Scheinbar aus dem Nichts gekommen. – Na ja, schon am 2. Juni schrieb die „Stuttgarter Zeitung“: „Partygänger wer
Ich glaube auch, man macht es sich etwas einfach, Herr Kol lege Schwarz, wenn man sagt: Das hat jetzt mit Politik über haupt nichts zu tun. Ich glaube, diese Täter sind nur schein bar unpolitisch. Ich glaube auch, es ist eine Verharmlosung, wenn der Stuttgarter Oberbürgermeister von einer „Party- und Eventszene“ spricht.
Offensichtlich richteten sich diese Angriffe ja gezielt auf die Polizei, offensichtlich auch beim Vorlauf am 2. Juni: Flaschen würfe auf die Polizei. Da steht doch etwas anderes dahinter. Da geht es offensichtlich nicht nur um blinde Aggression, egal, wer da gerade vorbeikommt, sondern es geht doch um einen Angriff auf unseren Staat. Die Polizisten wurden deshalb an gegriffen, weil sie für unseren Staat, für unsere liberale De mokratie stehen.
Ich glaube, jeder, der da zu monokausalen Erklärungen kommt, macht es sich einfach. Wenn man dann sagt, Herr Gö gel: „Das waren alles Ausländer, die schieben wir alle ab“, muss man doch deutlich sagen: Es waren natürlich Menschen mit Migrationshintergrund dabei, und gegen die muss man mit aller Schärfe vorgehen. Aber Sie können dieses Problem nicht auf ein Flüchtlingsproblem reduzieren, so, wie Sie es meist tun.
Ja, eine Gruppe. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit.
Herr Kollege Stoch, ich kann all das, was Sie am heutigen Tag gesagt haben, unterschreiben – alles. Aber ich hätte mir den noch ein paar kritische Worte zu manchen Dingen, die aus Ih rer eigenen Partei gekommen sind, gewünscht.
Denn wenn man das Ziel verfolgt, unserer Polizei den Rücken zu stärken und ein Klima zu verhindern, das dazu führt, dass solche Dinge geschehen – – Wohlgemerkt, ich sage nicht: „Frau Esken ist schuld“, aber ich sage: Solche verantwor tungslosen Äußerungen wie die von Frau Esken tragen zu die sem Klima bei. Da hätte ich mir ein kritisches Wort ge wünscht.
Das gilt auch – Herr Kollege Blenke, da sind wir uns einig – für dieses Berliner Gesetz, das da beschlossen wurde. Ich sa ge das für meine Fraktion in aller Deutlichkeit: Wir unterstüt zen die Landesregierung vollumfänglich in ihrem Ansinnen.
Doch, wir unterstützen Sie, auch wenn Sie die Unterstüt zung vielleicht nicht wollen. Das halten wir vielleicht fürs Protokoll fest: Der Innenminister will gar keine Unterstüt zung.
Ja, er kann nachher sagen, wozu er in der Lage ist. – Jeden falls unterstützen wir an dieser Stelle die Regierungskoaliti on, wenn sie sagt: Wir schicken keine Polizisten ins Land Ber lin, solange nicht sichergestellt ist, dass dieses Gesetz keine Anwendung auf unsere Polizisten findet.
Nein, kein Applaus bei den Grünen, weil der grüne Landes vorsitzende ja erklärt hat, man unterstütze dieses Gesetz des Landes Berlin –
Tippfehler oder eine leichte Verwechslung. – Was diesen Ar tikel aus der „taz“ angeht, Polizisten auf den Müllhaufen wer fen zu wollen, ist auch klar: Das ist auch eine Beteiligung an einem Klima, das am Ende zu solchen Exzessen führt.
Deshalb ist es auch an dieser Stelle notwendig, solchen Din gen deutlich entgegenzutreten. Aber bevor man dem entge gentritt, muss man zu Ende denken und nicht wie Herr See hofer herausposaunen: „Die zeige ich an!“ Danach wird er von der Kanzlerin zurückgepfiffen, und dann folgt ein tage langer Eiertanz.
Man muss auch über andere Dinge reden, beispielsweise über das, was der ehemalige niedersächsische Justizminister Pfeif fer, SPD-Mitglied, gesagt hat. Er hat gesagt, dass die corona bedingten Maßnahmen in bestimmten Bevölkerungskreisen dazu führen, dass die Aggressivität steigt. Auch das gehört zu den sozialen und ökonomischen Kosten der Coronapolitik. Das ist das, worüber wir immer wieder diskutieren. Herr Mi nisterpräsident, es geht um die Frage der Abwägung: Inwie weit sind Coronamaßnahmen angemessen, inwieweit sind sie noch angemessen, und welche wirtschaftlichen und sozialen Kosten verursachen sie? Deshalb muss man sie immer wie der auf den Prüfstand stellen.
Nun zu den Konsequenzen. Ich habe vorhin schon gesagt: „Herr Innenminister, freuen Sie sich nicht zu früh.“ Sie haben in den letzten Tagen geäußert – ich zitiere –: „Ich habe mich schon im letzten Jahr darüber gewundert, was sich dort tut.“ Wie haben Sie darauf reagiert? Was waren Ihre Konsequen zen aus dieser Einsicht?
Offensichtlich keine. Da muss ich mir schon die Frage stel len: Wenn ein Innenminister sich wundert, wenn irgendwo et was passiert, was mit der öffentlichen Sicherheit zu tun hat, warum wird er dann nicht tätig?