die Fragen, die Sie im Bildungsausschuss gestellt haben, die Sie heute wiederholt haben, sind schriftlich auf dem Weg zu Ihnen – sie gehen gerade bei der Landtagsverwaltung ein oder sind schon eingegangen –, sodass Sie die Fragen selbstver ständlich vollumfänglich beantwortet bekommen, wie ich es Ihnen im Bildungsausschuss zugesagt habe.
Die Planungen, Herr Fulst-Blei, wie es im kommenden Schul jahr konkret in diesen zwei Gruppen weitergeht – Präsenzun terricht unter Regelbedingungen, unter Pandemiebedingun gen ist das eine, ein rollierendes System, falls der Infektions schutz uns ab September keine weitere Öffnung ermöglicht, das andere –, werden wir Anfang Juli den Schulen und den notwendigen Partnern mitteilen, sodass Sie dann im Juli im Bildungsausschuss selbstverständlich gewährleistet bekom men, dass ich Ihnen Rede und Antwort stehe. Das mache ich sehr gern, und das kann ich Ihnen an dieser Stelle zusagen.
Deshalb: Vielen Dank. Ich glaube, dass es wichtig ist, uns da rüber Gedanken zu machen, wie wir diese Zeit in die Zukunft führen, wie wir Schülerinnen und Schülern eine Perspektive geben können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns das kom mende Schuljahr anschauen.
Herr Röhm, ich teile Ihre Einschätzung. Ich glaube, dass die ser Ausfall seit März, dieses veränderte Lernen, sich für die Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr stärker auswirkt und dass wir uns sehr viel Mühe dabei geben müs sen, die Schülerinnen und Schüler durch Lernbrücken in den Sommerferien, aber dann auch im kommenden Schuljahr auf zufangen. Das werden wir tun und dafür dann auch in den nächsten Tagen und Wochen die einzelnen Konzepte vorstel len.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Vielen Dank für die Diskussion. Diskussionen zu Schulen lohnen sich immer.
Ich glaube, ich habe noch et was Redezeit. – Mir ist zum Schluss jetzt einfach noch mal wichtig, zu sagen – weil ich glaube, dies wurde aus der De batte deutlich, die CDU, FDP/DVP, Grüne und SPD geführt haben –, dass wir uns letztendlich einen gemeinsamen Weg durchaus vorstellen können. Ich habe jetzt bei allen Beiträgen keine großen Differenzen zu dem gehört, was geplant wird, was den Regelbetrieb angeht. Herr Dr. Kern, Sie haben auch noch einmal betont, dass Sie die Öffnung der Kitas und Grund
Ich finde, dass dies ein wichtiges Signal ist, das wir heute aus dem Landtag heraus an die Lehrerinnen und Lehrer, Schüle rinnen und Schüler sowie an die Eltern geben können: Wir schätzen und anerkennen die Leistungen, die in den letzten Monaten von allen Seiten erbracht wurden. Jetzt ist es unse re Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Übergang in einen Re gelbetrieb unter Pandemiebedingungen – ich nehme das Wort auf – so reibungslos wie möglich erfolgt. Dafür braucht es weitere Unterstützung. Das zu sagen wäre mir an dieser Stel le noch einmal wichtig.
Es wurde hier schon mehrfach angesprochen: Wir haben Mit te April Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht. Das Thema „Digitaler Unterricht“, das Herr Dr. Kern angespro chen hat, muss man weiterverfolgen, um im Fall der Fälle wie der zum Fernunterricht zurückkehren zu können. Dass wir zu sätzliche Lernangebote brauchen, das hat die Frau Ministerin noch einmal betont und unterstrichen.
Ich will noch einmal sagen: Es gibt keine Differenz dabei, wie wir den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sehen. Es gibt einen Punkt, den wir berücksichtigen müssen, dass näm lich letztendlich nicht alle Lehrerinnen und Lehrer Präsenz unterricht erteilen können. Wir brauchen deshalb zusätzliche Unterstützung durch Studenten und Referendare; das habe ich schon angesprochen. Wir brauchen aber auch den Zugang von externen Partnern. Das wird entscheidend sein, um den Re gelbetrieb und die Präsenz so weit wie möglich umzusetzen.
Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Ich halte es auch für schwierig, einen Samstagsunterricht anzu denken. Wir sehen schon jetzt, dass Lehrerinnen und Lehrer zum Teil nicht nur eine Doppelbelastung, sondern eine Drei fachbelastung haben. Sie sind jetzt zum Teil schon wieder 25 Stunden im Präsenzunterricht, müssen auf der anderen Seite aber auch den Fernunterricht von zu Hause aus organisieren und Arbeiten korrigieren. Wir müssen schauen, dass die Be lastung nicht zu hoch wird. Die Webinare und Angebote für Fortbildungen müssen jetzt genutzt werden.
Frau Kollegin Boser, vielen herzlichen Dank. – Einerseits ist es sehr gut, dass unser Im puls mit aufgegriffen wurde, über die Sommerferien ein kos tenloses Nachhilfeprogramm anzubieten. Ich mache mir aber Gedanken, ob das ausreicht. Unser Ansatz sieht ausdrücklich vor, nicht nur auf Referendare sowie Studentinnen und Stu denten zurückzugreifen. Denn diese stehen nur für einen be schränkten Zeitraum zur Verfügung. Unser Ansatz ist aus drücklich, beispielsweise mit Dozentinnen und Dozenten der
Volkshochschulen ein parallel zum nächsten Schuljahr laufen des Programm aufzulegen. Wir haben in Mannheim dabei sehr gute Erfahrungen gemacht.
Hielten Sie es nicht für sinnvoll, dass die Landesregierung an dieser Stelle noch einmal in sich geht und darüber berät, nicht nur für die Sommerferien, sondern auch darüber hinaus ein das gesamte nächste Schuljahr umfassendes kostenloses Nach hilfeprogramm für die Schülerinnen und Schüler im Land auf zulegen?
Wir haben an den Schulen schon jetzt die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler, die von den Lehrerinnen und Lehrern nicht erreicht werden können, in den Unterricht einbezogen werden. Das passiert in Gruppen, die parallel laufen.
Ich habe schon betont, dass wir es durchaus für richtig halten, externe Partner mit hinzuzunehmen. Aus der letzten Legisla tur gibt es bereits ein Programm. Man kann durchaus darüber diskutieren, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Ob dies dann über das ganze Schuljahr hinweg geht und wie der Prä senzunterricht umgesetzt werden kann, das muss man abwar ten und den Pandemieverlauf beobachten.
Ich gehe davon aus, dass wir nach den Sommerferien zunächst einmal in die normale Öffnung gehen können. Wenn der Pan demieverlauf es zulässt, werden wir den Regelbetrieb so weit wie möglich – unter Pandemiebedingungen – aufrechterhal ten. Wir müssen versuchen, für die Schülerinnen und Schüler eine wirkliche Lern- und Unterrichtssituation zu schaffen, und zwar, wenn dies notwendig ist, mit Präsenz- und Fernunter richt. Das muss das Ziel sein. Der Fernunterricht muss mehr umfassen als nur Lernangebote.
Ich glaube, dass wir erst einmal diesen Weg gehen müssen. Aber wir sind offen für weitere Überlegungen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie bei dieser Debatte heute anwesend sind. Denn das zeigt ja auch, dass Ihnen die Frage wichtig ist, wie die Schulen momentan versuchen, diese schwierige Situation zu bewältigen. Sie haben gehört, dass der bildungspolitische Sprecher der CDU, Herr Röhm, aber auch Frau Boser von den Grünen, Herr Fulst-Blei von der SPD und auch ich die Arbeit die Lehrerinnen und Lehrer unglaublich wertschätzen, die in einem unermüdlichen Einsatz versuchen, in dieser schwieri gen Situation das Beste zu machen.
Herr Ministerpräsident, vorgestern gab es eine Presseveröf fentlichung des Verbands Bildung und Erziehung, VBE. Ich zitiere aus dieser Pressemitteilung: